Die können die Fluggäste viel besser befördern. Die Autofahrer sollten sich auch überlegen, natürlich diese Verkehrsmittel zu nutzen und sich nicht im Stau auf der A 113 anzustellen. Wir hatten es im Untersuchungsausschuss ganz plastisch, als wir durch Neukölln fuhren und auch im Stau gestanden haben.
Es geht nur so, dass die Fluggäste natürlich den ÖPNV benutzen, den leistungsfähigen ÖPNV. Das ist auf jeden Fall die Dresdner Bahn. Darauf müssen wir uns konzentrieren. – Danke schön!
Ich mache einmal darauf aufmerksam, dass Zwischenfragen bei Zwischenbemerkungen nicht zulässig sind. – Weitere Wortmeldungen liegen deshalb nicht vor. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 25 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion
der FDP unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 27 steht ebenfalls als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der SPD-Fraktion unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 31 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter 4.2. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 35 stehen auf der Konsensliste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sehr hilfreich bei einer Debatte, in der es um die Zukunft unserer Stadt geht, um Wirtschaftsansiedlung und um Wirtschaftskraft, wenn auch die Wirtschaftssenatorin hier im Raum wäre.
Ich habe leider auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die stellvertretende Landesvorsitzende, Frau Czyborra, in den letzten Wochen noch einmal eins obendrauf gesetzt hat, um den Standort und die Start-up-Förderung mal ordentlich im Wettbewerb aller Bundesländer zurückzudrängen.
Künftig sollte es weder direkte noch indirekte Förderung für Unternehmen ohne Tarifbindung und ohne betriebliche Mitbestimmung geben
erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Czyborra in einer Pressemitteilung Anfang der Woche. So hieß es vor einigen Wochen, es sei zwar ein großer Erfolg, dass Berlin der führende Start-up-Standort in Deutschland sei.
Machen wir doch mal das ganze Gegenteil von dem und was sich eigentlich auch anschicken würde für die Sozialdemokratie: Wir machen Mitarbeiterbeteiligungen in Unternehmen. Das wäre doch einmal ein echtes Projekt und könnte in dieser Stadt helfen, den Standort zu stärken.
Statt immer der Wirtschaft zu misstrauen, wäre doch ein guter Weg, auch der Wirtschaft etwas zuzutrauen und in dieser Stadt mit weniger Regularien dafür zu sorgen, dass schon gerade, wenn die weiteren Standortvorteile in dieser Stadt rückläufig sind, wir den Unternehmen zumindest die Kraft und die Freiheit in Berlin geben, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beteiligen und damit dafür zu sorgen, dass sie im internationalen Wettbewerb vielleicht dann tatsächlich in dieser Stadt einen Standortvorteil hätten. Genau das schlagen wir Ihnen heute vor.
Der Unterschied zwischen Ihrer Wirtschaftspolitik und unserer Wirtschaftspolitik ist, dass wir den Menschen vertrauen und ihnen auch etwas zutrauen.
Deshalb geht es uns genau darum, mit dem Antrag, den wir Ihnen heute vorgelegt haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu setzen und vor allen Dingen mit diesen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Berlin weiter in der Spitze bleibt und weiter auch mit dem Standortvorteil für weitere Start-ups in Berlin werben kann. Ich glaube, in einer Zeit, in der man über alles in dieser Stadt diskutieren kann, muss man eben erst recht darüber diskutieren, wie wichtig es ist, Standortansiedlung zu betreiben, Unternehmensförderung zu betreiben und den Einzelnen mit in die Verantwortung zu nehmen, weil das auch soziale Gerechtigkeit ist. Das ist ein Vorschlag, den wir Ihnen heute unterbreiten, dass jeder am Erfolg mitwirken kann und jeder auch in Berlin Erfolg haben kann.
Also lassen Sie uns auch die Angestellten in Berlin groß machen! Lassen Sie uns vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass die diejenigen, die in dieser Stadt ins wirtschaftliche Risiko gehen, dass diejenigen, die bereit sind, etwas zu schaffen, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas gemeinsam schaffen können! Erzählen Sie Ihnen nicht weiterhin, in welchen Abhängigkeiten sie sind, sondern geben Sie ihnen die Möglichkeit, groß zu werden! – Das ist unser Angebot mit dem vorliegenden Antrag.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Czaja! Sie haben eine ganze Menge Allgemeines gesagt, relativ wenig zum Thema des Antrags. Nur vorab: Selbst „Business Insider“ waren sehr erstaunt, wie viele positive Rückmeldungen aus der Szene von Mitarbeitenden, aus Start-ups zu diesen Vorschlägen kamen, die ich gemacht habe. Tatsächlich sagen viele Menschen: So toll verdiene ich da nicht. Ich hätte gerne einen Feierabend. Ich hätte gern einen festen Job. Ich hätte gern eine Grundlage, um eine Familie zu gründen. Ich wünsche mir bessere Arbeitsbedingungen, und ich hätte auch im Start-up gerne einen Betriebsrat. – Da kamen wirklich sehr breit positive Nachrichten.
Nichtsdestotrotz finde ich Start-ups großartig. Aber: Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, den Sie abgeschrieben haben. Es gibt zwei Anträge im Bund von der FDP und von den Grünen. Was Sie fordern, ist ja auch überwiegend Bundespolitik; deswegen fordern Sie uns ja auch zu einer Bundesratsinitiative auf. Die grundsätzliche Idee ist nicht neu: Investivlohn nannte man das früher, und tatsächlich gibt eine ganze Reihe von Instrumenten, die so etwas ermöglichen.
Ich lasse mal die Punkte 1, 2 und 4 beiseite, denn Informieren ist immer gut, und gegen Bürokratiearmut hat auch niemand etwas. Ich konzentriere mich auf den Punkt 3 und rede zur Sache: Mitarbeitende am Erfolg beteiligen – das klingt super. Was nicht in Ihrem Antrag bedacht wird: Was ist denn im Fall von Misserfolg, und der ist ja nicht gerade selten bei Start-ups? – Da gibt es den Begriff des „Klumpenrisikos“, das dann die Mitarbeitenden tragen. Im Fall des Misserfolgs tragen sie das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, und den Vermögensverlust. Das ist ein Problem.
FDP und Grüne wollen im Bund 5 000-Euro-steuer- und sozialversicherungsfreie Stellen für Formen der Mitarbeiterbeteiligung. Steuern sollen erst bei Veräußerung anfallen; das ist nachvollziehbar. Das ist das Stichwort „Dry Income“; also dass ich ein Einkommen, das ich noch gar nicht bekommen habe, trotzdem versteuern soll, ist nachvollziehbar, dass das schwierig ist. Sozialversicherungsbeiträge sollen gar nicht anfallen. Wer schließt die Rentenlücke? – Die Grünen fordern eine Haltefrist von fünf Jahren, das lehnen die Start-up-Verbände ab. Ich frage mich, ob wir da nicht Gefahr laufen, dass das Instrument als Umgehung der Sozialversicherungspflicht missbraucht wird.
Können an dem Instrument nur die Bezieher höherer Einkommen partizipieren? Können wir unterschiedliche
Gehaltsformen so unterschiedlich behandeln? Dürfen die Mitarbeitenden frei wählen, ob sie in die Beteiligung gehen oder nicht? Wird es allen angeboten? Was ist mit denen, die sagen: „Ich will da nicht mitmachen!“? Haben die dann noch eine Chance im Unternehmen, denn sie werden dann ja tendenziell teurer? Bekommen wir also zwei Klassen von Mitarbeitern in den Unternehmen?
Wenn es schief geht, soll nach dem Willen zumindest der FDP im Bund – das habe ich nachgelesen – unter Umständen eine Bürgschaftsbank einspringen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – kann das der Weg sein? – Als leuchtende Beispiel werden Elon Musk und das Silicon Valley angeführt. Abgesehen davon, dass man im Silicon Valley als normaler Mensch längst nicht mehr leben kann und die Menschen da wegziehen, weil es unbezahlbar geworden ist, kann es auch nur wenige Elon Musks geben.
Trotz all dieser Fragen, die aufzuwerfen sind, gibt es interessante Aspekte, und deswegen gibt es auch keine generelle Ablehnung, über solche Instrumente zu reden. Das können wir im Ausschuss trefflich tun, und darauf freuen wir uns. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Czyborra! Ich weiß nicht, ob wir wirklich noch einmal über Ihren Vorschlag sprechen sollen. Ich habe auch den Eindruck, dass das selbst in Ihren Reihen für Kopfschütteln gesorgt hat, bei Start-up Unternehmen Betriebsräte zu fordern. Ich glaube, die haben am Anfang andere Probleme. Aber das können wir an anderer Stelle ausdiskutieren.
Ich finde den Antrag grundsätzlich gut. – Lieber Herr Kollege wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion jetzt, wenn ich das richtig gelesen habe – herzlichen Glückwunsch! Ich habe nur zwei Probleme, und ich glaube, darüber müssten wir in den beiden Ausschüssen, sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Hauptausschuss, noch einmal sprechen. Das erste Problem ist gleich im ersten Punkt: