Protocol of the Session on March 5, 2020

Geld vom Bund gibt es auch, das haben wir gehört. Wir haben zurzeit die Möglichkeit, das sehr gut zu finanzieren, und deshalb werden jetzt Mut und Perspektive beim Senat gebraucht. Attraktiver, schneller ÖPNV in der Innenstadt, neue Verbindungen für die neuen Verkehrsströme – das gehört zu einem Gesamtkonzept für die Zukunft unserer Stadt, und deshalb müssten jetzt Grüne und Linke endlich mal ihre U-Bahn-Aversion überwinden und zu diesem Gesamtkonzept beitragen.

[Beifall bei der FDP]

Berlin wächst, Berlin ist eine Metropole. Berlin braucht modernste Verkehrsmittel, um attraktiv zu bleiben und zu wachsen, und dabei kommt man um den Ausbau der UBahn nicht herum. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Abgeordneter Moritz das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Simon! Sie haben jetzt von vielen U-Bahnlinien geredet. Wie viele hat denn Rot-Schwarz in Ihrer Zeit vorangebracht? Wie viele Planungen sind angestoßen worden, wie viele Machbarkeitsstudien?

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Burkard Dregger (CDU) – Tim-Christopher Zeelen (CDU): Ich weise Ihre Kritik an der SPD aufs Schärfste zurück!]

Ein anderes Argument, das Sie gebracht haben, ist, dass die Straße für die Autos freigemacht werden muss. Der ÖPNV muss unter die Erde; die Fußgänger müssen unter die Erde.

[Heiterkeit]

Ja, das haben Sie gesagt, und das sind genau die Prämissen der autogerechten Stadt gewesen! Und in dieser Zeit sind ja auch in Berlin die ganzen U-Bahnausbauten gekommen.

Jetzt zu Ihrem Antrag: Sie wollen die U 6 nach Lichtenrade verlängern und begründen das mit vollen Bussen. – Okay, das könnte ein Argument sein, darüber nachzuden

ken, wie wir die Probleme da besser lösen können. – Wachstumsimpulse in der südlichen Region Berlins sind ein anderer Punkt. Ich habe extra noch mal nachgeguckt: Große Wohnungsbaustandorte oder gar Stadterweiterungsgebiete sehe ich auf dieser Linie nicht; Nachverdichtung gibt es in der ganzen Stadt. – Das kann also auch kein Argument sein. Und das Argument, die UBahn sei per se ein Verkehrsmittel der Zukunft, ist kein Sachargument, das ist Ideologie.

[Beifall bei den GRÜNEN – Tim-Christopher Zeelen (CDU): Das sagt der Richtige!]

Wenn man Ihrer Logik folgen würde, könnte man den ganzen ÖPNV auf die U-Bahn verlagern;

[Holger Krestel (FDP): Gute Idee!]

also das funktioniert überhaupt nicht.

[Zuruf von der CDU: Warum denn?]

Der 200-Kilometer-Plan ist schon erwähnt worden. Da ist diese Verlängerung nicht drin. Es gab mal eine Überlegung zu verlängern; die ist aber verworfen worden. Ich bin überzeugt, dass diese Wünsch-dir-was-Methode – Neukölln will die U 7 verlängern, Reinickendorf die U 8, Spandau mindestens die U7,

[Paul Fresdorf (FDP): Und die U 2!]

Sie jetzt die U 6 – – Wer bietet mehr? – Ich könnte sagen, hier der IGEB-Vorschlag, die S 6, den Tunnel zu bauen, das betrifft meine Gegend, das würde mir passen, also bringe ich das noch ins Spiel.

[Paul Fresdorf (FDP): Machen Sie das! – Sebastian Czaja (FDP): Sehr gut!]

So kommen wir nicht zu sachgerechten Entscheidungen. – Keine Zwischenfrage!

Keine Zwischenfrage! – Danke schön!

Aus meiner Sicht kann es nur mit einer nüchternen Sachanalyse beginnen: Wo habe ich heute und absehbar zukünftig Verkehrsprobleme? Welche Zuwächse an Fahrgästen kann ich erwarten? Welche Umsteiger von Bus und Straßenbahn gibt es dann vielleicht in die UBahn? Welche Einsparungen kann ich im Busverkehr erwarten? Natürlich sind auch Erschließungsfragen oder die Verkehrswende dabei zu berücksichtigen. Bevor man eine technische Machbarkeit untersucht, muss eine Problemanalyse erfolgen.

[Burkard Dregger (CDU): Das kann dauern!]

Dann kann ich weitersehen, ob die U-Bahn ein geeignetes Mittel dafür ist. Dann kann ich auch eine Machbarkeitsstudie machen. Dann werde ich auch die finanziellen Auswirkungen sehen. Dann kann ich entscheiden, ob ich jetzt weiter mache oder nicht. Als ich muss problemori

(Henner Schmidt)

entiert herangehen und nicht nach der Wünsch-dir-wasMethode: Wer bietet mehr?

Auch die Vorratsbauten können nicht automatisch zur Orientierung – da müssen wir weiterbauen – dienen. Vielleicht haben die Vorväter und -mütter aus gutem Grund an der Stelle aufgehört mit dem U-Bahnbau. So kommen wir nicht weiter. Deshalb brauchen wir mehr Sachanalyse und Nüchternheit bei der U-Bahnplanung.

Noch eines zum Abschluss, vielleicht auch an unserem Koalitionspartner:

[Holger Krestel (FDP): Aha!]

Wir haben uns für diese Legislaturperiode den TramAusbau vorgenommen. Dort gibt es einen abgestimmten Plan. Bei der U-Bahn gibt es bisher keinen abgestimmten Plan. Sie eiern hier herum.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Sie rufen eine Linie nach der anderen hinein. So kann es nicht gehen, Herr Kollege! Wir werden weiter diskutieren, aber ich glaube, dass wir mit diesem Wünsch-dirwas, jeder ruft mal in seinem Wahlkreis ein Projekt aus, nicht vorankommen werden.

[Beifall bei den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Sie können ja mit uns überlegen!]

Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Abgeordnete Kluckert das Wort.

Herr Moritz, weil Sie sagen, jeder ruft hier für seinen Wahlkreis etwas hinein: Ich habe hier vorhin schon die Neuköllner Lokalpatriotenfahne hochgehalten.

[Anne Helm (LINKE): Hey!]

Sie sagen, Neukölln möchte da eine Verlängerung. Sie glauben doch nicht, dass Neukölln für sich die Verlängerung der U 7 möchte. Neukölln braucht diese Verlängerung nicht als Bezirk. Das braucht die ganze Stadt, damit die Leute zum Flughafen kommen,

[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]

damit diejenigen, die dort aus der ganzen Stadt arbeiten, hinkommen und diejenigen, die dort wegfliegen wollen.

Was Sie für Neukölln machen ist, Sie sorgen dafür, dass das totale Verkehrschaos auf der Autobahn entsteht, auf dem Weg zu dem einen Flughafen, weil Sie den anderen nicht offen lassen wollen und sorgen dafür, dass rund um die Hauptstraßen in Neukölln ganz viel Autoverkehr entstehen wird, eben weil Sie keine U-Bahn bauen. Das

hat nichts mit Neukölln zu tun. Es hat etwas mit der ganzen Stadt zu tun.

[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]

Herr Moritz! Sie haben jetzt die Möglichkeit zu erwidern.

Man könnte natürlich auch anstatt der Bezirksnamen Abgeordnetennamen oder so etwas sagen.

[Holger Krestel (FDP): Pillepalle!]

Aber lassen wir das. Zur U 7: Das ist eine der längsten, wenn nicht die längste Strecke jetzt schon.

[Holger Krestel (FDP): Aber immer noch zu kurz!]

Wenn Sie jetzt sowohl im Süden als auch im Norden verlängert würde – – Aber reden wir einmal über die BER-Anbindung. Die Dresdner Bahn ist mit Sicherheit eher da als die U 7. Die bietet von der Kapazität her mit Sicherheit mehr als die U-Bahn. Sie wird auch schneller sein aus der Innenstadt bis zum BER. Das ist ganz klar. Auf der anderen Seite ist die U 7 schon heute richtig voll. Wenn dann die ganzen Fluggäste mit ihren Koffern noch in der Bahn sind, wird es die Verkehrsverbindung für die Berliner noch erheblich beeinträchtigen. Dafür sind eher die S-Bahnen oder der Regionalverkehr da.

[Paul Fresdorf (FDP): Die aber nicht fahren!]