Der RBB macht es gewissenhaft, wahrheitsgetreu und sachlich, objektiv recherchiert, überparteilich und dem Gebot journalistischer Fairness verpflichtet.
Am wichtigsten: Der RBB ist politisch unabhängig. Der RBB ist genau das Gegenteil eines Staatsfunks, den sich die AfD gerne herbeipöbeln will. Daraus wird aber nichts, denn außer der AfD sind alle hier im Parlament dafür gewählt worden, selbiges zu verhindern, und darin sind wir ziemlich gut,
auch dank unserer Rundfunkräte. Deutschlands Rundfunkräte überwachen die Einhaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Unser Rundfunkrat, der Rundfunkrat des RBB, wählt und berät die Intendantin, wählt den Verwaltungsrat, erlässt Satzungen und Richtlinien, genehmigt den Geschäftsbericht und kontrolliert alle größeren Verträge. Der Rundfunkrat zensiert nicht. Die Kontrolle vor einer Ausstrahlung oder Veröffentlichung ist nicht zulässig. Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün zur Aufgabe gemacht, bei der nächsten Änderung des RBB-Staatsvertrags die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt noch weiter zu verbessern. Aktuell sind im RBB-Rundfunkrat 30 Mitglieder unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen. Auch wenn wir nicht in die Größenordnung des SWR mit über 70 Rundfunkratsmitgliedern vorstoßen werden, so wollen wir doch der zunehmenden Diversität unserer Gesellschaft Rechnung tragen und die Arbeit vieler engagierter Interessenvertreterinnen und -vertreter in den Rundfunkrat hineintragen.
In den letzten 20 Jahren hat sich nicht nur unsere Medienlandschaft völlig verändert, auch unsere Gesellschaft ist vielfältiger, in ihrer Diversität sichtbarer und im Hinblick auf Partizipation anspruchsvoller geworden. Ein zeitgemäßer Rundfunk ist nur so gut wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nur so staatsfern wie seine Rundfunkratsmitglieder. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, und helfen Sie uns dabei, die ganze Breite der Berliner Gesellschaft noch besser im neuen Rundfunkrat abzubilden! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat kann ich das Bekenntnis des Kollegen Schweikhardt, was die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unser Land anbetrifft, für die CDUFraktion nur unterstreichen. Auch wir sehen, dass die Diskussion um die Entwicklung des öffentlich-recht
lichen Rundfunks an Dynamik zugenommen hat, wir glauben aber auch, dass gerade der RBB sich als unsere Landesrundfunkanstalt in Berlin und Brandenburg, insbesondere unter der neuen Intendanz, die schon einige Jahre die Gelegenheit hat, die Geschäfte des RBB zu führen, in die richtige Richtung entwickelt. Das ist auch notwendig, weil wir sehen, dass die finanziellen Spielräume kleiner werden, dass technische Anforderungen Veränderungen erzwingen und dass natürlich in einer veränderten Medienlandschaft und bei einem veränderten Nutzungsverhalten der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zeitgemäß weiterentwickeln muss. Insofern kann ich diesen Teil des Antrags nur unterstützen.
Ich glaube aber, im zweiten Teil liegt bei den Koalitionsfraktionen vielleicht ein Missverständnis über Aufgabe und Rolle von Rundfunkräten vor. Da geht es nicht darum, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, sondern Rundfunkräte haben den Auftrag, die gesellschaftliche Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubilden. Und jeder und jede, die im Rundfunkrat sitzt, hat diesen gesamten Auftrag. Und da geht es nicht darum, dass die Vertreter des Sports dort die Interessen des Sports im Rundfunkrat vertreten. Und da geht es nicht darum, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften die Interessen der Gewerkschaften im Rundfunkrat vertreten oder die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien ihre jeweiligen Parteien oder vielleicht sogar das Parlament, sondern alle sind dort Vertreter der Gesamtgesellschaft.
Und deswegen kommt es auch nicht darauf an, ob hier 30, 40 oder 50 sind, sondern es kommt darauf an, dass alle Rundfunkratsmitglieder ihre Aufgabe richtig verstehen.
Und dafür zu werben und zu sensibilisieren, wäre eigentlich der richtigere und wichtigere Ansatz, als zu gucken: Gibt es noch eine gesellschaftliche Gruppe, die da nicht vertreten ist? Die gibt es, natürlich gibt es die. Und da freuen wir uns schon auf die Diskussion. Ich sage Ihnen, es wird keine Gewinner bei diesem Thema geben auf die Frage „Wer soll da jetzt noch rein?“, weil dann die Schar derjenigen, die nicht reinkommen, viel größer sein wird. Bei dieser politischen Diskussion wünsche ich mal den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion viel Freude. Wir haben das aus guten Gründen in der Vergangenheit nicht gemacht.
Und ich will auch mal sagen: Ich finde, unser Rundfunkrat ist staatsfern genug, weil nämlich die Vertreterinnen und Vertreter, die darin sitzen, auch der Fraktionen hier im Abgeordnetenhaus, diese Rolle ernst nehmen. Nun könnte man sagen: Gut, vielleicht – Frau Kapek spricht gern vor größeren Versammlungen und sie möchte gern mehr Zuhörerinnen und Zuhörer haben im Rundfunkrat und braucht deswegen auch dort an dieser Stelle mehr.
Aber wenn es da um Staatsferne und sachgerechte Vertretung geht, könnte man an die Fraktion der Grünen mal den Appell richten, statt Frau Kapek den medienpolitischen Sprecher ihrer Fraktion in den Rundfunkrat zu schicken.
Ich glaube also, eine Diskussion über die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht Sinn, dass das Ziel jetzt sein muss zu gucken, wen müssen wir jetzt noch reinholen in den Rundfunkrat. Da muss man noch aufpassen, dass man nicht in den Verdacht gerät, auch irgendwie eine Klientelpolitik zu betreiben, die am Ende den Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schaden wird. Deswegen müssen wir uns diesen Antrag im Medienausschuss noch mal sehr genau angucken. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in jüngster Vergangenheit immer mehr an Bedeutung gewonnen und ist jetzt wichtiger denn je. Er hat zur freien Meinungsbildung beigetragen, er hat die Vielfalt der Meinungen abzubilden, er hat wahrheitsgetreu und sachlich zu informieren, aufzuklären und zu bilden. Die Einhaltung dieses Auftrags wird insbesondere vom obersten Aufsichtsgremium, dem Rundfunkrat, überwacht. Dabei soll er gerade selbst die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. Darum hat die Berliner Koalition schon mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Rundfunkrat im Einvernehmen mit Brandenburg evaluiert werden soll. Wir wollen diese Evaluation des Rundfunkrats, damit er ein kritisches Gremium bleibt, das Vielfalt sichert und die Zugänglichkeit der Programme für alle gewährleistet.
Dafür muss der Rundfunkrat ein arbeitsfähiges Gremium sein. Wir haben uns die Zusammensetzung der Rundfunkräte in den Ländern angeschaut. Der Rundfunkrat des RBB ist mit nur 30 Mitgliedern der kleinste. Als Mitglied dieses Gremiums und mit den Erfahrungen aus den letzten Sitzungen und Diskussionen kann ich sagen: Das ist
gut. Denn angesichts enormer Herausforderungen bei der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können wir es uns nicht leisten, den Rundfunkrat unverhältnismäßig auszuweiten. Mithilfe der Bestandsaufnahme durch den Senat werden wir unterschiedliche Modelle diskutieren. Die Forderung der Brandenburger Koalition, die auch an uns herangetragen wurde, im Rundfunkrat einen Sitz für die Vertretung von Menschen mit Behinderungen vorzusehen, werden wir wohlwollend prüfen.
Wir wissen um die Bedeutung von Inklusion und Barrierearmut in den Sendeanstalten. Wir sehen auch, dass neben dem Hessischen Rundfunk und dem Bayrischen Rundfunk alle Rundfunkräte einen Vertreter für Menschen mit Behinderungen vorsehen. Darum werden wir ergebnisoffen diskutieren.
Wir behandeln die Frage sehr behutsam, wie gesellschaftliche Vielfalt im Rundfunkrat sinnvoll abgebildet wird. Wir berücksichtigen, dass sich Berlin und Brandenburg unterscheiden. Berlin ist Stadtstaat, turbulente Metropole; Brandenburg ist sowohl landwirtschaftlich geprägtes Flächenland als auch Teil der Metropolregion. Wir bilden mit Brandenburg also eine Hauptstadtregion. Wir teilen uns den RBB, und wir werden gemeinsam über den Rundfunkrat beraten. Unsere Verbindung mit Brandenburg sollte dem RBB und seiner Organisation zugutekommen. Es mag z. B. sein, dass gerade ein Wechsel im Rundfunkrat zwischen den Legislaturperioden dem Plenum hilft, Schwerpunkte anders zu setzen. Auch eine Poolbildung von Interessenvertretungen wäre denkbar. Solche Fragen wollen wir besprechen. Dafür brauchen wir eine detaillierte Bestandsaufnahme des Rundfunkrats. Darum bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Ich finde es ja gut, dass Sie sich des Problems schon mal annehmen. Das Problem ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland mit dem Makel behaftet ist, ein Regierungssprachrohr zu sein, und das sollte sich ändern. Und da gibt es verschiedene Dinge, die wir in Angriff nehmen müssen, u. a. die Zusammensetzung des Rundfunkrats. Der Rundfunkrat vom RBB besteht jetzt aus 30 Personen. Davon sind plus/minus 20 Parteigänger der großen Parteien, die hier versammelt sind. Wenn wir aber wollen, dass die kritisch und unabhängig berichten, dann müssen wir daran etwas ändern. Wie soll das denn anders funktionieren? Wie soll
denn ein kritischer und regierungskritischer und unabhängiger Journalist, egal, ob der Freier oder Festangestellter ist, beim RBB einen regierungskritischen Beitrag vorbereiten, wenn er befürchten muss, dass er zurückgepfiffen wird von den Leuten, die ihn kontrollieren, die von CDU oder SPD oder Grünen dahin entsandt worden sind, weil die von ihm erwarten, dass er schwarze, rote oder grüne Propaganda macht? Das sieht doch ein Blinder mit einem Krückstock, dass das nicht funktionieren kann.
Insofern nimmt der Antrag im Prinzip das auf, was ich schon ein paar Mal gefordert hatte, dass die Zusammensetzung des Rundfunkrats beim RBB geändert werden muss. Aber natürlich – das habe ich mir schon beim Lesen des Antrags gedacht und auch jetzt bei den geschätzten Vorrednern vor allem von den Koalitionsfraktionen – ist davon auszugehen, dass sie da völlig andere Vorstellungen haben von dem, was für neue Mitglieder im Rundfunkrat sein müssten: noch mehr öko, noch mehr queer, noch mehr Feministinnen, noch mehr Muslime, noch mehr Intersexuelle. Da sage ich: Das brauchen wir alles nicht! Diese ganze Latte links-grüner Klientelgruppen wird schon jetzt vom Staat mit Huldigungen und Geld überschüttet, die brauchen wir nicht auch noch im Rundfunkrat.
Ich habe mal eine unverbindliche Liste zusammengestellt von Organisationen, über deren Vertretung im Rundfunkrat einmal nachgedacht werden sollte: Lebensschützer, Heimatvertriebene, Haus- und Grundbesitzerverein, Bund der Steuerzahler, Schützenvereine, die Pius-Bruderschaft, Russlanddeutsche, Stalinismus-Opfer, akademische Korporationen, ich denke da z. B. an die Burschenschaft Borussia in Berlin, oder auch ein Automobilclub, aber bitte nicht den ADAC, der ist schon viel zu links-grün geworden.
Und als Bonus wünsche ich mir, dass die Zwangsbeitragszahler vertreten sind im Rundfunkrat, die gar nicht gucken. Es gibt Hunderttausende von Leuten da draußen, die müssen die 17,50 Euro und demnächst 18,36 Euro bezahlen, und die gucken überhaupt nicht – und niemand nimmt deren Rechte wahr. Das ist unfair, das muss geändert werden.
Und dann wünschen wir uns eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit er wirklich unabhängig und kritisch ist. Eine wichtige Maßnahme aus unserer Sicht: Nur derjenige, der schaut, muss es auch bezahlen. Wir wünschen uns, dass das Programm verschlüsselt ausgestrahlt wird, so wie das Boris Johnson in England angekündigt hat. Da wird die BBC demnächst nur noch verschlüsselt ausgestrahlt.
So haben sie es auch in Dänemark mit dem 2. Kanal gemacht. Und es hat funktioniert. Dieser Sender existiert weiter und ist trotzdem erfolgreich am Markt. – Das wären unsere Vorstellungen.
Einen letzten Satz noch zur Rolle der Rundfunkräte: Bei aller Diskussion, wir dürfen die auch nicht überschätzen. Klar wünsche ich mir vielleicht eine andere Besetzung. Aber ich hatte neulich einen Vertreter eines öffentlichrechtlichen Radiosenders bei mir und habe mit dem gesprochen. Der kam ein bisschen ins Plaudern, und ich habe ihn gefragt: Na, was ist denn mit dem Rundfunkrat? Und da meinte der nur: Ach, der Rundfunkrat. Wer nimmt den denn ernst? – Wir können uns darüber ärgern, dass das so ist. Aber es ist, wie Herr Schweikhardt zu Recht gesagt hatte: Da wird ja nicht im Vorfeld zensiert, sondern allenfalls hinterher wird Programmkritik von denen geltend gemacht. Und viele Leute beim öffentlichrechtlichen Rundfunk, die da beschäftigt sind, nehmen den Rundfunkrat nicht so wahnsinnig ernst. Schöner wäre es, es wäre anders. Am besten wäre, wir hätten den großen Wurf. Wenn Sie den Rundfunkrat aber ändern wollen, dann bitte in unserem Sinne und nicht mit Ihren links-grünen Klientelgruppen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Joschka Langenbrinck (SPD): Viele Millionen Steuergelder gehen in Ihre Kasse! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die sich schon länger mit diesen Themen auseinandersetzen, kennen diese leidige Debatte um die Zusammensetzung des Rundfunkrats. Aber, Herr Goiny, auch wenn Sie sich bisher entschieden haben, sich da lieber nicht die Finger zu verbrennen, wir wollen dieses Thema trotzdem angehen.
Es werden immer wieder Fragen gestellt wie: Ist die Beteiligung der Religionsgemeinschaften noch zeitgemäß, und wenn ja, welche Religionsgemeinschaften sollen dort vertreten sein? Und warum soll nicht z. B. auch die Humanistische Union dort vertreten sein? Oder warum werden Seniorinnen und Senioren nicht repräsentiert? Warum – entgegen anderer Behauptungen hier – keine queeren Menschen? Und warum sind bisher bei uns im Gegensatz zu anderen Rundfunkräten Menschen mit Behinderung nicht vertreten, obwohl sie ja auch ein besonderes Interesse bei der Aufsicht des RBB in Bezug auf seine Verpflichtungen zur Barrierefreiheit haben? – Ich