Im Zweifel gegen die Landesbeamten ist Ihr Motto. Wer also engagiert polizeilich arbeitet, wer sich dem Risiko des missbräuchlichen Vorwurfs der Diskriminierung aussetzt, setzt sich auch dem Risiko eines langwierigen und letztlich ergebnislosen Disziplinarverfahrens mit Beförderungsstopp aus.
Die Folge ist Demotivation und Resignation, und das können wir uns in der gegenwärtigen Lage nicht leisten, deswegen sind wir gegen diesen Gesetzentwurf.
Der letzte Punkt, das alles Entscheidende ist, dass wir Gewalt gegen Einsatzkräfte nur bremsen können, wenn wir die Polizei in die Lage versetzen, Straftaten erfolgreich zu bekämpfen. Jedes Jahr schauen wir uns bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik dumm an und müssen feststellen, dass wir im Vergleich aller Bundesländer am Ende stehen, dass wir die meisten Straftaten pro Einwohner und die schlechteste Aufklärungsquote haben, dass die Durchsetzung des geltenden Rechts in Berlin noch immer die Ausnahme und nicht die Regel ist, weil wir nur 44 Prozent der angezeigten Straftaten aufgeklärt bekommen.
Wenn wir das ändern wollen, wenn wir Recht und Ordnung durchsetzen wollen, dann müssen wir der Polizei nicht nur das Personal und die Ausstattung, sondern auch die fehlenden gesetzlichen Befugnisse geben, damit sie zum Erfolg kommen kann.
Vielen Dank! – Solange das nicht der Fall ist, werden auch Gewalttaten gegen Einsatzkräfte immer weiter zunehmen. Wenn die Rechtsbrecher nicht ihre Aufdeckung und Verurteilung fürchten müssen, dann werden sie weitermachen. Nur wenn es uns gelingt, Recht durchzusetzen, Straftaten zu verfolgen – und zwar so wie in anderen Bundesländern in der Regel, nicht in der Ausnahme – werden wir unsere Einsatzkräfte schützen. Deswegen fordere ich Sie auf, in der Debatte über das mangelhafte
Polizeirecht in Berlin endlich auf unsere Vorschläge einzugehen; wir haben nicht nur die Bodycam, den Einsatz des Tasers und der Videoaufklärung vorgeschlagen, sondern auch viele andere Einsatzmittel, die fehlen, und wenn Sie die Polizeigesetze der Bundesländer nebeneinander legen, erkennen Sie, dass wir das schwächste Polizeirecht aller Bundesländer, aber die größten polizeilichen Herausforderungen zu bewältigen haben, und das müssen wir jetzt in Übereinklang bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sofort! – Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir haben unsere Vorschläge bereits seit über zwei Jahren vorgelegt, Sie haben bisher nicht geliefert. Nutzen Sie jetzt im Endspurt dieser Legislaturperiode endlich den Weg, um hier zu Verbesserungen zu kommen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Silvesternacht einige Angriffe auf Polizeibeamte und auf Feuerwehrleute, die ich wirklich erschreckend fand.
Mit Raketen oder sogar mit Schreckschutzwaffen wurde auf Einsatzkräfte, auf Feuerwehrleute geschossen – solche Angriffe sind ziemlich irre und ziemlich unerträglich. Das will ich vorab hier sagen.
Natürlich wünsche ich allen Verletzten eine schnelle Genesung, wenn das nicht schon glücklicherweise passiert ist.
Die FDP hat diese Ereignisse zum Anlass genommen, über das Thema in einer Aktuellen Stunde zu sprechen; gestern kam ja noch ein Ereignis dazu, das Anzünden eines Autos der GdP, und auch da muss ich sagen: Es gibt viele demokratische Wege, gegen den Polizeikongress zu protestieren, aber dieser Versuch, eine Gewerkschaft
Ich begrüße es also, dass wir heute in der Aktuellen Stunde darüber reden können, wie wir so etwas verringern oder sogar verhindern können. Die Silvesternacht haben wir im Innenausschuss schon ausgewertet – ich finde, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Wenn man sich erst mal die nüchternen Zahlen ansieht, dann stellt man fest, dass mitnichten alles schlimmer geworden ist. Wir hatten sinkende Zahlen bei den Angriffen auf Einsatzkräfte: 47 auf Polizeibeamte in diesem Jahre, 24 wurden leider verletzt – im Jahr davor waren es noch 45 Verletzte. Die Feuerwehr hat 24 Angriffe registriert – im letzten Jahr waren es 49. Verletzt wurden dieses Jahr 3, im letzten Jahr waren es 9. Das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung; nichts, was zufriedenstellen kann, aber jetzt kommt es darauf an, weiter daran zu arbeiten, dass die Zahlen nach unten gehen.
Ich bin auch vorsichtig bei diesen 7 000 Beamten im Jahr, die Gewalt ausgesetzt sind, da muss man sich die Zahlen genau ansehen; da sind sehr viele Delikte von einfachen Widerstandshandlungen dabei, bei denen niemand verletzt wird.
Da rate ich zur Vorsicht mit den Zahlen, ohne das kleinreden zu wollen. Aber das muss man sich schon genau ansehen – Alarmismus ist auf jeden Fall nicht angebracht, sondern sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Schämen sollten Sie sich! – Weitere Zurufe von Karsten Woldeit (AfD), Danny Freymark (CDU) und Marcel Luthe (FDP)]
Was tatsächlich beunruhigend ist – das haben wir an Silvester gesehen –, ist die zunehmende Verbreitung von Schreckschusswaffen und offenbar auch der Bereitschaft, damit auf Menschen zu schießen. Daraus ziehen wir als Koalition die richtigen Schlussfolgerungen, mit Einschränkung für Feuerwerke an bestimmten Orten, soweit es landesrechtlich geht, und mit Initiativen auf Bundesebene, insbesondere beim Waffenrecht, um den Zugang zu Schreckschusspistolen, der bis jetzt ziemlich einfach ist, zu erschweren oder auch beim Sprengstoffrecht, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben, die Böllerei in ihren Gebieten einzuschränken. Und ich glaube, solche Maßnahmen können Silvester tatsächlich friedlich machen und die Gefahr für Polizei und Rettungskräfte verringern.
Das Problem geht natürlich über Silvester hinaus, und jetzt schauen wir uns doch mal an, welche politischen
Angebote die Opposition nach Silvester so gemacht hat: Die FDP prangert die Vorfälle an Silvester an, hat hier die Aktuelle Stunde angemeldet, ist aber konsequent dagegen, dass wir in irgendeiner Weise versuchen, die Böllerei einzuschränken. Schön einmal im Jahr besoffen mit Sprengstoff hantieren als freies Recht für freie Bürger – das ist die FDP, meine Damen und Herren! Und außer Taser und Rettungsschuss ist Ihnen in Ihrer Rede auch nicht wirklich etwas eingefallen.
Das ist die Wortwahl des möchtegern-seriösen Herrn Woldeit. Und da wird wieder klar: Sie verwenden NSVokabular, Sie haben sich schon lange vom demokratischen Diskurs verabschiedet!
Dann ist da noch die CDU, wollen wir nicht vergessen, Herr Dregger. – Das erste, was Herrn Dregger zur Frage der Gewalt gegen Polizisten nach Silvester eingefallen ist, hat er uns allen in einem Radiointerview gesagt:
Ich habe mich auch gefragt, ob ich da richtig gehört habe, aber es ist wirklich wahr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Knüppel als Erziehungsmaßnahme, und da muss ich Ihnen sagen: Mit solchen autoritären Fantasien verlassen Sie den modernen Rechtsstaat. Da marschieren Sie im Stechschritt zurück in das Kaiserreich, Herr Dregger. So eine Polizei wird es hier nicht geben.
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glaeser von der AfD-Fraktion zulassen?