Die Koalition versucht mit ihrer regionalen Mehrheit, die Verfassung zu umgehen. Was sie im Bund dank fehlender Mehrheit nicht umsetzen können, wollen Sie hier auf diese Weise in Berlin mittels Verfassungsbruch durchsetzen. Der entscheidende Grund aber, warum die Mieten steigen, ist die Verhinderung von Bautätigkeit durch die linke Koalition.
Nein, danke schön! – Der Mietendeckel wird zum Rückgang privater Bautätigkeit führen und damit die sozialen Probleme vergrößern, statt sie zu lösen, er wird Aufträge für Handwerker kosten, und damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gefährden.
Beim Tagesordnungspunkt 7 werden wir sehen, wie Sie Ihre Enteignungsphantasien weiterentwickeln. Apropos Enteignungsphantasien, ich zitiere mal aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes – mit Erlaubnis des Präsidenten: Um Mietsteigerungen zu begegnen, wirbt die „Interventionistische Linke“ – in der sich viele Leute aus diesem Haus zu Hause fühlen – für die Enteignung von gewinnorientierten Immobilieneigentümern. Dies soll durch eine Vorgehensweise in drei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt soll durch gezielte Marktbehinderung, Regulierungen und Steuern der private Wohnungsmarkt zurückgedrängt werden. Danach soll der Staat den Aufbau öffentlichen Eigentums durch Enteignungen und Aufkauf vorantreiben. – Erkennen Sie dieses Programm wieder? – Das ist die hier auf der linken Seite dieses Hauses sitzende Koalition, die hier Politik macht.
Ich fasse zusammen: Sie verstoßen gegen die Verfassung, schaffen ohne Not Notstandsgesetze, maßen sich die Kompetenz des Bundes an, verhindern ausreichende Bautätigkeit und treiben damit die Preise in die Höhe. Sie sorgen dafür, dass Mieter keine Wohnungen finden und stellen sich am Ende als Retter dar. Leider ist das den Berlinern nicht zu erklären, aber vielleicht ist es noch was. – Danke schön!
Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die Koalition die Mieten fünf Jahre lang einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen festlegen und die Option schaffen, überhöhte Mieten runterzudrücken. Umlagen bei Modernisierungen werden ebenfalls begrenzt. Ich finde, es ist deshalb heute ein schöner Tag, nicht nur, weil die Sonne scheint, sondern auch, weil es endlich vorangeht für die Berliner Mieterinnen und Mieter.
Eine gute Nachricht ist auch, dass der Mietendeckel bereits wirkt, bevor er Gesetzeskraft erhält. Sehr nachhaltig scheint er zum Beispiel die CDU zu beeindrucken. Es wurde schon erwähnt, dass sich Herr Evers gestern oder vorgestern – ich erinnere mich nicht genau – dafür eingesetzt hat, dass endlich die Modernisierungsumlage zeitlich befristet wird und damit die als Maschine zum Gelddrucken eingesetzte Umlage geändert wird. Leider wird auf Bundesebene nicht auf Herrn Evers gehört, denn die CDU blockiert seit Jahr und Tag jede Art von Verbesserung für Mieterinnen und Mieter.
Wir haben in den vergangenen Wochen auch gehört, selbst Bayern macht sich jetzt anheischig, irgendetwas vorweisen zu können und setzt sich für eine Verbesserung des sogenannten Wucherparagrafen ein. Man höre und staune, es gibt eine ganze Menge Beispiele, die man aufzählen könnte, bei denen ich sagen würde: Ja, RotRot-Grün wirkt positiv für die Mieterinnen und Mieter, noch bevor wir das Gesetz überhaupt haben.
In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde dokumentiert, dass das Erfordernis für einen regulierenden Markteingriff klar gegeben ist. In einer durchaus kontroversen Debatte – das ist klar – wurde dennoch überwiegend betont, dass Berlin über seine Landeskompetenz für das Wohnungswesen eine Deckelung der Mieten vornehmen kann und das geplante Gesetz verhältnismäßig ist. Wir sind derzeit dabei, einige der Empfehlungen und Anregungen, die es in der Anhörung gegeben hat, zu diskutieren und sie eventuell in einen Änderungsantrag für den Gesetzentwurf aufzunehmen und damit den vorliegenden Entwurf nochmals zu verbessern.
Herr Gräff hat gerade betont, die CDU-Fraktion lehne den Mietendeckel ab und werde deshalb keine Änderungsvorschläge machen. Das ist ein möglicher Weg.
als ich noch mit den Fundis zu tun hatte, bei den Grünen, die auch gesagt haben: Was wir nicht richtig finden, das lehnen wir einfach grundsätzlich ab, da fummeln wir gar nicht lange dran rum. – Herzlichen Glückwunsch, dass Sie jetzt auch auf diesem Niveau angekommen sind!
Überhaupt muss man sagen, was hier alles so behauptet wird. Herr Gräff! Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich habe viele Jahre
mein Gott, ist das eine Heiterkeit bei den Herren! – Oppositionsarbeit gemacht, und ich weiß, was die Aufgabe einer Opposition ist, auch im Parlament. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist mehr als Rummoppern. Man sollte mal ein bisschen Butter bei die Fische geben.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]
Ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Zeit nur absitzen. Wenn Sie wirklich eine Änderung des Gesetzentwurfs wollten, dann sollten Sie daran mitwirken, dann sollten Sie dafür sorgen, dass er geändert wird. Die AfD ist übrigens bei diesem Thema ein kompletter Totalausfall. – Vielen Dank!
[Christian Gräff (CDU): Wo ist eigentlich der Regierende Bürgermeister? – Zuruf von Iris Spranger (SPD) – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Wenn man ziemlich weit hinten reden darf, hat das den Vorteil, man ist dann halbwegs auf Betriebstemperatur. Insofern, fangen wir an.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja beim Mietendeckel erst einmal ganz unspektakulär eine Vorlage von 68 Seiten auf dem Tisch gehabt. Die 68 ist wahrscheinlich bei dieser Linkskoalition auch Symbolik, denn gerade die Alt-68er und ihr Umgang mit Eigentum, die haben offenbar Pate gestanden bei der Abfassung dieses Gesetzes. Auch da kann man doch wunderbar eine Symbolik erkennen.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Gabriele Gottwald (LINKE): Das ist doch mal eine gute Nachricht!]
Dann haben wir gestern ein Wortprotokoll auswerten wollen, was aber niemand auswerten wollte, jedenfalls
was die Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, richtig ist, dass die Leute, die das verfassen mussten, so einen Heidenaufwand hatten. Aber dazu sage ich Ihnen ganz klar: Wer hat denn den Aufwand verursacht? – Die Opposition hätte auf diesen Mietendeckel verzichten können, auf die 68 Seiten der Alt-68er, auf die 144 Seiten Protokoll. Unsere Idee war diese Sache nicht. Das sage ich ganz klar an dieser Stelle.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Kollege Gräff wurde gestern dafür gescholten, dass er das organisiertes Chaos genannt hat, was wir erlebt haben. Aber genauso war es doch. Ein Wortprotokoll, was nicht ausgewertet werden wollte, Änderungsanträge, die nicht vorlagen! Man wusste ja noch nicht einmal, was man wollte. Wir wussten zum Beispiel bis gerade eben nicht – bis zum Auftritt beim RBB mit Kollegin Spranger und Kollegin Schmidberger –, dass die Genossenschaften nun doch nicht ausgenommen werden sollen.
Das hat Schmidberger dort gerade verkündet. Das geht angeblich wegen Rechtsunsicherheiten nicht. Da rennt man Wochen und Monate lang durch die Stadt, streut den Genossenschaften Sand in die Augen und sagt: Man kümmert sich um euch –, und kurz vor Schluss zieht man den Schwanz ein und sagt: So machen wir es nicht. – Das ist keine verantwortliche Politik, ganz und gar nicht.