Das hat Schmidberger dort gerade verkündet. Das geht angeblich wegen Rechtsunsicherheiten nicht. Da rennt man Wochen und Monate lang durch die Stadt, streut den Genossenschaften Sand in die Augen und sagt: Man kümmert sich um euch –, und kurz vor Schluss zieht man den Schwanz ein und sagt: So machen wir es nicht. – Das ist keine verantwortliche Politik, ganz und gar nicht.
Insofern waren die Redebeiträge der Damen von der Koalition gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung auch recht aufschlussreich. Frau Spranger hat gesagt, man müsse dem Ganzen noch mal einen juristischen Feinschliff geben.
Ja, hat sie gesagt, einen juristischen Feinschliff, nicht etwa einen inhaltlichen Feinschliff! Juristischer Feinschliff bedeutet ja dann, dass man versucht, mangelnden Inhalt rechtssicher zu machen. Ich würde doch erst mal beim Inhalt anfangen. Der ist nämlich komplett Murks, und da braucht man auch keine juristischen Phrasen mehr entsprechend überprüfen.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Iris Spranger (SPD): Herr Förster, ich bin entsetzt! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Kollegin Schmidberger hat sich dann auf die Gewerbemieten verlegt und hatte Mitleid mit der CDU, die ihre Parteizentrale nun gerade einbüßt. Da konnte ich wiederum mit einem konstruktiven Vorschlag helfen, denn wir erleben ja im Augenblick gerade, dass das Willy-BrandtHaus zunehmend leerer wird. Da könnte man wunderbar untervermieten. Das wäre großkoalitionäre Einigkeit. Auch diesem Problem kann man abhelfen, das ist überhaupt kein Thema, worüber wir noch länger im Ausschuss reden müssten.
Dann kam Frau Gottwald, und die hat sich schon des Pudels Kern genähert. Sie hat gesagt, man müsse bei diesem Thema die Verteilungsfrage noch mal neu diskutieren. Da ist man schon wieder sehr stark bei Marx, sehr stark beim Klassenkampf, aber wenigstens auch beim Kern des Antrags, der zum Mietendeckel vorliegt. Das ist ja genau das, was die Koalition will, eben neu verteilen, gerade in der Frage, wie man mit Eigentum umgeht.
Im Ergebnis schaffen Sie gewaltige Rechtsunsicherheit, und zwar bis zur Prüfung vor den höchsten deutschen Gerichten. Frau Schmidberger hat gerade noch im RBB empfohlen, dass die Leute das Geld zurücklegen sollen. Man weiß ja nicht, ob man es zurückzahlen muss. Auch das dokumentiert nicht ein Urvertrauen in diesen Gesetzentwurf, sondern eigentlich weiß man schon, dass das nach hinten losgehen wird.
Dann die Rückdatierung einer Gültigkeit! Wo haben wir das schon mal erlebt, dass so weit zurückdatiert wird?
Auch das ist verfassungsrechtlich hochproblematisch, insbesondere auch die Absenkung der Mieten. Welcher Rentner oder welcher Arbeitnehmer würde denn akzeptieren, dass seine Rente oder seine Lohnentgelte abgesenkt werden? Das würde doch vor jedem Gericht scheitern. Da gibt es doch ein Verschlechterungsverbot. Hier sagt man aber, man kann rückwirkend absenken. Sie wissen doch genau, dass das weder Hand noch Fuß und keinen Bestand hat. Deswegen nehmen Sie doch bitte von solchen unausgegorenen Projekten Abstand!
Ich will Ihnen auch ganz klar sagen, weil Sie immer so tun, als ständen hier 99 Prozent der Stadt gegen 1 Prozent – so wird das ja dargestellt –: Uns als FDP-Fraktion haben in den letzten Wochen und Monaten Hunderte –
wirklich Hunderte, das können Sie auch nachsehen, das sind keine Schimären und keine Erfindungen, die sind bei uns auch alle aufbewahrt – Briefe und Mails erreicht von Leuten, die ganz klar ihre Beispiele schildern, wie sie von diesem Mietendeckel negativ betroffen sind: Privatpersonen, die vermieten, die sich eine Eigentumswohnung für die Altersvorsorge gekauft haben!
Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Da hat jemand eine Wohnung gekauft, Baujahr 1974, und eine Mietobergrenze von 6,04 Euro pro Quadratmeter würde dort gelten – in Steglitz wohlgemerkt. Durch die mittlere Lage würde noch mal ein Abschlag von neun Cent pro Quadratmeter fällig, wodurch man eine Miete von 5,95 Euro bekäme, und die 120 Prozent, die über dieser Miete liegen, würden dann dazu führen, dass die Wohnungsmiete – gegenüber jetzt 8 Euro und noch etwas – um 138 Euro abgesenkt werden müsste. Der Herr, der sich an uns gewendet hat, schreibt dann:
Die sich daraus ergebende, noch verbleibende Miete würde dazu führen, dass wir nicht mal mehr unsere monatliche Finanzierungsrate decken können.
Das ist doch kein verantwortlicher Umgang mit Eigentum, mit Altersvorsorge und mit den Leuten, die hier in dieser Stadt ganz privat eine Wohnung halten. Das geht so nicht!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Was ist das für eine Finanzierung?]
Kommen wir zum Kern, weil „Das Rote Berlin“ schon angesprochen worden ist, dieses Pamphlet von Andrej Holm! Da steht nämlich drin, wie das entsprechend weitergehen soll. Ich zitiere:
Das Spekulieren mit Wohnraum soll erst unattraktiv und letztlich ganz unmöglich gemacht werden. Auch Enteignungen und Besetzungen von Leerstand sind kein Tabu – unsere Strategie will Kämpfe nicht befrieden, sondern zuspitzen. Vor allem soll die Verwertungsgrundlage des Geschäfts mit Wohnraum zerstört werden. Denn wenn Wohnraum als Investition unattraktiv wird, sinken die Preise. Hier kann es gar nicht genug Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshindernisse geben.
Das ist das, was eins zu eins hinter dieser Politik steckt, und das sollte man auch ganz klar benennen. Das ist die Politik, die hier entsprechend gefahren wird.
Und im Ergebnis halte ich ganz klar fest: Lieber Michael Holm als Andrej Holm, denn mit Michael Holm kommen Sie wenigstens nach Mendocino, mit Andrej Holm in einen heruntergekommenen Altbau mit Hinterhof ohne
Balkon und Fahrstuhl! Das ist das, was Ihnen bei Andrej Holm droht, und das sollte man an der Stelle klar wissen und benennen.
Michael Holm war übrigens auch derjenige, der gesagt hat: Tränen lügen nicht! – Gerade bei dieser Politik des Senats, beim Mietendeckel, können einem ja nur die Tränen in die Augen kommen. Man könnte da jeden Tag heulen. Insofern hat er auch da recht. Ich sage es noch mal: Lieber Michael Holm als Andrej Holm! Das ist ganz klar als Motto zu unterstreichen.
Zum Schluss will ich noch sagen: Es ist ganz interessant, zu erfahren, wer daran mitgeschrieben hat. Da geht es nicht nur um Andrej Holm, sondern um die Frage, wer in der Senatsverwaltung Expertise hat einfließen lassen können. Diejenigen, die fachlich damit befasst waren, jedenfalls nicht! Das werden wir noch ganz klar herausarbeiten, und deswegen, Frau Senatorin Lompscher, darf ich Ihnen jetzt feierlich meinen Antrag auf Akteneinsicht überreichen, und zwar zu sämtlichen Vorgängen, die den Mietendeckel betreffen, inklusive seiner Ausarbeitung, der Vorarbeiten, Gutachten, Einschätzungen, Schriftwechsel etc.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): In zweifacher Ausfertigung bitte, denn das geht auch über die Senatskanzlei!]
Viel Spaß bei der Vorarbeit! Ich sage Ihnen auch: Wir werden der Sache auf den Grund gehen und sehen, für wen Sie hier Politik machen. – Herzlichen Dank!
Für die Grünen hat nun Frau Schmidberger das Wort, und ich nehme an, dass wir uns da jetzt keine Gedanken wegen der Betriebstemperatur machen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erst mal müssen wir heute festhalten: Die Einzigen, die Freibier versprechen, das ist die CDU, und zwar für die Vermieter.
Ihr Mietergeld – aka Vermietergeld –, wo Sie bis zu 1,6 Milliarden Euro Steuergelder ausgeben wollen, damit Vermieter weiterhin Mieterhöhungen vornehmen können,
Und, Entschuldigung, Sie kommen aus der Verantwortung nicht heraus, liebe CDU! Wenn wir ein ordentliches Bundesmietrecht hätten, eine faire Steuergestaltung, dann würden wir hier nicht über einen Mietendeckel diskutieren müssen. Aus dieser Nummer kommen Sie nicht raus.
Jede kleine Verbesserung im Mietrecht muss gegen Ihre Fraktion im Bundestag erkämpft werden, jede noch so kleine, und Sie sind bisher sehr erfolgreich gewesen – das sieht man auch an der Mietpreisbremse –, jedes Instrument so zu verwässern, dass es eben nicht funktioniert, sondern ein Schaumschläger für die Menschen ist.
Sie können gern so weitermachen, aber wir als Rot-RotGrün haben uns entschieden und sind dafür auch gewählt worden, für die Menschen, für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt einzutreten, und das tun wir auch gern weiterhin, und nach dieser Rederunde übrigens mit noch mehr Überzeugung als vorher schon.