Ich möchte exemplarisch drei Positionen aus dem Einzelplan 09 aufgreifen, drei Punkte, bei denen aus unserer Sicht die verfehlte Politik dieses Senats in aller Deutlichkeit sichtbar wird. Zum Ersten geht es um die Krankenhausfinanzierung. Selbstverständlich begrüßen wir es ausdrücklich, dass an dieser zentralen Stelle im kommenden Doppelhaushalt mehr Geld vorgesehen ist. Das allein kann aber nicht die Lösung für die jahrelangen Unterfinanzierungen der Berliner Krankenhäuser sein. Es ist auch nicht die Antwort für ausgebrannte Pflegekräfte. Im Gegenteil! Es grenzt schon fast an Heuchelei, wenn dies noch als großer Erfolg verkauft wird, wenn am Ende der langwierigen Haushaltsverhandlungen abermals ein paar zusätzliche Millionen Euro für die Krankenhäuser herausgesprungen sind.
Von allein ist das nämlich nicht passiert. Dazu brauchte es eine groß angelegte Kampagne inklusive Demonstration der Berliner Krankenhausgesellschaft und vieler Klinikmitarbeiter unterschiedlichster Berufsgruppen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für Ihren Einsatz. Sie waren es, die dem Senat Feuer unter dem Hintern gemacht haben.
Noch einmal zur Klarstellung: Wer erstellt denn eigentlich den Krankenhausplan? Wer erstellt den Haushaltsentwurf? – Richtig, es ist der Senat. Genau deshalb hätte hier die Investitionspauschale von vornherein erheblich höher angesetzt werden müssen und nicht erst nach lautem, unüberhörbaren Protest.
Auch die Probleme bei der Pflegeversorgung und der Nachwuchsgewinnung sind nicht von heute auf morgen entstanden. Sie waren absehbar. Hier braucht es keine Schaufensterprojekte wie den Dialog Pflege 2030 nach dem Motto, lasst uns mal über Pflege sprechen. Wie viele neue Ausbildungsstellen wurden geschaffen? Wie sieht es mit den Arbeitsbedingungen aus? Wie werden pflegende Angehörige unterstützt? Das sind die wichtigen Dinge.
Der zweite Punkt, den ich heute unbedingt noch ansprechen möchte, betrifft die Berliner Drogenpolitik. Drugchecking ist der falsche Weg und bestimmt keine geeignete Form der Suchtprävention. Wenn der rot-rotgrüne Senat tatsächlich Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, damit auf Steuerzahlerkosten Party-People aus aller Welt den Reinheitsgehalt ihres illegal erworbenen Stoffes überprüfen können, so finanziert er damit nichts anderes als ein totales Versagen in der Drogenpolitik. Das ist einfach unfassbar.
Damit komme ich zum dritten Punkt, der der ganzen ideologiegetriebenen Politik dieses Senats die Krone aufsetzt: dem sogenannten anonymen Krankenschein. Liebe Kollegen der Koalition! Den Gedanken einer Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen, also Hilfestellung für Bürger, die sich zum Beispiel ihre private Krankenversicherung nicht mehr leisten können oder sonstige Schicksalsschläge erlitten haben, können wir ja durchaus nachvollziehen. Was die AfD-Fraktion politisch jedoch gänzlich ablehnt – genauso wie den Einzelplan 09 insgesamt –, das ist, dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen, denn eine anonyme medizinische Behandlung mildert nicht ab, sondern verschärft erst recht aus Illegalität entstehende soziale Probleme.
Aus der letzten Generalaussprache zum Haushalt im Dezember 2017 ist mir ein Satz eines Kollegen in Erinnerung geblieben – Zitat –:
Nun frage ich Sie: Ist das Ihre heilende Politik, die jetzt dazu geführt hat, dass in einem Großkrankenhaus krebskranke Kinder zurückgewiesen werden mussten? – Denken Sie einmal darüber nach. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich bin immer an so einer Stelle dran. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich tue jetzt mal so, als hätte das gar nicht stattgefunden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das, was Herr Schneider gesagt hat? Georg Pazderski (AfD): Das ist nur Blödsinn!]
80 Prozent des Gesundheitsetats gehen in die Krankenhäuser, und das ist auch richtig so, denn viel zu viele Jahre wurden die Krankenhäuser knapp gehalten, und zwar in einem Maße, dass die Häuser nach und nach in die Personaletats eingreifen mussten, um schlimmste
Schäden von der Infrastruktur abzuwenden. Nach Jahren des Stillstands haben wir die Trendwende geschafft. Die Krankenhäuser erhalten 200 Millionen Euro pro Jahr, und mit weiteren 45 Millionen Euro wollen wir die Häuser motivieren, das grüne Krankenhaus umzusetzen – mit mehr Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Denn Krankenhäuser sind mit die größten Energiefresser in der Stadt. Das ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Hier etwas zu tun, ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern am Ende spart es auch Betriebskosten und entlastet laufende Etats. Grün rechnet sich eben.
Das ist auch beim Krankenhausessen so. Es ist der Wahnsinn, was Tag für Tag auf den Stationen weggeworfen wird, weil es zu viel ist oder nicht frisch gekocht ist, ewig aufgewärmt wurde und damit ungesund ist. Das muss sich ändern, und das wird es.
Was jetzt noch Modell auf Station 20 der Charité ist, bauen wir aus. Künftig wird es wieder mehr Stationsküchen geben, in denen frisch und regional gekocht wird.
Kommen wir zu einem anderen gesundheitspolitischen Thema: Regulierung, Prävention und Hilfe! Das ist der Dreiklang moderner Drogenpolitik, liebe AfD und lieber Herr Dregger! Ich komme zuerst zur Regulierung. Wir wollen keine Kleine-Kiffer-Jagd und mit dem Schwarzmarkt endlich aufräumen, und deshalb – das hat Herr Isenberg schon richtig gesagt – die regulierte Abgabe von Cannabis. Das heißt, die Ware ist kontrolliert, die Abgabe kann in Apotheken erfolgen, und sie erfolgt nur an Erwachsene.
[Georg Pazderski (AfD): Wir hatten ja nur 191 Drogentoten im letzten Jahr! – Weitere Zurufe von der LINKEN und der AfD]
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Dann muss sie halt deutlich reden!]
So, die Abgabe erfolgt nur an Erwachsene. Im Ergebnis ist das maximaler Jugend- und Verbraucherschutz, denn die Zeit der ideologiegetriebenen Drogenpolitik ist vorbei. Die – wohlgemerkt – neue CSU-Drogenbeauftragte informiert sich gerade in Österreich zum Thema Drugchecking. Und das von den Grünen seit langem geforderte Tabakwerbeverbot geht wohl noch vor Weihnachten durch den Bundestag.
Die zweite Säule – Prävention. Wichtiger Schwerpunkt sind hierbei Kinder aus suchtbelasteten Familien. Kinder, deren Eltern alkohol- oder medikamentenabhängig sind, brauchen dringend Hilfe, um das Muster der Suchterkrankungen nicht fortzuführen, und sie sollen diese Hilfe bekommen. Unser Ziel ist es, die Menschen frühzeitig zu beraten, die Risiken des Konsums zu verringern und den Betroffenen zu helfen. Zusätzliche 2,5 Millionen Euro stehen dafür bereit – für Drogenkonsumräume, längere Öffnungszeiten und damit für unsere erfahrenen Träger und Einrichtungen in der Suchthilfe. – Ich sage ihnen danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ja, ich kann auch nur sagen: Vielen Dank für nichts!