Wollen Sie bei den Richtern sparen? Wollen Sie beim Bildungsbereich sparen, oder wollen Sie bei der Bekämpfung der Kriminalität sparen?
Jeder Euro kann bekanntermaßen nur einmal ausgegeben werden, und jeder Euro kann auch von der Opposition bloß einmal ausgegeben werden.
Im Haushalt, im Einzelplan 06, setzen wir weitere Schwerpunkte, unter anderem beim Verbraucherschutz und Tierschutz. Wir geben Zuschüsse an die Verbraucherzentrale Berlin, und wir geben verstärkte Zuschüsse, nämlich 300 000 Euro, an das Tierheim Berlin und werden das auch mit einer Verpflichtungsermächtigung absichern.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich stolz darauf bin, dass diese Koalition sich darauf verständigt hat, nicht nur Sonntagsreden zum Tierschutz zu halten, sondern tatsächlich das Tierheim Berlin langfristig zu sichern. Es war nicht immer einfach, mit dem Justizsenator darüber zu diskutieren und sich auszutauschen, aber letztendlich wird es so sein, dass diese Koalition das Tierheim Berlin langfristig sichert.
Zu einem letzten Schwerpunkt: Antidiskriminierung. Es ist unsere Aufgabe, entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus zu kämpfen.
Der Justizsenator wird für diesen Schwerpunkt oft belächelt, aber es ist gut, dass es in dieser Koalition Wahrer der Demokratie gibt, und jeder Euro, der in diesem Bereich ausgegeben wird, und jeder Euro, der für die Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgegeben wird, ist richtig angelegtes Geld.
Herr Kollege Kohlmeier! Ich möchte Sie daran erinnern oder gehe davon aus, dass Sie gerade bei Ihrer Aufzählung der verschiedenen Bereiche des Extremismus den Linksextremismus vergessen haben, und würde Sie bitten, da wir zum Beispiel in dieser Stadt dreimal so viele linksextremistische wie rechtsextremistische Gewalt
Sie wissen – das haben dieser Senat und diese Koalition immer deutlich gemacht –, dass jeder Extremismus, egal ob von links oder rechts, von uns bekämpft wird, und ich sage trotzdem, dass es für unsere Demokratie richtig und wichtig ist. Gerade wegen der Kolleginnen und Kollegen, die zwar leider links von Ihnen sitzen, aber deutlich rechts zu verorten sind, ist es richtig und wichtig, dass wir als Koalitionsfraktionen Geld in Projekte stecken gegen Fremdenfeindlichkeit,
gegen Rassismus, weil nämlich Herr Raed Saleh es vorhin richtig gesagt hat: Jeder von uns hat seine Nachbarin Erna Schulz, in dem Fall ist es meine Oma, und die sagt genau das Gleiche wie Erna Schulz zu Raed Saleh gesagt hat: Gegen diese Menschen, die da sitzen, muss man kämpfen, und jeder Euro ist richtig angelegt. Diese Menschen haben in diesem Parlament nichts zu suchen, weil sie die Demokratie zerstören,
weil sie den Rechtsstaat zerstören wollen –, und deshalb fördern wir diese Projekte im Antisemitismusbereich.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Wie soll man Sie eigentlich noch ernst nehmen, Sie Pfeife?]
Ich dachte, bei einer Zwischenfrage kriege ich zusätzliche Zeit. Jetzt kommt meine zusätzliche Zeit, oder? – Herzlichen Dank an meine Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit und gute Diskussionen. Ich danke dem Senator, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Zusammenstellung des Haushalts! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es gibt einen Aufwuchs bei den Ausgaben im Einzelplan 06 um 8 Prozent nach meinen Informationen. Wenn man sich allerdings anguckt, wofür das ausgegeben wird, relativiert sich diese Bilanz nämlich wieder, denn die Prioritäten, die hier gesetzt werden, sind durchaus die falschen. Wir haben hohe Ausgabensteige
rungen zum Beispiel bei der Landesantidiskriminierungsstelle, um satte 34 Prozent. Das ist vornehmlich auch der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes geschuldet. Die Einführung dieses Gesetzes lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Nach der Anhörung, die wir im Ausschuss hatten, ist erst recht klar: Hier handelt es sich um Klientelpolitik. Es ist rechtsdogmatisch problematisch. Wir haben auch festgestellt, dass die Strafverfolgung in dieser Stadt kontaminiert wird. Entlarvende Aussagen in dieser Anhörung waren: Wer dagegen ist, ist für Diskriminierung. Wenn man es sich so einfach macht, dann ist doch alles gesagt. Kritiker können dann einfach mundtot gemacht werden, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt.
[Sebastian Walter (GRÜNE): Wer hat das denn gesagt? – Carsten Schatz (LINKE): Von Ihrer Seite auf jeden Fall!]
Meinen Damen und Herren, dieses Geschwätz, was ich hier ständig höre, von der solidarischen Stadt, dem sprechen Sie Hohn mit diesem Gesetz – genau das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird eine partikuläre Identitätspolitik um sich greifen, und dieser Mehltau der Intoleranz wird sich über die Stadt legen.
Weitere Ausgaben sind übrigens sehr stark im politischadministrativen Bereich für viele Stellen, für viele Projekte, sicherlich auch richtige Projekte, z. B. zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. – Zur Bekämpfung des Linksextremismus sehe ich allerdings nichts in diesem Bereich.
Das zeigt, dass der antitotalitäre Diskurs offensichtlich für diese Koalition ein Fremdwort ist. Ich will nicht verhehlen, es gibt auch Auswüchse bei den Richterstellen. Obwohl diese zu gering sind, wenn man sich anguckt, wie viele Zuzüge wir haben in dieser Stadt, wie die steigende Zahl der Fälle sich dort gestaltet. Große Aufwüchse haben wir bei den Projekten zur Antidiskriminierung, Umsetzung von Projekten mit dem Thema Diversity usw. – also nichts, was wirklich das eigentliche Thema der Justiz berührt. Das Kerngeschäft wird völlig vernachlässigt. Wir haben übrigens eine ganze Anzahl von unbesetzten Stellen bei den Gerichten, bei den Justizvollzugsanstalten. Bei der Landesantidiskriminierungsstelle ist keine Stelle unbesetzt – das wollen wir der Vollständigkeit halber hier erwähnen.
Am Kammergericht liegt die Quote dagegen bei 14 Prozent. Da kann man auch eine Schwerpunktsetzung erkennen. Da kann es auch nicht verwundern, dass alle Vorschläge, die wir zur Stärkung der Strafjustiz oder zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemacht haben, im Ausschuss nicht gefruchtet haben, wie z. B. zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten zu schaffen, zur beschleunigten Erledigung von Asyl- und Aufenthaltssachen,
oder zuzügliche Stellen von Richtern und Staatsanwälten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität. Alles wichtige Dinge. Aber auch Prämien für Leistungsträger, Sicherheitszulagen für Justizwachtmeister, Drogenspürhunde, Handyauffinder für die Justizvollzugsanstalten – alles abgelehnt, meine Damen und Herren.
Dieser Haushalt führt den Begriff Justiz nur im Namen, ideologische Spielwiesen werden aber hier reichlich gedüngt. Die Gerichte und Anwaltschaften sind und bleiben zum großen Teil unterbesetzt. Rechtsprechung, Strafverfolgung, Strafvollzug leiden – kein Wunder bei einem Senator, der Justiz nur im Nebenjob betreibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke, das war leider eine äußerst uninspirierte Rede. Es ist die alte Leier mit der falschen Behauptung, Herr Behrendt und auch der Justizetat würden sich im Schwerpunkt nicht um den Bereich Justiz drehen. Das ist falsch. Wenn Sie sich angucken, der Bärenanteil dieses Etats ist für den Bereich Justiz da. Wir setzen als Koalition hier deutliche Schwerpunkte.
Wir beschließen hier, Kollege Kohlmeier hat es gesagt, das erste Mal in der Geschichte der Stadt einen Etat, der die Eine-Milliarde-Marke knackt. Das haben Sie in Ihrer verschiedenen Verantwortungstätigkeit für dieses Resort nie geschafft.
Wir stärken den effektiven Rechtsstaat, wir stärken den Opferschutz und die Prävention, die Resozialisierungsarbeit, und wir investieren auch kräftig in Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.
Beginnen wir mit dem Ausbau des Rechtsstaats. Nur ein paar Beispiele: In den kommenden beiden Jahren werden