Berlin als digitale Chancenstadt wird von Ihnen nicht gut gemacht. Nehmen Sie mehr Geld in die Hand, beschleunigen Sie den Fortschritt! Sie erreichen Ihre Ziele nicht. Ich wiederhole es immer wieder gerne:
Es geht um die flächendeckende Digitalisierung aller Bürger- und aller Verwaltungsdienstleistungen dieser Stadt. Es geht darum, eine funktionierende, bürgerfreundliche und nutzerorientierte digitale Verwaltung zum Wohle der Berliner Bevölkerung und der Berliner Wirtschaft zu entwickeln. Es geht darum, bequemes modernes Arbeiten für Berliner Beschäftigte zu ermöglichen. Einen Einzelplan für IT zu kreieren, das ist kein Meisterstück. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit liegen im Einzelplan 25 weiterhin weit auseinander.
Sie brauchen fast zwei Jahre für den Aufbau einer zentralen Abteilung in der Innenverwaltung – zu lange Zeit! Drei Jahre nach Verabschiedung des damalig innovativen E-Government-Gesetzes fehlt es in Berlin an erreichten Meilensteinen. Durchgreifende Erfolgsmitteilungen gibt es nicht. Das, was normal funktionieren muss, ist allein kein Erfolg. Ihr ganzes Gerede ist keine Strategie.
Und beim Datenschutz? – Auch nur viel Gerede, Händedruck und Dankeschön und „Gut gemacht“! Mehr als warme Worte gibt es von Rot-Rot-Grün nicht,
aber nur ein gut ausgeprägter Datenschutz, der unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärkt, der uns Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Datensouveränität zuweist, hilft uns, uns in der Digitalisierung zurechtzufinden. Daher ist es immer wieder wichtig zu betonen, dass nur eine gut ausgestattete, mit Kompetenzen ausgestattete und anerkannt unabhängig agierende Stelle für den Schutz unserer Daten und Informationen aufgestellt sein muss.
Stärken Sie die Rolle der Datenschutzbeauftragten! Das tun Sie nicht. Sie haben sie in ihren Kompetenzen beschnitten. Darüber brauchen wir an dieser Stelle nicht zu reden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die innere Sicherheit in unserer Stadt gestalten will, braucht Entschlossenheit, braucht Hartnäckigkeit und braucht Augenmaß. Wer innere Sicherheit gestalten will, der muss auf veränderte Sicherheitslagen reagieren, der muss die notwendigen Entscheidungen treffen, muss sie auch gegen Widerstände durchsetzen, aber vor allem muss er das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner gewinnen. Das Vertrauen fängt bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. Wer das Vertrauen von Polizei und Feuerwehr gewinnen möchte, muss deutlich machen, dass er nicht nur über Verbesserungen redet, sondern dass er handelt. Wer das Vertrauen von Polizei und Feuerwehr gewinnen will, muss deutlich machen, dass Polizei und Feuerwehr tatsächlich gestärkt werden.
Das haben wir seit 2016 konsequent getan. Ich bin angetreten, die Sicherheitsarchitektur in dieser Stadt neu aufzustellen und zu stärken. Ich möchte, dass wir alle sicher und frei in der besten Stadt der Welt leben können. Ich möchte auch, dass wir mit Respekt und Anerkennung von unserer modernen Hauptstadtpolizei und von unserer modernen Hauptstadtfeuerwehr sprechen. Ich möchte, dass wir von einer modernen digitalen Verwaltung sprechen und von einer attraktiven Sportmetropole mit internationaler Strahlkraft.
Wir haben bisher in dieser Legislaturperiode alle Sicherheitsbehörden des Landes Berlin neu aufgestellt, personell und strukturell. Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz haben strukturelle Reformen angestoßen, damit ihre Arbeit mit Blick auf personelle Organisation verbessert wird, aber auch, damit die demokratische Kontrolle verbessert werden kann. Diese Reformen sind finanziell und personell untersetzt, sodass wir in allen Bereichen weiterwachsen können, genauso wie es die Menschen in unserer Stadt von uns erwarten. Dafür stehen uns in den Jahren 2020 und 2021 über 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der 2016 versprochene personelle Zuwachs bei Polizei und Feuerwehr wird weiter fortgesetzt, das heißt, mehr Personalstellen, bessere Bezahlung, bessere Ausstattung, weitere Auflösung des Beförderungsstaus. Im Doppelhaushalt kommen 869 neue Stellen für die Polizei hinzu. Was erreichen wir damit? – Wir stärken die Polizeipräsenz vor Ort und damit die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Wir stärken die Bereitschaftspolizei für die unzähligen Großeinsatzlagen in unserer Stadt.
Wir stärken die konsequente Verfolgung der organisierten Kriminalität mit all ihren Ausprägungen von Rockerkriminalität bis Clankriminalität. Wir stärken den polizeilichen Staatsschutz zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus.
Nein! – Unser Ziel steht fest. Wir haben 2017 mit 16 300 Polizistinnen und Polizisten auf der Straße begonnen. Wir werden 2021, am Ende der Legislaturperiode, bei 18 000 Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sein,
Es bleibt genauso mein Anliegen, für unsere Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen gute Arbeitsplätze. Wir errichten deshalb moderne Einsatztrainingszentren für notwendiges Schießtraining ohne Gesundheitsgefahr, und wir werden uns auch weiter um diejenigen kümmern, die in der Vergangenheit unter Bedingungen trainieren mussten, die wir heute nicht mehr dulden würden.
Auch die Feuerwehr wächst. Dort werden wir mit diesem Doppelhaushalt 407 neue Stellen schaffen können. Das wird am Ende der Legislaturperiode ein Aufwuchs von 750 neuen Feuerwehrleuten sein. Wir haben über 400 Stellen in diesem Haushalt umzuwandeln, damit Feuerwehrleute nach vielen Jahren endlich wieder weiter befördert werden können. Wir brauchen mehr Feuerwehrleute, da sind wir uns einig. Deswegen müssen wir mehr ausbilden. Das erfordert mehr Lehrkräfte, besser Ausstattung, mehr Räumlichkeiten. Wir werden deshalb im nächsten Jahr ein zusätzliches Lehrsaalgebäude und eine Übungshalle für die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie in der Ruppiner Chaussee errichten, und wir investieren weiter in die Erneuerung des Fuhrparks. Die Mittel für Fahrzeuginvestitionen haben sich im Haushalt verglichen mit 2018 mehr als verdoppelt. Damit sinkt erstmals seit vielen Jahren wieder das Durchschnittsalter der Fahrzeuge der Feuerwehr.
Wir brauchen nicht nur moderne Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine moderne Verwaltung mit Dienstleistungen, wie sie Menschen im 21. Jahrhundert einfach
erwarten. Allen Berliner Behörden stehen dafür im gesamten Haushalt ab 2020 jährlich deutlich mehr als 400 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung. Die Menschen in Berlin erwarten zu Recht eine moderne und kundenorientierte Verwaltung mit digitalen Angeboten. Auch hier liefern wir. Mit Abschluss des noch laufenden Vergabeverfahrens beginnt die Einführung der landesweiten digitalen Akte. Wir treiben das Migrationsprogramm für die Erneuerung der IT in den Behörden voran. So gelingt es uns, die technologischen Schulden der letzten Jahrzehnte abzubauen.
Mit dem Haushalt 2021 ist es erneut gelungen, wichtige Akzente für die Sportförderung und Sportentwicklung im Land Berlin zu setzen, und zwar im Breiten- und im Spitzensport. Die Zuschüsse für die Berliner Bäder-Betriebe werden bedarfsgerecht fortgeschrieben und bilden mit der im Nachtragshaushalt 2018 gebildeten Rücklage von 60 Millionen Euro eine gute Grundlage für den Bädervertrag, der kurz vor dem Abschluss steht.
Ein wichtiges sport- und stadtentwicklungspolitisches Projekt entsteht in Pankow. Dort wollen wir den JahnSportpark zu einer inklusiven Sportanlage mit Leuchtturmcharakter für die gesamte Stadt ausbauen. Wir wollen im nächsten Jahr mit dem Abriss des alten, maroden Stadions beginnen und dort ein neues, leiseres, emissionsarmes Stadion bauen, das die Menschen in der Nachbarschaft entlastet und mit dem gesamten Sportpark für den Breiten- und Vereinssport ideale Sportbedingungen mitten in Berlin bietet. Dieser Jahn-Sportpark wird eben nicht nur für die nächsten zwei Jahre gebaut. Er ist eine langfristige Investition in die Zukunft der Sportmetropole.
Die Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, beim Sport und bei der Digitalisierung sind groß. Wer verzagt, wird sie nicht meistern, und wer Berlin schlechtredet, wie die Opposition das tut, wird das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner nicht gewinnen.
Dieser Haushalt gibt der Koalition die Möglichkeit, die Herausforderungen in dieser Stadt weiter zu bewältigen. Ich bitte Sie dafür um Unterstützung. – Vielen Dank!
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 32 bis 34 auf Drucksache 18/2400. In einer ersten Runde der Fraktionen beginnt wiederum die Fraktion der SPD, und hier hat das Wort der Abgeordnete Herr Kohlmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Zuschauertribünen! Der Rechtsstaat ist ein wesentliches Element unsere Demokratie, und Justiz und unabhängige Gerichte sind ein wesentliches Fundament des friedlichen Zusammenlebens. Deshalb ist es richtig, dass der Justizhaushalt in diesem Doppelhaushalt den größten Bereich umfasst, nämlich über 1 Milliarde Euro und damit deutlich mehr als in den letzten Jahren.
Die Koalitionsfraktionen haben deutliche Schwerpunkte gesetzt. Wir haben den Schwerpunkt auf die Stärkung des modernen Rechtsstaats gelegt. Wir werden mehr Personal einsetzen. Wir werden 32 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft, zum Beispiel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und für die Vermögensabschöpfung haben. Es wird beim Landgericht zusätzliche Strafkammern geben, und es wird auch beim Verwaltungsgericht eine zusätzliche Kammer geben.
Wir haben, obwohl es oft kritisiert wurde, ebenfalls die Mittel dafür eingestellt, dass die Digitalisierung der Berliner Justiz voranschreitet. So wird es WLAN in allen Gerichten geben. Es wird digitale Gerichtssäle geben, und über SIWANA werden wir die entsprechende ITAusstattung in den Gerichten finanzieren. Da sagt die Opposition: Da geht ja immer mehr! – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie haben recht, es geht immer mehr. Aber dann müssen Sie auch sagen, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Wo wollen Sie eigentlich dafür sparen.