vier komplett herausfallen zu lassen. Das wäre auch nicht gerecht, aber wenn ich mal Steglitz-Zehlendorf dabei habe und Reinickendorf nicht, beim nächsten Mal Treptow-Köpenick dabei habe und Neukölln nicht, ist das keine langfristige Perspektive. Deswegen ist es richtig, dass man bei „Berlin hat Talent“ künftig die Mittel bereitstellt, sodass die ganze Stadt mit diesem vielfältigen Programm abgedeckt werden kann; das ist nur unterstützenswert.
Wenn wir über die Weiterentwicklung reden und auf dem Weg zu den Special Olympics 2023 sind, ist es auch nur recht und billig, das auch inklusiv zu tun; das ist doch gar keine Frage! Es sind alles junge Menschen, die ein Interesse daran haben, am Sport teilzunehmen. Dann muss die Barrierefreiheit auch gewährleistet sein; auch das müsste eigentlich Konsens sein.
Die beiden anderen angesprochenen Punkte – all das, was mit Schulreform und Ähnlichem zu tun hat – gehören nicht zu dem Thema „Berlin hat Talent“. Das betrifft auch die Frage der Schwimmbefähigung. Darüber haben wir des Öfteren im Ausschuss gesprochen. Das gehört nicht zu „Berlin hat Talent“, es gehört zu anderen Punkten. Dabei wäre zu erörtern, inwieweit man die Schwimmfertigkeiten noch früher erwerben kann. Der Kollege Bertram hat auf Beispiele hingewiesen. Uns allen ist das noch zu wenig. Es gibt noch zu viele Kinder, die nicht schwimmen können – das wissen wir –, und es ist teilweise dramatisch. Diese Zahl muss weniger werden. Aber auch das kann man mit dem Programm „Berlin hat Talent“ nicht lösen. Dafür gibt es andere Maßnahmen und Programme.
In diesem Sinne ist es ein guter Antrag, der allerdings jetzt die unnötige Schleife durch drei Ausschüsse dreht, noch dazu zwei, die ihre Tagesordnung nie abräumen können. es wird also sehr lange dauern, bis der Antrag beschlossen werden kann. Insofern wäre es mir lieber gewesen, wir hätten das heute gleich auf den Weg gebracht, zumal weitgehend Einigkeit herrscht. Aber wie auch immer – jedenfalls handelt es sich um eine gute Idee. „Berlin hat Talent“ hat Zukunft. In diesem Sinne herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Sport und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dregger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viel zu häufig haben wir Anlass, uns mit den Gefahren des Extremismus zu beschäftigen. Extremisten aller Couleur lehnen unseren demokratischen Staat, unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere freie Gesellschaft ab. Sie wollen ihre Ideologie zum Staatsprinzip erheben. Aber sie lehnen unsere Werte nicht nur ab, sie verüben Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzen. Daher haben wir die Verantwortung, hiergegen eine klare Haltung einzunehmen.
Unsere Berliner Polizei ist fast täglich Angriffen von Extremisten ausgesetzt. Anfang dieses Monats ist ein Mob von Linksradikalen mit Böllern, Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte losgegangen. Dabei sind 19 Beamte verletzt worden. Wer Pflastersteine wirft, nimmt nicht nur schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf, nein, wer Pflastersteine wirft, der nimmt die Tötung von Menschen in Kauf. Und das können wir nicht unbeantwortet lassen.
Wichtig ist uns das Bekenntnis zur Sicherheit und Stärkung unserer Sicherheitskräfte. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssen so gestärkt werden, dass sie in der Lage sind, extremistische Gewalt zu bekämpfen, ohne selbst Opfer dieser Gewalt zu werden. Teile der Linkskoalition lassen diese Klarheit vermissen. Im Koalitionsvertrag spielt Linksextremismus keine Rolle. Die Linken machen keinen Hehl daraus, dass sie den Verfassungsschutz am liebsten auflösen würden.
Unser Verfassungsschutz schützt uns vor denen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die uns alle angreifen. Wer unseren Verfassungsschutz schwächen will, der sollte sich einmal fragen, ob der Staat, von dem er nachts träumt, mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Die Zahl der Islamisten in Berlin ist erneut gestiegen. Menschen, auch Abgeordnetenbüros, werden von Links- und Rechtsextremisten attackiert, Polizisten werden angegriffen, Menschen, wie die Anwohner der Rigaer Straße 94, werden bedroht und eingeschüchtert. – Sehr geehrter Herr Innensenator! Auf diese Umtriebe darf man nicht nur mit Nadelstichen reagieren, auf diese Herausforderungen darf man nicht mit falscher Toleranz reagieren. Auf diese Herausforderungen muss man mit Nulltoleranz reagieren.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Andreas Kugler (SPD)]
Der Fraktionsvorsitzende der Linken aber freut sich öffentlich darüber, zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz verhindert zu haben.
Er brüskiert die Beschäftigten des Verfassungsschutzes, indem er fordert, dort weitere Personen zu feuern – und das, obwohl der Berliner Verfassungsschutz bereits heute massiv unterbesetzt ist.
Das darf keinen Unterschied machen, ob Extremisten mit Bomberjacke, schwarzem Kapuzenpulli oder als Islamisten daherkommen. Sie alle eint die Verachtung für unser Land. Für wen Gewalt ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung ist, der verlässt den demokratischen Grundkonsens. Jede Form extremistischer Gewalt ist zu verurteilen und mit ganzer Härte zu bekämpfen.
Und deshalb lade ich Sie ein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie mit uns eine klare Haltung ein! Unterstützen Sie unsere Resolution, für die ich die Sofortabstimmung beantrage! Bekennen Sie sich gemeinsam mit uns zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung! Bekennen Sie sich zu null Toleranz gegen diejenigen, die sie bekämpfen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege! Sie hantieren hier immer wieder mit dem Begriff der Verantwortungslosigkeit. Ich möchte Sie fragen, ob Sie das für verantwortungsvoll halten, wie Sie immer wieder ein Zerrbild von der Arbeit der öffentlichen Stellen und der Politik in Berlin darstellen, was Extremismus betrifft. Entgegen Ihrem Zerrbild, das Sie hier immer wieder vorstellen, wird hier konsequent gegen Extremismus gearbeitet.
Ich bin ja gerade am Beginn, deswegen möchte ich erst einmal ausführen – keine Zwischenfrage jetzt! – Ich sehe in Ihrem Antrag, dass Sie gemeinsam von uns eine Stellungnahme gegen Extremismus haben wollen.
Wenn Sie das gerne haben wollen, dann müssen Sie uns einen Antrag vorlegen, den wir vielleicht gemeinsam einbringen, dass wir hier gemeinsam eine Stellungnahme erarbeiten. Das haben Sie nicht getan. Sie haben diesen Antrag alleine vorgelegt. Ich glaube, Sie haben mit diesem Vorhaben gar keine Gemeinsamkeit gesucht. Sie wollten hier alleine vorgehen.
Und Sie haben sich auch, ehrlich gesagt, mit Ihrem Text keine Mühe gegeben. Da ist so gut wie nichts drin, außer Plattitüden. Wenn Sie sich wirklich Mühe gegeben hätten, hätten Sie ein paar Punkte reinschreiben können, die unternommen werden müssen. Das haben Sie vollkommen weggelassen. Das ist wirklich erschreckend dünn, was hier vorgelegt wird.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Evers (CDU): Das ist hervorragend!]
Deswegen, fürchte ich, ist das hier – um eine Aussage von ihrem Kollegen Gräff von heute Mittag aufzu