Was passiert außerdem mit diesem starken Druck auf die Flächen für Wohnungsbau usw.? – Es besteht der Verdrängungsdruck von Gewerbe. Ich kenne einen Betrieb in Neukölln, der erwartet hat, dass er vielleicht 8 Millionen für sein Grundstück realisieren könnte. Das ist eine Tochterfirma eines größeren Unternehmens in Deutschland.
Sie bekommen ein Angebot von 15 Millionen. Da sich diese Gesamtfirma sanieren will, können sie gar nicht anders – sagt die Geschäftsführung –, als so ein Angebot anzunehmen, weil sie halt im Moment Cash brauchen. Und das bedeutet doch, dass es auch auf dem Gewerbemarkt diese verrückte Entwicklung, einen zunehmenden Druck gibt, und wir alles tun müssen, um diese Sicherung herzustellen!
Herr Gräff! Sie haben angesprochen, was Sie dort so alles vorschlagen. Aber wir haben genau in dem Haushalt die Bedingungen gelegt, dass die Bezirke Gewerbeflächenkonzepte entwickeln können. Wir haben die Grundlage gelegt, dass die WISTA große Gewerbeflächen ähnlich wie in Adlershof systematisch angehen kann, um dort Ansiedlungen zu schaffen, zum Beispiel auch den CleanTech-Park, der ja auch in der Diskussion ist, ob das vielleicht für Tesla interessant ist.
Also Ihr ganzer Versuch, an der Wirtschaftspolitik dieses Senats herumzukritteln und dann doch zu eröffnen mit einem Lob und am Ende dann doch zu sagen, dass das alles sozusagen nicht wegen, sondern gegen diesen Senat so erfolgreich ist –
Ja, ja, trotz dieses Senats! –, ist eine ziemliche Luftnummer und in dieser Stadt nicht nachvollziehbar. Diese Stadt wird darum kämpfen, dass sie ein wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht bekommt, dass die Zukunftstechnologien weitergehen. Selbst für die Behauptung bei der Verwaltung stimmt das ja nicht. Es gab auch einen Index der Digitalisierung der Verwaltungen, und tatsächlich ist es so, dass Berlin selbst da – das ist vielleicht ein Armutszeugnis, wie weit das insgesamt in Deutschland ist – einen Spitzenplatz bei der Digitalisierung der Verwaltung belegt. Ich bin unbedingt dafür, dass wir auch in dem Bereich wesentlich aktiver werden im Zusammenhang mit Start-ups usw. rund um das City-Lab. Das müssen wir ausbauen, dass die Menschen mitgenommen werden in der Digitalisierung dieser Stadt, dass sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können und dass die Menschen sagen können: Wie nutzen wir die neuen Techniken? – Damit ende ich mit meinem Beitrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, lieber Herr Kollege Gindra! Sogar die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne schlafen bei Ihrem Vortrag ein.
Es tut mir wirklich leid, und ich bedaure es sehr, aber es gibt Momente, und es werden – leider, leider – mehr und nicht weniger Momente, da wünscht man sich die wirtschaftspolitische Kompetenz von Harald Wolf zurück. Die Linke hat bei dem Thema Stadtentwicklung – und jetzt auch Wirtschaftspolitik – komplett fertig. Natürlich wollen wir nicht wie München werden! Selbstverständlich wollen wir keine Mieten wie in München haben! Deswegen brauchen wir ja Neubau, damit junge Menschen, damit alle Generationen nach Berlin kommen können,
nun müssen Sie nur noch den kleinen Schritt tun und dafür sorgen, dass in Berlin gebaut wird, statt dass Investitionen gehemmt werden. Ihre Senatorin ist doch die Bauverhinderungssenatorin, Herr Gindra!
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Ja, Sie haben völlig recht: Eines der großen Argumente für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ist, dass man in Berlin preiswert leben und auch wohnen konnte. Ja, das ist richtig. Das wollen wir auch, und ich glaube, wir sind die Einzigen – wir haben heute noch verschiedene Anträge dazu, über die wir diskutieren –, die dafür ein Gesamtkonzept haben.
Sie haben überhaupt keins, und diese Rede hat gezeigt, wie viel marktwirtschaftliche Kompetenz die Linke in Berlin noch hat. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)]
Was Sie aber verkennen: Wir haben Neubauzahlen wie in den letzten Jahrzehnten nicht mehr. Über 16 000 Wohnungen wurden im letzten Jahr gebaut. Es wäre schön gewesen, wenn die Vorgängerkoalition früher mit dem Neubau angefangen hätte,
dann brauchten wir nicht 70 000 Wohnungen, die schon zu Beginn dieser Koalition gefehlt haben, nachzubauen.
Ein anderes Problem, und das hängt tatsächlich auch mit der Wirtschaft zusammen, ist, dass bei bestimmten Flächen spekuliert wird, ob man Gewerbe- oder andere Flächen zu Wohnzwecken umnutzen kann. Es gibt 60 000 Baugenehmigungen, die auf Lager liegen, die nicht durchgeführt werden. Also erzählen Sie doch nicht, dass hier nicht gebaut werde! Es sind eher überall Engpässe zu verzeichnen, weil wir so viel bauen
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Flughäfen!]
Das alles fördert auch unser Wirtschaftswachstum. Es ist vorhin angeführt worden, wir müssten in erster Linie die Schulden abbauen. Nein, wir müssen in erster Linie investieren, und wir tun das.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gindra! Vielleicht hätten Sie die Erwiderung besser lassen sollen.
Wir haben auch bei Ihrem ersten Redebeitrag verstanden, dass die Linkspartei nichts, aber auch gar nichts verstanden hat, was wirtschaftliche Zusammenhänge anbetrifft. In Ihrer Erwiderung haben Sie dann noch mal dokumentiert, dass Sie mit dem Neubau hinterherhinken. Sie hatten es wirklich schwer zu begründen, warum Sie nicht bauen wollen. Insofern: Hätten Sie es besser gelassen, lieber Herr Gindra! Damit hätten Sie sich selbst einen Gefallen getan.
Ich war völlig verwirrt nach Ihrem Redebeitrag. Sie haben das Thema: „Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter“ angemeldet. Das klingt ja schon wie ein planwirtschaftliches Vorhaben. Als ob Sie anordnen könnten, dass Berlin alleine weiter wächst! Tatsächlich ist es so, dass die wirtschaftliche Entwicklung natürlich von Rahmendaten abhängt, die wir nicht allein in der Hand haben in Berlin. Wir können allerdings feststellen, dass Berlin derzeit – das muss man aber betonen: derzeit – weniger von dem Abschwung betroffen ist als andere Bundesländer. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eine nicht so exportorientierte Ausrichtung der Wirtschaft haben.
Wahr ist aber auch: Berlin hinkt bei den wirtschaftlich wichtigen Kenndaten – dazu gehören das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das Einkommen, die Arbeitslosenquote, auch die Quote der Transferleistungsempfänger – nach wie vor hinterher. Der Aufholprozess ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Nur ein Beispiel: Das durchschnittliche Einkommen in Berlin beträgt 93 Prozent des Bundesdurchschnitts.