Sie sind doch in der Verantwortung, Ihre ganzen Kollegen darauf hinzuweisen, dass das Unternehmen Tesla seit Bestehen, seit Gründung des Unternehmens noch nicht einen einzigen Dollar Gewinn gemacht hat. Tesla finanziert sich über die monatliche Ausgabe neuer Aktien, ähnlich einem Schneeballsystem. Schauen Sie sich bitte einmal genau an, wie Tesla seinen Cashflow generiert, bevor Sie hier anfangen, eine Party feiern zu wollen.
Wenn wir Glück haben, sehr viel Glück, dann geht der Aufschwung in eine Seitwärtsbewegung, aus welcher der Senat aber kein neues Wirtschaftswachstum generieren können wird, über,
weil sich der Senat sämtlicher Handlungsmöglichkeiten beraubt hat. Wenn wir Pech haben, gibt es einen Konjunktureinbruch, den dieser Senat nicht aufhalten, sondern noch verschärfen wird. Wenn Sie wüssten, wovon Sie reden, dann würden Sie anders handeln.
In der sozialen Marktwirtschaft gibt es durchaus das Instrument der Konjunkturpolitik. Das funktioniert so, dass Staaten oder Bundesländer in guten Konjunkturphasen die Staatsverschuldung energisch und entschlossen reduzieren. In schlechten Konjunkturphasen werden dann Kredite aufgenommen und es wird investiert, Aufträge vergeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren und anzukurbeln. Sobald sich die Konjunktur danach wieder bessert, werden genau diese Kredite konsequent und entschlossen zurückgezahlt, um dann wieder Handlungsmöglichkeiten für den nächsten Konjunktureinbruch und die nächste Rezession zu haben.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Was hat Berlin getan? – In Berlin ist die Verschuldung von 1991 bis 2006 von 10 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro gestiegen, pendelte dann zehn Jahre um die 60 Milliarden Euro herum und ist jetzt in den letzten zwei Jahren etwas reduziert worden auf 57,6 Milliarden Euro. Wie immer klappt es bei den Sozialisten mit dem Runterfahren der Schulden nicht besonders gut. Noch immer lasten auf jedem Berliner und jeder Berlinerin 15 500 Euro Staatsschulden, allein durch das Land Berlin. Auf dem Höhepunkt waren es 16 000 Euro, jetzt ist es gerade einmal ein bisschen runter auf 15 500
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Berlin hat also gar nicht die Mittel, um bei einer sich deutlich abschwächenden Konjunktur mit eigenen Kräften stabilisierend einzugreifen. Also verspricht die Koalition etwas, was sie niemals wird halten können. Berlin ist in den letzten Jahren in der Tat gewachsen, aber Berlin hat gegenüber anderen Bundesländern dabei an Boden verloren. So ist Berlin 2019 bei der Arbeitslosenquote wieder auf den vorletzten Platz hinter MecklenburgVorpommern zurückgefallen. Die sind uns bei der Beschäftigung davongerannt. Schauen Sie sich die Arbeitsmarktberichte an.
Auch hatten wir viel Wachstum in den falschen Segmenten. Durch Einwanderung in die Sozialsysteme ist besonders die dahinterstehende Sozialindustrie gewachsen. Das wünschenswerte Wachstum im produzierenden Gewerbe hatte dagegen nichts mit diesem Senat zu tun, sondern viel mehr mit dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Stellen Sie sich das Geld wie eine riesige Flut vor, die jedes Schiff hebt, das sich auf dem Wasser befindet. Dieses billige Geld führt dazu, dass Menschen und Firmen konsumieren, investieren und sich verschulden konnten. Auf diese Weise ist nicht nur Berlin gewachsen, sondern ganz Deutschland und ein großer Teil der westlichen Welt, also Nordeuropa, die USA, sogar China und Russland. Genau dort stockt jetzt das Wachstum und deswegen trüben sich die Aussichten gemäß ifo-Institut, IHK und HWK ein. Staaten, Unternehmen und Bürger sitzen inzwischen auf hoch gefährlichen Schuldenbergen. Wie will Berlin in dieser Situation weiter wachsen – können Sie mir das einmal erklären? –, zumal man alle eigenen Mittel, wie ich eben beschrieben habe, aus der Hand gegeben hat.
Sie reden stattdessen von Mietendeckel und Enteignungen. Das Gerede von Enteignungen, welches gerade bei den Grünen besonders laut ist, zerstört die wichtige Währung Vertrauen bei den Investoren.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Mietendeckel würgen die Konjunktur ab, weil sie den Vermietern das Geld für die Instandhaltung und die Vergabe von Aufträgen an das Handwerk entziehen. Richtig wäre es gewesen, wie oben beschrieben, die Schulden bereits deutlich reduziert zu haben, und genau jetzt bei einem möglichen Abreißen der Aufschwungphase durch die Vergabe von Bauaufträgen die Konjunktur zu stabilisieren. Sollte der schon lange anhaltende Aufschwung noch ein oder zwei Jahre in eine Seitwärtsbewegung übergehen, so erhalten wir einen Aufschub, den man zum ernsthaften Schuldenabbau nutzen könnte. Dem jetzigen Senat fehlt aber jegliche Kompetenz und jeder Wille, eine solche Galgenfrist sinnvoll zu nutzen. Deshalb ist es höchste Zeit für eine vollständige Änderung der aktuellen sozialistischen Wirtschaftspolitik und höchste Zeit für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag aus dem Volkshochschulkurs Volkswirtschaft, aus dem ich keine Vorschläge für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft heraushören konnte,
Aber vielleicht, zwei Meldungen von heute: Einerseits sind wir tatsächlich bundesweit vorbeigeschrammt an einer Rezession. Das ist ja in einer bestimmten Weise definiert: 0,1 Prozent Zunahme im Quartal hat verhindert, dass wir von einer Rezession sprechen können. Berlin hebt sich davon ab, das haben ja meine Vorredner schon entwickelt.
Die anderen Nachrichten heute sind unter anderem: Tesla verzückt Berlin, Berlin elektrifiziert, Berlin rockt – auch in einer gewissen Weise begründet.
Nur der RBB dämpft etwas die Stimmung, weil er die Frage stellt: Wer ist Elon Musk? – Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Der Superstar der Tech-Szene will künftig TeslaAutos in Brandenburg produzieren lassen. Doch der US-Unternehmer kann mehr als E-Fahrzeuge – er greift nach den Sternen. Aber Musk ist auch unberechenbar, Kritiker nennen ihn gar einen Hochstapler.
Das hat der RBB gesagt. – Ich vertrete das nicht, sondern wir haben die Chance, mit der Tesla-Ansiedlung, die in der ersten Stufe in Grünheide 3 000 Arbeitsplätze schaffen soll, zu dem starken Digitalisierungsstandort, der wir schon sind, ein noch stärkerer Fahrzeug- und vor allem EMobilitätsstandort zu werden.
In dem Bereich arbeiten bereits 22 000 Beschäftigte. Also wir haben ja zum Beispiel das Daimler-Motorenwerk in Marienfelde. – Bitte keine Zwischenfragen! – Dort wird es darum gehen, in den Bereichen den Digitalisierungsschub zu verkraften. Aber soweit ich es über die IG Metall mitbekomme, sind in den Betrieben und gerade in der Begleitung mit den Betriebsräten die Transformationsprozesse auf gutem Weg.
Man kann sagen: Berlin ist in den letzten Jahren – und daran hängt auch ein Teil der besseren Konjunkturdaten für Berlin gegenüber dem Bundesgebiet – ein Gewinner der Digitalisierung. Hier haben sich zahlreiche Konzerne aus Deutschland, Europa und darüber hinaus mit Technologie-Hubs und Laboratorien angesiedelt, wo neue Innovationen entwickelt werden, die allerdings stärker in den Industrieanteil ausstrahlen müssen, worauf Herr Jahnke schon hingewiesen hat. Ich bin nicht zufrieden mit einem Industrieanteil von unter 10 Prozent.
Ich denke, das ist zum Beispiel ein Ansatz, wo wir stärker verknüpfen müssen und wo wir zum Glück eine starke Basis in den kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin finden können, die wir stärker mit Wissenschaft, Labs und Innovationsfähigkeit und einer Gründerkultur aus den Universitäten heraus verknüpfen müssen.
Der Masterplan Industrie liefert Ansatzpunkte zur Weiterbildung der Beschäftigten, um Digitalisierung und Transformationen in der Industrie bewältigen zu können.
Angesprochen wurde von Herrn Gräff Investitionsfeindlichkeit zum Beispiel über den Mietenspiegel: Herr Gräff verkennt, dass wir sowohl ein wirtschaftliches wie ein soziales Gleichgewicht in dieser Stadt brauchen. Sonst wird sich die positive, über dem Bundesdurchschnitt liegende Wirtschaftsentwicklung nicht halten können.
Sie haben das Wirtschaftsfrühstück der IHK angesprochen. Ich weiß nicht, Herr Gräff, ob Sie auch dabei wa
ren, als Herr Benko – mit dem ich durchaus verschiedene Differenzen in der Umgestaltung der Stadt mit seinen verschiedensten Hochhausplänen hätte – die förderliche Politik der Stadt Wien im Wohnungsmarkt hervorgehoben hat.
Er hat direkt von leistbaren Mieten dort gesprochen, weil sich die Kommune im Wohnungsmarkt engagiert. Sie kennen vielleicht auch nicht die Umfrage der Deutschen Zentralgenossenschaftsbank und des Bundesverbands der Deutschen Raiffeisenbanken, die feststellt, dass der Immobilienmarkt ein Standortrisiko für Arbeitgeber ist. Insbesondere für München hebt sie hervor, dass gerade die kleinen und mittleren Betriebe erhebliche Schwierigkeiten haben, wegen des angespannten Wohnungsmarkts noch Fachkräfte nach München zu bekommen. Also erzählen Sie nicht – und das verstehe ich leider auch nicht bei der IHK –, dass die Maßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und dass Leute mit einfachem und normalem Einkommen hier überhaupt noch leben können in dieser Stadt, die Wirtschaftsentwicklung dämpfen würde. Es stimmt einfach nicht!
Es fördert, dass weiterhin junge, kreative Köpfe, die vielleicht erst einmal nicht so viel Geld in Berlin verdienen können wie andere Experten, kommen. Experten werden ja auch angezogen von Berlin, die teilweise, wenn sie es mit Mieten in Paris oder San Francisco vergleichen, immer noch sagen, dass Berlin ein Paradies zum Wohnen ist. Aber viele andere kommen ja nicht mehr mit den Mieten in Berlin klar.
Es stimmt auch nicht, dass es eine riesige Delle in der Bauwirtschaft geben wird. Ich habe mir noch vor einem Jahr anhören können – da ging es darum, dass wir beim Berliner Vergabe- und Ausschreibungsgesetz Rücksicht nehmen müssten –, dass die Bauwirtschaft mir erzählt: Wir haben es doch gar nicht mehr nötig, euch etwas anzubieten! – Wir sind in einem überhitzten Baumarkt. Die Baufirmen waren alle auf Monate ausgebucht und sind es immer noch. Es wird diese Delle nicht geben, die Sie herbeizureden versuchen, und teilweise wird jetzt im Prozess des Gesetzes sozusagen gestreut, dass alle möglichen negativen Effekte eintreten werden.