Der Masterplan 7, den Sie uns hier vorstellen, ist aber eine besondere Perle in dieser Kette, Herr Gräff!
Er wird gerade abgelenkt durch die Kollegin Schmidberger, aber er kann ja beides, er kann auch noch zuhören.
Dieser Perle, Masterplan Nr. 7, ich hatte es schon in der ersten Rederunde gesagt, Herr Gräff – er hört gar nicht zu –, ist ein Freibrief zur Plünderung der Stadtkasse, wie es ihn seit der alten Westberliner Wohnungsbauförderung nicht mehr gegeben hat – Herr Gräff, Sie haben ja darauf gewartet –, darauf habe ich schon in der ersten Rederunde hingewiesen. Aus diesem System ist die CDU unter Diepgen und Landowsky etwas beschämt ausgestiegen, aber – Herr Gräff und Herr Dregger – die CDU von heute steigt wieder ein.
Das Subjekt, das hier gefördert werden soll – Herr Gräff –, ist der Vermieter. Der Mieter ist nur der Geldbote, er überbringt das Geld dem Vermieter nur.
Die interessante Frage ist nur – Herr Gräff, Sie haben sie schon angesprochen –: Worin liegt der Unterschied zu dem alten System? Das alte System war eine Objektförderung, es hat die Mieten gesenkt. Beim Auslaufen dieser Förderung, die ja irgendwann einmal zu Ende ist, ist das Mietniveau unter dem des freien Markts, oder sollte es zumindest sein. Das heißt, es gibt eine Nachwirkung, wenn ich die Objektmiete senke. Die Mieten waren außerhalb des Mietspiegels. Wenn sie in den Mietspiegel zurückkehren, haben sie dann also eine senkende Wirkung. – Herr Gräff! Bei Ihnen ist es jetzt andersherum: Die Mieten werden hochsubventioniert, und sie bleiben
im Markt. Das heißt, Sie wollen mit Ihrem Vorschlag die Mieten nach oben treiben, denn sie sind Bestandteil des Mietspiegels.
Endet die Förderung, entweder weil dem Staat das viele Geld ausgeht, das er bezahlen muss, oder weil das Subjekt, das Sie angeblich fördern wollen, aus der Bezuschussung herausfällt, weil es vielleicht mehr Einkommen hat, dann muss es in einem Sprung, von heute auf morgen, Mieten zahlen, die es nicht zahlen kann. Dann muss der Mieter auf einmal Mieten von 13 Euro pro Quadratmeter zahlen, die er bis jetzt durch Ihre Förderung zahlen konnte. Er stürzt sofort ab und verliert seine Wohnung. Das ist absolut absurd, das ist sozusagen staatlich subventionierte Mietpreistreiberei.
Nun, Herr Gräff, haben Sie selbst darauf hingewiesen – – Es ist heute schwierig mit Ihnen, da Sie ständig abgelenkt sind. Sie wollten den Unterschied zum Wohngeld wissen.
[Paul Fresdorf (FDP): Konzentriert auf das Wesentliche! Wie beim Angeln: einfach vorbeischwimmen lassen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Macht nichts! Wahrscheinlich versteht Herr Gräff das sowieso nicht. – Der Unterschied zum Wohngeld ist: Das Wohngeld finanziert keine Mondmieten. Das Wohngeld hat vier Faktoren: die Wohnungsgröße, die Personenzahl, die Einkommens- und die Miethöhe. Diese Dinge sind beim Wohngeld zu berücksichtigen. Dann gibt es noch die Mieteinstufung. In Berlin sind wir auf Stufe vier von sechs, bald wird es ja sieben geben. – Herr Gräff! Ihre hier vorgeschlagene Förderung hat gar keine Mietbegrenzung, die gibt es einfach nicht, sondern Sie steigen bei 8 Euro ein und begrenzen allein die Höhe des Zuschusses. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist völlig irre. Sie haben den Zuschuss allenfalls gedeckelt, und Wohngeld ergibt sich nicht – wie es etwa bei Ihnen ist – sozusagen einfach aus einer Fehlbedarfsfinanzierung, also zwischen 8 Euro und der eigentlichen Höhe der Miete, sondern beim Wohngeld wird der Zuschuss aus diesen vier Faktoren errechnet, und zwar aus dem Einkommen und der Höhe der Miete. Das heißt, steigt das Einkommen, sinkt der Zuschuss zur Miete. All das findet in Ihrem Vorschlag nicht statt. Ihr Vorschlag ist schlichtweg unverschämt, ein unverschämter Raubzug auf die öffentlichen Kassen.
Während die Koalition – was Sie ja immer einfordern – versucht, die Mieten zu begrenzen, versucht die CDU in Berlin ein Mietsteigerungsprogramm aufzulegen
wirtschaft, der lautet: Unsere Mieten sind nicht zu hoch, die Leute verdienen zu wenig, also wollen wir ihnen noch Geld aus der Staatskasse drauflegen. – Da ich zum Schluss kommen muss: Was Sie vorgeben, fördern zu wollen, Herr Gräff, ist die glatte Lüge.
Es ist die glatte Lüge, das muss ich einmal so klar sagen. Haben Sie einmal ausgerechnet, was ein Polizist – um den es hier angeblich geht – für ein Einkommen hat? Ich kann Ihnen sagen – ledig, Einführung, erste Stufe inklusive: Er hat 2 295 Euro Einkommen. Rechnen Sie das einmal aus! Ihr Mietergeld kann er gar nicht bekommen.
Ein Haushalt mit mittlerem Einkommen kann nach Ihrem Vorschlag nie im Leben Ihr Mietergeld bekommen. Es ist die Höhe, dass Sie nicht nur in die Staatskasse greifen, sondern auch noch behaupten, Sie tun das für Menschen mit mittlerem Einkommen. Das ist grundlegend falsch.
[Torsten Schneider (SPD): Das wird der Kollege Förster auch so sehen! Schamloser Griff in die Staatskasse! – Herr Förster! Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In der Tat eignen sich Fragen von Prozent- und Fördersätzen eher für eine Ausschussdebatte und nicht für das Plenum, weil man das in wenigen Minuten nicht differenziert genug darstellen kann. Ich erlaube mir aber eine Vorbemerkung, und da muss sich die Koalition einmal Gedanken machen, was nun zutrifft: Auf der einen Seite tritt Herr Nelken hier als flammender Verteidiger des Mietendeckels auf, weil ja quasi die gesamte Stadt unter dem Mietenwahnsinn ätzt und ganze Stadtteile verelenden würden, und gleichzeitig erklärt uns heute Ramona Pop, die Wirtschaftssenatorin, in ihrer Silvesterfeuerwerksrede, dass die Einkommen in Berlin durch die Decke schießen und dass das der Erfolg des Senats sei. Was stimmt denn nun? Eines von beidem muss ja falsch sein.
Ja, eben! Weniger Arbeitslose heißt, mehr Leute in Beschäftigung, und dann müssten mehr Leute gutes Geld
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Carola Bluhm (LINKE): So einfach ist es nicht!]
Wenn man sich das Wohngeld anschaut, wie es bisher gewährt wird, entweder als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss bei selbst genutztem Wohneigentum – auch das gibt es, und dieser Punkt fällt immer unter den Teppich –, dann sieht man, dass im Laufe der Jahre durch die Ausdifferenzierung von Fallgruppen eine enorme Bürokratie und unübersichtliche Zuständigkeiten entstanden sind. Schon jetzt gehen jedenfalls Mieterverbände davon aus, dass acht von zehn Anspruchsberechtigten sogar auf den Erhalt von Wohngeld verzichten, da die Verwaltungshürden hoch sind, ein Anspruch nicht bekannt ist oder systematische Fehlanreize gesetzt sind, es nicht in Anspruch zu nehmen.
Sie können es in unserem Programm „Auf Mut gebaut“ nachlesen, wir hatten das selbst entsprechend als Antrag eingebracht: Wir wollen das Wohngeld als Unterstützungsleistung aus einem Guss, Verwaltung und Finanzierung konzentrieren und Anreizprobleme, insbesondere die hohen Transferentzugsraten, konsequent abbauen.
Der soziale Wohnungsbau in der bisherigen Form sollte auch für uns nur eine Übergangsphase sein. Wir wissen selbst, dass dieser sozialistische Wohnungsbau WestBerlins die Stadt in erheblichem Maß in die Schulden geführt hat. Das wollen wir auf keinen Fall wieder, das sage ich deutlich.
Wir möchten auch, dass Bundesmittel in ein regionales Wohngeld fließen können und dass, als erster Schritt zum Systemwechsel, in einem Modellvorhaben die Ausreichung eines Berliner Wohngeldes nach unseren Vorstellungen gewährt werden kann.
Im Übrigen ist durchaus auch unsere Position, dass man mit dem Erwerb von Belegungsrechten, mit Bestandshaltung auf Zeit einen sinnvollen Baustein zum Erhalt der sozialen Durchmischung in Quartieren setzen kann. Das Land Berlin kann durchaus Belegungsrechte für Wohnraum erwerben, wenn es diesen dann zu vergünstigten Konditionen vermietet. Auch das kann durchaus wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Mieteinnahmen des Vermieters setzen sich also aus dem Mietzins und dem vom Land bezahlten Entgelt für die Belegung zusammen. Und dies ist auch aus marktwirtschaftlicher Sicht allemal ökonomisch sinnvoller als die Errichtung von Sozialbauten. Auch das muss man an der Stelle noch einmal deutlich sagen.
Das ist mein Schlussplädoyer: Wenn sich Rot-Rot-Grün entscheiden könnte zu bauen, statt den Mangel zu verwalten, dann brauchten wir Diskussionen über den Mietendeckel und Ähnliches nicht zu führen. Ich sage es noch mal: Eines kann nur stimmen, entweder die Champagnersenatorin Pop, die sich feiern lässt, wie toll alles ist, oder aber der Bedenkenträger Nelken, der sagt, die ganze Stadt verelendet. Beides wären Zustände, über die Sie sich mal Gedanken machen müssten, aber zusammen passt das jedenfalls nicht. Wenn Sie mit diesen Widersprüchen weiterregieren, wird die Stadt weiter vor die Wand fahren. – Vielen Dank!
[Ronald Gläser (AfD): Ist so langsam wie die Wohnungsbaupolitik von euch! – Paul Fresdorf (FDP): Das ist viel schneller!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mal mit was Positivem an! Immerhin nehme ich heute zur Kenntnis, dass Herr Gräff und die CDU verstanden haben, dass wir ein Mietenproblem in der Stadt haben und dass es durchaus wichtig ist, auch Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter in der Stadt zu schützen. Das ist schon mal ein Fortschritt, den man auch anerkennen muss.
Mit Ihrem supercool geframten Titel Berliner Mietergeld wollen Sie suggerieren, dass Sie den Mieterinnen und Mietern auch etwas anbieten wollen. Ich habe mir Ihr Konzept mal genauer angeguckt, und ich muss wie Herr Nelken und Frau Spranger auch feststellen, es handelt sich hier um eine Scheinlösung. Es klingt erst mal gut, aber es ist nun mal so, Herr Gräff, Ihr Mietergeld ist ein Vermietergeld. Da fände ich es ehrlich und gut, wenn Sie dazu auch stehen würden.