Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den von der „Berliner Zeitung“ am 20. September 2019 publizierten Fall, wonach ein Schulkind von einer Lehrerin regelrecht genötigt wurde, sich dem Massenaufmarsch von Klimademonstranten anzuschließen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich möchte damit beginnen, dass ich es sehr, sehr gut finde, dass sich viele Tausende junge Menschen für politische Themen interessieren
Sie haben sich das Thema Klimawandel vorgenommen, und ich finde, es ist erst einmal eine gute Sache, dass das Interesse da ist und junge Menschen für ihre Position einstehen.
Vonseiten der Kultusminister und als Position des Landes Berlin ist ganz klar, dass die Schulpflicht gilt. Das haben wir auch so an unsere Berliner Schulen vermittelt. Wenn sich Schulen inhaltlich mit diesen Themen auseinandersetzen, ist das eine gute Sache. Mir ist nicht bekannt, dass eine Lehrkraft Schülerinnen und Schülern sozusagen aufgedrückt hat, diese Demonstration zu besuchen. Das ist eine freiwillige Angelegenheit der Schülerinnen und Schüler.
Der Fall ist mir nicht bekannt. Wenn Sie dazu Informationen haben, bin ich dafür offen; wir werden den Dingen dann natürlich nachgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es sind mittlerweile mehrere Fälle, die wir zum Beispiel über unser Onlineportal gemeldet bekommen haben.
Ja, die Leute setzen sich mit uns in Verbindung, das unterscheidet uns! – Welche Folgen wird die massenhafte Verletzung der Schulpflicht für Lehrer haben, die selbige geduldet bzw. wie in dem konkreten Fall aktiv gefördert haben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich finde es immer sehr spannend, welche Meldungen Sie auf Ihrem Portal haben. Wir haben ein Beschwerdemanagement, an das man sich auch anonym wenden kann. Bei uns sind solche Informationen nicht angekommen.
Ich kann Ihnen sagen: Da melden sich Menschen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, wenn sie Dinge zu kritisieren haben. Deswegen kann ich mir auch nicht vorstellen, warum man sich, wenn es solch eine Information gibt, nicht melden sollte.
Was, wie gesagt, völlig in Ordnung ist und was ich sehr gut finde, ist, dass sich Lehrkräfte mit ihren Schülerinnen und Schülern inhaltlich zum Beispiel mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Ich finde es auch super, dass auf der Tribüne eine Grundschulklasse sitzt und sich mit dem Thema Politik auseinandersetzt und anhört, mit welchen Themen wir uns auseinandersetzen.
Es ist eine individuelle Entscheidung der Schülerinnen und Schüler, ob sie auf die Demonstration gehen. Ihnen ist bewusst, dass es eine Schulpflicht gibt. Sie müssen dann auch dazu stehen, wenn sie einen Fehltag haben. Ich glaube aber, dass die Schülerinnen und Schüler diese Eigenverantwortung übernehmen, und ich bin stolz darauf, dass sie sich in diesen Abwägungsprozess begeben. Das ist nämlich auch Demokratie.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Vielen Dank für die Klarstellung! Vielleicht können Sie noch mal darstellen, inwieweit die Senatsschulverwaltung das gesamte Themenfeld Klimawandel und entsprechende Aktivitäten zum Beispiel auch mit wissenschaftlichen Einrichtungen gemeinsam mit den Schulen voranbringt.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist ein sehr wichtiges Thema. Sie finden diese Themen auch im Rahmen
lehrplan, also fächerübergreifend. Die Themen werden im Biologie-, Physik- oder Chemieunterricht wie auch im Bereich der politischen Bildung aufgegriffen. Wir fördern das. Es gibt viele unterschiedliche Projekte, die sich mit den Themen befassen und in Kooperation mit unseren Schulen stehen. Man kann auch Projekte in Schulen hineinnehmen.
Was mich besonders freut, ist, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern demnächst, ich glaube, es ist im November, eine Klimakonferenz ausrichten werden, wo wir uns genau mit diesen Themen auseinandersetzen. Ich freue mich, dort mit den Schülerinnen und Schülern in die Diskussion eintreten zu können.
Ich frage den Senat: Warum verweigern die Bezirksämter den Bürgern Informationen über lebensmittelhygienische Kontrollen von Gaststätten und Imbissständen – oder gibt es gar keine Datensätze darüber?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vermute, Sie meinen die Aktivität „Frag den Staat“ im Abfragen von Hygienekontrolldaten bei den Bezirksämtern. Die Bezirksämter im Land Berlin handeln unterschiedlich und in eigener Verantwortung. Wie Sie es der Berichterstattung entnehmen konnten, steht die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz auf dem Standpunkt, dass diese Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zu erteilen sind. Das sehen einzelne Bezirksämter anders, und das haben sie dann auch selbst zu verantworten.
Vielen Dank! – Herr Senator! Könnte einer der Gründe sein, dass es Hinweise auf bestimmte Clusterbildungen bei den auffälligen Betrieben gibt?
Auch unter Aufbietung einiger Mühe habe ich diese Frage nicht verstanden. Was meinen Sie mit Clusterbildung?
Es gibt Bezirksämter in Berlin, die das so sehen; das ist ihre Rechtsauffassung. Ob man das nun clustern kann, das weiß ich nicht. Es gibt andere, die anderer Auffassung sind. Wir planen aber, vielleicht kann ich das noch sagen, Ihnen ein Gesetz vorzuschlagen, dass die Hygienekontrollen künftig zu veröffentlichen sind. Wir überlegen noch, nach welchem Modell das geht, ob wir den Gewerbetreibenden überlassen, dass sie das im Internet machen. Auf jeden Fall sollen sie an der Tür einen Hinweis geben. Es geht um eine Skalierung von Grün nach Rot, so ist unser Vorschlag. Das ist ein ähnliches Modell, wie wir es bei der Energieeffizienz von Kühlschränken kennen.
Es wird dann an Ihnen sein, das zu diskutieren. Insofern ist das Problem, das Sie richtigerweise angesprochen haben, vermutlich ein Übergangsproblem, wenn Sie sich darauf verständigen können, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Ergebnisse von Hygienekontrollen im Lebensmittelbereich generell zu veröffentlichen. Das Modell kennt man aus Dänemark, auch in Großbritannien gibt es solche Modelle, und Sie wissen ja, dass sich auch diese Koalition dazu verabredet hat.