Es wird dann an Ihnen sein, das zu diskutieren. Insofern ist das Problem, das Sie richtigerweise angesprochen haben, vermutlich ein Übergangsproblem, wenn Sie sich darauf verständigen können, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Ergebnisse von Hygienekontrollen im Lebensmittelbereich generell zu veröffentlichen. Das Modell kennt man aus Dänemark, auch in Großbritannien gibt es solche Modelle, und Sie wissen ja, dass sich auch diese Koalition dazu verabredet hat.
Besser wäre es gewesen, wenn sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag dazu hätten verständigen können. Das funktioniert nicht. Die Bundesministerin ist bei verpflichtenden Regelungen im Lebensmittelbereich sehr zurückhaltend, das wissen wir alle, und ich will die Themen, die wir mit ihr auch heute und morgen in Mainz bei der Agrarminister- und Agrarministerinnenkonferenz diskutieren, nicht aufzählen. Es gibt einzelne Länder, die sich auf den Weg gemacht haben, und Berlin will dazugehören, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Ergebnisse der Kontrollen informiert sind und es kein Geheimwissen unserer Behörden bleibt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ja nicht die Möglichkeit, in die Küche zu gehen und sich selbst ein Bild über die Zustände zu machen, bzw. bei lebensmittelverarbeitenden Betrieben können sie sich nicht den Produk
[Mario Czaja (CDU): Nun stecken Sie erst mal das Hemd in die Hose, und dann – – Regina Kittler (LINKE): Das war unter der Gürtellinie, im wahrsten Sinne!]
Nachschauen tun die Kontrolleure der Bezirke, und die Ergebnisse sollten nicht als Geheimwissen bei den Behörden und den Betroffenen verbleiben, vielmehr sollten das alle wissen, denn schließlich sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die Betroffenen, wenn es da hygienisch nicht ordnungsgemäß zugeht.
Es geht um die Frage der Informationsfreiheit, und ich frage Senator Behrendt, ob er ein Transparenzgesetz als hilfreich einschätzt, damit diesem Recht auf Informationsfreiheit Rechnung getragen werden kann.
Auch wenn nicht wirklich ein unmittelbarer Zusammenhang zur Frage besteht, lasse ich die Frage zu. – Herr Senator, Sie können entscheiden, ob Sie antworten.
Ich sehe mich in der Lage, auch Ihre Frage zu beantworten, Herr Schlömer. Es ist ja ein Teilbereich der Informationsfreiheit und der Verpflichtung der Gewerbetreibenden, was ich angesprochen habe. Wie Sie wissen, hat sich diese Koalition dazu verständigt, ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, und selbstverständlich begrüße ich als Justizsenator diesen Plan. Ich freue mich schon auf den Tag, wenn wir Ihnen das hier vorschlagen können und das Abgeordnetenhaus das dann beschließen kann, und ich bin auch schon gespannt, wie sich die FDP-Fraktion dann verhalten wird. – Danke!
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und für die CDU hat das Wort Herr Abgeordneter Friederici. – Bitte schön!
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist der Bundeswehr und den vielen Menschen, die bei ihr Dienst leisten und arbeiten, zu sehr hohem Dank verpflichtet.
Die Soldaten und Angehörigen der Bundeswehr verdienen unser aller Respekt und unser aller Anerkennung. Nach der erfreulichen Verständigung auf die kostenlose Nutzung der Züge der Deutschen Bahn durch Angehörige der Bundeswehr in Uniform muss dies auch für S- und Regionalbahn sowie bei der BVG in Berlin und im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gelten. Wie unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger unlängst richtig sagte, können Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und mit Dienstausweis kostenlos nutzen.
Von dieser Möglichkeit sollten auch die 5 000 Berliner und 7 000 Brandenburger Kräfte der Bundeswehr im Tarifgebiet A, B und C profitieren können, die jeden Tag für unsere Demokratie, Sicherheit und Freiheit einstehen.
Und auf den Zuruf der Linken: Übrigens auch jedweden Geschlechts! In der deutschen Sprache ist es halt üblich, in der Regel die männliche Form zu nehmen. Sie wissen das, Sie müssen das hier nicht polarisieren und in das Lächerliche ziehen.
Uniformen zweiter Klasse in unserem Nahverkehr halten wir für völlig inakzeptabel. Wir rufen daher den Senat
auf, unverzüglich auf den Bund und die Verkehrsunternehmen Berlins zuzugehen und ein unbürokratisches Angebot zu unterbreiten. Nicht weniger und nicht mehr ist Ziel dieses Antrages der Berliner CDU-Fraktion. Hinzu kommt: Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Uniformträger in Bussen und Bahnen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend verbessern.
Da die Freifahrten auf dienstliche Anlässe beschränkt sind, dürften die Kosten für die Verkehrsbetriebe weiterhin nicht gravierend sein. Das sind die BVG, die S-Bahn, die Deutsche Bahn und einige kleine Busunternehmen, die aus Brandenburg nach Berlin hereinfahren. Berlins Senat kann hier ein Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehr und die Menschen, die bei der Bundeswehr sind, setzen, ohne deshalb die Zuschüsse zu erhöhen. Es muss aber Initiative ergriffen werden, und dazu fordert dieser Antrag auf
Die CDU-Fraktion ist nun gespannt, ob sich Rot-RotGrün hier im Parlament und auch in der Landesregierung zur Bundeswehr hier und heute bekennen will und wird. Denken Sie, die Vertreter der Berliner Linkskoalition, immer daran: Es sind Menschen, es sind Berlinerinnen und Berliner, Menschen aus Brandenburg und anderen Bundesländern, die die Bundeswehr sind. Das sind alles Menschen, für die wir uns einsetzen müssen. Sie stehen mit ihrem Leben für uns alle ein, mit ihrem Dienst in der Bundeswehr. Die Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, und deswegen bittet die CDUFraktion Sie alle, die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, nicht nur in der Ausschussberatung, sondern auch in der Schlussabstimmung, die wir dann bald haben werden, um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion für diesen Personenkreis, für unsere Bundeswehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab 1. Januar 2020 werden Soldatinnen und Soldaten mit der Deutschen Bahn im Fernverkehr kostenfrei durch Deutschland reisen. Im Regionalverkehr deckt die Deutsche Bahn jedoch nur zwei Drittel des gesamten Schienennetzes ab, und die Rechnung für die von Ihnen, Herr Friederici, geforderten Freifahrten würden dann andere zahlen. Denn anders als im Fernverkehr – und das wissen Sie – fährt die Deutsche Bahn die Regionalzüge nämlich nicht auf eigene Rechnung. Vielmehr tragen die Länder, wie dann z. B. Berlin und Brandenburg, die Kosten und somit zugleich die Chancen und Risiken der Fahrgeldentwicklung. Das dürfen wir in dieser Diskussion, die ich
wichtig finde, nicht vergessen. Sollten wir also Ihren Antrag beschließen, so müsste das Land Berlin die fehlenden Einnahmen ausgleichen. Aber in welcher Höhe, das ist noch gar nicht abschätzbar. – Keine Zwischenfragen! – Von daher ist Ihr Antrag aus meiner Sicht der falsche Weg. Richtig und stringent würde gehandelt, wenn der Bund und die Deutsche Bahn unverzüglich auf die Aufgabenträger, auf die Verkehrsverbünde, auf die Zweckverbände zugingen, um die nicht bundeseigenen Verkehrsunternehmen einzubinden, und eine bundesweite Gesamtlösung für den Regionalbahnverkehr innerhalb der 27 Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs fänden.
Herr Friederici! Ich gebe es gern zu: Als ehemaliger Ausbilder im Luftwaffenausbildungsregiment habe ich sehr viel Sympathie für diesen Antrag.
ob hier in Deutschland, wenn sie bei den Waldbränden z. B. jetzt im Sommer in Brandenburg, einem Schneechaos in Bayern oder bei Überflutungen am Rhein die Arbeiten unterstützen, oder ganz grundsätzlich bei gefährlichen Einsätzen in anderen Ländern tätig werden. Die Soldatinnen und Soldaten verdienen dafür unseren Respekt und unseren Dank wie auch viele andere Berufsgruppen, die täglich im Einsatz für die Menschen stehen.
Früher war die Fahrt zwischen Wohnort und Standortkaserne kostenfrei, doch heute haben wir keine Wehrpflicht mehr. Heute haben wir eine Berufsarmee, und aus meiner Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, einer Berufsgruppe das Privileg freier Bahnfahrten zu gewähren und vergleichbaren Berufsgruppen dieses zu verwehren. Heute haben wir über 100 000 junge Menschen im Freiwilligendienst: die vielen Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen und viele andere. Erstere dürfen beispielsweise nicht kostenfrei mit der Bahn reisen, sondern leisten stattdessen für ein Taschengeld von 400 Euro monatlich täglich einen großartigen Einsatz für unser Gemeinwesen. Günstige Tarifangebote für alle und für diejenigen, die unserem Land etwas zurückgeben, haben für meine Fraktion oberste Priorität. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schopf! Wenn Sie ehemals Ausbilder bei der Luftwaffe waren, wünsche ich Ihnen, mir und Ihren ehemaligen Kameraden, dass sie Ihre Rede noch einmal aufmerksam hören. Ich glaube, es gibt dann den einen oder anderen Anruf, und den haben Sie auch verdient.
Im Jahr 2009 titelte der „Tagesspiegel“: „Linksautonome wollen Bundeswehr angreifen“. Dazu gab es einen Flyer. Auf dem Flyer war das Konterfei eines jungen Wehrpflichtigen abgebildet, eines Soldaten des Wachbataillon, und innerhalb dieses Flyers war – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin stand: „Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einschlagen. Autos abfackeln. Empfänge versauen.“