Protocol of the Session on September 26, 2019

Das gibt es nicht!

[Heiko Melzer (CDU): Damit Sie sich mit der Linken auch verständigen können! – Lachen bei der CDU Weitere Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]

Abonnenten egal welchen Alters sollen in Berlin keine Erhöhung erfahren! Auch die Preise beim VBB-Abo 65plus bleiben gleich.

Herr Kollege! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luthe zulassen.

Ja, jetzt bin ich bereit dafür.

Dann halten wir die Redezeit an. – Herr Luthe, Sie haben jetzt die Gelegenheit!

Herzlichen Dank, Herr Kollege! Das Thema der anerkannten Stimmen und Menschen auf der Straße in Bezug auf 1 Millionen Stimmen für Tegel hat sich jetzt erledigt; es ist ja schon fünf Minuten her. Kommen wir zu etwas anderem. Wenn Sie aus dem Nähkästchen plaudern bei der BVG: Können Sie mir sagen, wie viele Dieselbusse – Diesel ist ja nach Ihrer Auffassung das Böse – die BVG bis 2025 anschaffen wird, jetzt neu unter Ihrer grünen Senatorin, und was das eigentlich kostet?

Eigentlich ist nur eine Frage zulässig! – Ich will gerne darauf eingehen, weil das ein wichtiges Thema ist. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben sehr viele Busse in Betrieb, ich glaube, das wissen Sie.

[Beifall und Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Oh! von der CDU]

Es freut mich, dass Sie klatschen. Ich muss bei Ihnen ja mit den einfachen Antworten anfangen und kann dann erst zu den komplizierteren Dingen kommen. Das habe ich eben gelernt.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Luthe! Haben Sie schon einmal versucht, 1 000 Busse einzukaufen?

[Marcel Luthe (FDP): Wir brauchen keine 1 000 Busse!]

Nein, wir brauchen mehrere Hundert. – Die Ausschreibung ist rausgegangen, und vielleicht haben Sie mitbekommen, dass die Linie 300 jetzt elektrisch fährt. Die Ausschreibung war ein ziemlicher Kraftakt, denn versuchen Sie mal, deutsche Hersteller zu finden, die Ihnen heute ein Serienmodell,

[Zuruf von Roman Simon (CDU)]

die Betonung liegt auf Serienmodell, mit Elektrobatterie beschaffen.

[Mario Czaja (CDU): Dann noch in Gelb!]

Das wird schwierig. Sie wissen auch, dass im Augenblick die Beschaffungspreise für Elektrobusse das Zwei- bis Dreifache dessen betragen, was ein Dieselbus kostet.

[Oh! von der AfD]

Das ist das eine. Und jetzt sage ich Ihnen etwas, was Sie wahrscheinlich nicht akzeptieren können: Berlin hat schon vor einigen Jahren sämtliche Busse mit SCRFiltern ausgestattet.

[Holger Krestel (FDP): Hui!]

Davon können wir heute träumen, wenn das alle normalen Diesel-Pkw hätten,

[Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]

denn damit halten Sie Abgasnormen ein, die Sie sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen können. Der Fakt ist heute, Herr Luthe: Ein stinkender Diesel-Pkw und daneben ein neuer BVG Bus – was meinen Sie, wer mehr Dieselabgase ausstößt? – Der einzelne Pkw! Wahrscheinlich ist es Ihrer, Herr Luthe, weil Sie nicht verstehen, dass wir in Berlin investieren!

[Beifall und Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Dieses Bundesland, Herr Luthe, hat die größte U-BahnBestellung ausgelöst, die es jemals in der Geschichte gab: 1 500 neue U-Bahnen!

[Zurufe von Mario Czaja (CDU), Ronald Gläser (AfD) und Roman Simon (CDU)]

Das ist übrigens seit über 100 Jahren Elektromobilität made in Germany. Ja, made in Germany, das verstehen Sie vielleicht nicht. S- und U-Bahnen stellen schon lange einen großen Beitrag zur Elektromobilität dar.

[Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Ich wollte noch auf eines eingehen; das mache ich zum Schluss noch: Wir reden auch über den Wald, einen großen CO2-Speicher.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Die Bundeswaldinventur hat ergeben,

[Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]

dass allein die Wälder in Deutschland 1,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff binden. Da geht es um Wald – liebe AfD, weil Sie nur das verstehen: auch um deutschen Wald –, den wir schützen müssen.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Da müssen wir noch mehr tun, die Kollegin Gebel hat es angesprochen: Es kann nicht sein, dass wir neue Bäumlinge in Berlin setzen und die nach einem halben Jahr verdorrt sind, weil sie nicht regelmäßig gewässert wer

den. Zum regelmäßigen Winterdienst brauchen wir endlich auch einen regelmäßigen Sommerdienst, bei dem Bewässerungsfahrzeuge mindestens im Frühjahr und Herbst dafür sorgen, dass das, was an Baumbestand vorhanden ist, gerettet wird. Denn bis kleine Bäume groß werden, können sie so viel weniger CO2, binden, dass wir das nicht länger hinnehmen dürfen. Da werden wir nacharbeiten.

[Zuruf von Frank Scholtysek (AfD)]

Wir wollen und wir werden die Grünflächen und die Bäume in Berlin erhalten. Und ich komme damit zum Schluss,

[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]

denn wir werden auch hier in Berlin das annehmen, was junge Menschen, alte Menschen, kleine, große, dicke, dünne, weiße oder schwarze – was immer für eine Farbe Sie wollen –, viele Menschen in Deutschland und in der Welt sagen: Wir müssen jetzt handeln für den Klimaschutz! – Man kann dabei den Kopf in den Sand stecken, wie es die Parteien auf der rechten Seite hier im Abgeordnetenhaus tun, man kann diese Herausforderung aber auch annehmen und sagen: Ja, wir müssen unseren Beitrag leisten. – Das gilt für eine Landesregierung, das gilt für die Bundesregierung, das gilt für jede und jeden Einzelnen hier. Wir haben die Kraft, den Schalter umzulegen. Wir sind es uns und der nächsten Generation schuldig. Ich bitte Sie, lassen Sie uns jetzt gemeinsam und stark handeln. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]

Die AfD-Fraktion bestreitet die Rederunde mit zwei Rednern – zuerst Herr Scholtysek und direkt im Anschluss Herr Trefzer. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klima ist die neue Religion, Greta ist der neue Messias, die Grünen sind die Inquisition, und das Klimapaket ist der neue Ablasshandel.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]

Und es ziehen auch wieder Kinder in Kreuzzüge. Sie werden in die Freitagsschulstreiks geschickt, sie wurden in den Klimakreuzzug geschickt, der sich am letzten Freitag durch die Straßen von Berlin zog, instrumentalisiert von Eltern und Lehrern und auch von ihren Kindergärtnern, denn ich bezweifle, dass jeder Drei- bis Vier

(Daniel Buchholz)

jährige, den ich am Freitag dort gesehen habe, überhaupt gefragt wurde, ob er dorthin will.

[Mario Czaja (CDU): Waren Sie da?]

Und ich bezweifle genauso, dass jeder Schüler, der dort war, überhaupt weiß, warum.

[Torsten Schneider (SPD): Das macht Ihnen Angst!]