Ich glaube, das ist auch besser so, denn in dem Antrag ist nicht wirklich etwas Sinnvolles enthalten.
Wie wollen Sie denn – laut Ihrem Antrag – die Probleme des Berliner Wohnungsmarkts lösen? – Sie wollen eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Bündnis mit allen in diesem Bereich tätigen Akteuren abschließen und dann
regelmäßige Stuhlkreise mit dem Regierenden Bürgermeister zusammen einführen. Damit wollen Sie die Probleme dieser Stadt beim sozialen Wohnungsbau klären. Sie tun damit so, als ob die Widersprüche und Konflikte, die es in der Stadt in dieser Frage gibt, irgendwie ein Missverständnis sind und man sich nur einmal zusammensetzen, eine Goodwillerklärung abgeben und sich dann regelmäßig im Kreis mit dem Regierenden Bürgermeister treffen müsste – und dann wird alles gut.
Herr Evers! Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Grundsätzlich bin ich ein Freund von Runden Tischen und von Bündnissen, allerdings mit klar definierten Beteiligten und klar definierten Problemen. Wenn klar die Interessen der verschiedenen Teilnehmer, die Ziele zusammengestellt werden, dann kann man da auch tragfähige Kompromisse und zielführende Lösungen erarbeiten. Aber das, was Sie hier vorschlagen: Wir treffen uns alle mal, und der Regierende Bürgermeister gibt dem Parlament alle halbe Jahre einen Bericht darüber, dass alle, die guten Willens sind und Wohnungen bauen wollen, zusammengesessen haben –, ist ein Placebo. Dabei kommt nichts heraus. Zu konkreten Fragen gibt es solche Runden schon. Wo man sich mit konkreten Fragen befasst, wo alle Beteiligten zusammenkommen, da ist es eine sinnvolle Sache, aber diese Willenskundgebungen und dieser Akteursstuhlkreis sind sinnlos. Dass man in bestimmten Situationen auch mal ein symbolisches Bündnis braucht, will ich nicht bestreiten, aber als permanentes Arbeitsgremium taugt das nicht. Ihr Masterplan I ist deshalb ein ziemlicher Rohrkrepierer. – Danke!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nelken! Ein Rohrkrepierer ist bis jetzt vor allem die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün. Von daher muss man den Begriff richtig einsetzen, und dann kommt man auch zu entsprechenden Schlussfolgerungen.
Sicherlich ist das, was Sie als Stuhlkreis tituliert haben, was die CDU beantragt hat, etwas, das bei diesem Senat nichts helfen wird. Diese Befürchtung habe ich auch. Aber deshalb ist der Ansatz, wir bringen die Akteure der Wohnungswirtschaft an einen Tisch und reden ganz konkret über Neubauziele, ja noch nicht falsch. Wir verabreden mit den städtischen Gesellschaften, den Genossen
schaften und den privaten Investoren in der Stadt, die nicht mehr investieren wollen, weil sie andauernd neue Schreckensszenarien hören, was in Berlin alles nicht mehr funktionieren soll, konkrete Ziele und setzen sie dann auch mal um. Daran krankt es doch. Es finden keine vernünftigen Gespräche statt. Es finden keine Verabredungen statt. Deswegen geht es beim Neubau auch nicht voran. Deswegen bräuchte man dieses Gremium, das die CDU beantragt hat, eigentlich. Wir werden dem zustimmen. Aber ich habe die große Befürchtung, dass das nicht funktionieren wird.
Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben gerade gesagt, Sie befürchten, dass es keine Investitionen mehr in die Stadt geben wird. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie Investitionen der Wohnungsunternehmen für ganz wichtig halten. Wie definieren Sie denn Investitionen? Wie viel verbleibt bei den Berlinerinnen und Berlinern?
Ich nehme jedenfalls erst einmal zur Kenntnis, dass namhafte Projektentwickler in dieser Stadt gesagt haben, sie schließen maximal ihre Projekte ab, und dann investieren sie nicht mehr in Berlin. Dann investieren sie in anderen Bundesländern, bestenfalls in Brandenburg, wo es pragmatische Bürgermeister gibt, sogar auch mal Bürgermeister der Linken, die denen den roten Teppich ausrollen, weil sie wissen, dass die Steuereinnahmen und neue Bewohner in die Stadt bringen. Dann wird eben dort gebaut. Wer meint, man könnte in Berlin Politik durchsetzen, die gegen die Interessen von Menschen, die investieren wollen, ist, der irrt sich gewaltig. Die Leute werden dann eben woanders bauen. Deswegen ist das Problem nicht, was am Ende für die Stadt übrig bleibt, sondern das Problem ist, was überhaupt noch investiert wird. Da sind wir auf einem ganz schlechten Weg. Das will ich hier ganz klar anmerken.
Deswegen wäre in diesem Bündnis für Neubau auch mal zu klären, wie man vorankommt. Es geht nicht an, dass die städtischen Gesellschaften 171 Grundstücke horten, sie aber absehbar nicht bebauen können und sie noch nicht einmal beplant haben. Es geht nicht an, dass die Wohnungsbaugenossenschaften keine Grundstücke
Grundstücke angeboten bekommen. Die wollen die etablierten Genossenschaften aber nicht, weil sie damit nichts anfangen können. Deswegen haben Sie die DIESE eG. Das ist ein furchtbarer Haufen, und den verkaufen Sie uns als Mustergenossenschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Die DIESE eG hat mit einer ehrbaren Genossenschaft gar nichts zu tun. Das muss man an dieser Stelle mal ganz klar anmerken.
Wenn das die Perspektiven für Neubau in Berlin sind, dann weiß ich auch nicht weiter. Die städtischen Gesellschaften kommen nicht voran. Die Genossenschaften kriegen die Grundstücke nicht. Private Investoren werden vergrault oder haben im Hinblick auf den bevorstehenden Mietendeckel keine Lust mehr, in dieser Stadt zu investieren. Deswegen sind wir in einer Situation, wo das Thema „Bauen, bauen, bauen!“, was dringend nötig wäre, nicht einmal mehr ansatzweise umgesetzt wird, Akteure teilweise nicht mehr miteinander reden und Senatorin Lompscher öffentlich in der Zeitung erklärt, dass sie Investoren gern vergrault. Das muss man sich mal anhören. Da erzählt eine Bausenatorin, sie vergraule gerne Investoren. Und dann wundert man sich darüber, welches Klima beim Thema Neubau herrscht. Deswegen wäre es an der Zeit, die Akteure an einen Tisch zu bringen und miteinander zu reden. Aber mit diesem Senat wird das nicht funktionieren. Dafür müsste erst der Senat wechseln und vor allem das Personal und diese Bausenatorin. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Franz Kerker (AfD) – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert, ein breit aufgestelltes Bündnis für Wohnen mit möglichst allen Partnern der Bau- und Wohnungswirtschaft abzuschließen, und suggeriert uns damit, man müsse nur mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt reden, ein Bündnis schließen und dann laufe alles wieder tutti am Wohnungsmarkt. An sich, lieber Herr Evers, ist das ja gar keine schlechte Idee. Das haben meine Kollegen von der Koalition ja gerade gesagt.
Aber – erstens – die meisten Elemente dieses Bündnisses aus Hamburg, auf dass Sie sich beziehen, haben wir bereits in Berlin mit der Wohnungswirtschaft. Das nennt sich zum Beispiel kooperative Baulandentwicklung.
Zweitens: Sie vergessen immer all die Hedgefonds, Briefkastenfirmen, börsennotierten Wohnungsunternehmen und Investmentfirmen. Denen geht es nicht darum, dass Häuser ordentlich bewirtschaftet und bedarfsgerecht vermietet werden. Ihnen geht es um Rendite, die Dividende und wie man z. B. die Umsatz- und Grunderwerbsteuer umgehen kann. Das sind die Dinge, die diese Unternehmen, Hedgefonds und Briefkastenfirmen interessieren.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Henner Schmidt (FDP): Die bauen wenigstens Häuser!]
Deswegen sind die auch nicht Teil einer politischen Lösung, sondern sie sind das Problem. Die wollen wir hier auf dem Wohnungsmarkt nicht haben. Diese höchst spekulativen Akteure und ihre unzähligen Investmentfonds sind übrigens auch gar nicht in den Verbänden der Wohnungswirtschaft vertreten. Die sind da gar nicht Mitglied. Die interessiert das überhaupt nicht. Es sind aber gerade diese Geschäftsmodelle, die unsere Kieze aufkaufen und die Strukturen zerstören, indem sie auf Verdrängung setzen.
Sie haben eben kein Interesse, sich an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter auszurichten, sondern sind nur ihren Anlegern und Renditen verpflichtet. Deshalb müssen diese Geschäftsmodelle beschnitten werden. Sie müssen reguliert werden, und dafür müssen wir Lösungen entwickeln. Der Mietendeckel ist eine davon.
Der atmende Deckel von unten bedeutet übrigens, dass wir moderate Mittelsteigerungen unterhalb dieser Mietobergrenzen zulassen werden. Das kommt dem kleinen, verantwortungsvollen Bestandshalter, den Genossenschaften und Gemeinwohlorientierten zugute. Die können moderate Mittelsteigerungen weiter durchziehen, wenn sie das brauchen.
Man kann ja kritisieren, dass einiges beim Neubau nicht schnell genug geht. Aber die Behauptung, nur allein durch genug Neubau würde der Markt alles regeln und dann wäre alles tutti, wird nicht zutreffen. Das beweist die Geschichte. Das hat noch nie funktioniert, und das wird nicht funktionieren. Der Markt baut markt- und nicht mietergerecht.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Was ist mietergerecht?]
Sie suggerieren den Leuten da draußen immer, durch drei Jahre Rot-Rot-Grün gebe es eine Wohnungsnot und
vorher hätten wir kein Problem gehabt. Entschuldigung! Ich weiß ja nicht, in welchen Stadtteilen und Quartieren Sie sich rumtreiben, aber wenn Sie mal in die Statistik gucken und mit den Leuten sprechen, dann sehen Sie: Seit 2008 existiert dieses Problem bereits in der Innenstadt. Seit 2011 haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt, und 2013 hat die Regierung, der damalige Senat dann auch reagiert.
Nein, vielen Dank! – Was auch noch einmal wichtig ist: Sie tun immer so, als hätte dieses Problem der Wohnungsnot und der Wohnraummangellage nur Berlin. Berlin ist kein Einzelfall. Das ist ja das Problem. Wir wären froh, wenn es so wäre. Aber die traurige Wahrheit ist, dass in fast jeder deutschen Stadt die Miet- und Kaufpreise zu Mondpreisen geworden sind. Wie pervertiert der Markt ist, zeigt sich vor allem an den Kaufpreisen von Immobilien. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Welt“ vom 7. August 2019 aus einem Artikel der Überschrift „Der Boom führt in die Preisblase“. Dort heißt es:
Der Immobilienboom in Deutschland geht in die nächste Runde. Niedrige Zinsen treiben die Preise fast überall nach oben, während in Ballungszentren die hohe Nachfrage von Kapitalanlegern einerseits und von Zuwanderern andererseits hinzukommt.
Die niedrigen Zinsen machen den Hauskauf vordergründig immer erschwinglicher, sinkt doch mit fallenden Zinsen zunächst die Monatsrate aus Zins und Tilgung. Die absolute Verschuldung jedoch steigt, wenn eine Wohnung statt 700 000 Euro nur zwölf Monate später 770 000 Euro kostet und weder Einkommen noch Eigenkapital eines Käuferhaushalts Schritt halten können. Die Preise haben sich von den Einkommen völlig losgelöst …
In Berlin fließen hier 44 Prozent des Nettoeinkommens in die Rückzahlung des Kredits, in München sogar 58 Prozent.