Ich nutze die Zeit lieber, um noch einmal darauf hinzuweisen: Was machen wir eigentlich, und warum ist es notwendig – aus unserer Sicht nicht notwendig –, das noch einmal von den Füßen auf den Kopf zu stellen? Ganz im Gegenteil, wir müssen eigentlich sagen, das Gesetz, wie es jetzt vorliegt, ist ein Schritt zurück in die Achtzigerjahre. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes aus dem Jahre 2005 ist, man höre und staune, damals unter einem rot-roten Senat beschlossen worden, unter einem Wissenschaftssenator Flierl,
hat ja ab dem 27. Oktober vielleicht wieder mehr Zeit, sich um Berlin zu kümmern, wenn in Thüringen Rot-RotGrün abgewählt ist.
[Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Abwarten! – Regina Kittler (LINKE): Wovon träumen Sie nachts?]
Er ist herzlich willkommen, seine Expertise hier in Berlin einzubringen, das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen.
Ja, 29 Prozent in den Umfragen. Dann können Sie ja momentan gemeinsam mit der AfD eine Regierung bilden, so wie die Umfragen aussehen. Keine erfreuliche Situation in Thüringen im Augenblick!
[Regina Kittler (LINKE): Das war jetzt aber nichts! – Holger Krestel (FDP): Die kennen sich doch noch von früher!]
Man hat dieses Gesetz von 2005, das der Charité eine gute Balance zwischen einerseits der Definition von Kernaufgaben, aber andererseits auch wirtschaftlicher, unternehmerischer Freiheit eingeräumt hat, wo selbst viele Fachleute im In- und Ausland gesagt haben, das ist eine Grundlage, mit der man leben kann und auf der man arbeiten kann. Dann drehen Sie hier das Rad zurück in die Achtzigerjahre: Mehr Einfluss von Partikularinteressen, mehr Mitbestimmung von Gremien, die alle ihre eigenen Sichtweisen einbringen, aber eben nicht das große Ganze im Blick haben. Ein Vorstandsvorsitzender eines Konzerns mit 18 000 Beschäftigten – wir reden hier nicht über Mittelstand, das ist ein Großunternehmen, vergleichbar mit einem DAX-Konzern – der kann sich nicht von Krethi und Plethi sagen lassen, was er machen kann. Er hält letzten Endes seinen Kopf dafür hin, und er muss am Ende auch entscheiden können. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, dann ist das schwierig, das will ich ganz klar sagen.
[Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Aber das Bundesverfassungsgericht sieht das anders, Herr Förster!]
Das Bundesverfassungsgericht, Kollege Herr Schulze, hat ja ausdrücklich nicht gesagt, dass wir einen fünfköpfigen Vorstand brauchen, dass wir Verantwortung delegieren müssen und dass wir Mitbestimmung bis zum Geht-nicht-mehr einführen,
[Carsten Schatz (LINKE): Das ist für die FDP natürlich Teufelszeug! Das fängt bei den Personalräten an!]
sondern es hat klare Vorgaben gemacht, die auch im Gesetz enthalten sind. Das aufzunehmen und anzupassen, wäre dann aber ein Reförmchen gewesen. Einer großen Reform hätte es nicht bedurft.
Wenn man dann, um den Vorstand auf fünf Personen aufzublähen, so wunderbare Kombinationen schafft wie einen Direktor für Personal und Pflege,
ein Posten, der dann auch mit exzellenten Fachleuten besetzt werden soll, dann sagen Sie mir einmal: Wie soll denn das funktionieren? Jemanden, der ein exzellenter Personalmensch ist, quasi Fähigkeiten eines Headhunters, Teamführungsfähigkeiten und Ähnliches besitzt, aber gleichzeitig auch hohe Kompetenz im Pflegebereich, möglichst Jahrzehnte Erfahrung in der Pflege – solche
Persönlichkeiten werden Sie doch gar nicht finden. Das wäre genau so, als würden Sie einen gemeinsamen Direktor für BVG und Tierpark suchen. Entweder Sie haben jemanden, der einen Bus nicht von der S-Bahn unterscheiden kann, aber ein hervorragender Zoologe ist, oder Sie haben jemanden, der jede Schraube am Bus kennt, aber dann vom Lama angespuckt wird, weil er damit nicht umgehen kann. Das ist doch keine vernünftige Kombination, so etwas zusammenzuführen.
[Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Mario Czaja (CDU): Die einfachen Bilder! Kann man eigentlich Förster heißen und Wissenschaftspolitik machen?]
Die Charité ist eine exzellente Einrichtung. Einhäupl hat das prima gemacht: In elf Jahren vom Sanierungsfall mit tiefroten defizitären Zahlen – 30 Millionen Euro im Minus – zu einem wirtschaftlichen Betrieb. Wenn man aber den Anspruch hat, mit der Charité in einer Liga mit München und anderen europäischen Großstädten arbeiten zu wollen, muss sich die Charité auch als Universitätsmedizin, als Spitzenmedizin in Deutschland, als Einrichtung, die dann auch keine direkte Konkurrenz in diesem Segment hat, so ausgestalten, dass sie mit unternehmerischer Freiheit, mit einem funktionierenden Management und mit klaren Arbeitsaufträgen verlässlich arbeiten kann. Und eines braucht die Charité nicht: mehr Einfluss der Politik. Sie braucht erst recht nicht mehr Einfluss von Rot-Rot-Grün und selbsternannten Mitgestaltern. Die Charité braucht einen klaren Kompass, wie es das alte Gesetz ermöglicht hat, aber sie braucht keine Verschlechterung, wie Sie sie hier vorlegen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Holger Krestel (FDP): Bravo! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/2032 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2184 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die FDP und die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2178
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Moritz. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2,8 Millionen Verstöße des ruhenden Verkehrs, wie es so schön Amtsdeutsch heißt, wurden 2018 in Berlin registriert, und da fordern wir, konsequent gegen Falschparker vorzugehen. Ist das gerechtfertigt? – Ich bzw. wir als Koalition beantworten diese Frage ganz eindeutig mit ja, denn sehr viele Falschparker werden von Polizei und Ordnungsämtern gar nicht festgestellt. Sie behindern und gefährden mit ihrem ordnungswidrigen Verhalten andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für mich persönlich ist es eher nur ärgerlich, wenn mich im Fünf-Meter-Kreuzungsbereich ein falsch parkendes Auto behindert, aber wenn Personen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen an dieser Stelle die Fahrbahn nicht überqueren können, stellt sie das vor ganz andere Probleme. Oder noch schlimmer: Ein blinder Mensch steht auf der Fahrbahn und kommt nicht auf den Bürgersteig, weil ihm ein Auto im Weg steht. Hier liegt ganz klar eine Gefährdung vor, die im unglücklichen Fall zu einem Unfall führen kann.
Ein anderes Beispiel: Vor einem Supermarkt besteht ein Parkverbot. Anders gesagt: Es gibt dort eine Ladezone. Was kann man feststellen? – Die Ladezone ist zugeparkt, und der Lkw steht in der zweiten Reihe und entlädt. Alle anderen Verkehrsteilnehmer werden behindert, müssen auf die Gegenfahrbahn ausweichen, und nicht selten kommt es dabei zu gefährlichen Situationen. Solche Beispiele kennen Sie sicherlich alle und könnten hier weitere hinzufügen.
Aber diese Beispiele machen doch deutlich, dass falsches Parken nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, sondern ein ernstzunehmendes Problem, gegen das man konsequent vorgehen muss.
Es muss spürbare Konsequenzen haben, wenn selbst die Polizei in Stellungnahmen sagen muss: Unsere begrenzten Möglichkeiten sind eigentlich wirkungslos.
Die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer haben bei Parkverstößen kein Schuldbewusstsein. Im Zweifelsfall kalkulieren sie das lächerliche Bußgeld von 10 Euro bis maximal 35 Euro mit ein,
zumal man nur selten erwischt wird. Nicht nur die Polizei hält deshalb höhere Bußgelder als abschreckende Wirkung für notwendig. In unserem Antrag fordern wir daher den Senat auf, über den Bundesrat für eine Erhöhung der Bußgelder bei Parkverstößen zu sorgen.
Nun hat selbst Bundesverkehrsminister Scheuer den großen Handlungsdruck erkannt und in seiner StVO-Novelle für einzelne Tatbestände des Falschparkens, zum Beispiel auf Geh- oder Radwegen oder in zweiter Reihe, die Verwarnungsgeldobergrenze auszunutzen vorgeschlagen – das sind 55 Euro – und bei Behinderungen und Gefährdung das Bußgeld sogar bis zu 100 Euro festzusetzen. Das geht sicherlich in die richtige Richtung, ist aber bei Weitem nicht genug. Hier sollte der Senat im Bundesrat unbedingt für Nachbesserung sorgen.
Um bei Gefährdung durch Falschparker das Instrument des Umsetzens, also Abschleppens, von Fahrzeugen öfter einzusetzen, bedarf es leider auch deutlich mehr Personals. Hier schlagen wir die Ausweitung der Befugnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung vor, die das heute noch nicht dürfen. Die sind am Geschehen am nächsten dran.
Um das Umsetzen insgesamt effizienter zu gestalten, arbeitet die Koalition an einem weiteren Antrag, den wir Ihnen in nächster Zeit hier präsentieren werden. Mit unserem Antrag zielen wir also auf mehr Verkehrssicherheit für alle und die Schärfung des Bewusstseins der Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Gefährdung durch ihr falsches Verhalten. – Danke!