Die objektive Stellgröße für diese Parlamentsreform war das Einrücken in den Durchschnitt der Länderparlamente. Das würde bedeuten, dass wir über eine Diät reden, die heute bei 6 755,56 Euro
und am 1. Februar 2020 bei 6 950 Euro liegen würde. Das – das haben die Fraktionsberatungen ergeben – haben wir uns auferlegt: Das lassen wir so nicht stehen, weil wir hinsichtlich der Versorgung nicht in die Mitte der Länder rücken, sondern das Schlusslicht bleiben wollten. Deswegen haben wir uns auferlegt, 700 Euro weniger im Monat zu nehmen
Sie werden uns nachher aufklären, wie Sie auf die Idee kommen, in sechs Fachausschüssen – denn das würde es bedeuten – 180 000 Verwaltungsmitarbeiter zu kontrollieren, die 31 Milliarden Euro pro Jahr verausgaben. Das, was Sie hier anstreben – da schließt sich der Kreis –, wäre kein Parlamentarismus, das wäre die Simulation von parlamentarischer Kontrolle.
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer jetzt die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schneider! Ich glaube, Sie haben mit Ihrer Mahnung vor einer kommenden Diktatur als Begründung für eine Diätenerhöhung niemanden in diesem Hause überzeugt.
Schlimmer noch: Sie instrumentalisieren die Machtergreifung der Nationalsozialisten, die Zerstörung der Weimarer Demokratie für Ihre Diätenerhöhung. Das ist ein wirklich schäbiges Stück, das Sie hier aufführen; ein ganz schäbiges Stück ist das hier!
So können wir nicht mit unserer Geschichte umgehen. Wie weit muss man sich eigentlich als Vertreter einer ehemaligen Arbeiterpartei von der arbeitenden Bevölkerung entfernt haben, um die Chuzpe zu haben, den Berlinern dieses Gesetz vorzulegen, Herr Schneider? – Sie haben ausgeführt, dass die Mehrbelastung der Abgeordneten die Diätenerhöhung rechtfertigt. – Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Mehrarbeit, die auf uns Abgeordnete zukommt, ins Verhältnis zur Diätenerhöhung zu setzen: Im Jahr 2020 kommen auf einen Abgeordneten, der in drei Ausschüssen aktiv ist, 96 Stunden Mehrarbeit zu, ab dem Jahr 2021 dann 134 Stunden
Mehrarbeit – im Jahr wohlgemerkt. Das bedeutet bei einer Diätenerhöhung von 27 672 Euro einen Stundenlohn für die mehrgeleistete Arbeit von 288 Euro für 2020 und dann von 207 Euro ab 2021.
Wesentlich schlimmer als die Diätenerhöhung finde ich aber, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet,
den – ich nenne es einmal – goldenen Handschlag, den Sie Ihren 2021 ausscheidenden langjährigen Abgeordneten gewähren. Das ist der eigentliche Skandal im Skandal. Was Sie hier machen, ist in dieser Form einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte. Diejenigen Kollegen, die 2021 nach langjähriger Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus ausscheiden, genehmigen sich quasi selbst eine Erhöhung der Altersbezüge um 58 Prozent –
und das für 200 Stunden Mehrarbeit absolut. Das ist schlicht unanständig und fügt dem Ansehen dieses Hauses schweren Schaden zu, und das wissen Sie auch.
Ich verstehe ja das Kalkül; das mag aus Ihrer Sicht rational sein: Sie antizipieren quasi die Wahlerfolge der AfD und Ihre eigenen Wahlniederlagen und all die Kollegen von Ihrer Seite, die aus dem Parlament ausscheiden. Aber Sie antizipieren nicht nur die Erfolge der AfD – ich sage es Ihnen klar –, Sie induzieren damit geradezu die Wahlerfolge der AfD. Sie schaufeln sich in Ihrem Selbstbedienungsfuror Ihr eigenes Grab.
Das ist dann auch gut so, denn die Berlinerinnen und Berliner haben die Nase voll von Ihrer Selbstbedienungsmentalität; sie wollen Politiker, die was gebacken bekommen für unsere Stadt, statt die Menschen zu gängeln
Ich komme zum Schluss: Hören Sie auf, die Berliner für dumm zu verkaufen! Stoppen Sie – wenn nicht die Diätenerhöhung – zumindest den goldenen Handschlag für 2021 –
sonst – letzter Satz – werden Sie bleibenden Schaden für die politische Kultur in dieser Stadt anrichten!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]
Meine Damen und Herren! Sie müssen schon zuhören, bevor Sie hier Ihre vorbereiteten Zwischeninterventionen und Kurzbemerkungen vom Stapel lassen.
Ich habe betont, wie wichtig es ist – weltweit; immer noch und immer wieder –, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht in Zweifel gezogen oder zurückgestellt werden.