Nun werde ich nicht den Fehler machen, über Ihre Bürgerbüros für 170 Euro in irgendeiner Platte zu reden – das machen die Journalisten.
Diesen Fehler werde ich nicht machen. Ich vertrete nur die Auffassung, dass es die richtige Strategie ist. Wir haben uns das nämlich überlegt, als wir dann zur Diätenfrage als einer nachrangigen Frage –
anders, als Sie sich hier aufplustern – kamen. Wir haben nämlich überlegt: Ist es der richtige Maßstab, wie es der Bundestag macht, an ein Bundesrichtergehalt anzudocken, oder wie es der Landtag von Sachsen-Anhalt macht, an eine Höchststufe, R-1- oder R-2-Besoldung der Landesebene, anzudocken? – Das wären übrigens in beiden Fällen höhere Summen als die Summe, die jetzt bei uns herausgekommen ist. Ist es der richtige Maßstab, dieses oder jenes zu tun unter der Betrachtung von Staatssekretären zu tun usw.?
Die CDU will mehr; sie will die Besoldung auf Bundesebene für die Beamten. Die SPD will zum Beispiel mehr; sie will beim Mindestlohn – auch im privaten Sektor – 150 Euro noch hinzufügen in den horizontalen und vertikalen Gittern. Aber eins ist in diesem Parlament Grundkonsens und eint uns fünf Fraktionen – Ihre Position kenne ich nicht; sie interessiert mich auch nicht –:
Wir wollen mindestens, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung und der Annexe, also der Landesbeteiligungen, im Durchschnitt der Länder bezahlt werden. Dieser Maßstab erschien uns objektiv. Deshalb sind wir dazu gekommen, die Diäten entsprechend festzusetzen.
Übrigens: Der Bund der Steuerzahler hat 8 104 Euro vorgeschlagen – Sie können es jetzt alle googeln und nachlesen –,
wenn wir das Parlament halbieren. Natürlich hat der Bundes der Steuerzahler nicht reflektiert, welche Aufgaben wir hier haben und wie wir einschätzen, ob sich das in sechs Fachausschüssen regeln lässt oder nicht. Wenn Sie meinen, Sie könnten das, dann reden Sie mit gespaltener Zunge,
denn auf den Fluren – seien Sie froh, dass es mein Credo ist, dass ich in solchen Situationen niemanden persönlich erwähne – haben Sie alle miteinander eine völlig andere Einschätzung.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)]
[Georg Pazderski (AfD): Bei der CDU wird es leider nicht besser! – Zuruf von der SPD: Heulen Sie doch! – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie werden doch abgewählt!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen – und Fraktion der AfD! Wir stärken mit den vorliegenden Anträgen das Berliner Parlament, und wir stärken damit den Parlamentarismus im Land Berlin.
Deswegen ist es ein wichtiges Signal, das wir heute diskutieren und letztlich auch beschließen werden.
Wir sind seit vielen Jahren stolz auf die Kontrolldichte des Berliner Abgeordnetenhauses, und das soll auch so bleiben. Deswegen bauen wir die Kontrolldichte im Ergebnis sogar aus.
Mir fiele vieles ein, was die jetzige Regierung anbetrifft; ich sage es einmal unabhängig von der aktuellen Regierung: Kontrolle der Exekutive ist immer gut und manchmal sogar besonders angezeigt. Das ist die Aufgabe des Berliner Parlaments, und deswegen setzen wir uns auch für eine solche Reform ein.
Wir stellen fest, dass 1 200 Vorgänge unerledigt sind, dass sie auf Halde liegen, dass die Zeit in den Ausschüssen und in den Beratungen im Plenum fehlt und dass die Tagesordnungspunkte im Plenum ins Stocken geraten sind.
Wenn aber jede dritte Initiative wegen Zeitablauf nicht besprochen werden kann, dann besteht doch völlig unstrittig Handlungsbedarf. Wir finden, jede Idee verdient es, diskutiert zu werden. Ich habe das mal für meine
Fraktion nachgesehen: Mehr als 230 Vorschläge liegen aktuell im Parlamentsbetrieb und warten auf Behandlung. Das ist auch ein Grund, warum wir als Oppositionsfraktion diese Reform unterstützen, die natürlich die Koalition auch allein hätte umsetzen können. Wir glauben aber, es ist eine Verantwortung für alle Parlamentarier, zumindest für die, die es ehrlich meinen mit dem Parlament.
Ich sehe Kopfschütteln bei Ihnen, Herr Hansel. Dass Sie keine Fans von parlamentarischer Demokratie sind, ist ja offensichtlich.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Wir kontrollieren doch den Laden hier! Gehen Sie doch nach Hause! Eine Unverschämtheit!]
Zitat: 160 Abgeordnete sind eindeutig zu viel. 80 bis 100 dürften sicher reichen. – Ende Zitat – So die AfDFraktion hier im Plenum. Wir wollen mehr Kontrolle, mehr Kontrollrechte für dieses Parlament. Dass es die AfD damit nicht ernst meint, ist klar.
Und dass die AfD auch in den Ausschüssen nichts auf die Kette kriegt, erleben wir permanent. Deswegen ist das richtig, was wir tun.