Ich glaube, ich habe dazu schon alles gesagt, aber ich versuche es noch einmal. Wir haben bestimmte Phasen, und wir sind zurzeit in der Phase, wo Sie immer heftig gewollt haben, dass wir da gar nicht reinkommen, dass wir diese Wirkprinzipprüfung machen.
Diese Wirkprinzipprüfungen werden jetzt abgeschlossen. Wenn diese Wirkprinzipprüfungen erfolgreich abgeschlossen werden können, wird zu der nächsten Phase und dann auch zu der ORAT-Phase und zu der Inbetriebnahme etwas gesagt werden. Das wird genau dieser Mechanismus sein. Wenn diese Wirkprinzipprüfung abgeschlossen ist, wird es dazu die entsprechenden Aussagen und die entsprechenden Feststellungen geben, aber es wird die nicht im Vorhinein geben.
Im Übrigen hat der von Ihnen auch zitierte Geschäftsführer des Flughafens, der den Vorstand repräsentiert, mehrmals deutlich gemacht, dass er das so sieht, dass der Flughafen in der Spur ist, um im Oktober und nicht im Dezember zu eröffnen.
Herr Senator! Ich würde sagen, auf zwei Wochen kommt es uns da nicht an, nachdem wir hier schon acht Jahre warten.
Die Frage ist aber, hier ist ja der Senat angesprochen worden in seiner Funktion als Anteilseigner: Können Sie uns noch einmal erklären, was die Fortschritte sind gegenüber der Arbeitsweise des letzten Senats, an dem die CDU maßgeblich beteiligt war? Was sind die Fortschritte in der Gremienarbeit? Wie haben Sie die Beaufsichtigung im Aufsichtsrat verbessert? Wie haben Sie das, was in der Gesellschafterversammlung besprochen wird, verbessert? Wie sind die Personen, die da jetzt immer hingehen, qualifiziert?
[Marcel Luthe (FDP): Und wie viel neue Termine gab es im neuen Jahr! – Zurufe von Mario Czaja (CDU)]
Ich nehme mal die relativ allgemeine Frage: Was hat sich eigentlich in den letzten Jahren oder Monaten getan?
Wir haben, und das war eine Grundsatzbesprechung, an der Michael Müller und ich sehr wohl beteiligt waren, eine Grundsatzentscheidung getroffen,
dass an den Flughafengebäuden keine Veränderungen mehr vorgenommen werden, sondern dass die Gebäude, so wie sie sind, fertiggebaut und durch das Genehmigungsverfahren geführt werden und dann auch, wie die Techniker sagen, ans Netz gehen. Das war vorher nicht ganz so, sondern da sind z. B. Veränderungen an den Gebäuden vorgenommen worden, die dazu geführt haben, dass Genehmigungsverfahren von vorne neu beginnen mussten. Da hat man dann geglaubt, das geht alles sehr schnell, aber das war der Irrtum.
Das ist die wesentliche strategische Bestimmung. Es wird an dem Ding nichts geändert, sondern das Ding wird so wie es ist fertiggebaut und auch so wie es ist durch das Genehmigungsverfahren gebracht. Diese Strategie scheint im Wesentlichen erfolgreich zu sein. Es war auch kein Zufall, dass wir gerade von Vertretern der Oppositionsparteien in dem Unterausschuss, der etwas weniger Öffentlichkeit hat und deswegen vielleicht auch weniger Theaterdonner, sehr wohl gehört haben, dass sie nun wahrnehmen, dass wir auf der Zielgeraden sind. Insofern war das die Grundsatzentscheidung, und das Berichtswesen haben wir sehr stark darauf ausgerichtet.
Es ist tatsächlich so, dass in der Gesellschafterversammlung, im Aufsichtsrat und auch, wenn erforderlich, zwischen den Aufsichtsratssitzungen den Aufsichtsratsmitgliedern – mein Haus hat ein Aufsichtsratsmitglied, das bin nicht ich, sondern ich sitze in der Gesellschafterversammlung –, über diese Meilensteine berichtet wird. Das heißt, wir arbeiten, seit der Eröffnungstermin Oktober 2020 bekanntgegeben worden ist, mit den Meilensteinen, und, auch wenn das total langweilig ist, wir sind im Plan, und das ist das eigentlich Gute. Das heißt, das Gute ist die langweilige Nachricht. Das heißt nicht, dass es da nicht noch anstrengende Aufgaben gibt, weil jeder dieser Meilensteine anstrengend war.
Es ist eben so, dass es die Herausarbeitung von kritischen Pfaden gab, über die auch regelmäßig berichtet worden ist. Und im Rahmen dieser kritischen Pfade ist es so, dass die einzelnen technischen Komponenten jetzt gelöst sind. Jetzt geht es um die Wirkprüfung, also das Zusammenführen, und dann geht es noch um das Fertigstellen der offenen Punkte insbesondere in der Verkabelung, und dann geht es um das Thema der vorbereiteten Tests, die dann auch mit Leuten, mit Menschen stattfinden, wo Flugabläufe simuliert werden. All dieses liegt noch vor uns. Da kann auch noch etwas passieren, aber wir liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Plan. Das ist langweilig, aber gut.
Ist halt so. In den Supermärkten gibt es schon Spekulatius und Dominosteine, aber auf die frohe Botschaft werden wir noch ein bisschen warten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Ist dem Senat als Gesellschafter der FBB GmbH bekannt, ob die Firma Beton & Rohrbau 2.0 GmbH, bei der der Abgeordnete Czaja beschäftigt ist, weitere Aufträge der FBB als den bisher öffentlich einsehbaren Auftrag vom 23. August dieses Jahres erhielt?
[Heiko Melzer (CDU): Meinten Sie in die Fraktion? – Zuruf von Danny Freymark (CDU) – Weitere Zurufe und Lachen von der CDU]
Wir haben, als die Presseberichte zu diesem Thema erschienen, auch im Rahmen des Berichtswesens, das gerade angesprochen worden ist, bei der FBB nachgefragt. Die – auch in gewisser Art und Weise natürlich vorläufige – Auskunft der FBB war, dass neben den in der Internetpräsentation der FBB genannten Aufträgen weitere Aufträge, die seit 2016 von der FBB vergeben wurden, an die Beton & Rohrbau 2.0 GmbH ergangen sind. Es wurden also weitere Aufträge vergeben. Die FBB hat aber auch darauf hingewiesen, dass weitere Angaben wegen der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden können.
Herr Senator! Vielen Dank für die Beantwortung! Mich würde interessieren: Wie geht eigentlich Ihr Haus mit potenziellen Interessenkonflikten um, wenn sie denn in Ihrem Haus drohen oder vorkommen?
[Marcel Luthe (FDP): Da reden wir gleich mal über Ihre Fraktion und den ASB! Über den Betrieb von Flüchtlingsheimen! – Zurufe von der CDU und der FDP]
Danke schön, Herr Präsident! – Wir haben das Thema bei uns zum Beispiel in den Beteiligungshinweisen verankert. Das heißt, es spielt bei den Anforderungen an alle Gremienmitglieder des Landes Berlin, die vom Land Berlin entsandt werden, eine große Rolle, dass ihnen gegenüber die Aufforderung ergeht, dass Interessenkonflikte oder mögliche Interessenkonflikte im Vorhinein gegenüber den Zuständigen erklärt werden. Das sind typischerweise die Aufsichtsratsvorsitzenden. Im Analogieschluss zum Parlament wäre das eine andere Institution, die Ihnen aber ja sehr wohl bekannt ist.
Es wird immer der Ansatz verfolgt, dass diejenigen, die in einer solchen Situation sind, über eine Selbsteinschätzung sozusagen den Finger heben und sagen: Da ist etwas –, und dann wird nach Lösungen gesucht. In den meisten Fällen werden im Übrigen auch Lösungen gefun
den. Es ist aber wichtig, dass ein solcher Vorgang transparent gemacht wird, und das war, glaube ich, Ihre Frage.
Sie haben genau zugehört; ich habe dazu keine Auskunft gegeben. Ich habe vielmehr gesagt, es ist uns, als die Presseberichte erschienen sind, von der Flughafengesellschaft mitgeteilt worden, dass – ja! Sie hat sich aber darauf berufen, auch aus verständlichen Gründen, dass sie keine weiteren Angaben macht.
Letzte Woche wurde der Abschlussbericht des Expertenkreises zum Masterplan Solarcity vorgestellt. Ich frage daher den Senat:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taschner! Ich freue mich, dass wir hiermit einen Auftrag des Parlamentes