Es ist genauso eine gute und wichtige Messe wie die IFA oder andere Messen. Es geht bei der IFA nicht darum, dass da Kühlschränke und Fernseher gezeigt werden. Wer sich mal dafür interessiert, sieht, dass zwar auch Kühlschränke verkauft werden, dass es aber um viel mehr geht. Es geht um Smart City, vernetzte Welt, Digitalisierung, und dafür steht Berlin. Eine Automobilmesse zeigt auch hundert Autos, stimmt, aber es geht inzwischen um viel mehr. Es geht wieder um Digitalisierung, Vernetzung und neue Mobilitätssysteme. Und das brauchen wir in unserer Stadt.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Das müssen Sie denen sagen, wir wissen das!]
Ja! – Verehrter Herr Regierender Bürgermeister! Teilt der Senat die Auffassung, dass gerade nach 30 Jahren Mauerfall solche Vorschläge auch ein Schlag ins Gesicht der Freiheit dieser Stadt Berlin sind?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Spranger! Ich bin mir ganz sicher, dass es im Senat dazu keine zwei Meinungen gibt, dass wir das, was wir heute an guter Lebensgrundlage, an Freiheit und Offenheit haben, genau der Bürgerrechts- und Freiheitsbewegung von 1989 und den Menschen, die sich damals mitunter unter Einsatz ihres
Insofern, glaube ich, werden wir gerade in diesem Jahr, im 30. Jahr des Mauerfalls alle gemeinsam, im Senat, die Berliner Politik, genau daran erinnern und deutlich machen, dass das eben auch eine wichtige Grundlage für eine gute Entwicklung und ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt ist.
Freiheit und Offenheit sind im Übrigen nicht nur die Grundlage für ein gutes Zusammenleben, sondern auch ein harter Wirtschaftsfaktor, ein harter Standortfaktor. Dort, wo man frei leben und arbeiten kann, wo man frei leben und forschen kann, dort gehen die Menschen hin, und das ist Berlin, das ist dieser Ort, und das sollten wir uns auch gemeinsam erhalten.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für Ihre klaren Worte zur Zukunft der Stadt! Ich habe eine Nachfrage zum Thema Karstadt am Hermannplatz: Befremdet es Sie ebenfalls, dass gerade ein grüner Baustadtrat, Florian Schmidt, der sonst viel auf Bürgerbeteiligung und Partizipation setzt, an dieser Stelle, bevor das Projekt überhaupt öffentlich ernsthaft diskutiert wurde, sich negativ dazu äußert?
[Beifall von Thomas Isenberg (SPD) – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Danny Freymark (CDU): Sehr gute Frage, Herr Buchholz!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich glaube, ich habe das eben deutlich gemacht, dass ich diese Situation nicht für akzeptabel halte.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ziehen Sie es an sich!]
Ich will es an der Stelle aber gerne noch ausführen, weil ich glaube, da dürfen keine Missverständnisse entstehen.
Es ist Aufgabe der Politik, auch klar zu sagen, in welchem Rahmen in unserer Stadt Investitionen stattfinden sollen und was wir für Erwartungen an diese Investitionen knüpfen. Ein Investor, ein privater, kann und soll in unserer Stadt nicht einfach machen, was er will, sondern es sind wichtige städtebauliche Fragen, die gerade bei so einer Investition zu klären sind: Wie entwickelt sich das Umfeld? Werden soziale Infrastrukturen gestärkt? Wie werden die Bürger, die dort wohnen, mit einbezogen in die Pläne und in mögliche Umbaumaßnahmen oder Erweiterungsmaßnahmen? – Das ist alles selbstverständlich. Es ist aber die Aufgabe von Politik, genau diese Gespräche zu führen. Darum geht es, mit Investoren zu klären, wie Investitionen in unserer Stadt möglich werden und sie nicht pauschal abzusagen. Das ist eine Linie, die wir gemeinsam vertreten sollten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist sichergestellt, dass mit der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg am 27. September 2019, der definitive Eröffnungstermin des Flughafens BER – Willy Brandt – im Oktober des nächsten Jahres 2020 verkündet werden kann, denn schließlich müssen die Fluggesellschaften, so wie international üblich, zwölf Monate vorher wissen, welchen Flughafen sie in Berlin in einem Jahr anfliegen müssen, da Flugtickets genau ein Jahr im Voraus gebucht werden können?
Danke schön! Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön, Herr Abgeordneter! Bei dieser Frage handelt es sich offensichtlich um etwas, das wiederkehrt.
Insofern werde ich auch nach dem Evangelium von Paulus nicht müde werden, Ihnen immer wieder die frohe Botschaft zu versichern,
[Beifall und Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Der ganz Senat lacht darüber!]
und dass der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung natürlich darauf angewiesen sind, was das Management sagt.
[Heiko Melzer (CDU): Sind Adventisten im Senat! – Mario Czaja (CDU): Wollten wir auch noch genauer!]
Hier handelt es sich um etwas, und da werde ich nicht müde werden, Ihnen immer wieder diese frohe Botschaft zu verkünden, dass es sich um eine Aufgabe eines Unternehmens handelt.
Deswegen ist es so. Ich bin da ganz optimistisch, aber warten Sie die Aufsichtsratssitzung ab. In der Aufsichtsratssitzung wird das Thema diskutiert werden. Viele hier im Haus haben gesagt, dass wir das nie erreichen werden, in die Wirkprinzipprüfungen einzusteigen. Wir werden dort das Ergebnis der Wirkprinzipprüfungen hören, und wir werden hören, wo uns viele gerade aus Ihrer Fraktion gute Ratschläge gegeben haben, dass wir am liebsten das ganze Ding schließen und abreißen sollen, an welchem Zeitpunkt wir jetzt sind. Ich bin ganz optimistisch, dass wir alle gemeinsam im Jahr 2020 erleben werden, dass
von dem Ding geflogen wird. Aber bitte respektieren Sie, dass das eine Aufgabe eines Unternehmens ist, an dem das Land Berlin ein gutes Drittel Anteile hält, und dass die Aufgabe in dem Unternehmen verantwortungsvoll wahrgenommen wird.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Lachen von Danny Freymark (CDU)]
Danke, Herr Präsident! – Da Sie als Senator Vertreter Berlins und der Landesregierung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sind, frage ich Sie noch einmal konkret: Wie bewerten Sie Einlassungen des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Dal
drup, wonach er erst im Dezember dieses Jahres verkünden werde, wann der Flughafen im Jahr 2020 eröffnen wird, eingedenk des Grundsatzes, dass genau zwölf Monate vorher eine Fluggesellschaft wissen muss, wann dieser Flughafen eröffnet? Das ist international so üblich. Ist mithin davon auszugehen, dass der Flughafen nun doch erst im Dezember 2020 eröffnet?