Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nach § 64 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung steht nach dem Redebeitrag eines Senatsmitgliedes jeder Fraktion eine Redezeit von mindestens fünf Minuten zu. Ich frage: Besteht Bedarf für eine zweite Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion der CDU, die Annahme des Gesetzes. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 18/2027 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordnete. Wer stimmt gegen diese Gesetzesvorlage? Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDUFraktion. Damit ist dieses Gesetz beschlossen. Vielen Dank! – Ich denke, wir haben ein gutes Gesetz für die Menschen in dieser Stadt auf den Weg gebracht.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1777
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es hat das Wort Frau Abgeordnete Kofbinger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute Gelegenheit habe, den Antrag – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Lan
desbeteiligungen ausweisen – auszubringen, wie man in der zweiten Lesung so schön sagt. Im April, bei der Einbringung, stand mein mittlerweile ausgeschiedener Kollege Marc Urbatsch an dieser Stelle und hat eine kurze Begründung gegeben, warum dieser Antrag so wichtig ist, obwohl er in seiner Forderung äußerst moderat daherkommt. – Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich:
Die mit diesem Antrag geforderten Darstellungen können belastbare Hinweise geben, ob es uns gelingt, diese attraktiven Arbeitsbedingungen zu schaffen, in denen Frauen angemessen in Führungspositionen vertreten sind. Ich lade …
Für alle, die nicht wissen, was das ist: Das ist der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling. –
ein zu schauen, wie die Darstellungen da erfolgen. Ich glaube, dann würden sich viele Ihrer hier aufgeworfenen Fragen automatisch erledigen, denn die Darstellungen, die dort gemacht sind, sind einfach zur Analyse unzureichend.
Danke schön, das werde ich gerne an Marc Urbatsch weitergeben; das waren ja seine Worte. – Hier könnte ich eigentlich Schluss machen und sagen: Sehen Sie! So ist das. Deshalb brauchen wir diesen Antrag. – Ich möchte trotzdem noch ein paar Sätze dazu sagen, denn genau aus diesem Grund gibt es diesen Antrag, der einen weiteren Schritt in die richtige Richtung markiert, nämlich in die Richtung gleicher und fairer Bezahlung für alle Geschlechter. Ich kann Sie an dieser Stelle übrigens auch beruhigen: Auch wenn in dem Antrag der Geschlechtereintrag „divers“ nicht explizit aufgeführt ist, wird er in den zukünftigen Darstellungen seinen Platz haben.
Ich bin überzeugt davon, dass eine gute Regierung willens und in der Lage ist, Missstände zu erkennen und zu beseitigen, auch wenn das bedeutet, dass sie sich eingestehen muss, dass sie früher hätte handeln können oder müssen. Es ist immer richtig, Ungerechtigkeiten zu beenden. Der Zeitpunkt ist da egal. – Das wäre jetzt die Stelle zum Klatschen gewesen, aber meine Kolleginnen und Kollegen – na ja, lassen wir das!
Dabei hatte ich ja eine kurze Rede angedeutet! – Dieser Wille, Missstände zu beseitigen, zeigt sich hier. Er zeigt sich aber beispielsweise auch darin, dass einzelne Senatsverwaltungen damit begonnen haben, ihren eigenen Gender-Pay-Gap auszuweisen. Die Häme, die darauf folgte, ist völlig unangebracht und geradezu dumm. Damit meine ich übrigens nicht eine Kollegin, die dazu eine Schriftliche Anfrage gestellt hat, die das auch noch mal verifiziert.
Wer hat behauptet, dass der Prozess für alle schmerzfrei über die Bühne gehen wird? Wer hat behauptet, dass alles beim Alten bleiben kann? – Natürlich nicht, und niemand hat das behauptet. Deshalb legen wir hier und heute einen weiteren Grundstein für eine dringend notwendige Wende. Wie wir wissen, beginnt jeder Weg mit dem ersten Schritt. So schlimm ist es hier nicht, denn es wurden schon einige Schritte in die richtige Richtung getan. RotRot-Grün beschleunigt die Schrittgeschwindigkeit und bringt neuen Schwung in die Debatte, jawohl!
Das ist uns sehr wichtig, und zudem erfüllen wir wieder ein Stück unseres Koalitionsvertrages. In dem Kapitel „Frauen in der Arbeitswelt gleichstellen“ heißt es unter anderem, dass insbesondere Verwaltung, landeseigene Betriebe und Betriebe mit Landesbeteiligung bei der Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt Vorbild sein werden; das wollen wir auch. Wenn die Berichtspflichten eingeführt werden, könnte dies zum Beispiel im Rahmen der Erhebung zu den Beteiligungsberichten erfolgen. Wir sind da bereits mit der zuständigen Senatsverwaltung – das ist Finanzen; das wissen die noch nicht –, aber wir sind mit denen im Austausch. Bei einer künftigen LGG-Novellierung werden wir natürlich auch eine entsprechende Erweiterung des §19 anregen. Dies zum technischen Teil, was wir mit dem Antrag machen werden.
Man muss aber auch ganz klar sagen: Es sind nicht nur gleichstellungspolitische Ansprüche, die hier vertreten werden. Es verbindet sich damit eine Art profundes Eigeninteresse, und zwar das Interesse des Landes Berlin, ausreichend und gut qualifizierte Menschen einstellen zu können. Wir alle wissen, dass wir sie brauchen und in einem großen Konkurrenzkampf mit anderen Firmen, nicht nur in Berlin, sondern auch landesweit stehen. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist das Interesse Berlins. Ungleichbehandlungen können wir uns da schlicht nicht mehr leisten. Wer meint, so weitermachen zu können, schadet Berlin massiv.
Ich bin übrigens sicher, dass wir, wenn wir es ernst meinen und gut machen, als Beispiel für die Privatwirtschaft dienen können. Das wurde auch schon von anderen erkannt. Die Vertreterin der FDP-Fraktion hat in der Ausschussberatung zwar nicht zugestimmt, konnte sich der positiven Kraft unseres Antrages aber auch nicht gänzlich entziehen und hat sich enthalten. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn wir heute ein gutes Zeichen über alle Parteigrenzen hinweg setzen würden und Sie diesem Antrag zustimmten, denn er ist richtig, wichtig und gut. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee ist richtig gut, der Antrag nicht, sonst hätten wir ihm zugestimmt. Ich will Ihnen kurz erklären, warum er nicht gut ist. Sie haben gesagt, eine gute Regierung hat ein Einsehen. Das kann man so erst einmal unterstellen, und das ist wahrscheinlich auch richtig. Dann stellt sich aber schon die Frage, warum Sie hier einen Antrag einbringen müssen, der im Grunde genommen durch den Senat und die Verantwortung, die die Mitglieder des Senates in den Landesbeteiligungen haben, in den Aufsichtsratssitzungen sofort, jederzeit und kurzfristig umsetzbar ist. Also, so gut scheint die Regierung noch nicht zu sein, denn sonst würde sie im Sinne ihrer Koalitionsvereinbarung von sich aus handeln und die Landesbeteiligungen veranlassen, hier entsprechend tätig zu werden. Dass es dafür eines extra Antrages der Koalitionsfraktionen braucht, verwundert dann schon ein bisschen.
Dann bekommen Sie am Ende des Tages Statistiken. Von den Statistiken ist den Damen, die wir fördern wollen, auch noch nicht so viel geholfen, sondern man müsste vielleicht eher hingucken: Woran liegt es denn im Detail, dass wir weniger Frauen in diesen Positionen haben und dass sie schlechter bezahlt werden? Das würde vielleicht auch eine andere Betrachtung auf diese Problematik hervorrufen als das, was hier mit Ihrem Antrag gefordert ist.
Dann beziehen Sie sich in der Gesetzesbegründung auf eine Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und sagen, das soll beim nächsten Mal mitberücksichtigt werden. – Mit Verlaub! Wir sind der Gesetzgeber. Warum legen Sie denn nicht gleich eine Novelle dieses Gesetzes vor, die dann Ihre Politik an der Stelle noch abrunden würde?
Was Sie hier machen ist doch ein bisschen sehr viel Schaufenster und schöne Reden halten, aber relativ wenig Substanz. Wenn man Sie ernst nimmt bei dem Thema, was wir versuchen, dann hätten wir schon die dringende Erwartung an den Senat, dass er das, was hier gefordert ist, tatsächlich auch durch proaktives Regierungshandeln von sich aus umsetzt, dass er dafür sorgt, dass die entsprechenden statistischen Erhebungen erfolgen, dass er sich auch im Detail darum kümmert, wie Frauen gefördert werden. – Dann bleibt noch die Frage übrig, wenn es da noch etwas gibt, was Sie im Landesgleichstellungsgesetz ändern wollen, warum Sie das nicht machen. Insofern reicht es dann bei uns weiterhin nur für eine Enthaltung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesen Tagen viel über das Grundgesetz geredet. Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes regelt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ – Wenn ich mal auf die rechte Seite gucken, dann sehe ich das Problem: zweimal AfD, zweimal FDP, dreimal CDU, wenn alle anwesend sind. Das ist das Problem. Deshalb fällt es Ihnen auch schwerer, solchen Anträgen zuzustimmen,
weil auch in Ihren eigenen Fraktionen die Bereitschaft zur Gleichberechtigung vielleicht nicht ganz so groß ist. Der Koalition ist das aber sehr wichtig, denn es ist auch heute noch für viel zu viele Frauen eine bittere Realität, dass sie weniger Einkommen haben als Männer. Der Lohnunterschied beträgt je nach Berechnungsart bis zu 21 Prozent. Das ist die Realität. Nun haben wir hier schon eine ganze Menge gemacht. Die Kollegin Kofbinger hat es schon angesprochen. Wir haben ein Landesgleichstellungsgesetz gemacht. Da sieht man übrigens die Ergebnisse, und die werden auch von unserer Senatorin entsprechend durchgesetzt. Man kann sehen, was sich in den Aufsichtsräten verändert hat, was sich in den Vorständen verändert hat. Da hat sich viel verändert. Wir haben jetzt sehr viele weibliche Geschäftsführerinnen und auch sehr viele weibliche Mitglieder des Aufsichtsrats. Das ist eine gute Sache.
Ja, da kann man auch klatschen, genau! – Heute ist es sogar eher so, wenn im Beteiligungsausschuss eine Neubesetzung ist, und da ist ausnahmsweise keine Frau eingestellt, dann fragen wir nach: Warum wird keine Frau eingestellt? – Das ist der richtige Ansatz, und das war noch vor 10 oder 15 Jahren ganz anders.
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unter Rot-Grün im Bund im Jahr 2006 haben Frauen die Möglichkeit, gegen Benachteiligung vorzugehen. Seit nunmehr 13 Jahren gilt dieses einklagbare Recht. Frauen können aber gegen Benachteiligung nur vorgehen, wenn sie wissen, ob und wenn ja, wie viel sie weniger verdienen. Deshalb brauchen wir Transparenz über die Einkommenssituation von Frauen und Männern. Mit unserem Antrag: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligung ausweisen“ wollen wir gerade diese
Transparenz für die Landesunternehmen schaffen. Wir wollen, dass die Berliner Landesunternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollen in ihren Geschäftsberichten, die uns dann regelmäßig im Ausschuss vorliegen, Personalzahlen getrennt nach Geschlecht, nach den jeweiligen Entgeltgruppen und nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern ausweisen. Das wirtschaftlich erfolgreiche Beteiligungsmanagement wollen wir künftig auch zur Erreichung des Ziels der Gleichstellung von Frauen nutzen. Die Berichtspflichten werden so erweitert, dass sie für die Frauen als Grundlage dienen, sich darüber Klarheit zu verschaffen, wo sie im Gehaltsgefüge in ihrem jeweiligen Unternehmen stehen. Die Kennzahlen der Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren durch ein konsequentes Beteiligungsmanagement sehr erfreulich entwickelt. Wir wollen aber auch wissen, mit welcher Wirkung das Landesgleichstellungsgesetz in den Landesunternehmen angewendet wird,
eben nicht nur bei den Vorständen und Aufsichtsräten, sondern auf allen Ebenen darunter. Hier fehlen teilweise noch Statistiken zum Frauenanteil, zur Bezahlung und zu den Entgeltgruppen. Wir wollen, dass in den Landesunternehmen über die Anwendung der Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes Transparenz herrscht, dass nachvollziehbar berichtet wird.
Ich rufe daher Sie alle auf, insbesondere die Männer hier im Hause, unseren Antrag zu unterstützen und für ihn zu stimmen – wir alle tragen Verantwortung gegenüber diesen Frauen, wir alle haben Mütter oder Schwestern oder Töchter – und den Frauen zu helfen, Klarheit zu bekommen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Verbessern Sie mit uns gemeinsam das Berichtswesen der Berliner Landesunternehmen. Unterstützen Sie damit alle Frauen bei ihren Bemühungen, gegen Benachteiligung vorzugehen und für ihre berufliche Gleichstellung einzutreten. Ich wünsche mir, dass unser Berichtswesen natürlich dann auch als Vorbild für die Berichterstattung in der Privatwirtschaft dient. Wie gesagt, Herr Kollege Goiny, man kann Dinge immer noch besser machen. Wir sind immer für konstruktive Vorschläge bereit. Heute wäre schon einmal ein guter Ansatz, wenn das ganze Haus, auch die ganzen vielen Männer auf der rechten Seite, den Antrag unterstützen könnten. – Vielen Dank!