Sie sagen „zuhauf“. Wir haben im Moment eine Vielzahl von Brandanschlägen auf Autos in der Stadt. Und etwa ein Drittel davon sind aller Voraussicht oder aller Wahrscheinlichkeit nach und nach den Ermittlungsergebnissen politisch motiviert, linksextremistisch motiviert, zwei Drittel aber nicht. Zwei Drittel entstehen aus Beziehungstaten, Vandalismus, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Versicherungsbetrug – alles, was Sie dort vorstellen können.
Die Polizei hat in diesem Jahr – um das hier einmal zu sagen – schon 31 Verhaftungen oder Festnahmen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen in der Stadt vorgenommen. Ein Teil davon ist durchaus politisch motiviert; der größte Teil davon aber nicht, ich habe das gerade ausgeführt. Deswegen geht es zwar um Gewalttaten und Brandanschläge, aber nicht jede Motivation ist mit jeder Motivation vergleichbar.
Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Dr. Jasper-Winter. – Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Senat die Bereitstellung des Kita-Navigators für den Beginn dieses Kitajahrs, also jetzt angekündigt hat, frage ich den Senat: Wann können denn die Eltern in dieser Stadt endlich damit rechnen, diese vereinfachte Online-Suche nach Kitaplätzen nutzen zu können?
Sehr geehrte Abgeordnete! Genau wie im Ausschuss auch angekündigt, wird der Kita-Navigator in Kürze öffentlich werden. Dieser dient dazu, Familien noch stärker zu unterstützen, eine Orientierung zu finden, wo, an welcher Stelle freie Kitaplätze vorhanden sind, aber auch, sich über die Konzepte und andere Dinge informieren zu können. Wir sind also noch voll im Zeitplan. In Kürze wird der Kita-Navigator öffentlich gemacht.
Der Zeitplan sah vor: Bis Ende August soll die App online sein. – Aus welchem Grund verzögert sich denn nun die Bereitstellung?
Frau Senatorin! Ich möchte daran erinnern, dass ich dazu auch Fragen gestellt hatte, und Sie sagten, dass diese App im Jahr 2019 noch vor den Sommerferien kommt. – Falsch? – Dann möchte ich anders fragen: Inwieweit sind die Betroffenen von dieser App, die im dritten Quartal umgesetzt werden soll, davon informiert? Wie werden Sie diese breite Öffentlichkeitsarbeit schaffen?
Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Wir haben „im Herbst“ gesagt, und das haben wir auch wiederholt angesprochen. Wir werden selbstverständlich über sehr unterschiedliche Wege darüber informieren, also einerseits über die Elternvertretungen selber. Der Kita-Navigator war ja u. a. auch ein Thema und eine Maßnahme in der Diskussion, wie wir uns im Bereich Kita weiter aufstellen. Wir haben auf der einen Seite ein Maßnahmenpaket mit den Elternvertretungen, den Bezirken und den Vertreterinnen und Vertretern der Liga und Eigenbetriebe im Zusammenhang unterschiedlicher Diskussionen erarbeitet, und das war ein Punkt.
Wir werden das natürlich online veröffentlichen, werden über die Elternvertretungen gehen, und sicherlich wird es auch Informationsmaterial über die Kitas selber geben, auch über Familienzentren oder die Jugendämter. Es gibt
ganz, ganz viele unterschiedliche Wege. Hier wird Material erstellt, dass eben die Breite Berlins auch hier erreichen kann.
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Vorwürfe des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes gegenüber Volker Gernhardt, ehemaliges Mitglied des Betriebsrats, über die heute früh im RBB berichtet wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Meine Damen und Herren! Ich würde gern die Frage in zwei Teilen beantworten: einmal inhaltlich und zum anderen juristisch.
Juristisch geht es darum, dass ein ehemaliges Betriebsratsmitglied Unternehmensdaten analysiert und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat. Die Geschäftsführung ist der Meinung, dass es sich um die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen handelt. Insofern gibt es jetzt ein juristisches Verfahren, das läuft, und insofern kann ich erst einmal keine direkte Stellung dazu beziehen.
Was das Inhaltliche angeht, muss ich sagen, hat diese Person recht: Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass er eigentlich klarmachen möchte, dass die bundeseinheitlichen Personaluntergrenzen, die seit dem 1. Januar 2019 gelten, nicht zielführend waren und wir insgesamt die Situation haben, dass diese Personaluntergrenzen nicht durch die Krankenhäuser eingehalten werden können. Ich will daran erinnern, dass es auch genau meine Kritik war: Wir haben diese Personaluntergrenzen auch für unzureichend erklärt.
Deswegen hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, wo wir klar gesagt haben: Die Untergrenzen reichen nicht aus! Wir brauchen echte Personalbemessungsschlüssel, und zwar nicht nur für die vier pflegesensitiven Bereiche, sondern für alle Bereiche im Krankenhaus, für alle Stationen, inklusive Geburtshilfe. Wir sind sogar einen Schritt weiter gegangen: auch für die stationäre Altenpflege.
Nun ist es tatsächlich so, dass die ersten Daten vorliegen, inwieweit die Berliner Krankenhäuser in der Lage sind, diese Personaluntergrenzen einzuhalten. Ich kann schon zwei Zahlen nennen: Für das erste Quartal hat sich ergeben, dass die vier pflegeintensiven Bereiche eine Nichteinhaltung der Personalvorgaben von 18,9 Prozent hatten. Im zweiten Quartal – die Zahlen sind relativ neu – haben wir 14,6 Prozent. Das heißt, die Nichteinhaltung ist runtergegangen, so dass ich sagen kann: Das ist ein kleiner Schritt zur Verbesserung. – Aber insgesamt zeigt diese Zahl, dass es die Berliner Krankenhäuser auch aufgrund des Personalmangels schwer haben, diese Personaluntergrenzen einzuhalten.
Das bringt mich natürlich zu dem Thema, wenn nun die Frage im Raum steht: Was tut man dagegen? – Ich denke, es ist sehr offenkundig, dass wir einfach mehr Pflegekräfte im System brauchen. Deshalb setzt der Berliner Senat auf die Thematik Ausbildung. Wir haben ein Riesenpotenzial an Jugendlichen. Die Ausbildung attraktiver zu machen, ist unser Plan. Wenn Sie jetzt Vivantes als Beispiel nehmen: Auf mein Anraten hin verdoppelt Vivantes die Ausbildungskapazitäten. Aber auch mit allen anderen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben wir im Rahmen des Pakts für die Pflege vereinbart, dass wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen, aber auch die Qualität der Ausbildung verbessern wollen.
An dieser Stelle möchte ich natürlich auch erwähnen, dass der Senat gerade im laufenden Haushalt in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen eine Ausbildungsoffensive auf den Weg gebracht hat. – Das sind genau die richtigen Antworten auf die Fachkräfteproblematik.
Ich will aber an dieser Stelle erwähnen, dass sich auch auf Bundesebene die Diskussion weiterentwickelt hat. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich gerade – ich finde das ein Superbündnis – mit Verdi, aber auch dem Pflegerat gemeinsam auf den Weg gemacht, um die Kritik des Herrn ehemaligen Mitarbeiter von Vivantes, von mir als Senatorin, aber auch von allen anderen an den Personaluntergrenzen aufzugreifen. Es sollen bis Jahresende echte Personalschlüssel erarbeitet werden. Das wird hoch spannend. Ich erhoffe mir, dass sich tatsächlich die Vorgaben bundeseinheitlich ändern. Aber ich bleibe dabei: Auch wenn neue Personalschlüssel als Vorgaben für alle Bereiche kommen – am Ende können sie nur eingehalten werden, wenn wir auch die Fachkräfte haben. Deswegen setzt der Senat auf die Investition in die Ausbildung. Dass wir bundesweit die besten Ausbildungsbudgets verhandelt haben, ist, denke ich, erst mal ein gutes Zeichen, auch, dass wir heute ausbilden und hoffentlich in drei Jahren mehr Pflegekräfte haben und sich dadurch die Versorgung verbessert.
Haben Sie vielen Dank für Ihre sehr umfassende und sehr gute Antwort! Ich möchte aber noch einmal auf die juristische Bewertung zurückkommen, denn Vivantes droht ja mit einer Klage. – Halten Sie dieses Vorgehen für das richtige Vorgehen in dieser Situation?
Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Geschäftsführung sagt, dass Unternehmensdaten eine gewisse Vertraulichkeit haben. Denn obwohl Vivantes ein öffentliches Unternehmen ist, befindet es sich im Wettbewerb mit allen anderen Krankenhäusern. Dass die Geschäftsführung sagt, unsere Daten sind erst einmal vertraulich, kann ich nachvollziehen. Mir ist nur bekannt, dass es ein Schreiben mit dem Hinweis gab, dass die Geschäftsführung das als eine Verletzung der Vertraulichkeit sieht. Inwieweit sich daraus ein juristischer Streit entwickelt, kann ich Ihnen wirklich nicht sagen, weil sich das meiner persönlichen Kenntnis entzieht.
Frau Senatorin! Sie haben gerade dargestellt, dass die Quoten unterschiedlich erfüllt werden seitens der Krankenhäuser. – Sehen Sie ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, diese Quotenerfüllung der einzelnen Häuser zu erfahren? Planen Sie die Veröffentlichung der Daten?
Frau Senatorin! – Wir nehmen es heute mit den Nachfragen wahrscheinlich insgesamt nicht so ernst. – Deswegen: Die letzte Chance für heute!
Ja, sehr gerne! – Diese Zahlen sind relativ neu. Wir befinden uns gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesländern, wie mit diesen Daten umgegangen wird. Insofern bitte ich darum, erst einmal abzuwarten, wie die
Einordnung insgesamt mit den anderen Ländern abgestimmt wird. Ich habe Ihnen hier eine allgemeine Zahl genannt, die alle Krankhäuser und die vier pflegesensitiven Bereiche – Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Radiologie – betrifft. Diese allgemeine Zahl für Berlin hat sich verringert. Für die vier Bereiche kann ich Ihnen spezifische Zahlen nenne; das ist kein Problem. Auch Hamburg hat diese Zahlen in der Form veröffentlicht. Ich kann Ihnen auf jeden Fall zusichern, dass wir die Ergebnisse im Rahmen der Krankenhaus- und Bettenplanung berücksichtigen werden.
Vielen Dank! – Es gibt keine weitere Möglichkeit der Nachfrage. Die Fragestunde ist für heute beendet.