Nein! – Übrigens gibt es kein Verbot, das es Supermärkten untersagt, ihre Parkplätze für Anwohner zu öffnen. Jeder CDU-Bürgermeister, jeder CDU-Stadtrat kann hierzu das Gespräch mit den Supermärkten schon heute suchen. Haben Sie oder einer Ihrer CDU-Bürgermeister in der zurückliegenden Zeit jemals den Versuch unternommen? Das Land Berlin und damit eingeschlossen die Bezirke sollten in den zukünftigen Haushalten das Geld der Steuerzahler für gemeinwohlorientierte Ziele wie den Wohnungsbau ausgeben, den massiven Ausbau und Erhalt des ÖPNV oder den Schulneubau. Das sind die dringenden Herausforderungen der wachsenden Stadt. Auch
das Deckeln von Autobahnen zähle ich hier dazu, weil man so dem Flächenproblem der Stadt langfristig gerechter wird als allein mit Teilzeitparkflächen.
Apropos Flächen: Bereits zweimal hat der Supermarktgipfel getagt. Beim letzten Supermarktgipfel am 19. September letzten Jahres hat der Regierende Bürgermeister Vertreterinnen und Vertreter der Supermärkte, des Handelsverbandes, der IHK Berlin, der Berliner Bezirke und die Wohnungswirtschaft zum Austausch geladen. Im Mittelpunkt standen dabei nutzungsgemischte Handelsimmobilien, das heißt, wie Sie sich alle denken können, dass zum Beispiel Wohnungen auf Supermärkten gebaut werden, denn nur so können wir dem Flächenmangel für Wohnraum etwas Wirksames entgegensetzen. Dort hat Ihr Anliegen, Herr Evers, keine Rolle gespielt, soweit ich weiß. Dabei hätten Ihre CDU-Bezirksvertreter genau dieses Thema auf die Tagesordnung setzen können. Sie haben es nicht getan. Das zeigt die niedrige Priorität, die Ihr Thema in den Bezirken tatsächlich hat.
Schlussendlich, Herr Evers, überwiegen die schlechten Seiten Ihres Antrages, den durchaus gut gemeinten Ansatz. Deshalb empfehle ich dem Plenum die Ablehnung, wie es auch schon der Ausschuss getan hat. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann man relativ kurz machen. Die Supermarktparkplätze sind umgeben von Kunden der Supermärkte. Wenn also die Supermärkte das Bedürfnis haben, mit ihren Kunden ein gutes Verhältnis zu unterhalten, dann können Sie mit denen natürlich auch entsprechende Vereinbarungen abschließen. Sollte es einer Vermittlung bedürfen, könnten die zuständigen Stadträte eine entsprechende Vereinbarung vermitteln. Warum sich der Senat um eine solche Sache kümmern sollte, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Da kann ich keinen Ansatz sehen. Aber das ist wieder das typische Klein-Klein in Berlin. Wir basteln ein bisschen an unserem Parkplatz herum und versuchen, noch ein paar Autos unterzubringen. Tatsächlich müssen wir doch etwas ganz anderes machen, Herr Evers. Wir müssen die Flachbauten mit Wohnungen überbauen, und wir müssen dort, wo heute ein Parkplatz ist, eine Quartiersgarage hinstellen. Denken wir doch einmal so, wie man das in einer Hauptstadt denken muss: Supermärkte überbauen, Quartiersgaragen aufstellen! – Danke schön! Schönen Tag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Evers! Ich denke, dieses Thema nutzt nicht für eine ideologisch aufgeladene Diskussion wegen des Mobilitätsgesetzes und deswegen, dass wir dort eine andere Richtung verfolgen als Sie. Sie haben es immerhin geschafft, dass es der RBB zur letzten Plenarsitzung, wo es denn vertagt wurde, zu einer prominenten Rederunde gemacht hat. Damit sollten wir das aber auch beenden. Denn es ist einiges gesagt worden, wie Supermarktflächen für Anwohner sinnvoll genutzt werden können. Das sind Bebauungsabsichten, und dort ist der Senat aktiv.
Was das andere betrifft: Es ist doch gut, wenn CDU, wenn Verbände usw. sich bemühen, in direkten Absprachen mit Unternehmen, die große Parkflächen haben, zu reden, diese besser zu nutzen. Da können die Bezirksämter etwas machen. Da kann auch dort, wo es notwendig ist, das Quartiersmanagement tätig werden. Niemand ist zufrieden, dass Leute eine Viertelstunde, unter Umständen 20 Minuten in bestimmten Straßen in Berlin um die Ecken fahren, um irgendwo einen Parkplatz zu finden, während sie dauernd an einem leeren Parkplatz vorbeifahren müssen. Aber daraus müssen Sie kein großes ideologisches Thema machen. Herr Gräff, der jetzt zu diesem Thema mal nicht geredet hat, hat meines Wissens schon einmal in Marzahn-Hellersdorf versucht, das in einem Durchführungsvertrag bei einem Neubau festzulegen, ist dabei aber leider gescheitert. Vielleicht gibt es andere Betreiber, die für so etwas offener sind.
Aber was diesen Antrag besonders ärgerlich macht – und das haben Sie in der Begründung versteckt –, ist, dass Sie hier andeuten, dass der Senat dafür Geld locker machen sollte. Das steht ganz deutlich drin. Sie schreiben, dass den Einzelhändlern angemessene Kompensationszahlungen für die Nutzung des Parkraums angeboten werden sollen. Das ist wirklich völlig unvernünftig, dass wir in diese Richtung gehen sollen.
Zusätzlich vermischen Sie Aufgaben des Privaten, der diesen Parkplatz betreibt, mit Aufgaben des Ordnungsamtes. Das kann ich ordnungspolitisch überhaupt nicht mehr verstehen – vielleicht sagen Sie es Ihrem Kollege Evers weiter –, dass das Ordnungsamt auf einem Privatgelände gegen Falschparker einschreiten soll. Was soll das denn werden? Mieten wir jetzt für die Nacht den Parkraum von
Privaten und sorgen am Morgen dafür, dass die Autos dort nicht mehr stehen? Das ist eine typische Sache, wo Sie ideologisch etwas hochgezogen haben. – Die Ablehnung ist klar. Auf Wiederhören!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Evers ist nicht gegangen, er sitzt nur hinten und verhandelt mit Ihrem Kollegen Efler. Vielleicht deuten sich ja neue Koalitionen im Vorgriff auf die Brandenburg-Wahl an – aber er ist jedenfalls noch im Raum. Das nur zur Aufklärung!
Zum Thema Supermarktparkplätze und -stellflächen: Der Antrag der CDU, den wir auch unterstützen, sagt erst einmal nur aus, dass man mit den Supermarktbetreibern in Verhandlung treten soll, um das schwierige Parkproblem zu lösen, und über Dinge wie Nachtvignetten und Ähnliches diskutieren soll. Alles andere, was der Kollege Gindra genannt hat, steht in der Begründung. Darüber kann man sich trefflich streiten, aber die Begründung wird nicht mit beschlossen. Beschlossen wird jeweils nur der Antragstext, und der Antragstext macht auf ein Problem aufmerksam, das wir in dieser Stadt haben, dass nämlich viele Menschen abends, wenn sie von der Arbeit heimkommen, entnervt die Runden durch die Straßen drehen und keinen Parkplatz finden, während die Supermarktstellflächen oftmals leer stehen. Und genau das ist das Problem. Darauf hat die CDU hingewiesen – meines Erachtens zu Recht.
Man kann es sich einfach machen und sagen: Geht alles nicht. –, aber vielleicht wäre es auch sinnvoll, wirklich mal zu prüfen, wie man das lösen kann, denn hier geht es um Tausende, wenn nicht Zehntausende Stellplätze, wenn man die Supermärkte und die Möbelhäuser und die Drogeriediscounter mit einbezieht. Das wäre doch mal eine Kraftanstrengung wert.
In diesem Sinne und deshalb auch der Appell an den Senat, dieses Thema aufzugreifen und zu schauen, wie man diese Parkflächen aktivieren kann, übrigens Parkflächen, die vorhanden sind. Sie reden eher darüber, wie man Parkflächen abschaffen kann – das kann nicht der richtige Weg sein. Die Anregung der CDU ist sinnvoll, deswegen werden wir ihr auch zustimmen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion schlägt hier in einem Antrag vor, dass man Parkflächen von Supermärkten für Anwohner öffnen soll. Das kann man diskutieren; das kann man auch vorschlagen. Aber – meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Evers – wenn sie ihre Parkplätze nachts vermieten wollen, dann brauchen sie dafür nicht unsere Hilfe. Darüber kann man hier mal gesprochen haben, aber eigentlich geht es doch darum, dass sie die nachts an die Leute vermieten, die da parken wollen. Da muss man einen Vertrag machen. Da muss man vielleicht eine Schlüsselkarte für die Schranke ausstellen, und dann hat sich das erledigt. Wenn es da Unterstützung braucht, dann, finde ich, kann das im bezirklichen Rahmen geleistet werden. Das ist, glaube ich, für einen Landtag doch etwas zu dürftig. Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Aber Supermärkte sind ein großes Thema. Wir haben hier darüber schon diskutiert, haben auch Beschlüsse gefasst. Wir wollen, dass insbesondere diese eingeschossigen Supermärkte abgerissen werden und dass da größere Häuser hingebaut werden, nämlich mit Wohnungen, mit anderen Nutzungen, ich sage mal, Gemeinbedarf von Musikschule über Gewerbe bis hin zu Handel. Das wollen wir, dass das dort passiert, und damit beschäftigen wir uns. Das ist ein großes Thema in Berlin. Der Supermarktgipfel ist schon erwähnt worden, und es gibt erste positive Beispiele. Ich erinnere an Lidl in der Prenzlauer Allee, wo es schon gelungen ist. Es gibt noch ein paar andere Beispiele, insbesondere in Pankow, in Prenzlauer Berg, aber auch in anderen Bezirken darüber hinaus.
Oder denken Sie vielleicht an solche Sachen, dass größere Handelseinrichtungen, etwa die Schönhauser-AlleeArkaden, festgestellt haben: Wir haben zu viel Parkflächen. Wir machen darauf etwas anderes.? – Die kann ich Ihnen empfehlen. Da ist im Sommer eine Bar im obersten Parkdeck. Oder denken Sie an das Ringcenter an der Frankfurter Allee. Da ist oben kürzlich ein Hotel in Holzbauweise draufgebaut worden. Das habe ich mir angeguckt: eine schöne Sache. Die haben gesagt: Wir haben zu viel Parkfläche; das ist zu groß. Wir stellen da ein Hotel drauf. – Das kann man in 20 Jahren auch wieder abbauen. Das ist alles möglich.
Das sind eigentlich die Perspektiven. Darüber wollen wir heute diskutieren. Das ist interessant. Aber dass einzelne Anwohner auf dem Parkplatz des Supermarktes ihr Fahrzeug abstellen können, das ist, glaube ich, ein bisschen
dünn für die Debatte in einem Landesparlament. Ich finde, das kann direkt geklärt werden. Das kann vielleicht auch im Bezirk geklärt werden. Darüber müssen wir uns hier nicht länger austauschen. Insofern: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Antrag nicht zustimmen bzw. ihn ablehnen. Das sei hier noch einmal kundgetan. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1444 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die CDU- und FDPFraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „30. September 2019“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 12. August 2019 Drucksache 18/2081
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder, der häufiger mal die U-Bahn oder S-Bahn benutzt, kennt das Problem – spätestens, wenn man den Bahnhof verlassen will: Die Rolltreppe funktioniert nicht, der Aufzug ist außer Betrieb, mit dem Schild, Reparatur in vier, sechs, acht Wochen. Und wenn man dort häufiger vorbeikommt, sieht man auch die chronologische Entwicklung. Erst sind es vier Wochen, dann verlängert es sich um weitere drei Wochen, dann um weitere vier Wochen. Es ist eine unendliche Geschichte.
Die Zuverlässigkeit – darauf legt die Bahn ja wert – liegt bei 95 Prozent. Das heißt, 5 Prozent funktioniert nicht. Das klingt erst einmal nicht so viel. Das heißt aber auch: Jede 20. Fahrt findet nicht statt. Wenn Sie einmal am Tag
zur Arbeit und wieder zurück fahren, stehen Sie einmal in der Woche vor einer nicht funktionierenden Rolltreppe, einem nicht funktionierenden Aufzug. Selbst wenn die fünf Prozent eingehalten werden: Mein Eindruck ist, dass es aber deutlich mehr sind.
Die Gründe, die die Bahn stets anführt, sind technische Schwierigkeiten, Vandalismus, fehlende Ersatzteile. Wenn man sich aber mal in der Stadt umschaut: Das sind ja nicht die einzigen Rolltreppen und auch nicht die einzigen Aufzüge in der Stadt. Erstaunlicherweise schafft es ein Einkaufszentrum oder das KaDeWe sehr viel schneller, seine Aufzüge wieder funktionstüchtig zu machen, seine Rolltreppen wieder zum Laufen zu bringen. Wenn ich an den Anhalter Bahnhof denke – dort klappt das teilweise ein Dreivierteljahr nicht. Das habe ich im KaDeWe, glaube ich, noch nicht erlebt, auch wenn ich nur alle Dreivierteljahre dort hinkomme.
Man fragt sich, wie man das Problem angehen kann, das offensichtlich auch etwas mit Motivation und Engagement zu tun hat. Dazu gibt es eine Regelung, die wir längst haben: Die Regelung des Landes mit den Verkehrsträgern, dass Geld abgezogen wird, wenn die Leistung nicht stimmt. Wenn die Züge nicht kommen, wenn sie verspätet kommen, kürzt das Land Berlin das Geld. Warum tut man das nicht auch bei den Dingen, die schlicht und ergreifend die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs unmöglich machen, zumindest für Leute, die in irgendeiner Form eingeschränkt sind, sei es mobilitätseingeschränkt auf Dauer, sei es mit einem Koffer, sei es mit einem Kinderwagen, sei es aktuell mit Problemen behaftet? – Wir haben ganz bewusst, damit nicht das Argument kommt: Wir können doch nicht in bestehende Verträge eingreifen! –, gesagt: für die nächsten Verhandlungen und gingen davon aus, dass dies einer der Anträge sei, bei denen die Koalition sagt: Mist, sind wir nicht selbst drauf gekommen! Wunderbar, machen wir mit! – Ganz im Gegenteil! Man hat es abgelehnt. Warum weiß ich nicht, aber es ist zumindest erhellend, denn jetzt weiß in der Stadt jeder, der seinen Koffer oder seinen Kinderwagen die Treppen hochträgt, wem er das zu verdanken hat – nämlich Rot-Rot-Grün. Oder, wie nachher meine Kollegen von den Regierungsfraktionen sagen werden: Es ist nicht egal, wer in dieser Stadt regiert. Rot-Rot-Grün wirkt – nämlich so, dass man nicht weiterkommt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben einen dringenden Termin, und selbstverständlich nehmen Sie die S-Bahn. Der einzige Haken an der Sache: Sie kommen am Zielbahnhof an, und der Fahrstuhl funktioniert nicht. Ich habe natürlich vergessen zu erwähnen: Sie sitzen gerade im Rollstuhl. Was nun? – Dieses Beispiel ist im Leben von Berliner Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern nichts Ungewöhnliches. Das hat auch mein Kollege gerade sehr gut ausgeführt. Die Anzahl derjenigen, die auf barrierefreie Aufzüge angewiesen ist, ist enorm und wächst durch den demographischen Wandel stetig. Besonders von Fahrstühlen profitieren Menschen wie beispielsweise Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Fahrgäste mit Gepäck oder schweren Fahrrädern, aber auch Väter wie ich mit Kleinkind und Buggy nutzen jeden Fahrstuhl natürlich sehr, sehr gerne.
Barrierefreie Mobilität – dazu haben wir uns mit der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet. Ab 2021 soll das U-Bahnnetz zu 100 Prozent barrierefrei sein. Wir haben auch den Anspruch, dass bei umfassenden Bauarbeiten wie beispielsweise derzeit am Bahnhof Schöneweide der Bahnhof auch während dieser jahrelangen Arbeiten barrierefrei bleibt. Dass es dort temporäre Fahrstühle gibt, die hoffentlich auch eines Tages mal funktionieren – sie stehen seit ungefähr drei Monaten dort –, darf keine Ausnahme sein, nur weil eine Bürgerinitiative und ein Abgeordneter ordentlich genervt haben.