Ich bedanke mich recht herzlich bei den Schulen und bei den Bezirken, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dieses Ziel umzusetzen. Und in Richtung der Opposition: Springen Sie doch mal über Ihren Schatten und sagen Sie, dass es etwas Gutes ist, dass Kinder, die vielleicht zu Hause kein warmes Mittagessen bekommen, eines in der Schule bekommen, um gut mit lernen zu können! Springen Sie doch mal über Ihren Schatten und sagen Sie, dass es etwas Gutes ist, Familien in Berlin finanziell zu entlasten. Das tut diese Regierung. Wir sind eine familienfreundliche Stadt, und die Koalition investiert in Kinder und in Familien.
[Sibylle Meister (FDP): Sie entlasten die Familien überhaupt nicht! – Ronald Gläser (AfD): Senken Sie die Steuern!]
Eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir investieren in Gebührenfreiheit und Qualität. Und wir lassen es nicht zu, dass diese beiden Dinge gegeneinander ausgespielt werden, denn beides ist wichtig, und beides tut diese Regierung für diese Stadt, für die Kinder, für die Jugendlichen und für die Familien. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur weiteren Behandlung der Anträge.
Zu ihrem Antrag auf Drucksache 18/2066 – Missbilligung der Senatorin Scheeres – Kita- und Schulnotstand abwenden! – hat die AfD-Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf
Drucksache 18/2066 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, ein fraktionsloser Kollege und die fraktionslose Kollegin. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung bei FDP und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 18/2071 – Einberufung eines „Zukunftsgipfels Bildung“ zur Lösung der Berliner Schulkrise. Hierzu hat die Fraktion der CDU ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 18/2071 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die drei Fraktionslosen. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten müssten wir sie zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Abgeordnete König, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Umsetzung der Rückführung der beiden Tochtergesellschaften „Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum“ in die Charité und „Vivantes Therapeutische Dienste“ in den Vivantes-Mutterkonzern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Das Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des Nachtragshaushaltes einen Auflagenbeschluss gefasst, wo eine ganz klare Richtung vorgegeben wird, und zwar, dass zwei Tochtergesellschaften, eine von Vivantes und eine von der Charité, zum einen „Vivantes Therapeutische Dienste“ und zum andern „Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum“, wieder rückeingegliedert werden in die Muttergesellschaften. Und ich finde, dass mit diesem Auflagenbeschluss die rot-rot-grüne Koalition auch ein klares Zeichen setzt, dass diese Koalition für gute Arbeit in landeseigenen Betrieben ist und vor allem einem Grundsatz folgt, der heißt: Für gleiche Arbeit auch die gleiche Bezahlung. Das findet der Senat gut. Wir haben uns genau mit diesem Auflagenbeschluss auch sehr intensiv befasst. Wir haben uns im Senat diesem Ansinnen angeschlossen und sind seitdem auch sehr aktiv geworden. Beide Aufsichtsräte haben sich sehr intensiv mit dem Beschluss des Parlaments, aber auch des Senats befasst. Entsprechend wurden Vorstände und Geschäftsführungen beauftragt, einmal mit einer Weisung und einmal per Aufsichtsratsbeschluss, dass eben alle Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit die Integration der beiden Tochtergesellschaften zum 1. Januar 2020 vollzogen wird.
Ich kann hier auch beispielhaft mitteilen, dass die Geschäftsführungen und Vorstände sehr aktiv geworden sind. Vivantes hat mit den Beschäftigten bereits im Mai eine Veranstaltung, eine Versammlung gemacht und hat sie informiert. Noch in diesem Monat wird es ein Informationsschreiben an die Beschäftigten geben, wo eben erläutert wird, wie der Wechsel von der Tochtergesellschaft in die Muttergesellschaft stattfinden soll. Als Senat können wir Ihnen hier die gute Einschätzung mitgeben, dass dieser Integrationsprozess voll im Gange ist und wir davon ausgehen, dass die Eingliederung der beiden Gesellschaften zum 1. Januar 2020 erfolgt. Ich denke, damit setzen wir ein gutes Zeichen, dass für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird. Das ist genau das, was Rot-Rot-Grün damit bezweckt.
Frau Kollegin König! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort, bitte schön!
Ist denn auch sichergestellt, dass die Rückführungen bei beiden Unternehmen zu keinem Leistungsabbau und damit auch nicht zum Stellenabbau führen werden?
Also Stellenabbau kann ich mir gerade in einer Situation, wo Berlin ja wächst und eigentlich der Bedarf an Physiotherapie, an Therapeutinnen und Therapeuten insgesamt steigt, nicht vorstellen. Das heißt, es geht tatsächlich eins zu eins um einen Wechsel der Beschäftigten in den Tochtergesellschaften zur Muttergesellschaft. In diesem Zuge kann ich mir einen Abbau der Stellen nicht vorstellen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen! – Sie haben eben den Auflagenbeschluss erwähnt, und ich möchte kurz nachfragen, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass der Auflagenbeschluss aufgrund Ihrer Ausführungen noch nicht abgearbeitet ist und weiterhin diese Auflagen bestehen.
Es ist tatsächlich ein Prozess. Diese Integration kann ja nicht von heute auf morgen vollzogen werden, sondern es müssen Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen werden. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass dieser Prozess voll im Gange ist. Also der Auflagenbeschluss wird umgesetzt, das kann ich Ihnen hier versichern. Der Umsetzungstermin ist der 1. Januar 2020. Das ist, denke ich, eine gute Nachricht für alle Beschäftigten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sind die Ankündigungen des Innenstaatssekretärs am Montag im Innenausschuss zutreffend, dass Sie nach den schwerstkriminellen Vorfällen in und um den Görlitzer Park
jetzt die mit den Anwohnern in der Görlitzer Straße, Wiener Straße und Reichenberger Straße erarbeiteten Vorschläge umsetzen werden, und zwar die Umzäunung des Parks instand setzen, den Park nachts schließen werden, die Eingangskontrollen am Tag durchführen, in den Abendstunden eine umfassende Beleuchtungsanlage einsetzen werden und den Park den Menschen, die dort wohnen, wieder zurückgeben werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wansner! Es ist insofern korrekt, dass Staatssekretär Akmann das am Montag gesagt hat.
Die Gesamtsituation im Görlitzer Park ist differenziert, Sie wissen das. Wir hatten erhebliche BtM-Delikte schon über viele Jahre hinweg. Besonders besorgniserregend ist die Begleitkriminalität, also Raubüberfälle, Körperverletzungen, Diebstähle etc. Wir bekämpfen diese Delikte durch erhöhten Polizeieinsatz. Wenn Sie sich die Statistik anschauen, sehen Sie auch durchaus Effekte. Während wir in den Jahren 2014 und 2015 erhebliche Spitzen an Delikten im Görlitzer Park und um den Görlitzer Park herum hatten, hat der verstärkte Personaleinsatz zu einem Absinken geführt.
Richtig ist aber auch, dass die Kriminalstatistik ausweist, dass diese Delikte seit Januar dieses Jahres wieder ansteigen. Ich habe die Statistik dabei. Wir haben in absoluten Zahlen seit Januar 27 Delikte, also Körperverletzungen. Das waren im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres 18 Delikte, also ein Anstieg um neun Delikte. Nun kann man sagen, um 50 Prozent angestiegen, aber es sind neun Delikte. Wenn man sich diese Körperverletzungen, schweren Körperverletzungen im Detail anschaut, stellt man fest, dass es keine Delikte an Besuchern des Parks sind, sondern Delikte zwischen Drogendealern untereinander, also Auseinandersetzungen zwischen Drogendealern.
[Marcel Luthe (FDP): Das ist dann nicht ganz so schlimm! – Zuruf von der AfD: Das macht es nicht besser!]
Ich weiß, Sie hören das nicht so gerne. Ich schildere nur die Situation, wie sie sich darstellt. – Das heißt für die Polizei, dass wir den Kurs des verstärkten Personaleinsatzes im Görlitzer Park fortsetzen werden und dass wir nach wie vor ein Gesamtkonzept für den Görlitzer Park brauchen. Da ist die nächtliche Schließung des Parks eine Möglichkeit. Die muss aber mit dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg abgestimmt werden. Das hat Vor- und Nachteile. Es ist richtig, es gab verschiedene Forderungen auch in den vergangenen Jahren, diesen Zaun zu schließen. Es gab aber genauso auch von der Anwohnerschaft und vonseiten des Bezirksamts FriedrichhainKreuzberg erheblichen Widerstand dagegen. Sagen wir mal, die Meinungen sind gemischt. Öffentliche Parks kann man nicht nur aus der Sichtweise der Polizei betrachten.
Richtig ist, dass wir verstärkt gegen diese Drogendealer vorgehen müssen, dass wir ihnen auf der einen Seite, wenn sie denn einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erlangt haben, auch eine Perspektive bieten müssen. Wenn Sie diesen Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht haben, muss dieser Aufenthalt beendet werden. Auch das ist eine Variante. Aber auch das ist leichter gesagt als getan, weil es sich oftmals um Personen handelt, für die andere Bundesländer zuständig sind, und dann entsprechende Abschiebungen mit anderen Bundesländern organisiert werden müssen.
Insgesamt halten wir aber an der Strategie, die Parknutzung für die Öffentlichkeit sicher zu gestalten und sie möglich zu machen, fest. Da haben wir auch schon entsprechende Erfolge zu verzeichnen. An denen halten wir auch fest. Ich werde in der nächsten Woche den Polizeiabschnitt 53 aufsuchen, mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die im Görlitzer Park Dienst tun, reden, was wir noch tun können, um die Situation sicherer zu gestalten und die entsprechenden Delikte zurückzudrängen.
Aber – ich habe die Zahlen eingangs genannt – wenn man tagsüber durch den Görlitzer Park geht, ist es nicht so, dass es in der öffentlichen Darstellung ein Park wäre, der öffentlich nicht genutzt werden kann. Die Nutzerzahlen sind entsprechend hoch. Ich sage das nicht als Entschuldigung, sondern nur als objektive Schilderung der Lage. Die Polizei kann nur an den Symptomen von Drogenkriminalität arbeiten, die Frage der Ursache von Drogenkriminalität ist aber über die Polizei nicht zu lösen. Das ist vor allem ein gesundheits- und sozialpolitisches Thema.
Ich sage Ihnen, solange es Käufer von Drogen gibt, werden wir auch die entsprechenden Auseinandersetzungen in diesem Gebiet haben.
Ich habe gelesen, dass von der CDU der Vorschlag kommt, jetzt wieder auf die Null-Toleranz-Strategie im