[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Notker Schweikhardt (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind Staatsverträge meist keine spannende Debatte wert. In dem Fall ist es auch so – die Vorredner haben darauf hingewiesen –, dass die AfD offenbar das Thema des Staatsvertrages nicht begriffen hat, weil sie andere Dinge hier heute in den Vordergrund gestellt hat. Das sind wir gewohnt, und das können wir an der Stelle auch nicht ändern. Gleichwohl will ich auch ein paar Anmerkungen zum eigentlichen Staatsvertrag machen.
Kollege Goiny hat aus meiner Sicht sehr treffend – und da kann ich mich weitgehend anschließen – die Kritikpunkte benannt. Gleichwohl – und das empfand ich als sehr konstruktiv – haben sich auch die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalition, Karin Halsch, Anne Helm und Notker Schweikhardt, nach Kräften bemüht, konstruktiv Verbesserungen zu erreichen. Dass es am Ende nicht unbedingt in allen Punkten erfolgreich war, auch weil die Brandenburger da nicht mitgehen wollen, ist klar. Man hat es als Opposition immer einfacher, dann auch nein zu sagen, als die Leute, die in Regierungszwängen stecken. Das ist auch klar. Ich will nur sagen: An den dreien hat es am Ende nicht gelegen, die haben wirklich sehr konstruktiv und aktiv mitverhandelt. Herzlichen Dank dafür!
Ansonsten sind die Regelungen im Einzelnen auch nicht in jedem Punkt diskussionswürdig. Man kann das so und so sehen. Ob man den Medienrat nun unbedingt von sieben auf neun aufstocken muss, das kann man so sehen oder kann man nicht so sehen. Die Begründung war übrigens nicht – und da hat Herr Gläser offenbar die Verhandlungen nicht ausreichend begleitet –, dass es mehr
Aufgaben gibt. Es gibt ja nicht mehr Aufgaben. Die Landesmedienanstalten haben im Gegenteil Aufgaben abgegeben – an die ZAK, an die Bundesinstitution, die sie selbst gebildet haben. Sie haben weniger Aufgaben. Vielmehr hat es damit zu tun, dass bei sieben Mitgliedern gerade im Verhinderungsfall, im Fall von Krankheit und Ähnlichem manchmal das nötige Quorum verfehlt wurde. Wenn mindestens vier da sein mussten, wurde es manchmal kritisch. Es war eher eine Frage der Präsenz und der ordentlichen Abwicklung der Arbeit und nicht so sehr des Arbeitsaufkommens.
Zur Frage, ob der Direktor Jurist sein muss oder nicht – das war ja auch ein Punkt, der zur Debatte stand, weniger beim Medienrat, sondern beim Direktor –, kann man auch trefflich unterschiedlicher Meinung sein. Ich als Nichtjurist sage durchaus, ein Direktor muss nicht Jurist sein. Gleichwohl fand ich es immer gut, wie es auch in anderen Medienanstalten gemacht wird, dass dann wenigstens der Stellvertreter Jurist ist, damit man eine juristische Expertise hat. Diese Frage ist aber immer auch ein Stück weit ein Spielball der Politik. In Nordrhein-Westfalen war damals während der rot-grünen Landesregierung der Staatskanzleichef Eumann der Meinung, dass der langjährige Direktor der Medienanstalt, der Historiker Jürgen Brautmeier, nicht mehr geeignet sei, weil er kein Jurist ist, und man hat in das Gesetz hineingeschrieben, dass künftig ein Jurist Direktor sein muss. Herr Brautmeier wurde nicht wiedergewählt. Dann wurde Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht wiedergewählt, und Herr Eumann war seinen Posten auch los. Was machte er? Er ging nach Rheinland-Pfalz und wurde dort Direktor der Medienanstalt – als Nichtjurist, weil man es dort nicht sein muss. Das ist natürlich die Dialektik der SPD, und das muss auch nicht sein an der Stelle. Das will ich auch mal als Beispiel ganz klar benennen.
Kollege Gläser! Was die freien Radios betrifft, sei noch mal ganz klar gesagt: Es sind eben – und da müssen Sie auch mal die deutschlandweite Radiolandschaft im Blick haben – bei Weitem nicht nur Projekte, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Ich meine zum Beispiel die Bürgerradios in Niedersachsen, das, was da im Emsland und in der Lüneburger Heide gesendet wird, mit übrigens sehr hohen Einschaltquoten und auch als sehr gute Alternative zu den Monopolstrukturen der Tageszeitungen. Die Leute, die dort Radio machen, sind geradezu bürgerlich. Es gibt unterschiedliche Ausprägungen, in Universitätsstädten wieder eher anders, das ist klar. Aber nun zu behaupten, dass bei den freien Radios, die ja auch von CDU und FDP in verschiedensten Bundesländern immer unterstützt wurden, immer nur linke Sektierer seien, das trifft einfach nicht die Realität.
Die Frage, ob wir hier im Emsland sind, offenbart vielleicht bei Ihnen mangelhafte geografische Kenntnisse. Also ich weiß, dass wir es nicht sind.
An der Stelle sei auch darauf hingewiesen: Sie haben ja generell das große Bashing gegen die freien Radios geführt, aber in Berlin haben wir nicht so viele Beispiele und so viel Expertise, als dass Sie Ihre Aussage darauf gründen könnten. Deswegen wollte ich noch mal ganz klar sagen: Es ist eben auch ein Unterschied, ob man einen Youtube-Kanal macht, wo man seine Verschwörungstheorien ungehindert senden kann, oder ob man im Rahmen der geltenden Medienordnung und entsprechender geltender Gesetze senden muss. Das ist ein ganz großer Unterschied, und deshalb ist es eben nicht dasselbe, ob ich freies Radio im Rahmen einer Lizenz mache oder irgendeinen Mist in das Internet stelle.
Schließlich sei auch noch darauf hingewiesen, dass die Frage der Finanzierung – und damit komme ich zum Kollegen Goiny – in der Tat die Achillesferse ist. Wenn man der Medienanstalt 35 Prozent des Geldes im Rahmen des Vorwegabzuges wegnimmt – eines Geldes, das ihr zusteht – und damit dann das Filmorchester Babelsberg und andere Dinge fördert, die auch alle vermeintlich gut sein können, aber jedenfalls nichts mit dem klassischen Rundfunkbeitrag zu tun haben, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn man Aufgaben, die man in das Gesetz löblich reinschreibt, nicht finanzieren kann. Genau an der Stelle sind wir eben auch, dass man über den Landeshaushalt entsprechende Dinge novellieren kann und auch Geld hineinpacken kann. Dazu hat Kollege Goiny einige Vorschläge gemacht. Aber dann muss man in Haushaltsberatungen auch sagen: Das und das von den 35 Prozent wird künftig über den Landeshaushalt finanziert, und zwar in Berlin und Brandenburg. – Auch die Brandenburger – gut, sie haben jetzt Wahlen – könnten an der Stelle etwas progressiver sein und könnten auch mal ein bisschen in die Gänge kommen. Wir sind ihnen ja in einigen Punkten, auch bei der Förderung des privaten Lokalfernsehens, weit entgegengekommen. Ich habe da
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Förster, für Ihre Ausführungen! Sind Sie denn der Meinung, dass alles, was bei Youtube hochgeladen wird und regierungskritisch ist, auch gleich Verschwörungstheorie ist?
Die Frage ist natürlich von Ihnen wieder so gestellt, dass man sie nur in eine Richtung beantworten kann. Natürlich nein! Aber die Dinge, die Sie konsumieren, die Dinge, die Sie in das Netz stellen, und die Dinge, die Sie auch entsprechend verbreiten, sind ja oftmals in diesem Bereich zu finden.
Man braucht es sich doch nur angucken. Das hat mit Meinungsfreiheit nicht viel zu tun, was Sie dort in das Netz stellen, wenn man sich nicht mal an Fakten entlanghangelt, wenn man immer nur gegen Leute hetzt und Leute beschimpft. Das hat auch damit nichts zu tun. Das ist nicht plural, in keiner Weise.
[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Die FDP war mal eine liberale Partei!]
Ja, Meinungsfreiheit heißt eben auch, dass man Meinungen akzeptiert, die einem persönlich nicht so gefallen.
Aber damit haben Sie eben auch Schwierigkeiten. Sie akzeptieren nur Ihre Meinung, und genau das ist das Problem, und deswegen braucht es auch plurale Strukturen in den Medien, denn Sie wollen ja in Wahrheit genau das, was wir in Russland oder in Ungarn und in anderen Ländern haben. Sie wollen ja keine plurale Medienlandschaften. Genau das ist das Problem, und dagegen muss man auch angehen.
Insofern – und damit komme ich auch zum Schluss – ist das durchaus ein Auftakt, wo – Kollege Goiny hat es gesagt – Licht und Schatten enthalten ist. Wir werden dem im Ergebnis aufgrund der genannten Kritikpunkte auch nicht zustimmen. Ich will aber sagen, und da werde ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition beim Wort nehmen: Das ist noch nicht aller Tage Abend, da muss auch weiter verhandelt werden, auch mit der neuen Landesregierung in Brandenburg. Da müssen vor allem auch finanzielle Verbesserungen für die Bürgermedien erreicht werden, denn wenn man das Geld hat und es der Medienanstalt wegnimmt und nachher auch Alex TV und andere beschneidet, dann ist das kein gutes Zeichen nach außen. Deswegen muss das Ziel sein, auch nach den Landtagswahlen in Brandenburg bei einem Staatsvertrag noch zu weiteren Verbesserungen zu kommen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christian Goiny (CDU)]
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Anwesende! Wir Bündnisgrünen freuen uns, dass es endlich gelungen ist, den Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg weiterzuentwickeln und besser an die Erfordernisse der sich wandelnden Medienlandschaft anzupassen. Aber natürlich ist nach dem Medienstaatsvertrag vor dem nächsten Medienstaatsvertrag. Wir schließen zu anderen Landesmediengesetzen auf. Stichwort ist das bereits erwähnte Führerscheinmodell, also die Trennung der Zulassung als Veranstalter von Rundfunkprogrammen von der Zuweisung von Übertragungsfrequenzen, Sendefrequenzen. Immer mehr Rundfunkveranstalter brauchen schließlich zum Senden keine klassischen Frequenzen mehr.
Zu den freien Radios haben meine Vorredner und Vorrednerinnen eigentlich schon alles gesagt, und es ist sehr schade, dass hier noch nicht mehr möglich war. Wir sind jetzt erst mal gespannt, wie die MABB die neu geschaffenen Möglichkeiten zur Förderung unter anderem der technischen Infrastruktur nutzt, um freie Radios zu stärken. Wir werden die Entwicklung weiterhin sehr genau verfolgen und nachjustieren, wie es uns möglich ist. Und die Haushaltsberatungen wurden schon angesprochen. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Unsere öffentlich-rechtlichen Sender sind die Grundlage einer breiten, diversen und guten Medienlandschaft, aber erst zusammen mit den privaten und mit den freien Medien, deren gedruckten und gesendeten Formaten, dabei
ganz besonders den kleinen, unabhängigen, selbst organisierten, aktuellen politischen und kulturellen Angeboten der freien Radios, bilden sie den Garanten für eine freie, kritische, kleinteilige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft, etwas, was unsere Gesellschaft besser macht und auszeichnet.
Das ist kein Naturgesetz. Die aktuelle weltweite Situation im Journalismus ist in vielen Regionen hochdramatisch. Verfolgung, Manipulation, Unterdrückung und Missbrauch von Presse und Medien sind für uns Mahnung und Auftrag. Die MABB ist eine unserer Möglichkeiten, hier einen Überblick über die komplexen finanziellen und politischen Abhängigkeiten im Medienbereich zu bekommen. So bekommen wir wenigstens eine kleine Chance, um global agierende Medienkonzerne zu regulieren. Damit sind reichlich neue Herausforderungen verbunden, deren Umfang und Reichweite wir auch noch gar nicht einschätzen können.
Zur Finanzierung der Medienanstalt bietet der neue Medienstaatsvertrag noch keine Lösung an. Das müssen wir auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rundfunkgebühren im Auge behalten und gegebenenfalls dafür sorgen, dass in Zukunft eine konstruktive Debatte über die Finanzierung geführt wird, insbesondere wenn sich zeigen sollte, dass großer Bedarf entsteht, der aktuell nicht abgedeckt werden kann.
Die Förderung von lokalen TV-Sendern in Brandenburg, auch und gerade aus Haushaltsmitteln, sehen wir kritisch, und wir erwarten in absehbarer Zeit mit Spannung eine Evaluation, natürlich ohne dass wir uns in die Belange des Landes Brandenburg und den dortigen Medienmarkt einmischen werden.
Herr Gläser! Eine niedrigschwellige Regulierung, die Unabhängigkeit von Sendern garantiert, ist mir sehr viel lieber als Abhängigkeit von Youtube oder anderen kommerziellen Plattformen, die ihre eigenen Regeln aufstellen.
Was auf gar keinen Fall passieren kann – dass es ein Recht auf Bilder von abgehackten Köpfen geben darf. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion bei Abwesenheit der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 18/1881 annehmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Gibt es nicht! Damit ist das Gesetz so beschlossen.