Das Interessante ist jetzt aber heute, dass Herr Schneider sagt: Im Nachhinein werden wir das nicht mehr heilen – für die fünf Häuser, die sich ja, wie wir alle wissen, wirtschaftlich für ein Vorkaufsrecht nicht rechnen, wenn es eine Wohnungsbaugesellschaft prüft. Nun mag es bei Ihnen unterschiedliche Arten der Wirtschaftlichkeitsprüfungen geben, aber eigentlich bleiben schwarze Zahlen schwarze Zahlen, und rote Zahlen rote Zahlen.
[Christian Gräff (CDU): Aber nicht bei den Roten! – Florian Kluckert (FDP): Vielleicht gibt es bald grüne Zahlen!]
Aber gut, wenn man lange genug prüft, wird irgendwann mal alles gut. Die Frage ist aber, was wir machen, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Ende des Tages sagt: Wir stimmen dem nicht zu. – Was machen wir denn dann? Herr Landwehr saß ja schon beim Notar,
der hat ja schon beurkundet, zwar noch für die vorherige Genossenschaft und noch nicht bevollmächtigt, aber er hat ja schon unterschrieben, dass er einen Verkaufspreis zahlt, wenn das Grundbuchamt irgendwann mal in die Pötte kommt. Ja, was passiert denn dann? Was passiert, wenn Herr Scheel nach der Wirtschaftlichkeitsprüfung sagt: „Wir finanzieren es nicht mit“? Und wie geht es dann den Mieterinnen und Mietern?
Ich muss gestehen, mir ist es ziemlich egal, wie es Ihren Stadträten dann geht. Aber wie geht es dann den Mieterinnen und Mietern, die schon einen Genossenschaftsanteil gekauft haben? Was passiert denn dann mit ihrem Haus? Geht das Haus dann an die GLS-Bank, oder wohin verschwindet das Haus? – Das sind die Fragen, auf die ich gerne einmal eine Antwort hätte. – Vielen herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von der FDP: Grünes Mieter-Roulette, was ihr gemacht habt!]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition ruft mal wieder „Skandal!“ und bläst zum Generalangriff gegen die rot-rot-grüne Wohnungspolitik. Um das Vorkaufsrecht zu torpedieren, haben Sie auch kein Problem damit, in Windeseile eine Genossenschaft öffentlich zu diskreditieren und irgendwelche StasiVerbindungen zu konstruieren.
In Ihrem Antrag, Herr Evers, schreiben Sie außerdem von Seilschaften und unlauteren Bevorzugungen, und Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Herr Gräff, hat die angebliche Affäre gleich so gut durchblickt, dass er eineinhalb Stunden nach Erscheinen des ersten „Tagespiegel“Artikels über Twitter einen Untersuchungsausschuss ins Spiel bringt.
Aber zurück zu Ihren Vorwürfen, die Genossenschaft würde quasi von einem Stasi-Funktionär gelenkt. Die Grünen sagen ganz klar: Was in Diktaturen passiert ist, verjährt nicht. – Und das sieht die Genossenschaft übrigens ganz genauso, und sie hat Herrn Schindler bereits aufgefordert, die DIESE eG zu verlassen.
Es gibt auch kein geheimes Vermögen, das durch irgendwelche Stasi-Seilschaften in die Genossenschaft eingeschleust worden wäre. Keine 2 000 Euro waren bei der Übergabe auf dem Konto. Also viel Lärm um nichts, liebe Opposition.
Zweitens: Es wird behauptet, die DIESE eG sei ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Genossenschaft konnte belegen, dass sie allen ihr vertraglich auferlegten Forderung nachgekommen ist. Es wurden ja auch schon zwei Überweisungen an Verkäufer getätigt. Auch das hätten Sie bereits aus dem Interview mit dem Vorstand der DIESE eG wissen können. Der angeblich betrogene Verkäufer kann auch den Rechtsweg wählen, wenn er denkt, es geschehe ihm Unrecht.
Drittens: Sie behaupten, die Tragfähigkeit des Finanzierungsmodells sei fragwürdig, obwohl Ihnen bekannt sein muss – die Zeitungen haben ausführlich berichtet –, dass die renommierte GLS-Bank den Kauf finanziert und auch die Vorfinanzierung voll übernimmt. Natürlich prüft die GLS auch die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Häuser. Die sind ja nicht blöd. Sonst wären die übrigens auch schon längst pleite wie Lehman Brothers. Zudem hat die GLS-Bank bereits erklärt, dass sie das Risiko für die Häuser trägt und die Vorfinanzierung übernimmt. Ihnen ist also die GLS-Bank nicht genug, oder ist es einfach die falsche Bank, Herr Evers?
Ja, zugegeben, die Finanzierung ist kompliziert. Das Finanzierungsmodell basiert ja auf fünf Säulen. Es müssen Förderanträge gestellt werden. Man muss Fristen abwarten. Das ganze Vorkaufsrecht ist ein einziger Krimi für die Menschen, weil man nur zwei Monate Zeit hat und sozusagen bis kurz vor zwölf auch noch eine Abwendungsvereinbarung unterschrieben werden kann. Die Mieterinnen und Mieter müssen mit ins Boot geholt werden.
Nein, vielen Dank! – Gerade deswegen müssen Bezirke und Land dabei so eng zusammenarbeiten. Die Bezirke prüfen natürlich ausführlich, ob der Drittkäufer eine plausible Finanzierung vorlegen kann. Und wenn dem nicht so ist, wird auch das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.
Also wenn da wer beim Vorkaufsrecht bevorzugt wird, dann sind das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, und das ist auch ganz richtig so. In allen Fällen wurden landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zuerst angefragt. Im Übrigen stehen die Genossenschaftsförderungen des Landes Berlin allen Genossenschaften zur Verfügung.
Aber wissen Sie, wem die Genossenschaft vorgezogen wurde, Herr Evers? – Ich glaube, das ist der eigentliche Punkt, warum Sie so verärgert sind. – Ja, dem Investor, genau!
Und wissen Sie, warum die vorgezogen wurde? – Weil der keine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen wollte und nicht bereit war, Sozialregeln einzuhalten.
Und warum wollte er diese Sozialregeln nicht einhalten und die Abwendungsvereinbarung nicht unterschreiben? – Weil dann sein Geschäftsmodell, das auf teurer Modernisierung und dem Verkauf einzelner Eigentumswohnungen zum Höchstpreis beruht, nicht mehr möglich ist. Ihr Vorwurf ist daher entlarvend, Herr Evers!
Die CDU will keinen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Das ist doch der Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag Transparenz und Klarheit bei Finanzstrukturen. Das ist absolut richtig, und die DIESE-Genossenschaft hat ja auch für Transparenz gesorgt, ganz im Gegensatz zu den zahlreichen bekannten Investorenmodellen, egal ob sie Pears, Ado oder Accentro heißen.
Wo bleibt da von Ihnen die Forderung, dass Immobilien oder Grundstücke nur an klar zuordenbare und tatsächlich existierende Firmen und Eigentümer verkauft werden dürfen?
Warum blockiert die CDU auf Bundesebene seit vielen Jahren ein transparentes Immobilienregister? Sie lassen zu, dass die Bewohner oft überhaupt nicht erfahren, wer ihre Vermieter sind. Da steht im Grundbuch eine GmbH, den angegebenen Briefkasten gibt es dann aber überhaupt nicht. Dahinter verbergen sich oft undurchsichtige Firmengeflechte, wo sich die Spur am Ende im sprichwörtlichen Sand einer Karibikinsel verliert. Das ist der eigentliche Skandal, um den wir uns alle kümmern müssen.
Was mich aber an der Debatte hier am meisten ärgert: Sie verunglimpfen ein Modell, das Hausgemeinschaften in die Lage versetzt,
sich zu schützen, statt ohnmächtig zuzugucken, wie sie verdrängt werden. Sie machen selber überhaupt keine Angebote an die Berlinerinnen und Berliner. Was für eine Lösung bieten Sie den Betroffenen an?