Wahrscheinlich haben Sie mit den Betroffenen bis heute noch gar nicht gesprochen, oder? Denn Ihnen geht es eigentlich auch nicht um die Mieterinnen und Mieter, nein, sonst würden Sie nämlich stattdessen das Vorkaufsrecht stärken, die Mieterinnen und Mieter unterstützen, vor Ort sein und uns nicht dafür kritisieren, dass wir nicht genug für den Schutz der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt tun.
Stattdessen werfen Sie haltlos mit Dreck auf eine Genossenschaft, die sich ehrenamtlich den Hintern aufreißt, um Menschen vor dem Verlust ihres Zuhauses zu schützen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Genossenschaftler, die das Recht auf Wohnen in unserer Stadt verteidigen, den längeren Atem haben werden. Wir als rot-rot-grüne Koalition stehen dabei an ihrer Seite und unterstützen sie.
Denn nur wenn Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam kämpfen, kann uns die gemeinwohlorientierte Wohnungswende gelingen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin Schmidberger! Wenn man sich mal zurück erinnert, ich glaube, ein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wieland würde sich in Grund und Boden schämen für die Art und Weise, in der die Grünen hier im Hause aktuell Politik machen.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von Georg Kössler (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)]
Dass Sie erstens komplett darüber hinweggehen und es auch verharmlosen, wie diese Genossenschaft überhaupt zustande gekommen ist, in welcher Art und Weise und auf Betreiben welcher Akteure, im Übrigen bis heute, das spricht Bände darüber, welchen Blick Sie auf die deutsche Vergangenheit werfen.
Ihr Satz, Unrecht in einer Diktatur verjährt nie, steht doch lächerlichst im Raum, wenn wir uns anschauen, wer genau derjenige war, der das neue Genossenschaftskonstrukt auf den Weg gebracht hat, und mit welcher anderen Zielsetzungen denn, als es genau für solche fragwürdigen Deals zu missbrauchen.
Sie sagen, Sie stellen sich vor die Mieterinnen und Mieter der Stadt. Ich sage Ihnen, im Ergebnis wird das wirtschaftlich diesen Mieterinnen und Mietern das Genick brechen, wenn das finanzielle Kartenhaus zusammenbricht, das Sie hier konstruieren. Es ist ja nicht so, dass die GLS-Bank das vollständig finanzieren würde, ganz im Gegenteil, all das, was Sie hier behaupten, bricht in dem Moment zusammen, in dem Herr Schneider einmal mit dem Panzer durch die Häuser gefahren ist. Das kann nicht klappen. Ich bin auch sehr gespannt darauf, wie es um das Durchsetzungsvermögen der SPD bestellt ist.
Wenn Sie Herrn Schneider zugehört haben, dann wissen Sie sehr genau, aus welchen Gründen die Haltung des Bezirksamts Friedrichhain-Kreuzberg durch dieses Haus infrage zu stellen ist und warum auch unser Informationsbedürfnis als Parlament noch lange nicht befriedigt sein kann, erst recht nicht nach den Wortbeiträgen, die Sie hier abgeliefert haben.
Ich finde es ein Unding, dass wir immer wieder an diesem Punkt landen, an dem wir feststellen, dass Sie ein Leuchtfeuer nach dem anderen zu entzünden versuchen und nichts als Nebel entsteht, Nebel, der darüber hinwegtäuschen soll, dass Sie nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht haben, um die wohnungsbaupolitischen Ziele dieses Senats auch nur im Ansatz zu erreichen, nicht, dass ich sie für hinreichend hielte, aber nicht mal diese Zielsetzung erreichen Sie im Ansatz. Und dann stellen Sie sich hierher, nachdem Sie selbst das Feuer
angefacht haben, und rufen nach der Feuerwehr, bestellen Sie dann selbst noch ein, konstruieren sie in Form dieser Genossenschaft und wundern sich dann, wenn wir Fragen stellen, die jede Berechtigung haben, nicht nur in der Zusammensetzung der Genossenschaft, sondern gerade in der Konstruktion und Finanzierung dieser Deals.
Denn nichts anderes als der Panzer, nach dem Herr Schneider sucht, wäre dieser Beschluss des Abgeordnetenhauses. Dann muss die Senatsverwaltung prüfen. Ich bin gespannt darauf, ob das Durchhaltevermögen unserer sozialdemokratischen Freunde dahin reicht, und rufe herzlich zur Unterstützung auf.
Es wirkt so etwas, dass Sie jetzt, Herr Evers, auf Mimi machen. Es geht hier nicht darum, Fragen zu stellen.
Das ist immer berechtigt. Und vor allem ist das als Opposition auch Ihr Job. Aber das, was Sie hier betreiben, und das nur weil sie den „Tagessspiegel“ lesen – ich lese ihn auch gerne, aber nur so als Tipp, es reicht nicht, eine Zeitung in dieser Stadt zu lesen und sich darauf als Quelle zu berufen.
Sie betreiben hier eine Schmutzkampagne und reden darüber, als wüssten Sie, wie diese Genossenschaft zustande gekommen ist. Das wissen Sie jedoch anscheinend gar nicht.
Nein, lesen Sie mal online die Stellungnahme der DIESE eG! Die erklärt es Ihnen ganz genau. – Ich kann Ihnen jetzt auch noch mal erklären, wie es dazu kam, dass die alte, bestehende Genossenschaft Stadtbad Lichtenberg zur DIESE eG wurde.
Ganz einfach, es musste eine bestehende Genossenschaftshülle genutzt werden, weil sie vielleicht auch wissen,
dass es mehrere Monate dauert, wenn man eine Genossenschaft neu gegründet, bis der Prüfverband für Genossenschaften sozusagen die Genossenschaft arbeitsfähig macht.
Es war damals das Problem, dass diese Genossenschaft aus der Mieterschaft heraus entstanden ist. Deswegen finde ich es unverschämt von Ihnen, was Sie hier in den Raum stellen, weil Sie mit den betroffenen Leuten und den Gründern und Mitgliedern dieser Genossenschaft wahrscheinlich kein einziges Mal gesprochen und sich kein einziges Mal die Arbeit gemacht haben, mit denen zu reden.
[Christian Gräff (CDU): Stimmt doch gar nicht! Quatsch! Kann ich Ihnen auch unterstellen! – Steffen Zillich (LINKE): Dass Sie unterstellen können, glaube ich!]
Das ist witzig, dass Sie immer über Wirtschaftlichkeit reden. Ich finde es wirklich absurd. Erst beschweren Sie sich – es ist vorgeschoben, was Sie hier machen.
Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir die Mieterinnen und Mieter komplett ihrem Schicksal überlassen, dann würde ich Ihnen sagen – –