Das heißt, Greta und die Ökologie kommen Ihnen hier gerade recht, um zu versuchen, das zu erwartende Mehr an Flugreisen nach Berlin zu bändigen, denn eigentlich halten Sie – und das ist ja wieder bei der ideologischen Komponente bei Ihnen deutlich geworden, die wir ganz klar ablehnen – Flugreisen für Teufelszeug, genau wie Autos, ob Diesel oder Benziner, das ganze Zeug muss eigentlich weg. Hier schließt sich der Kreis: Berlin bekommt jetzt auch in der Berliner Luft, Luft, Luft eine Art Immobilitätsgesetz. Nein, danke! – Aber nein, ich bin noch nicht ganz fertig
und gebe einen positiven Ausblick, das hat der Kollege Friederici auch gemacht: Machen Sie Berlin im Luftverkehr konkurrenzfähig, indem Sie ein effizientes Luftverkehrssystem mit Tegel und BER schaffen! Dann, aber erst dann kann und sollte man über eine ökologische Steuerung durch monetäre Anreizsysteme nachdenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag, die Entgeltordnung der Berliner Flughäfen ökologischer und differenzierter zu gestalten, wollen wir weitere Anreize setzen, verspätete Starts und Landungen, wie bereits ausgeführt wurde, zu vermeiden und Luft- und Lärmemissionen zu reduzieren. Ich möchte aber betonen, das kann nur einer von weiteren Schritten sein, denn der Flugverkehr kann und darf doch kein Markt sein, wo man auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner und des Klimas nach der Devise „Wachstum, Wachstum, Wachstum, koste es, was es wolle“ agieren kann, wie man es eben gerade heute auch wieder von der rechten Bank hier im Haus gehört hat.
Denn der Luftverkehr ist durch Treibhausgas-, Schadstoff- und Lärmemissionen mit erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen verbunden. Zehntausende Menschen leiden in Deutschland unter extremen gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen in der Nähe von Flughäfen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass nach dem Straßenverkehr gleich auf Platz 2 der Fluglärm kommt, von dem sich die meisten Bürgerinnen und Bürger belästigt fühlen. Wir sehen ja, wenn es nach der Opposition ginge, würden in Berlin noch viel mehr Menschen mit Tegel und dem BER dem Fluglärm ausgesetzt werden. Die Emissionen von Flugzeugen sind ein absolutes Problem für die Umwelt und unsere Gesundheit. Der BUND kommt zu der Erkenntnis: Der CO2-Ausstoß pro Person und Kilometer liegt durchschnittlich bei 207 Gramm, 20 mal so viel wie bei Bahnfernzügen und doppelt so viel wie beim Auto. Das sollte auch der Opposition zu denken geben.
An dieser Stelle, das wurde heute bereits erwähnt: Die Rolle der Bundesregierung ist sehr unrühmlich, wenn man sie mal genauer betrachtet, denn bisher lehnt auch sie jegliche Änderung des Luftverkehrsgesetzes und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen ab. Das ist wirklich ein Armutszeugnis einer klimapolitisch total versagenden Bundesregierung.
Wir brauchen also im Ergebnis nicht mehr, sondern weniger Luftverkehr, und da müssen wir uns als Berliner Koalition erst mal an die eigene Nase fassen und die entscheidenden Schritte gehen. Dabei brauchen wir einerseits regulierende Instrumente, um im bestehenden Rahmen eben die Anreize zu setzen, dass leiser geflogen wird, dass emissionsärmere Flugzeuge eingesetzt, dass die Flugzeuge besser ausgelastet, dass Langstreckenflüge
nur begrenzt gefördert werden, nicht aber auch noch zusätzlich innerdeutsche Verbindungen oder innereuropäische Flüge und vor allem, dass auch anders geplant wird, dass eben verspätete Starts und Landungen in den Randnachtzeiten möglichst vermieden werden. Wir befinden uns in guter Gesellschaft, das wurde heute in der Diskussion schon einmal erläutert, denn es ist eine durchaus übliche Praxis, die wir Ihnen hier auch vorschlagen. Erst kürzlich ist zum Beispiel in Stuttgart eine neue Gebührenordnung erlassen worden. Wir können beispielsweise auch Hamburg nehmen, das ich als interessante Anmerkung noch einmal vorbringen möchte. Die Hansestadt hatte im letzten Jahr von einer Airline, die in 21 Fällen trotz Nachtflugverbots erst nach 23.00 Uhr abhob und damit Kosten sparen wollte, etwa eine halbe Million Euro erhoben. Es war übrigens dieselbe Fluggesellschaft, die in Tegel 2018 für die meisten verspäteten Flugbewegungen verantwortlich war.
In dem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu Tegel sagen: Es wurde erwähnt, es gab 2014 eine Million Tonnen CO2-Ausstoß. Für die weiteren klimatischen Belastungen stehen auch die Angaben im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Meine Kollegen Harald Wolf und Carsten Schatz hatten dazu im letzten Jahr auch eine Anfrage gestellt. Allein in Tegel gab es im Jahr 2017 zwischen 23.00 Uhr und 5.59 Uhr 1 792 Flugbewegungen. Das ist eine deutliche Steigerung gerade in den Monaten von Mai bis August. Was wurde dagegen getan? Welche Strafen wurden erhoben, was hat man dagegen unternommen? Die Antwort war bemerkenswert: In den letzten zehn Jahren gab es laut Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zwei Fälle wegen eines Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz. Ein Verfahren wurde eingestellt, da gab es eine schriftliche Verwarnung, und das zweite Verfahren war zum Zeitpunkt der Anfrage noch im Gange. Es ist alles sehr überschaubar. Das ist eine Situation, der wir unbedingt auch begegnen müssen. Wir möchten eben eine Entgeltordnung nun so anpassen, dass Verspätungen deutlich teurer werden, das heißt also auch nach unseren Vorstellungen, ein zeitlich gestaffelter Aufpreis auf das Start- und Landegeld. Für genehmigte, verspätete Flüge außerhalb der regulären Zeiten soll es auch einen Aufschlag geben und für Ausnahmegenehmigungen auch eine Erhebung von Gebühren.
Was ich allerdings für meine Fraktion hier auch noch einmal feststellen will, ist: Wir wollen auch, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Sicherstellung regelmäßiger Lärmpausen von sieben Stunden am neuen Flughafen BER umgesetzt werden und hierfür als erster Schritt die nächtliche Betriebseinschränkung am BER von 5.00 Uhr auf 6.00 Uhr verlängert wird.
An der Stelle möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir, was den Luftverkehr angeht, natürlich auch die Alternativen brauchen. Es wurde hier auch gera
de sehr wohlfeil erklärt, man wolle doch für mehr Verbindungen auf der Schiene sorgen. Gerade die CDU hatte das betont. Ich sage in Richtung der CDU: Machen Sie endlich einmal ernst mit einer wirklich bahnfördernden Politik. Versuchen Sie endlich einmal, den Einfluss, den Sie vermeintlich haben, auf ihren Verkehrsminister auch auszuüben, damit er endlich die Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduziert, damit tatsächlich auch eine Harmonisierung und auch eine Förderung der Bedingungen für den Fernverkehr auf Bahnstrecken stattfindet, damit eben tatsächlich Anreize gesetzt werden, damit die Leute auch umsteigen können und eben nicht den Flieger benutzen, gerade auf den Inlandsstrecken, sondern eben auch ein attraktives Angebot auf der Bahn haben. Es gibt also viel Gesprächsstoff für unsere Ausschussbehandlung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ronneburg! Sie haben zu Recht von Stuttgart, von Hamburg gesprochen. Ja, Stuttgart und Hamburg sind Vorbilder, wenn es um das Green-Airport-Konzept in Deutschland geht. Wenn es darum geht, einen grünen Airport zu organisieren, braucht es aber verantwortungsvolle Führung in einer Flughafengesellschaft. Davon ist Berlin weit entfernt. Da haben Sie absolut recht.
Wer sich diese Konzepte in Stuttgart und Hamburg anschaut, wird auch eines feststellen, dass dort die Bodendienstleister so aufgestellt sind, dass Flugverkehre schnell abgewickelt werden können. Wir mussten allerdings feststellen, dass der Flughafen Tegel derzeit so organisiert wird, dass bestehende Gepäckbänder mehr genutzt werden, um Fluggäste zu stauen und Verspätungen zu produzieren. Das haben Sie in dieser Stadt mit zu verantworten. Das führt dann eben auch dazu, dass das, was an Problemen auftritt, an Verspätungen, wird von Ihnen mit organisiert wird.
Wenn Sie tatsächlich einen ökologischen Ansatz verfolgen wollen, wenn Sie tatsächlich dafür sind, dass Fluggeräte, die moderner sind, die CO2-ärmer sind, die lärmärmer sind, entsprechend mit weniger Start- und Landegebühren belegt werden, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Sie werden uns aber nicht an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, in dieser Stadt die Luftverkehrsinfrastruktur komplett kaputt zu machen. Das tut Ihr Antrag in Gänze.
Die Luftverkehrsstruktur in dieser Stadt wird kaputt gemacht. Sie werden dafür sorgen, dass der Standortvorteil, der kleine Standortvorteil, den Berlin vielleicht noch für viele hat, damit hinüber ist, denn Berlin wird massiv benachteiligt werden. Ihre Überlegungen werden dazu führen, dass die Lufthansa, Easyjet, Ryanair, all die Genannten – auch Lufthansa, lieber Kollege Stroedter – ihr Engagement in dieser Stadt zurückfahren werden. Wahrscheinlich ist das sogar Ihr politisches Ziel. Unser politisches Ziel ist das nicht für Berlin.
Für die Refinanzierung dieses Milliardengrabs da am Rande der Stadt namens BER wird das auch kein zielbringender Beitrag sein, den Sie hier in diesem Antrag formuliert haben, denn am Ende wird es notwendig sein, dazu beizutragen, dass Airlines in dieser Stadt noch landen und starten wollen, was Sie mit diesem Antrag massiv regulieren werden. Das wollen wir nicht.
Sie müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Stadt mehr Berlinerinnen und Berliner ja zu einem Flughafen gesagt haben, als Sie gewählt haben. Sie wurden von 856 000 Berlinerinnen und Berlinern gewählt, über 1 Million haben Tegel gewählt. Deshalb sind Sie aufgefordert, diesen Volksentscheid nicht nur zu akzeptieren, sondern durchzusetzen.
Sie sind genauso aufgefordert, nicht mit irgendwelchen Anträgen an dieser Stelle jetzt zu suggerieren, dass Sie etwas für den Lärmschutz tun. Sie können etwas für den Lärmschutz tun, nämlich ab dem 1. Januar 2020 direkt am Flughafen Tegel. Darauf haben nämlich alle einen verbindlichen Rechtsanspruch, dass Lärmschutz auch umgesetzt wird. Ich höre derzeit konzeptionell von Ihnen dazu nichts, rein gar nichts.
Wenn Sie ernsthaft dazu beitragen wollen, und daran sehe ich, dass der Antrag wahrscheinlich von Ihnen geschrieben wurde und nicht mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg rückgekoppelt sein kann, dass das Thema Fliegen effizienter gestaltet wird, wenn Sie dann allerdings in Ihrem Antrag schreiben, dass Sie die über 85prozentige Sitzplatzauslastung einer Fluggesellschaft über die gesamte Flugplanperiode voraus festhalten möchten, dann wird es doch zu einem führen: Dann führt es nämlich genau dazu, dass die Low-Cost-Carrier, die jetzt schon ihre Flugzeuge vollmachen, um auf diesen Strecken effizient zu fliegen, davon massiv profitieren werden und es am Ende null ökologisch ist. Das heißt, Ihr Antrag läuft ins Leere und ist ein großes Ablenkungsmanöver gegenüber all diejenigen, die auf echten Lärmschutz in dieser Stadt warten und nicht von Rot-Rot-Grün bekommen.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Sie wollen doch Tegel offen- halten! – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie sind zu spät zum Redebeitrag gekommen!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Es hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Brinker. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren, im Frühjahr 2017, hatte die AfD-Fraktion bereits einen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse eingebracht. Für uns ist die Ausformulierung der Landesregelung ein essenzieller Bestandteil zukünftiger Haushalts- und Finanzpolitik. Heute nun findet die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause statt und Rot-Rot-Grün hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Berlin ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern mal wieder unrühmliches Schlusslicht. Wir werden dieses wichtige Thema im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen bearbeiten müssen, da sich Rot-RotGrün bisher offenbar nicht einigen konnte.
Warum nun unser heutiger Antrag zur Schuldenbremse? – Im vergangenen Jahr fand auf Einladung des Finanzsenats eine Fachtagung zur Schuldenbremse statt. Es referierten neben Prof. Heintzen von der FU Berlin und dem Berliner Finanzsenator Gäste aus NordrheinWestfalen, Bremen und Hessen, ein Vertreter der Bundesbank sowie die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Klingen. Prof. Heinzen hatte zuvor ein
Die Grundsätze des Staatsschuldenrechts haben Verfassungsniveau. … Die neue Schuldenbremse des Landes Berlin kann, dies entscheidet das Abgeordnetenhaus, ebenfalls Verfassungsniveau haben oder in der Landeshaushaltsordnung stehen.