Das Problem besteht vor allem darin: Je mehr Sie den Milieuschutz ausweiten und den Wohnungsmarkt regulieren, desto knapper wird das Angebot dort. Sie haben dann das Problem, dass die Gewerbemieten durch Mischfinanzierung dann in besonderer Weise steigen. – Jetzt habe ich noch eine Zwischenfrage.
Können Sie mir einmal erklären, zumal wir heute schon über Ihr Büro gesprochen haben, wie Sie durch eine Ausweitung des Angebots in diesem Kiez, wo die Gewerbemieter massiv verdrängt werden und wo im Gebiet des Helmholtzplatzes eine Monostruktur entsteht, die Preise durch Neubau senken wollen?
Ja! – Ich habe auch von geänderten Bedürfnissen gesprochen. Die Bedürfnisse in Prenzlauer Berg beispielsweise
haben sich etwa dahingehend geändert, dass dort mehr gastronomisches Angebot nachgefragt wird. Das hat natürlich eine Auswirkung. Es ist nun einmal so: Wir können uns das eine wünschen in einer Idealstruktur, und das andere ist dann das Verhalten der Verbraucher, das man nicht ganz ignorieren kann. Nehmen wir ein Modegeschäft: Ein Modegeschäft leidet unter anderem unter steigenden Mietpreisen, aber nicht nur, sondern auch unter dem Onlinehandel. Insofern werden Sie mit Ihren Erstarrungsverordnungen dieser Realität nicht gerecht.
Es ist nicht mehr so viel Zeit, deswegen nur ein Wort zu Ihrem ersten Antrag: Da gibt es den richtigen Ansatz, städtische Wohnungsbaugesellschaften mehr in die Pflicht zu nehmen. – Dafür sind wir auch. Wovon wir nichts halten, ist die Gründung eines landeseigenen Betriebs, einer Art VEB Gewerbeflächen. Das schafft keine Gewerbefläche, das verteilt nur um. Sie verschweigen dazu einen Preis. Insofern ist bereits der erste Antrag schon aus diesem Grund nicht zustimmungsfähig.
Völlig daneben ist Ihre Bundesratsinitiative. Sie wollen jetzt das völlig untaugliche Mittel des Mietspiegels und der Milieuschutzverordnung auch noch auf Gewerbeflächen übertragen. Das hat bei dem Wohnungsmietenmarkt nicht funktioniert und wird auch dort nicht funktionieren, weil es nur ein Kurieren an Symptomen ist und die Ursache, das Übel nicht an der Wurzel packt.
Hinzu kommt noch, dass wir beim Gewerbemietenmarkt eine ganz andere Situation haben. Der Gewerbemietmarkt lebt natürlich auch zum großen Teil von Vertragsfreiheit, weil dort schlichtweg nicht jedes Geschäftsmodell gleich ist und wir auch im Gewerbemietmarkt das Risiko der Insolvenzen haben. Insofern ist das schlichtweg nicht vergleichbar. Die Rechtsprechung und die Gutachten des Bundestags sind da alle richtig. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! Verkämpfen Sie sich nicht an der falschen Stelle.
Besonders putzig wird es, wenn Sie dann auch noch fordern, dass es eine Art Umwandlungsverbot von Gewerbeflächen in Wohnraum geben soll. Ihre Zweckentfremdungsverbotsverordnung sieht genau das Gegenteil vor. Das heißt, Sie haben ein untaugliches Mittel, Gift, und wollen uns jetzt das Gegengift anmischen.
Lassen Sie beides weg! Sorgen Sie dafür – das können wir hier in Berlin auch tun, das wäre ganz wichtig – zu entbürokratisieren. Dann können wir die Zweckentfremdungsverbotsverordnung – was schon ein schrecklicher Name ist, passt auf eine ganze Zeile eines Word-Formats – verschlanken. Verschlanken Sie diese Zweckent
fremdungsverbotsverordnung auch in der Praxis, um dann flexibel dort zum Beispiel Gewerberaum zu schaffen, wo es notwendig ist, wenn wir der Meinung sind, es sei für die Versorgung richtig.
Dann komme ich auch zum Letzten, ich habe es schon angesprochen, was die Kitas anbetrifft. Die sind in einer besonderen Situation, weil nicht an einem Markt tätig, wo man ein Angebot für Preise erzielen kann.
Insofern wäre das neben der Inpflichtnahme der Wohnungsbaugesellschaften noch zusätzlich erforderlich, das Kitakostenblatt anzupassen und das dann auch regional zu sortieren. Das ist jetzt aber auch gar nicht mehr direkt mein Thema und deswegen beende ich hier meinen Vortrag. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1346 – Gewerbestrukturen I – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2019“. – Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2019 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1962 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-, der AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit so angenommen.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1347 – Gewerbestrukturen II – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum
„31. Dezember 2019“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2019 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1963 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist auch dieser Antrag damit so angenommen.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/1537 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. – Damit hat das Abgeordnetenhaus die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2017 erteilt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. Mai 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1966
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1776
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. Mai 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1965
Überdeckelung der Stadtautobahn im Bereich Funkturm/Kantstraße/Messedamm/Kaiserdamm qualifiziert planen – mit Verhandlungsverfahren und Teilnahmewettbewerb!
Der Dringlichkeit zu den Punkten 23 und 30 A hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Buchholz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, wir haben heute einen Antrag zur Beschlussfassung vorliegen, der es verdient, nicht zur beachtet zu werden, sondern auch zu zeigen, dass dieses Parlament auch parteiübergreifend sehr wichtige und weitreichende Beschlüsse fassen kann.
Wir erleben Berlin im Jahr 2019, die Flächenkonkurrenzen werden immer größer. Wir alle erleben, dass im wahrsten Sinne des Wortes der Boden knapp wird, auf dem wir hier leben, auf dem wir uns bewegen. Wir haben akuten Flächenbedarf, für neuen Wohnungsbau, für Erholungsflächen, für Grünflächen, für viele andere Nutzungen, für soziale und technische Infrastruktur. Wir erleben das, weil wir auch umgesteuert haben bei der Liegenschaftspolitik. Wir verkaufen keine Flächen mehr, sondern wir kaufen Flächen von Privaten, wann immer das machbar und darstellbar ist. Wir sind für gestapelte Nutzungen, denn da, wo bisher nur eine Etage mit einem Supermarkt oder einer Kita oder Schule war, machen wir heute möglichst mehrere Etagen mit anderen Nutzungen drüber, zum Beispiel Wohnungen.