Jahres ab. Natürlich gehen wir auch davon aus, dass dabei eine Neuverschuldung bei den drei Ausnahmen möglich ist, also dann, wenn die Konjunkturlage abweicht von der Normallage, bei einer Naturkatastrophe und einer Notsituation. Es ist allen bekannt, dass das mit einem entsprechenden Tilgungsplan, der deutlich zeitnäher sein soll, gekoppelt sein muss. Auch das sehen wir erst einmal als eine sinnvolle Lösung an.
Ich muss aber auch gestehen, darüber, ob ich diese Schuldenbremse am Ende des Tages in der Verfassung verankere – also nur die Schuldenbremse, nicht die 28 Seiten von der AfD – oder sie in der Landeshaushaltsordnung regele, kann man trefflich diskutieren. Natürlich haben Sie bei dem Verfassungsrang immer eine gestärkte Opposition, die dann in eine Organklage gehen kann. Nichtsdestotrotz gibt es gute Gründe, solche Fragen im Gesetzesverfahren, in der Haushaltsordnung, wo auch immer, zu regeln, um dort auch einen Prozess der Erfahrung danach gestalten zu können.
Besonders wichtig wäre es mir und auch uns, dass wir die Extrahaushalte mitabgebildet bekommen, wenn wir schon über die Schuldenbremse reden, sodass wir zumindest die Unternehmen dort verstärkt im Blick haben, die ihre Erlöse nicht am Markt erwirtschaften. Natürlich heißt das nicht, dass alle anderen Unternehmen nicht mehr im Blick sind. Wir sind auf gutem Wege, gemeinsam mit dem Rechnungshof das weiter auszudehnen. Aber ich glaube, da sollten wir uns nicht Sand in die eigenen Augen streuen: Wenn wir Schulen sanieren wollen, bedeutet es auch eine Aufnahme an Krediten und Geld und damit auch eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation.
Insofern sollte das auch ein Teil der Schuldenbremse sein. Insofern sind wir gespannt auf den Entwurf der Senatsverwaltung für Finanzen. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegin Meister! Ich gehe auch davon aus, dass wir in Kürze einen Entwurf des Senats sehen werden und dass wir dann hier auch darüber sprechen können.
Zum Zweiten haben Sie, Frau Kollegin Meister, genauso wie ich, es vergessen, noch ein Wort an die Kollegin Anja Schillhaneck zu richten. Deswegen: Liebe Anja! Noch einmal ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und vor allen Dingen alles Gute in deinem Leben. Ich glaube, es ist eine mutige Entscheidung. Es wird bestimmt die richtige sein. – Danke!
In diesem Sinne beziehe ich mich gerne auf meinen Vorredner. Ich habe mich vorhin von Frau Schillhaneck schon persönlich verabschiedet und wünsche ihr natürlich noch einmal im Namen der FDP-Fraktion alles Gute für die neue Entscheidung und viele spannende neue Erfahrungen beim Aufbrechen zu neuen Ufern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich muss mich zunächst einmal bei Ihnen allen bedanken, auch für diese verabschiedenden Worte. In der Tat ist das meine letzte Rede, wenn nicht irgendwem noch irgendetwas total Unerwartetes, Chaotisches einfällt – man weiß das in diesem Haus ja nie so ganz, was noch alles plötzlich passiert.
Aber wir gehen jetzt mal alle miteinander davon aus, dass das hier meine letzte Rede in der Funktion von diesem Redepult aus ist. Na klar ist auch ein bisschen Wehmut dabei. Am 31. Juli werden es dann zwölf Jahre, neun Monate und, ich glaube, fünf Tage gewesen sein, eine relativ lange Zeit, aber ich glaube, jetzt ist auch gut. Aber bevor ich Ihnen vielleicht noch ganz kurz einen Satz zum Abschied sagen möchte, würde ich mich doch gerne auf den Antrag beziehen, denn diese Schuldenbremse ist tatsächlich ein richtig wichtiger Punkt. Zur Schul
Auch wir haben gewisse Kritikpunkte an der Schuldenbremse, vor allem daran, wie sie zum Teil umgesetzt und erwartet wird. Es ist ein sehr, sehr, sehr weitreichender Eingriff in die Hoheit des Landesgesetzgebers und der Politik, entsprechend auch der gewählten demokratisch legitimierten Mehrheiten – in diesem Haus und auch in den anderen Parlamenten –, Schwerpunkte zu setzen und zu handeln. Das muss man sich schon vergegenwärtigen. Nichtsdestotrotz: Die Schuldenbremse ist, wir müssen sie umsetzen. Das ist jetzt erst mal Fakt.
Dann ist man ganz schnell an dem Punkt, dass man diskutieren muss, wie wird sie umgesetzt, was ist mit dem schönen Thema: Was ist eigentlich konjunkturell Überschuss oder Fehleinnahme oder Ähnliches, welche Verfahren möchte man da? Ich glaube, das ist in vielen Punkten eine völlig unterschätzte Debatte. Ich habe mich sehr über den gemeinsamen Workshop gefreut, ich fand das eine sehr, sehr gute Idee, und ich kann auch nur dazu raten, im Zweifelsfall einfach so etwas wieder zu machen – nicht nur in der Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch in anderen Bereichen. Ich glaube, das hat das ganze Parlament in der Debatte durchaus ein Stück weit nach vorne gebracht.
Was wir aber, glaube ich, nicht brauchen, ist eine zu detaillierte Verankerung in der Verfassung, womit dann gar nichts mehr geht, plus einen Anhang, der eher eine Seminararbeit als eine Begründung ist. In der Tat, wer mag, kann das gerne mal nachlesen, darin sind durchaus auch politisch bewertende Setzungen, die für die Dokumentation und das Nachvollziehen der Position der AfD zum Thema Schuldenbremse sicherlich sinnvoll sind. Von daher ist das auch gut – schönen Dank! Aber ich glaube, das in der Form zu beschließen, ist, ehrlich gesagt, nicht der richtige Weg, überhaupt nicht. Wir brauchen eine Schuldenbremse, bald kommt der Entwurf, den dürfen Sie dann ohne mich diskutieren und verabschieden, aber wir werden eine haben, sodass wir dann zum 1. Januar 2020 ordnungsgemäß aufgestellt sind. Da habe ich volles Vertrauen.
Worin ich auch volles Vertrauen habe, ist, dass dieses Parlament in der gebotenen Ernsthaftigkeit weitermacht. Ich muss allerdings sagen, ich begleite dieses Parlament schon ein paar Tage länger, als ich hier nur Abgeordnete war, ich war vorher Referentin. Dieses Parlament hat sich in der Zeit massiv verändert. Das sind nicht nur Punkte wie der, dass wie früher mal um 13 Uhr angefangen und open end getagt haben. Ich weiß noch, ich stand hier mal mit einem drei Monate alten Kind, um 22 Uhr noch was, und habe mich gefragt, wann ich endlich Feierabend habe.
In der Tat, Kinder sind auch so ein Thema. Dieses Parlament ist jünger geworden, dieses Parlament ist weiblicher geworden, dieses Parlament ist in ein, zwei Punkten sicherlich auch besser darin geworden, bewusst Berliner Realitäten abzubilden. Es ist aber auch schwieriger geworden in Bezug auf den Diskurs. Das liegt nicht einfach daran, dass es mehr Fraktionen gibt. Es liegt auch daran, dass eine Form von Personalisierung und Verhärtung des Diskurses stattgefunden hat, bei der zum Teil mit Formulierungen gearbeitet wird, die wir, ich sage mal, den Piraten in der letzten Legislaturperiode nicht hätten durchgehen lassen. Das sage ich jetzt mal als Person, die da ganz, ganz oft oben saß und mit einem strafenden Blick in eine ganz bestimmte Richtung geschaut hat, auf dass die Herren dann wussten, dass es jetzt echt mal genug ist.
Denken Sie bitte an eines, wenn Sie sich an gewisse Dinge heranhängen: Worte schaffen Realität, und die Diskursverschiebung, die schon stattgefunden hat, ist keine Einbildung, und sie ist schädlich für unser demokratisches Gemeinwesen. Machen Sie sich nicht gemein mit denen, die in dieser Art und Weise versuchen, das Parlament zu missbrauchen und die Demokratie vorzuführen! – Danke!
Sehr geehrte Frau Schillhaneck! Ich finde es doch recht bedauerlich, dass Sie Ihre letzte Rede jetzt dazu benutzt haben, die demokratisch gewählten Parteien, die wir alle sind, so zu beschädigen. Das ist wirklich schade – aber so ist es.
Ich wollte eigentlich eine Zwischenbemerkung zum Thema Seminararbeit machen, und das tue ich jetzt auch. In der Tat, ich glaube, da sind wir uns alle einig, ist das Thema Schuldenbremse nicht einfach. Es ist ein sehr komplexes Thema, und da wir uns schon seit zwei Jahren damit befasst haben, haben wir uns eben entsprechend die einzelnen Punkte mal zu Gemüte geführt und auch aufgeschrieben.
Wir wollten einfach alle Parlamentarier an diesen Gedanken teilhaben lassen, die natürlich auch zu einem Großteil aus der Fachtagung Schuldenbremse des Senats gespeist worden sind. Deswegen hier meine Empfehlung: Lesen
Zum Schluss möchte ich mich trotz allem auch noch einreihen und Ihnen für Ihr persönliches weiteres Leben alles Gute wünschen und für Ihren beruflichen Weitergang auch – ich denke, auch im Namen der AfDFraktion. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Empfohlen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 3. April 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2019 Drucksache 18/1918
In der Tat, wir brauchten einen eigenen Bauminister – es wurde gerade irgendwo gesagt –, auf Bundesebene. Das wäre dringend erforderlich, das ist aber nicht unsere Regelungskompetenz. – Das nur, weil ich das gerade als Zwischenruf wahrgenommen habe.