Dann muss man auch an gewissen Stellen nachsteuern, weil solche Prozesse natürlich dynamisch sind. Ich darf nur daran erinnern, dass bei einer Besprechung im Rechtsausschuss die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte: Wir müssen jetzt auch erst einmal Dinge lernen. Wir haben jetzt zwar Beschlüsse, dass Vermögen und Immobilien eingezogen werden können, aber wie wir das administrieren, wissen wir gar nicht, weil das Neuland ist. – Darum sind solche Prozesse immer beweglich, und nicht statisch. Eine Idee, wo man noch besser werden kann, ist unser Antrag. Dazu gehört zum einen, dass der
Jetzt würde Herr Schlüsselburg wahrscheinlich sagen, dass Herr Behrendt dargestellt hat, dass man das auch heute könne, indem man da gewisse Konstruktionen wählt. – Das ist richtig. Aber zwischen der Beschlagnahme von Immobilien im Sommer 2018, die ziemlich prominent durch die Öffentlichkeit ging, und dem Zeitpunkt, bis wir die Einnahmen aus diesen Immobilien – aus der Vermietung und Verpachtung – einziehen konnten, lag nun fast ein Jahr.
Ein weiterer Punkt – die Ziffer 2 unseres Antrags – ist, dass wir die Katalogstraftaten, die die Basis für die Durchführung der Vermögensabschöpfung sind, erweitern wollen, um Nischen zu schließen. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben können. Es ist schlichtweg nicht verständlich, warum Sie da herumkrakeelen.
Jawohl! – Jetzt muss ich mich wirklich beeilen: Der Punkt drei ist eigentlich eine Hilfestellung für den nicht anwesenden Justizsenator, der gesagt hat, die Notare sollen stärker mit der Justiz zusammenarbeiten und auffällige Vermögensgeschäfte und Immobiliengeschäfte melden. – Damit hat er vollkommen Recht. Das Problem ist nur, dass die Notare uns zutreffend mitteilen, dass sie das nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht dürfen. Daher wollen wir die Gesetzeslage ändern, damit Notare das machen können.
Ich denke, unser Antrag ist ganz gut. Und sogar der Antrag der Koalition ist ein vernünftiger Antrag. Wir können das gerne beides zusammentun, noch über Weiteres nachdenken und im Rechtsausschuss hoffentlich ein gemeinsames Signal der Stärke unseres Staates gegen organisierte Kriminalität senden.
Dazu müsste die Koalition aber vielleicht einmal andere Redner aufbieten als Lux oder Schlüsselburg.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe und sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Deutschland ist ein Geldwäscheparadies.“ – Das sagte Oliver Huth, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen. – Sabine Vogt vom Bundeskriminalamt sagte:
Wir gehen davon aus, dass Deutschland vor allem für das Thema Geldwäsche und Investitionen von illegal erlangten Vermögen interessant ist.
Und: Ein Oberstaatsanwalt aus Sizilien, Roberto Scarpinato, sagte: Es gibt unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland. – Das soll ein bisschen den Bogen spannen dahin, worüber wir gerade angefangen haben, zu debattieren und zu diskutieren, und soll noch mal deutlich machen, dass das, was wir als Rot-Rot-Grün heute als Antrag zu dem Thema Vermögensabschöpfung vorlegen, gerade im Immobilienbereich, auf einem guten und richtigen Weg ist.
Es ist wichtig und richtig festzustellen, dass gerade im deutschen Immobilienmarkt schätzungsweise Milliardenbeträge umgesetzt werden, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie aus der organisierten Kriminalität kommen. Man sagt, schätzungsweise 15 bis 30 Prozent kommen aus kriminellem Vermögen, was hier in Deutschland und darüber hinaus investiert wird, das bedeutet, ob es der Bau oder die Sanierung ist, der Kauf, der Verkauf oder die Miete oder Vermietung.
Man muss wissen, dass wir neben dem großen Begriff der Kleinkriminalität auch noch die Komplexe der italienischen Mafia haben; wir haben auch den Bereich der rus
sisch-eurasischen Gruppierungen in Deutschland, auch in Berlin, die hier tätig sind und investieren oder auch Geldwäsche betreiben. Und wir wissen unter anderem auch, dass es natürlich über Strohleute läuft, über Scheinfirmen, über Schattenfinanzplätze. Sie kennen das Beispiel aus Neukölln, auf das ich nachher noch mal eingehe, wie auch internationale Beziehungen eine Rolle spielen, ob es die Bundesrepublik ist oder der Libanon, wo Geld hin- und hergeschoben wird, wo man gar nicht weiß, warum eigentlich der Herr aus dem Libanon vielleicht in Neukölln investiert, in ein Gebäude, das marode erscheint. Das sind alles Dinge, die hier eine ganz entscheidende Rolle spielen.
Es ist, glaube ich, wichtig festzuhalten, gerade bei dem komplexen Thema, dass es sich um große Strukturverfahren handelt. Das heißt, es sind Verfahren, die sozusagen wie in einem Mosaik, das man Stück für Stück übereinanderlegen muss, beleuchten und betrachten muss, wo man auch erst nach Jahren feststellt, wer eigentlich zu welcher Struktur gehört und wie tatsächlich Geld gewaschen wird.
Das Gesetz zur Vermögensabschöpfung – Kollege Rissmann ist ein Stückweit darauf eingegangen, Kollege Schlüsselburg sowieso – macht auch noch einmal sehr deutlich, dass das, was der Bund, der Gesetzgeber dort auf den Weg gebracht hat, sehr lange auf sich warten ließ. Das muss man schon sehr deutlich sagen. Die Diskussion ging 2016 los, endete 2017 in dem Gesetz. Das Gesetz stellt gerade unsere Strafverfolgungsbehörden, die Polizei, vor große Herausforderungen. Wir als Parlament, als Senat haben die Verantwortung dafür, die Strukturen, das Personal zur Verfügung zu stellen, damit man am Ende auch sagen kann: Wir kämpfen erfolgreich gegen die organisierte Kriminalität – das konsequent und vor allem auch dauerhaft.
Man muss auch wissen, und das hat Innensenator Geisel am 10. Mai 2019 in der Pressemitteilung zu dem FünfPunkte-Plan sehr deutlich gemacht, dass es natürlich auch jetzt schon positive Veränderungen gibt – und da will ich deutlich sagen: die Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung und der Justizverwaltung ist etwas, das in der Vergangenheit, lieber Kollege Rissmann, nicht so optimal lief –, dass es im Fokus steht, dass man eng zusammenarbeitet, dass man beispielsweise mit der Gründung der Spezialabteilung in der Generalstaatsanwaltschaft einiges erreicht hat. Wir haben gerade das Bemühen der Intensivierung der Vermögensabschöpfung insgesamt, gerade auch mit dem Blick beispielsweise, auch wenn es klein klingen mag, auf die Gewerbe- und Finanzkontrollen. Da ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht.
Ich will nur ganz kurz den Fall aus Neukölln skizzieren, der allen bekannt sein dürfte, der im Jahr 2014 losging – die berühmte Familie R. –, wo man sagen kann: Da gab es einen Bankeinbruch bzw. Geldautomaten wurden
gesprengt. Man hat 2015 bei einer Person, die Sozialleistungen bezog, festgestellt, dass sie sich auf einmal Eigentumswohnungen leisten konnte. Und dann wurden Immobilien gekauft und es wurde investiert. Der erfolgreiche Schlag – so will ich es jetzt mal bezeichnen –, der hier letztes Jahr zu verzeichnen war, ist auch wichtig für diesen Rechtsstaat. Wir müssen und können davon ausgehen, dass all das, was hier an Wissen zusammengetragen wird, hoffentlich am Ende zu einem klaren Urteil bzw. zu einem Gerichtsverfahren führt.
Ich bin froh und dankbar, und damit will ich auch enden, dass unzählige Menschen daran auch ihren Anteil haben. Ich will noch eine NGO nennen: mafianeindanke –, um das auch deutlich zu sagen: Seit Jahren engagiert gekämpft für die Sache, uns auch überzeugt! Und wir werden in den Fachausschüssen das Thema weiter intensiv beraten und das zu einem guten Ende führen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier zwei Anträge, die genau genommen wenig miteinander zu tun haben. Fange ich mal mit dem Antrag der Koalition an. Da haben die Kollegen Kohlmeier, Schlüsselburg und Lux auch einen wunderbaren Werbe- und Propagandabericht vom RBB geschenkt bekommen, mit Inspizierung und Inszenierung bei beschlagnahmten Clanimmobilien. Wahrlich: Das soll der große Wurf der Koalition sein? – Mehr Schein als Sein, denn – das sei vorab geschickt – ihr Antrag ist ein reines Schaufensterprojekt!
Der Kollege Kohlmeier äußerte in dem Bericht, dass man hofft, nicht nur rechtssicher beschlagnahmen zu können, sondern es auch rechtssicher der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.
Das soll ja dem unbedarften Zuschauer suggerieren, dass man jetzt nicht rechtssicher Immobilien, welche beschlagnahmt wurden, der Allgemeinheit zur Verfügung stellen kann. Dabei geht bereits jetzt nach § 60 der Strafvollstreckungsordnung mit der Rechtskraft der Entscheidung das Eigentum an verfallenen oder eingezogenen
Sachen auf das Land, den Justizfiskus, über. Im Anschluss erfolgt dann die Veräußerung nach § 64, und nach Abs. 7 ist der erzielte Erlös an die zuständige Kasse, also die Justizkasse, abzuführen.
Denn das unterstellen Sie mit Ihrem Antrag der Berliner Justiz und dem Berliner Justizhaushalt. – Nein! Sie wollen mit diesem Antrag Immobilien, die der Justizkasse zukommen, in Ihr gescheitertes Wohnungsbau- und Liegenschaftsprogramm überführen und vom Totalversagen einer Bausenatorin Lompscher ablenken, die der lebende Beweis dafür ist, dass staatliche Immobilienwirtschaft meistens in totaler Misswirtschaft zulasten der Allgemeinheit endet.
Ich sage: Unser Justizhaushalt braucht dieses Geld. Er bräuchte noch viel mehr Geld, denn unsere Justiz ist der Arm, der die organisierte Kriminalität zum Wohle der Allgemeinheit bekämpft. Dieses Geld sollte unseren Gerichten, unseren Richtern, unseren Staatsanwälten, unseren Justizvollzugsbeamten und unseren Gefängnissen zugutekommen. Das haben die auch bitter nötig.