Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wansner! Solche Empfehlungen sind mir nicht bekannt.
Herr Senator! Ist es möglich, dass Sie gewisse Tätigkeiten linker Kreise in dieser Stadt nicht mehr zur Kenntnis nehmen und dass wir Ihnen vielleicht ein wenig helfen müssten bei Ihrem Informationsfluss, der Sie möglicherweise hier nicht mehr erreicht?
Deshalb noch einmal meine Frage: Wird es disziplinarische Maßnahmen gegen diese Bezirksbürgermeisterin geben?
Herr Senator Geisel! Ist es möglich, dass die Frau Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in der letzten Zeit im Internet gewissermaßen Handlungsanweisungen veröffentlicht hat, wie man die Fahrräder bestimmter Mietservices am besten knackt, also die Verschlüsse der Fahrräder knackt und die Fahrräder entgegen der vorgesehenen Bestimmung benutzt, und wird das vom Senat goutiert?
[Mario Czaja (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, das ist alles passiert, als Sie nicht da waren! – Heiko Melzer (CDU): Wir drucken Ihnen das gern aus dem Internet aus!]
Lieber Herr Krestel! Ich weiß das nicht. Ich muss, ehrlich gesagt, arbeiten und kann das nicht ständig feststellen. Ich gehe dem gerne noch mal nach. Ich halte es aber trotzdem für ausgeschlossen.
Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Kollege Ronneburg, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Bericht des Petitionsausschusses über seine Arbeit im Jahr 2018 vor. Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich mich zunächst bei denen bedanken, die es überhaupt ermöglicht haben, dass wir in dieser Form über die Inhalte und die Arbeit des Ausschusses berichten und debattieren können, und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses. Ihnen gebührt jeder Dank, insbesondere seitens der Ausschussmitglieder, dafür, dass viele von Ihnen auch schon seit Jahrzehnten diese Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern so gewissenhaft, fleißig, leidenschaftlich und mit viel Empathie leisten. Für Ihre Arbeit, die Sie mit aller echter Begeisterung machen, sage ich vielen herzlichen Dank.
Bedanken möchte mich auch für diese Broschüre, die Ihnen allen vorliegt: der Bericht des Petitionsausschusses wieder in einer sehr ansprechenden Form. Er wurde auch wieder hergestellt durch das Referat Öffentlichkeitsarbeit. Der ausführliche Dank seitens des Ausschusses geht daher auch zunächst einmal an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Herrn Wieland, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit. Auch möchte ich mich dafür bedanken, dass der Petitionsausschuss wieder die Gelegenheit erhält, vor den Prioritäten der Fraktionen seinen Tätigkeitsbericht im Plenum abzugeben. Das ist eine außerordentliche Wertschätzung unserer Arbeit. Vielen Dank dafür!
Wir als Petitionsausschuss sind einerseits ganz nah dran an den Problemen vieler Bürgerinnen und Bürger, aber andererseits auch an den vielen Ideen und Vorschlägen, die sie haben, um unsere Stadt weiter voranzubringen. Ich möchte auch die Abgeordneten darum bitten, mit dieser Broschüre in ihren Büros und bei vielen anderen Gelegenheiten Werbung zu machen und über die Arbeit des Ausschusses zu informieren, denn mit dieser Broschüre wissen auch die Bürgerinnen und Bürger, an wen sie sich wenden können, wenn auch mal die eine Abgeordnete oder der eine Abgeordnete nicht sofort weiterhelfen kann und Unterstützung notwendig ist. Da sind wir, denke ich, auch die erste Adresse. Es kann also nicht schaden, über die Arbeitsweise und das Wirken des Petitionsausschusses Bescheid zu wissen.
Außerdem möchte ich noch Folgendes hinzufügen: Ich kann Sie auch beruhigen. An meiner Einschätzung aus dem letzten Jahr hat sich nichts geändert. Die Abgeordneten im Ausschuss arbeiten nach wie vor sehr kollegial miteinander im Ausschuss zusammen, und dafür möchte ich mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich bedanken.
Das ist zum einen nicht ganz uneigennützig, denn das macht natürlich die Sitzungsleitung auch viel einfacher, aber es macht den Ausschuss auch durchsetzungsfähiger. Ich denke, das teilen wahrscheinlich auch die Kolleginnen und Kollegen. Wir können dadurch sehr zielorientiert zusammenarbeiten, und wenn wir auch mal große Probleme bei einem Sachverhalt sehen, dann finden wir auch sehr schnell einen Konsens darüber, welche Maßnahmen wir treffen müssen, um in der Sache voranzukommen.
Nun zu den Zahlen, die einige sicherlich auch interessieren werden: Im vergangenen Jahr erhielt der Petitionsausschuss 1 446 neue Eingaben. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 2017 125 Petitionen weniger, und hinzu kommen im letzten Jahr immerhin noch 1 861 weitere Zuschriften von Petenten, die uns erreichen, wenn sie uns zum Beispiel weitere zusätzliche Informationen geben wollen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg auch die Anzahl der Fälle, die uns per Onlineformular erreichen, etwa um knapp 15 Prozent auf jetzt 780 Fälle. Das zeigt also, dass immer mehr Menschen von den Möglichkeiten Gebrauch machen, uns online zu kontaktieren.
Wir tagten, bis auf den überwiegenden Teil der Schulferien, wöchentlich und kamen damit im letzten Jahr auf 34 Sitzungen. In diesen Sitzungen haben wir insgesamt 1 639 Petitionen abschließend beraten. Darunter sind auch die bereits erwähnten weiteren Zuschriften, die wir erhalten haben.
Wie erfolgreich waren wir aus unserer Sicht? – Hier sehen wir eine weitgehende Kontinuität. Auch im letzten Jahr konnten wir etwa der Hälfte der Petentinnen und Petenten weiterhelfen. 29 Prozent der Fälle konnten wir ganz oder teilweise positiv abschließen, in weiteren 29 Prozent Auskünfte erteilen. Neben vielen individuellen Petitionen, die uns erreichen, gab es auch Sammelpetitionen und Masseneingaben. Wir haben zum Beispiel eine Masseneingabe zur Erhöhung der Beamtenbesoldung auf das Bundesniveau bekommen. Wir haben auch Sammelpetitionen erhalten, die mit den Herausforderungen der wachsenden Stadt einhergingen. Das sind Wohnungsbauvorhaben, Nachverdichtungen in Adlershof und Französisch-Buchholz.
Interessante Entwicklungen gab es auch in einzelnen Themenfeldern. 2016 und 2017 hatten wir die meisten Fälle im Bereich des Ausländerrechts. Das war im letzten Jahr nicht mehr der Fall. Das Ausländerrecht liegt nunmehr auf Platz 2 hinter dem Bereich Soziales. Zum Vergleich für die Kolleginnen und Kollegen: 2016 hatten wir im Ausländerrecht noch 243 neue Petitionen. 2018, zwei Jahre später, waren es nur mehr 125.
Ein Trend hat sich ebenso verstetigt, und das ist, dass wir mehr Themen aus dem Bereich Verkehr bekommen. 2016 waren es 70 Fälle. 2018 waren es bereits 122 Fälle. Das zeigt also: Gerade dieser Themenbereich berührt immer
In den Bereichen Strafvollzug sowie Bildung und Ausbildungsförderung haben wir weniger Petitionen. Beim Strafvollzug haben wir bereits im letzten Jahr die Entwicklung gehabt, dass im Vergleich zum Vorjahr 2016 etwa nur noch die Hälfte an Petitionen eingegangen ist. Dieser Trend hat sich bestätigt. Im Bildungsbereich ist es ebenso: im Vergleich zum Vorjahr nur noch die Hälfte an Petitionen, die uns erreicht.
Letztlich wissen Sie, auch wir als Petitionsausschussmitglieder sitzen nicht nur im Sitzungssaal herum, sondern wir machen uns auch vor Ort ein Bild von den Problemen, die an uns herangetragen werden, um konkrete Lösungen auch mit allen Beteiligten zu entwickeln. Wir waren zum Beispiel im letzten Jahr in der Allegro-Grundschule in Mitte. Da gab es zum Beispiel Probleme mit der Raumsituation. Auch in der JVA Tegel haben wir einen Termin vor Ort durchgeführt. Es finden immer wieder sehr intensive, auch interne Gespräche mit Bezirksämtern und Senatsverwaltungen statt, um sozusagen bei Petitionen voranzukommen und im direkten Gespräch Lösungsmöglichkeiten zu suchen und diese auch zu finden.
Insgesamt können wir feststellen, dass es bis auf eine verschwindend geringe Zahl von Einzelfällen eine sehr gute Kommunikation mit den Bezirksämtern, dem Senat, den Landesbetrieben und der Polizei gibt. Für diese kollegiale Zusammenarbeit möchte ich mich auch sehr bedanken.
Ich möchte auch noch etwas zu unserer Öffentlichkeitsarbeit sagen. Ich hatte schon einen Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen gegeben. Sie sind als gewählte Abgeordnete auch gute Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für den Ausschuss. Wir gehen unseren Weg in der Öffentlichkeitsarbeit weiter. Am Wochenende zum Beispiel werden wir wieder die Möglichkeit haben, uns auf der Jugendmesse YOU zu präsentieren, am Sonntag mit den Abgeordneten in einem Interview, am Freitag bereits dankenswerterweise mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses, die auch zur Verfügung stehen, um Fragen zu beantworten. Solche Gespräche mit Jugendlichen sind sehr wichtig, um zu verdeutlichen, dass das Petitionsrecht ein Jedermannsrecht ist, also verankert im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung. Auch Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler können sich mit Petitionen an das Abgeordnetenhaus wenden.
Deswegen mein Appell an die Öffentlichkeit: Wenn Sie Hilfe brauchen, wenn Sie Probleme haben, zögern Sie nicht, von Ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen! Sie brauchen auch nicht zehn oder hundert oder tausend Unterstützer, um Ihr Anliegen vorzutragen. Es ist leider immer wieder der Fall, dass Menschen fragen, ob sie
Unterschriften sammeln müssen, um gehört zu werden. Das ist leider ein Missverständnis. Das ist bei privaten Onlineplattformen der Fall, nicht beim Petitionsausschuss. Wir behandeln jedes Anliegen gleich, egal ob es sich um einen ganz individuellen Fall handelt oder um einen, von dem ganz viele Menschen betroffen sind.
Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu unterstreichen, dass sich, wie gesagt, jeder und jede bei Problemen oder Fragen im Zusammenhang mit Behörden an uns wenden kann. Wenn Sie auf Missstände aufmerksam machen oder Ihre eigenen Vorstellungen in die Diskussion bringen wollen, zögern Sie nicht, von Ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen, reichen Sie eine Petition ein! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz sind ja eigentlich eine gute Gelegenheit, um auch über Petitionen zu reden, denn in Artikel 17 ist dieses Recht geregelt. Unser Vorsitzender hat gerade zum Thema gesprochen und unheimlich oft danke gesagt. Ich glaube, acht oder neun oder zehn Mal. In den zwölf Jahren, in denen ich schon im Petitionsausschuss sitze, wurde zu diesem Zeitpunkt immer danke gesagt. Dieses danke sagen machen, denke ich, nach mir die anderen Vertreter der Parteien, aber es ist auch ganz richtig. Die Arbeit im Petitionsausschuss kann nur so gut funktionieren, weil wir in der Sache so zusammenarbeiten, wie wir zusammenarbeiten, nämlich sehr eng. Die Türen werden geschlossen, und man kann sozusagen vertraulich über die einzelnen Themen reden. Ich kann wirklich bestätigen, alle sind an einer konstruktiven Lösung interessiert, wirklich alle.
Was macht eigentlich der Petitionsausschuss? – Der Petitionsausschuss tagt hinter verschlossenen Türen und findet Lösungen. Mein Bereich ist ein Bereich, der sehr an existenzielle Fragen herangeht. In den meisten Fällen ist es das Ausländerrecht. Wir hatten im letzten Jahr zu diesem Thema über 125, also insgesamt 159 Eingänge und haben zumindest 31 davon in eine positive Richtung führen können, was der Arbeit vor allem des Büros zur Vorbereitung etc. zu verdanken ist. Das ist ein wesentlicher Eckpunkt für unsere Arbeit, weil es im letzten Jahr auch einige personelle Veränderungen im Büro des Petitionsausschusses gab. Trotzdem konnte die Arbeit unter den Rahmenbedingungen aufrechterhalten werden. Frau Albers, noch mal der herzliche Dank an das Büro dafür!
In der Sache möchte ich Ihnen auch gern einen Fall vortragen, der mir persönlich sehr nahe gegangen ist. Da geht es um eine Familie aus Mazedonien – der Fall ist auch in dem Heft veröffentlicht worden –, die mit einem Kind hierhergekommen ist. Das Kind hatte in der Kindheit mal Desinfektionsmittel im reichlichen Umfang zu sich genommen und war in medizinischer Behandlung, weil die Luftröhre geweitet werden musste. Asylantrag gestellt, Bleiberecht wurde letztendlich versagt. Aufgrund einer Sozialarbeiterin der Charité sind wir mit dem Fall befasst worden und konnten letztendlich erreichen, dass die Innenverwaltung – dafür einen herzlichen Dank an die Innenverwaltung! –, der Senator – dafür ist er da – oft im Interesse der Menschen entscheidet. Hier ging es darum, dass eine Operation durchgeführt werden kann, dass diese Speiseröhre geweitet wird. Das geht aber erst ab dem zehnten Lebensjahr. Deshalb brauchten wir ein Bleiberecht zumindest bis zum Zeitpunkt der Operation. Das konnten wir erreichen, und da sind wir alle miteinander ganz stolz, dass das passieren konnte. Ihnen, Herr Senator, ganz herzlichen Dank, dass Sie da mit uns gegangen sind wie in vielen anderen Fällen auch!
Die nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden, denke ich, zu ihren Fachbereichen noch vortragen. Insofern, denke ich, ist es einer der erfolgreichsten Ausschüsse, der im Übrigen seit 1951 tätig ist. Ich habe im Koalitionsvertrag gelesen, dass ein Polizei- und Bürgerbeauftragter eingeführt werden sollte, das war zumindest der Plan. Ich sage mal, der Petitionsausschuss macht an sich eine ganz gute Arbeit, und die kann man nicht besser machen. – In diesem Sinne herzlichen Dank!