Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herzlichen Dank! Natürlich kann ich mich da nur anschließen, danke zu sagen, insbesondere aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die uns vertrauen, die uns mit ihren Themen, mit ihren Problemen, mit ihren Anregungen adressiert haben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, und umso wichtiger ist ein herzliches Dankeschön für ihr Vertrauen in uns.
Der zweite Dank geht, das möchte ich hier auch im Namen von Maik Penn und der CDU-Fraktion ganz klar an alle Kollegen hier adressieren, mit den Kollegen auch gemeinsam, an die Mitarbeiter. Wir hatten einige Personalwechsel von Herrn Bosenius zu Frau Albers, Herr
Wagner hat auch kurz mitgeholfen. Das ist für uns die wichtigste Komponente, dass wir ein starkes Team im Petitionsausschuss haben, mit dem wir vertrauensvoll, gut im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten dürfen. Also herzlichen Dank an all die Mitarbeiter des Ausschusses!
Ich hoffe, es wird ihnen nicht langweilig, wenn wir zu nett zueinander sind, aber ich finde, es hat der Parlamentarismus auch verdient zu zeigen, dass wir gut zusammenarbeiten. Es funktioniert bei den Fraktionen. Es ist vertrauensvoll. Es geht immer um die Sache. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Anliegen stehen im Mittelpunkt. Auch ist das, Herr Ronneburg, lieber Kollege, Ihr Verdienst, dass wir gemeinsam so arbeiten, also ein großes Dankeschön an Sie und ein Dankeschön an alle Kollegen, die da mitwirken.
Ich habe es gerade schon zum Ausdruck gebracht. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Ich glaube, das steht nicht nur stellvertretend für den Petitionsausschuss, sondern für das gesamte Abgeordnetenhaus. Unser Mandat befähigt uns für meist fünf Jahre, die Ehre zu haben, Bürgerinteressen zu vertreten und zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Sie haben mit Menschen zu tun, die sich alleingelassen fühlen, die eine Sorge haben, die in echten Problemen stecken, und haben dann diese Institution, die noch viel zu wenig bekannt ist, die wir noch viel mehr stärken müssen, die mit 1 500 Petitionen natürlich schon ein guter Ansprechpartner ist, die aber in einer Stadt mit 3,6 Millionen noch nicht reicht. Mit diesem Petitionsausschuss haben wir eine gute Antwort auf viele kritische Fragen, auf viele kritische Themen, aber wir können noch mehr machen. Dennoch ist das, was der Petitionsausschuss leistet, nicht selbstverständlich. Ich bitte jeden der anwesenden Kollegen: Schauen Sie einmal in den Bericht hinein, schauen Sie auch gern in den Ausschuss hinein, tauschen Sie sich mit den Kollegen aus Ihrer Fraktion dazu aus. Dieser Ausschuss macht Sinn, er macht Spaß, und er fühlt sich richtig an.
Ich habe zur Distanz etwas gesagt. Wir haben mit den Bürgerbüros mittlerweile auch tolle Institutionen, die der eine mehr und der andere weniger nutzt, um mit Bürgern zu sprechen. Mir fällt immer wieder auf, dass es vereinzelt auch Petitionen gibt, wo Bürgerinteressen ein bisschen zur Seite geschoben werden oder mit Arroganzanfällen gänzlich gar nicht ernst genommen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Verbindlichkeit, die Verlässlichkeit und die Zusagen müssen einfach stehen.
Wenn ich dann aus dem Bezirksamt Pankow – dieses will ich hier einmal nennen – mitbekomme, dass ein Bürger, der sich engagiert, der sich für ein Naturschutzgebiet starkmacht, der das Ordnungsamt unterstützt, der Ideen hat, dann zu einer Vor-Ort-Begehung eingeladen wird,
und dass dieser Termin schlichtweg nicht stattfindet, er seit vielen Monaten einfach nicht kontaktiert wird, er einmal, zweimal nachfragen muss, dann ist das nicht die Arbeit, die wir uns wünschen. Dafür steht übrigens auch nicht der Petitionsausschuss. So sollte auch kein Bezug wahrgenommen werden. Das hat mit Bürgernähe nichts zu tun. Das möchten wir nicht. Das wollen wir anders und besser machen.
Was mir bei einigen Petitionen auffällt, ist, dass mittlerweile auch in jedem dritten Satz geschrieben wird: „Wenn Sie mein Bedürfnis nicht erfüllen, dann muss ich diese Demokratie infrage stellen. Dann muss ich vielleicht etwas wählen, was ich gar nicht wählen will.“ – Das Grundvertrauen in unsere Demokratie, in diesen Parlamentarismus, auch in die einzelnen Abgeordneten, steigt nicht, sondern sinkt. Die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft wird nicht geringer, sondern größer. Deswegen appelliere ich an jeden einzelnen nicht nur aus dem Petitionsausschuss, sondern darüber hinaus: Lassen Sie uns die Anliegen weiter ernst nehmen! Lassen Sie uns echte Vertreter des Parlamentarismus sein, und halten wir auch bitte zusammen, wenn die Demokratie wieder infrage gestellt wird. Ich beantworte jede Petition. Ich gehe auch vor Ort. Gestern war ich im Frauengefängnis in der Magdalenenstraße, weil auch die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft Rechte haben und Fragen stellen und Kritik äußern dürfen. Wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren. Unsere Hauptaufgabe bleibt der Mensch. Der muss im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Das tut dieser Petitionsausschuss mit Verlässlichkeit. Auf uns ist Verlass. Auf uns wird weiterhin Verlass sein. Ich bin dankbar dafür, dort mitwirken zu dürfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Besondere am Petitionsausschuss ist, dass durch den direkten Kontakt mit den Berlinern und Berlinerinnen Probleme in dem Moment auf den Tisch kommen, in dem sie erstmals auftreten. Aber genauso, wie ein Vulkan nicht plötzlich ausbricht, sondern dies durch physikalische Prozesse begleitet wird, die Geologen und Geologinnen über längere Zeiträume beobachten und messen können, zum Beispiel erst als kleinere Erdbeben und dann mittlere, genauso können wir im Petitionsausschuss Verschärfungen von Konfliktlagen beobachten. Unser Job als Abge
Da möchte ich für den Bildungsbereich, für den ich als Berichterstatterin zuständig bin, gern den Schulplatzmangel ansprechen. Uns schrieb im letzten Frühjahr eine Petentin an, deren elfjähriges Kind für das Schuljahr 2018/2019 keinen Schulplatz in einer 7. Klasse im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erhalten konnte. Das Mädchen bekam eine Schule zugewiesen, zu der es laut BVGFahrplan täglich 55 Minuten quer durch Berlin hin und nach dem Unterricht auch wieder 55 Minuten zurückfahren musste. Die Senatsbildungsverwaltung hielt rechtlich bis zu 120 Minuten täglichen Schulweg für zumutbar, die Mama traute dies dem Mädchen von der Konstitution her nicht zu und konnte es aus beruflichen Gründen auch nicht jeden Tag hinbringen und abholen. Letztlich blieb der Familie nur der Klageweg, um doch noch einen Schulplatz im Bezirk zu erhalten.
77 Schüler und Schülerinnen aus Marzahn-Hellersdorf konnten im laufenden Schuljahr nicht im Bezirk beschult werden. Wer die finanziellen Mittel für eine Klage nicht aufbringen konnte, hatte das Nachsehen. Das ist ungerecht. Es ist unsere Aufgabe als Politik und Verwaltung in Land und Bezirken, jedem Kind einen wohnortnahen Schulplatz zur Verfügung zu stellen.
Dem Petitionsausschuss gegenüber konnte der Bezirk ziemlich gut darlegen, wo er zum neuen Schuljahr bis 2020/2021 und auch nach 2022 zusätzliche Züge einrichtet und Schulneubau plant. Die aktuellen Debatten um fehlende Schulplätze unter anderem in TreptowKöpenick, Lichtenberg, Pankow machen deutlich, dass die Bezirke die Unterstützung des Senats benötigen, nicht nur, was die Beschleunigung des Schulbaus anbelangt, sondern auch schon jetzt, um bezirksübergreifend gute Zwischenlösungen für die Bereitstellung von genug Schulplätzen zu finden, denn das ist die Basis.
Ähnlich verhält es sich mit der Schulsozialarbeit. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss gelungen, die Schulstation an der Bouché-Grundschule über den Jugendhilfeausschuss Treptow Köpenick bis 2019 abzusichern. Aber wenn in Berlin keine bestehende Schulstation geschlossen werden soll, denn eigentlich wollen wir an allen Schulen Schulsozialarbeit haben, braucht es den Ausbau des Landesprogramms Schulsozialarbeit auch zur Entlastung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern, weil allein die Jugendhilfeausschüsse und das Bonusprogramm dies nicht leisten können.
Im Gegensatz zum Vulkanausbruch, der sich aufgrund der Plattentektonik durch die Menschen nicht verhindern lässt, können wir als Abgeordnete politische Prozesse
gestalten. Das ist auch mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nehmen Sie die regelmäßigen Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses an die Fraktionen, an die Fachausschüsse, bitte ernst, denn das bedeutet, dass wir im Petitionsausschuss nicht mehr ohne Sie weiterkommen und es einen Bedarf an Gesetzesinitiativen oder politischen Entscheidungen gibt.
Der Petitionsausschuss kann uns allen die Chance bieten, gemeinsam konkrete Verbesserungen im Kleinen wie im Großen anzustoßen und zu beschleunigen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir diese Chance auch nutzen würden und das Petitionsrecht, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter stärken, indem wir auch in Berlin die Veröffentlichung und Mitzeichnung von Petitionen ermöglichen, so wie es auf Bundesebene bereits seit vielen Jahren gehandhabt wird. Wann, wenn nicht jetzt – wir können es doch einfach machen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sehr engagierten Mitarbeiter des Petitionsausschusses sind die eigentliche Triebfeder unseres Gremiums. Ich möchte ihnen an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal ganz herzlich danken.
[Beifall bei der AfD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Im letzten Jahr hatten wir, wie der Kollege Ronneburg schon angedeutet hatte, über 3 300 Zuschriften. Diese Zahl zeigt ganz deutlich die klare Notwendigkeit, dass wir uns wöchentlich zusammensetzen und die eingereichten Anliegen bearbeiten müssen. Wir hoffen, den vielen Fragestellern und Petenten wirklich geholfen zu haben, auch wenn wir nicht immer in ihrem Sinne haben befinden können.
Auch wenn es sich stets um Einzelfälle handelt, so ist der Petitionsausschuss immer auch ein deutlicher Seismograf dafür, wie die Berliner Verwaltung und die Politik gesehen werden. Gerade dort liegt immer noch sehr vieles im Argen. Sehr oft ist die lange Dauer der Verfahrensabläufe Anlass einer Petition. Es ist immer sehr ärgerlich, wenn Menschen lange auf Entscheidungen von Behörden warten müssen. Gerade für die AfD ist Bürgernähe und die direkte Einflussnahme auf althergebrachte Strukturen und deren Verbesserung von besonderer Wichtigkeit.
An dieser Stelle möchte ich aber auch klarstellen, dass es nicht die Angestellten und Erwerbstätigen in den Behörden sind, denen die vielerorts berechtigte Kritik gilt. Das Kernproblem ist leider die desolate Beschäftigungslage in den Berliner Ämtern. Es gibt eine Hitliste der nervtötenden Berliner Institutionen, die einfach nicht kleiner werden will. Der Senat hat ja schon Schwierigkeiten, für den Bau von Kitaplätzen eine korrekte Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Sehr viele Stellen gerade in den Bezirksämtern bleiben unbesetzt, und der Krankenstand ist leider sehr hoch. Berliner Ämter befinden sich im harten Wettbewerb mit Bundes- und Senatsbehörden, privaten Unternehmen und dem Nachbarland Brandenburg, das sehr oft mit sehr viel besseren Angeboten die gesuchten Fachkräfte aus der Hauptstadt abzieht. Hier ist der rot rotgrüne Senat dringend gefordert, die Arbeit in der Verwaltung endlich attraktiver zu gestalten, um den Personalnotstand zu beheben.
Im Petitionsausschuss gehört der Bereich, für den ich zuständig bin, zum großen Feld der Sozialanliegen. Ich habe sehr viel mit Petitionen zu tun, die sich mit Fragen der Rente und ihrer Bemessungsgrundlage auseinandersetzen. Hier können wir im Ausschuss Verfahren beschleunigen, indem wir uns an die Rentenanstalt direkt wenden oder aber die Ausstellung medizinischer Gutachten und anderer Dokumente anregen. Hinter diesen sehr nüchternen Verwaltungsakten stehen menschliche Einzelschicksale mit Ängsten vor Versorgungsnot und drohender Altersarmut. Die Tatsache, dass viele Menschen in die Rentenversicherung eingezahlt oder Kinder großgezogen haben, sich jetzt aber entscheiden müssen, ob sie einkaufen gehen, die Wohnung heizen oder sich ein paar Schuhe kaufen, weil die besteuerte Rente einfach nicht reicht, ist immer noch ein großes Armutszeugnis dieser vermeintlich so reichen Republik.
Viele Bürger beschreiten mittlerweile leider den Klageweg und kommen gar nicht mehr zum Petitionsausschuss. Sie glauben, damit eine Entscheidungsfindung beschleunigen zu können und tragen leider zu weiteren Überlastungen der Gerichte bei. Viele Menschen wissen auch gar nicht, dass es sich bei unserem Ausschuss um einen Petitionsausschuss handelt und sie ein Grundrecht haben, sich an diesen wenden zu können, zumindest auch um eine neutrale Einschätzung ihres Anliegens zu erhalten.
Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bei meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen für ihre freundschaftliche und sehr hilfsbereite Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken. Die Arbeitsatmosphäre untereinander ist sehr kollegial und hebt sich damit sehr erfreulich von den anderen Fachausschüssen ab, in denen ich mitarbeite. Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin, trotz aller politischen Unterschiede, gemeinsam
Dafür sind wir im Petitionsausschuss, und dafür sind wir auch gewählt worden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei den Berlinerinnen und Berlinern bedanken, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss wenden. Sie bringen uns durch ihre Petitionen Vertrauen entgegen, geben uns ein Gefühl für ihre individuellen Probleme, machen aber auch auf Missstände in der Verwaltung oder in landeseigenen Betrieben aufmerksam. Nur so erhalten wir die Chance, an den Stellen, an denen die Arbeit der Behörden noch nicht ganz rund läuft, anzusetzen und dort für Verbesserungen zu sorgen. Sehr oft geht es um Themen, die die Menschen ganz persönlich und direkt betreffen, oft ist eine Petition auch die letzte Station in einem langen Prozess der Suche nach Gerechtigkeit. Die Petentinnen und Petenten engagieren sich oft über viele Monate oder Jahre für ihr Thema, und dabei werden oft auch Sachverhalte berührt, die viel mehr Menschen als die einzelnen Petentinnen und Petenten betreffen. Damit bringen Petitionen, neben ganz individueller Unterstützung oder Lösung für die Petentinnen und Petenten, auch das Land Berlin voran.
Der Vorsitzende hat zur Statistik des Petitionsausschusses bereits viel ausgeführt; darauf gehe ich an der Stelle nun nicht mehr ein. Nur so viel: In meinen Arbeitsgebieten, die die Themen Verkehr und Justiz betreffen, konnten wir 2018 gut 250 Petitionen abschließen. Davon möchte ich Ihnen zwei Fälle kurz vorstellen, die Sie auch im Bericht finden. Da gab es zum Beispiel das Problem mit der Terminvergabe bei der Kfz-Zulassungsstelle. Über mehrere Monate hinweg beschäftigte uns der Notstand in der Zulassungsbehörde: Saisonal bedingte Zulassungen, hohe Krankenstände und eine hohe Personalfluktuation sowie dann noch Softwareumstellungen führten zu langen Wartezeiten. Uns erreichten deswegen zahlreiche Beschwerden, die wir manchmal kurzfristig lösen konnten. Zur Problembehebung insgesamt wurden aber letztendlich 60 Dienstkräfte neu eingestellt, es wurde ein Ausbildungsbereich eingeführt, und über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten im Juni vorigen Jahres sogar am Sonnabend, um die Rückstände abzubauen. Da gilt es,
auch einmal diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank zu sagen, dass man dieses Problem in den Griff bekommen hat.