Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben ja gerade kurz ausgeführt, dass Kosten entstehen für die Musiker. Vielleicht können Sie das noch detaillierter darstellen. Haben alle signalisiert, diese Kosten dann auch tragen zu können und zu wollen? Sie haben von Drittmitteln gesprochen. Sie haben nicht von Mitteln des Landes Berlin gesprochen. Kommt da also möglicherweise eine zusätzliche finanzielle Belastung auch auf Ihr Ressort, auf unser Haus zu?
Wenn statt nicht besonders kenntnisreicher Zwischenfragen einfach mal die Ohren aufgesperrt werden würden, hätten Sie das alles eben von mir hören können.
Ich habe nämlich gesagt, dass wir mit 2,50 Euro pro Quadratmeter in die Facility-Management-Kosten reingehen. – Bitte, hören Sie mir doch auch einfach zu. Sie sind doch auch ein permanenter Zwischenrufer. – Dass 2,50 Euro pro Quadratmeter Facility-Management
Kosten durch das Land Berlin zu tragen sind, habe ich eben gesagt. Ich habe darüber hinaus gesagt, dass die Musikerinnen und Musiker von uns gestern über das Ergebnis informiert worden sind und sie die Entscheidung hatten, – –
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Danny Freymark (CDU): Uns zu belehren und nicht zu antworten, das geht nicht!]
Wir haben gestern den Musikerinnen und Musikern die Ergebnisse vorgestellt und haben sie gefragt, ob wir dieses Ergebnis so endverhandeln und abschließen sollen oder ob wir das nicht tun sollen. Das heißt, die Musikerinnen und Musiker standen vor der Entscheidung, ob dieses Ergebnis für sie tragbar ist oder nicht. Ich habe darüber hinaus gesagt, man kann versuchen, durch weitere Nutzung in dem Haus, wenn es denn jetzt generalgemietet wird durch die GSE, durch weiteren Veranstaltungsbetrieb oder dergleichen einen Teil der Kosten noch zu dämpfen. Natürlich kann man es versuchen, auch über Drittmittel, die wir jetzt noch nicht kennen. Erst mal ging es uns darum, das Haus kurzfristig zu sichern. Wir können in den nächsten Monaten und Jahren überlegen, ob es uns gelingt, noch durch andere Möglichkeiten die Kosten zu dämpfen, die vertraglichen Kosten sozusagen noch mal querzusubventionieren oder gegenzusubventionieren. Das wird jetzt dann in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe sein, darüber nachzudenken. Aber erst mal ist es so: Die Facility-Management-Kosten von 2,50 Euro pro Quadratmeter, trägt das Land. Die Mietsteigerungskosten, die jetzt im Ergebnis für die nächsten 20 Jahre existieren, tragen die Musikerinnen und Musiker. Und diese werden versuchen, sich in einer Weise selbst zu organisieren, dass sie im Haus möglicherweise durch Mehrfachnutzung von Bandprobenräumen für sich selbst die Kosten minimieren können. Ich finde, das ist ein mehr als akzeptables Ergebnis.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Ziele werden mit der Charta für das Berliner Stadtgrün verfolgt? Wie wird die Zivilgesellschaft einbezogen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Vielen Dank! Sie wissen, wir leben im Zeitalter der Städte, im Zeitalter der Urbanisierung. Immer mehr Menschen strömen in die Städte, und es stellt uns, auch in Berlin – Frau Senatorin Pop hat es vorhin schon angesprochen, es kommen jährlich 40 000 bis 50 000 Menschen an –, vor enorme Herausforderungen. Das heißt, wir müssen Infrastruktur bauen, wir sind gefragt, neue Wohnungen zur Verfügung zu stellen, Kindergärten, Kitas, Schulen, aber auch Verkehrsinfrastruktur. Die Gefahr besteht ganz einfach – Berlin ist eine grüne Stadt, 40 Prozent der Stadtfläche sind grün –, dass diese Herausforderungen sehr schnell und vielleicht auch überhastet genau und nur auf Kosten dieses Grüns bewältigt werden. Genau das ist unser Anliegen als Umweltverwaltung, dass wir, wenn wir uns die Perspektive in die Zukunft vergegenwärtigen, auch in Zeiten des Klimawandels leben. Das heißt, wir müssen Vorsorge treffen in der Stadt, damit es eine lebenswerte Stadt bleibt. Das heißt vor allem, das Grün sichern. Wir sehen es in anderen Städten: Wenn wir jetzt keine Vorsorge treffen, dann wird es später noch schwieriger. Die Bäume, die wir letztes Jahr angepflanzt haben, sind zu großen Teilen wieder eingegangen, weil die kleinen Wurzeln das Grundwasser nicht erreicht haben. Wir müssen also auch hier Vorsorge treffen, sehr viel Grün jetzt in die Stadt zu bringen.
Um hier ein Bewusstsein zu schärfen, haben wir die Charta Stadtgrün ins Leben gerufen, die drei Schwerpunkte verfolgt. Sie fragen nach den Zielen. Das eine Ziel ist, dass das Stadtgrün gesichert wird und dass neue Flächenpotenziale erschlossen werden; dass wir nicht nur bauen und sagen, das Grün geben wir dahin, sondern dass wir ganz neu denken und sagen: Wir brauchen neue Flächen, um hier auch Grün zu gestalten.
Zweitens: Wir müssen das Stadtgrün stärken, um uns an die beschriebenen Veränderungen, den Klimawandel, anzupassen. Wir sind gerade dabei zu gucken: Müssen wir vielleicht ganz andere Bäume pflanzen? Es läuft ein großes Pilotvorhaben bei uns in der Senatsverwaltung: Welche Bäume sind zukünftig klimawandelresistent? Müssen wir sehr viel mehr in diese Richtung gehen, damit wir auch in Zukunft die Stadtbäume noch haben? Aber auch im Wald – das muss man so sagen – haben wir ein großes Problem.
Und wir müssen drittens natürlich in die nachhaltige Pflege noch viel stärker einsteigen. Die Stadtgesellschaft war beunruhigt letztes Jahr. Man hat gesehen, dieser enorme Hitzestress, viele Bäume, viel Grün ist abgestorben, auch weil wir wahrscheinlich noch nicht so aufgestellt sind mit der Pflege, wie es notwendig wäre für die Veränderungen, die uns jetzt erwarten. Da müssen wir auch die Bezirke stärken, da haben wir Geld in den Haushalt eingestellt. Und in diesem Spannungsverhältnis versuchen wir jetzt, in der Stadtgesellschaft, mit der Stadtgesellschaft Verständigungsprozesse anzustoßen. Meine Senatsverwaltung ist mit den anderen Senatsverwaltungen in engem Kontakt, besonders mit der Senatsverwaltung von Senatorin Lompscher, aber auch bei den Haushaltsverhandlungen, um Ihr Verständnis zu wecken und die nötigen Mittel bereitzustellen. – Danke schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Nachfrage lautet: Wie ist der Zeitplan für die Erarbeitung und Verabschiedung der Charta? – Danke schön!
Vielen Dank! – Wir haben mit dem Prozess letztes Jahr begonnen. Wir haben ein Impulspapier vorgelegt und eine erste Runde der Beteiligung, der Diskussion von Oktober bis November in der Stadtgesellschaft gestartet. Wir haben dann die Anregungen, die gekommen sind, eingebaut. Wir haben Anfang Mai die Charta mit einem Maßnahmenpaket vorgelegt. Jetzt läuft die erste Onlinebefragung vom 14. Mai bis zum 11. Juni. Dann werden wir auch diese Anregungen aufnehmen. Es ist geplant, dass in der zweiten Hälfte 2019 die Charta in den Senat geht und dann in den Rat der Bürgermeister und dass sie dann Anfang kommenden Jahres hier im Abgeordnetenhaus eingereicht wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Vor über 100 Jahren, 1915, waren unsere Vorväter und Vorfrauen so klug, einen Dauerwaldvertrag für das Land Berlin zur Sicherung der Wälder und der Seen abzuschließen. Können Sie sich vorstellen, dass auch mit der Charta für Stadtgrün tatsächlich wieder ein neuer Stadtvertrag zur Sicherung von Grün und von lebenswerten Flächen in der Stadt entsteht?
Na ja, ich meine, das kommt jetzt auf die Diskussion an. Es kommt darauf an, was für Wünsche an uns herangetragen werden, wie das einfließt, da stehen wir jetzt praktisch mittendrin. Und in was das mündet, dem will ich ehrlich gesagt auch gar nicht vorweggreifen, sondern das ist Teil dessen, was jetzt beschlossen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Linksextremisten haben mit massiven Drohungen – darunter auch Telefonterror – gegen eine Wirtin und ihre Mitarbeiter die Absage der AfD-Wahlparty am kommenden Sonntag erzwungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Gläser! Es ist ganz klar: Gewalt oder Gewaltandrohungen, egal von welcher Seite
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Senator! Inwieweit ist denn der Senat der Ansicht, dass trotz der beschriebenen Vorgänge im politischen Wettbewerb eine Chancengleichheit der unterschiedlichen Parteien noch gegeben ist?
Die Chancengleichheit der demokratischen Parteien ist in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet.