Lassen Sie mich mit einer Prophezeiung schließen: Mit der AfD in einer künftigen Berliner Regierung wird es in
[Vereinzelter Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Dann wird es überhaupt keine Opposition mehr geben!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/1923-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich komme zur Schlussabstimmung: Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/1923 in der soeben beschlossenen geänderten Fassung auf Drucksache 18/1923-1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die FDPFraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der in diesem Hause sicherlich Konsens sein wird. Wenn er das nicht ist, dann muss er Konsens werden, denn Berlin braucht eine mietensenkende Neubauoffensive. Berlin braucht in den nächsten zwölf Jahren 194 000 Wohnungen.
Und wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, um in dieser Stadt schnell Wohnraum zu schaffen, dann ist die Typenbaugenehmigung ein erster richtiger Schritt in genau diese Richtung.
Lieber Sebastian! Wie empfindest du es denn, dass die Bausenatorin gar nicht an der Debatte teilnimmt?
Meine Herren! Die Bausenatorin ist im Raum, und das Wort hat Herr Sebastian Czaja. – Bitte schön! Sie können in Ihrer Rede fortfahren.
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Die Bausenatorin nimmt generell an Baudebatten nicht teil, weil sie sich nicht als Bausenatorin sieht, und deshalb war die Frage völlig richtig. Diese Stadt braucht dringend eine Bausenatorin, die an Baudebatten teilnimmt.
An Baudebatten teilzunehmen, ist deshalb von großer Wichtigkeit, weil in Berlin – ich habe die Herausforderung gerade beschrieben – in den nächsten zwölf Jahren 194 000 Wohnungen neu gebaut werden müssen. Wir müssen denjenigen, die in dieser Stadt noch keine Wohnung haben und die hier eine Wohnung suchen, schnell eine Antwort bieten. Eine Antwort kann eben auch die Typenbaugenehmigung sein. Wer sich an eine Renaissance des Plattenbaus erinnert fühlt, dem sage ich: Nein, das ist keine Renaissance des Plattenbaus! – Es ist, wenn
man sich die europaweiten Wettbewerbe anschaut, eine Riesenchance, zeit- und kostengünstig, aber auch hochwertig und anspruchsvoll zu bauen. Das brauchen wir in Berlin in den nächsten Jahren.
Eben weil wir in dieser Stadt den Turbo brauchen, wenn es um das Bauen geht, bedarf es eines Weges, der die Genehmigungsprozesse in dieser Stadt beschleunigt. Mit einer Typenbaugenehmigung könnten wir dazu beitragen, dass Baukörper, die definiert und genehmigt wurden – egal in welchem Bezirk –, im jeweils anderen Bezirk als genehmigt gelten. Das würde uns bis zu einem Jahr Zeit und Kosten sparen, und wäre eine Entlastung für Mieterinnen und Mieter, weil niemand in die Versuchung käme, Baukosten auf die Miete in dieser Stadt umlegen zu müssen.
Deshalb lassen Sie uns genau diesen Schritt gehen, der in Hamburg Normalität ist! Lassen Sie uns diesen Schritt gehen, der in Nordrhein-Westfalen in der Koalitionsvereinbarung verabredet wurde und Normalität ist! Lassen Sie uns diesen Schritt in Berlin gehen und lieber den Turbo für Neubau zünden, anstatt mit Turbo in dieser Stadt Eigentümerwechsel oder das Klauen voranzutreiben, was gerade Ihre Regierungskoalition in Berlin tut!
Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir gerade den kommunalen Gesellschaften, die weit über 150 Grundstücke in ihren Händen halten und nicht in der Lage sind, schnellstmöglich in dieser Stadt zu bauen, damit die Möglichkeit geben, Baukörper, Bautypen zu definieren und entsprechend Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen!
Lassen Sie uns das im Einklang mit einem Baulückenkataster tun und ein ordentliches Stadtaufmaß machen, um die Flächenpotenziale dieser Stadt zu kennen und zu heben, damit die vorhandenen Flächen genutzt und dem Bauland zugeführt werden können und Wohnraum entsteht!
Die aktuelle Debatte, die wir in Berlin führen, wird uns nicht helfen, denjenigen, die Neuberliner werden wollen oder Neuberliner sind und eine Wohnung suchen, eine Wohnung zu geben. Die Leerstandsquote in Berlin liegt bei unter 1 Prozent; das beschreibt die Herausforderung für die notwendigen Bauaktivitäten in unserer Stadt. Wir haben das in der Hand und können entsprechende Maßnahmen einleiten. Stimmen Sie also unserer Typenbaugenehmigung am heutigen Tage oder aber in den Ausschüssen und in den Beratungen zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP hängt damit zusammen, dass auf der Sonderkonferenz der Bauministerinnen und Bauminister der Länder im Februar 2019 die Typengenehmigung von Bauten in die Musterbauordnung des Bundes aufgenommen wurde. Hintergrund ist die übergreifende Überlegung, dass durch die Zulassung bestimmter Bautypen und Baumodulen die Baugenehmigungsverfahren für den Wohnungsneubau vereinfacht werden und dadurch das Bauen in Serie ermöglicht wird.
Serielles Bauen bedeutet zunächst einmal einen höheren Grad der Standardisierung und Typisierung von Entwurfselementen und Bauteilen. Diese können in Höhe und Stückzahl vorgefertigt werden und so die Planungs- und Bauzeiten verkürzen und die Herstellungskosten reduzieren. Auch unsere sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bekennen sich zu dem neuen Bauverfahren und begrüßen das Potenzial für den schnellen Neubau von Wohnungen und die Schulbauoffensive.
Sie haben bereits in Studien und Wettbewerben damit begonnen, einzelne geeignete Bautypen für den Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Hierbei geht es um wichtige Schritte, bevor eine Nachverdichtung, Dachgeschossaufstockung oder Ergänzungsbebauung in serieller Bauweise stattfinden kann. Die ehemalige Bundesbauministerin Barbara Hendricks machte sich bereits 2015 dafür stark, dass hier länderübergreifend etwas passiert, und durch die Typengenehmigung von Bauten der Wohnungsneubau beschleunigt wird.
Die Voraussetzungen für das Bauen in Serie sind jetzt vorhanden. Nun konnte aber bei Bund und Ländern Einigkeit darüber hergestellt werden, dass zukünftig die Typengenehmigungen von Bundesländern auch in anderen Ländern übernommen werden sollen oder durch Verwaltungsakt die Typengenehmigungen anderer Bundesländer gegebenenfalls mit Auflagen anzuwenden sind. Hierzu gibt es die Überlegung, die Neuerungen in der nächsten Novelle der Berliner Bauordnung zu berücksichtigen und dies in den Entwurf aufzunehmen, um damit in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen.
Bauen in Serie – was heißt das jetzt für Berlin? – Das Potenzial für den schnelleren Bau von Wohnungen und Schulen haben unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schon 2017 erkannt. Die HOWOGE sagt dazu – ich zitiere:
Serielles Bauen heißt für die HOWOGE, Wohnungen mit einem stets gleichen hohen Anspruch zu bauen und einen Wohnstandard zu bezahlbaren Mieten zu etablieren, der möglichst vielen Menschen gerecht wird.