Sie instrumentalisieren die Haltung zum Antisemitismus, Sie instrumentalisieren den demokratischen Grundkonsens in diesem Haus, die proisraelische Haltung in diesem Haus für Ihre Zwecke.
Das ist heute wieder zutage getreten, weil Sie nicht in der Lage sind, einmal kritisch Ihre eigene Rolle zu reflektieren, weil Sie nicht in der Lage sind, sich von den Führerchens Ihrer Partei zu distanzieren, die da sagen: Die deutsche Geschichte zu Zeiten des Nationalsozialismus war ein Fliegenschiss!, die sagen: Es muss Schluss sein mit dem Schuldkult!, die sagen: Unser Holocaust-Mahnmal ist ein Denkmal der Schande!
Herr Bronson hat uns ja dann auch noch aufgefordert, sich mit dem Aufruf der al-Quds-AG auseinanderzusetzen. Ich mag die nicht, aber Ihretwegen habe ich das gelesen. Wenn man diesen Aufruf liest, muss man, zumindest wenn man der Wahrheit die Ehre geben will – ich weiß nicht, Herr Bronson, haben Sie das getan? Ich glaube nicht –, sich vor allem mit der Frage auseinandersetzen, wo eigentlich Deutschland im Konzert der internationalen Politik steht. Denn Hauptgegner in diesem Aufruf ist nicht Israel, Hauptgegner in diesem Aufruf sind die USA.
Hier ist die Frage: Wie stehen Sie denn eigentlich zu unseren Partnern in den Vereinigten Staaten? Wie stehen Sie zu der Frage der neuen – –
Also ich sehe Sie mehr an der Seite von Russland, ehrlich gesagt, und Ihre Freunde in Österreich, die das ganze Land an russische Oligarchen verkaufen wollen, um ein bisschen mehr Macht und Einfluss zu gewinnen – das sind doch Ihre Freundinnen und Freunde! Sie stehen doch gar nicht auf der Seite der freiheitlichen Völker dieser Welt!
Sie stehen auf der Seite des Autoritarismus, und auch deswegen sind Sie kein glaubwürdiger Partner zur Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Herr Lux! Kann es sein – da Sie jetzt hier so auf Rechtstaatlichkeit pochen –, dass Sie vergessen haben, dass genau Sie es waren, der den Zwischenruf „Einsperren wäre besser!“ zu Bundestagskandidaten hereingerufen hat?
Noch immer nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass ich damit auf Ihren Bundestagskandidaten repliziert habe, der Jugendliche als Erziehungsmittel einsperren wollte. Dass man Gleiches mit Gleichem begegnen darf, gehört zur parlamentarischen Debatte mit Austausch von Meinungen hin und her dazu. Deswegen, glaube ich, wäre damit der letzte Satz in der Angelegenheit gesprochen. Aber bitte – stellen Sie mir jedes Mal wieder Fragen, wie Sie wollen!
Abschließend bleibt zu sagen, dass dieser Senat handelt. Dieser Senat handelt sogar ausgesprochen erfolgreich,
indem die Versammlungsbehörde der al-Quds-Demonstration strenge Auflagen erteilt, Gewaltverherrlichungen sind verboten, das Verbrennen von Fahnen, Puppen oder ähnlichen Gegenständen ist verboten. Es ist verboten – anders, als Sie insinuiert haben –, dass man Fahnen und Symbole der Hisbollah oder damit verwandter Organisa
tionen zeigt, dass Kennzeichen und Symbole der Partnerorganisationen des Islamischen Widerstands gelten.
Das sind Straftaten; Auflagenverstöße sind Straftaten, Herr Kollege Vallendar! Wo haben Sie denn Ihr Examen gemacht? Wahrscheinlich beim Islamischen Staat oder so! So wenig, wie Sie sich mit der Rechtsordnung auseinandersetzen können, sollten Sie mit Ihren disqualifizierenden Zwischenrufen wirklich ein bisschen sparsam sein und zur Kenntnis nehmen, dass dieser Senat strenge Auflagen erlassen hat!
Auch das steht im Verfassungsschutzbericht, auf den ja Bezug genommen worden ist: Die al-Quds-Demonstrationen selber – das muss auch sagen – haben zwar verabscheuungswürdige Meinungen auf die Straße getragen, sind aber insgesamt friedlich mit sehr, sehr wenigen Ausschreitungen gewesen. Da ist jede Demonstration aus Ihrem Lager, ob Pegida oder wie in Chemnitz, wo Sie ja auch mitgelaufen sind, Herr Hansel, mit diesen – wie heißen sie noch? – Pegida-Leuten, die alle wegen volksverhetzender Straftaten verurteilt worden sind – –
Mit denen standen Sie in Chemnitz bei Ihrem Parteitag in der ersten Reihe. Deswegen sind Sie doch unter Verdacht!
Jetzt schließe ich auch: Sie sind ein unglaubwürdiger Antragsteller von vorneherein. Dieser Senat handelt gegen Antisemitismus programmatisch und auch versammlungsrechtlich, und deswegen haben wir Ihren Anträgen überhaupt nicht zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. – Sie wissen, Ihre Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ungarn hat die höchste Dichte von Nobelpreisträgern weltweit. Diese waren überwiegend Juden. Die Nationalsozialisten haben das jüdische Leben in Ungarn weit
gehend vernichtet. Wir Deutsche haben mit dem Holocaust eine unglaubliche Schuld auf uns geladen. Ich weiß mich mit Ignaz Bubis einig, der sagte:
Wenn nun Aufrufe laut werden, das jüdische Jerusalem zu vernichten und das jüdische Volk zu töten, sollten wir Deutsche alarmiert sein. Eigenartigerweise scheint zumindest der SPD-Linke-Grünen-Senat bisher nicht alarmiert. Hängt das vielleicht mit den der Linken innewohnenden Ressentiments zusammen?
Kennen Sie Ruth Fischer? – Sie war eine geborene Eisler und ist die Schwester des Komponisten der DDR-Hymne, Hanns Eisler. Die KPD-Frau Fischer äußerte sich bei einer Studentenversammlung 1923 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Sie rufen gegen das Judenkapital auf, meine Herren? Wer gegen das Judenkapital aufruft, meine Herren, ist schon Klassenkämpfer, auch wenn er es nicht weiß. Sie sind gegen das Judenkapital und wollen die Börsenjobber niederkämpfen? Recht so. Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie!
Kurz und gut: Könnte es sein, dass die politische Linke in Sachen Antisemitismus blind ist, wenn er nicht aus der völkischen Ecke kommt?
Der wesentliche Antisemitismus in Deutschland ist heute der Antisemitismus von Koran-Gläubigen. So steht im Koran über die Ungläubigen – und das meint die Juden und Christen: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft!“ – Sure 2, Vers 191. – Karl Lagerfeld kommentierte die Masseneinwanderung der Kanzlerin:
Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, man kann nicht Millionen von Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.
Ich sage Ihnen: Solange die Antisemiten noch da sind, können wir ihnen in Berlin wenigstens verbieten, ihrem Hass auf der Straße Gehör zu verschaffen. Das Demonstrationsrecht nach Artikel 8 Grundgesetz gilt nur für Deutsche.
Ich mit einer Frage schließen, zu der mich die ehemalige Muslima Laila Mirzo angeregt hat: Sollen wir bei der Aufarbeitung des Antisemitismus zurückgehen bis Hitler? Oder sollen wir bei der Aufarbeitung des Antisemitismus zurückgehen bis Mohammed?
Lassen Sie mich mit einer Prophezeiung schließen: Mit der AfD in einer künftigen Berliner Regierung wird es in