Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hintergrundinformationen zu dieser Schlägerei, an der etwa 100 Jugendliche beteiligt gewesen sein sollen, haben wir derzeit noch nicht. Die Ermittlungen laufen. Es gibt Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstandes. Es konnten einige mutmaßliche Täter identifiziert werden. Deswegen laufen diese Ermittlungen auch nicht gegen Unbekannt, sondern gegen konkrete Personen.
Wir können im Moment, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossenen sind, nur darüber spekulieren, ob es ein ähnlicher Vorfall war wie vor einer Woche auf dem Alexanderplatz, als zwei Youtuber dazu aufgerufen haben, sich dort zu treffen und sich eine entsprechende Auseinandersetzung zu liefern. In beiden Fällen ist es positiv zu bewerten, dass die Polizei innerhalb kürzester Zeit in der Lage war, die Auseinandersetzungen zu beenden und die Ermittlungen entsprechend zu führen.
Vielen Dank, Herr Senator für die Beantwortung! Sie sprachen es gerade an: Wir hatten vor knapp zwei Wochen erst die Massenschlägerei am Alexanderplatz. Es wurde von Influencern gesprochen. Ich weiß nicht, ob sie sich dort über Make-up und Haare gestritten haben.
Es gab am selben Tag übrigens auch noch eine Schlägerei, übrigens auch mit 40 bis 50 Personen in NordNeukölln. Dort wurden Straßenschilder herausgerissen. Sehen Sie auch wie wir die Notwendigkeit, einer eventuell bestehenden Eventkultur von Massenschlägereien hier massiv seitens Ihres Hauses entgegenwirken zu wollen?
Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, die wir genau beobachten. Aber ich sage noch einmal: Die Polizei hat innerhalb kürzester Zeit diese Auseinandersetzungen beenden können und war dann entsprechend vor Ort. Ich glaube, das ist das Wichtige. Wir können die Menschen nicht daran hindern, auf welchem Kommunikationsweg auch immer, ob im Internet oder durch persönliche Ansprache, sich entsprechend zu verabreden und auf die Straße zu gehen. Wir können aber die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen ergreifen, um so etwas entsprechend zu beenden. Ich gehe davon aus, dass der Rechtsstaat auch in der Lage sein muss, dem ein Ende zu setzen und zu entsprechenden Strafen zu kommen. Das halte ich für erforderlich.
Ob sich dahinter jetzt ein entsprechendes Massenphänomen verbirgt, das auch in Zukunft anwächst, kann ich gegenwärtig noch nicht beurteilen. Das wäre spekulativ. Aber wir beobachten diese Entwicklung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Innensenator! Vielen Dank auch an die Berliner Polizei, dass sie bei solchen Verdachtsmomenten, auch schwerem Landfriedensbruch, auch schnell vor Ort ist. Bei dem ersten Vorfall, auf den sich Kollege Woldeit bezogen hat, der sich in Steglitz abspielte, wollte ich Sie fragen, ob es nicht vielmehr tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich um eine Auseinandersetzung im Betäubungsmittel- und Drogenmilieu, also sprich eine Drogenauseinan
Herr Lux! Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen. Auch eine solche Überlegung gibt es. Auch das wird von der Polizei gegenwärtig geprüft.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Nach dem Einsatz des Zolls mit Unterstützung der Berliner Polizei im linken Szeneclub „Mensch Meier“ ermittelt nun die Clubcommission, ob die Polizei verhältnismäßig gehandelt hat und wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Clubs verbessert werden kann. Welche Vorsorge trifft der Senat gegenüber der Clubszene, dass Clubs mit Türstehern aus dem linksextremen Milieu den Rechtsstaat akzeptieren und Beamte nicht mit Pfefferspray verletzt werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Czaja! In der Tat kam es am 30. März gegen 20.30 Uhr zu einer Auseinandersetzung am Kulturhaus und Club „Mensch Meier“ in der Storkower Straße. Anlass war, dass das Hauptzollamt, das untersteht dem Bundesfinanzministerium, schriftlich in den Tagen zuvor bei der Berliner Polizei um Amtshilfe gebeten hatte, die Clubräume zu durchsuchen und gegen vermutete Schwarzarbeit vorzugehen. Der Türsteher dieses Clubs hat dann beim Anrücken der Polizei die Clubtür geschlossen. Es kam dann zu Auseinandersetzungen. In der Folge hat der Türsteher mit Reizgas sechs Polizeibeamte verletzt. Sie mussten in die Augenklinik des Unfallkrankenhauses Marzahn verbracht werden und konnten nach ambulanter Behandlung zum Glück das Krankenhaus wieder verlassen.
Der Türsteher, der mutmaßliche Täter, ist ein bekannter Linksextremist, einer der brutalsten Schläger aus der Rigaer Straße 94, einschlägig verurteilt.
was auszuschließen ist, da die Polizeikräfte deutlich erkennbar waren, selbst die Zivilkräfte entsprechende Westen mit der Aufschrift „Polizei“ trugen. Eine Verwechslung scheint ausgeschlossen. Insofern werden wir mit der Clubcommission darüber reden, wie wir so etwas in Zukunft ausschließen können. Ich gehe davon aus, dass es aufgrund dieser falschen Schutzbehauptung erst mal zu einer Solidarisierung bei der Clubcommission gekommen ist und dass auch die Clubcommission die Lage dann objektiver beurteilt, nachdem jetzt mehr Informationen vorliegen. Klar ist, dass die Klubkultur zur kulturellen Szene Berlins gehört und einen wesentlichen Faktor bei der Attraktivität unserer Stadt, vor allem bei jüngeren Leuten, ausmacht. Das war auch nicht Ziel der Operation des Hauptzollamtes oder der Polizei. Ich gehe davon aus, dass wir miteinander reden und den Sachverhalt ordentlich aufklären und dass es bei dem Täter eine entsprechende Entscheidung der Justiz gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Inwieweit will denn der Senat künftig auf die Clubcommission einwirken oder Gespräche führen – Sie haben ein bisschen etwas angedeutet –, dass der Zoll ungehindert und auch unangekündigt Kontrollen auf Schwarzarbeit durchführen kann, ohne diesen Angriffen ausgesetzt zu sein? Wie sieht da Ihre Strategie aus?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Czaja! Wir sind als Kulturverwaltung, aber auch die Wirtschaftsverwaltung und auch die Bezirksämter und die anderen Verwaltungen, die für Genehmigungen, für verschiedene Lärmschutz-, Umwelt- oder sonstige Auflagen zuständig sind, regelmäßig mit der Clubcommission über Lärmschutz im Gespräch. Diese Kommunikation werden wir natürlich weiter fortsetzen, und ich gehe davon aus, dass zwischen der Innenverwaltung und zwischen der Polizei und der Clubcommission solche Gespräche geführt werden.
Ich glaube, dass es aber vor allem wichtig ist, dass zwischen den Clubbetreibern selbst und der Polizei solche Gespräche geführt werden. Natürlich ist es akzeptabel, wenn unangemeldet Kontrollen stattfinden. Es ist nur die Frage, inwieweit da immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und inwieweit gesichert wird, dass solche Kontrollen ohne Beeinträchtigungen stattfinden können. Das wird man im Einzelfall zu diskutieren haben. Hier, in dem konkreten Fall, hat Herr Geisel zum Vortrag gebracht, wie sich das aus der Perspektive der Polizei darstellt. Insofern glaube ich auch und teile die Einschätzung von Herrn Geisel, dass die weiteren Gespräche für eine Aufklärung sorgen werden. Ich gehe umgekehrt davon aus, dass prinzipiell auch zwischen den Clubs und den Behörden in einer vernünftigen Art und Weise miteinander umgegangen wird, und dass man es dann, wenn solche Kontrollen stattfinden, auf eine vernünftige Art und Weise ermöglicht. Dazu wird es Gespräche geben müssen, wo man gegenseitig Akzeptanz, kurze Dienstwege, Telefonmöglichkeiten für Rücksprachen und dergleichen eröffnet. Das haben wir in der Vergangenheit bei allen Problemen so gehandhabt, und das werden wir auch zukünftig bei solchen Problemen so handhaben.
Vielen Dank! – Es handelte sich bei dieser Veranstaltung um eine Fremdeinmietung in das „Mensch Meier“ für die Sea-Watch-Solidarity-Party. Es ist also eine Fremdveranstaltung, die dort stattgefunden hat. Stellen wir uns vor: Herr Geisel feiert seinen Geburtstag in einem Festsaal,
und dann kommt an dem Abend eine Zollkontrolle. Ist es üblich, dass, wenn eine Fremdveranstaltung sich in eine Location einmietet, diese Zollkontrolle kommt und dann auch noch mit gestreckter Waffe die Leute damit konfrontiert werden?
[Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Danny Freymark (CDU): Peinlich! – Stefan Evers (CDU): Mit was für Leuten koaliert ihr da? – Zurufe von Kurt Wansner (CDU) und Tim-Christopher Zeelen (CDU)]
Frau Abgeordnete Gennburg! Wir haben den Zoll, damit er Schwarzarbeit bekämpft, und das ist nie angenehm. Ich hoffe, dass ein Verdacht auf Schwarzarbeit bei meiner Geburtstagsfeier, das Beispiel, das Sie gewählt haben, gar nicht erst kommt.
Ich würde jedenfalls persönlich nicht auf den Gedanken kommen. Wenn es aber so sein sollte, dass der Zoll unangekündigte Kontrollen und Stichproben durchführt und es dann auch Privatpersonen trifft, dann ist das hinzunehmen, denn dass der Zoll Schwarzarbeit bekämpft, und zwar ohne Ansehen der Person, ist diesem Rechtsstaat immanent. Das gehört an der Stelle dazu.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD Stefan Evers (CDU): Die Koalition hat fertig! Ist doch gar keine Koalition!]
Die Berliner Polizei war in Amtshilfe für das Zollamt tätig. Die gezogenen Pistolen hatten etwas mit dem Widerstand zu tun, als die Polizei diesen Club betreten wollte.
Sechs verletzte Polizisten sprechen eine deutliche Sprache, dass ein gewisser Selbstschutz der Beamtinnen und Beamten erforderlich ist. Diese Pistolen waren jedoch auf den Boden gerichtet, nicht auf die Besucherinnen und Besucher. Das muss man, denke ich, deutlich unterscheiden. Es ist ein Interesse der Polizistinnen und Polizisten, unverletzt aus solchen Einsätzen wieder herauszukommen.
Dann wollte ich noch darauf hinweisen, dass die Veranstaltung – Sea-Watch – nach Beendigung des Einsatzes mit etwa 30 Personen, das ist die Größenordnung gewesen, in dem Club ungehindert stattgefunden hat. Es ist also nicht so, dass eine Beeinträchtigung dieser Veranstaltung dahingehend stattgefunden hat, dass sie nicht stattfinden konnte. Das hat ab 21 Uhr die Nacht durch in dem Club ungehindert stattgefunden.
[Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Kurt Wansner (CDU): Ist das nicht schlimmer? – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegange
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung.