Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! – Das sage ich aus vollem Herzen. – Der „Checkpoint“ hat zweimal darüber berichtet, dass bei der Neuen Chance angeblich Mindestlöhne bei den Helferinnen und Helfern unterlaufen werden. Die Neue Chance sucht – wie andere Einrichtungen der Kältehilfe in ganz vielen Bereichen dieser Stadt – Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Dafür haben sie – auch das war im „Checkpoint“ in der ersten Meldung vor einigen Wochen – auf Facebook geworben.
Ehrenamtliche können – wie in vielen anderen Bereichen auch; das ist im Einkommenssteuergesetz auch so erlaubt, sage ich mal, die Träger entscheiden das alleine – für ihre Tätigkeit die sogenannte Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhalten. Um diese Ehrenamtspauschale ging es bei denjenigen, die sich bei der Neuen Chance in der Einrichtung der Kältehilfe engagieren wollten.
Frau Vogel hat daraufhin eine Schriftliche Anfrage gemacht, die wir deutlich beantwortet haben. Wir haben dort klargestellt, dass es sich hier um ehrenamtliches Engagement handelt und es um eine Ehrenamtspauschale geht. Nichtsdestotrotz konnte man jetzt erneut lesen, dass der Mindestlohn unterlaufen wird. Deshalb freue ich mich, dass ich das hier noch einmal richtigstellen kann.
Uns wurde von der Neuen Chance mitgeteilt, dass sie – ich sage es noch einmal – ehrenamtliche Helferinnen und
Helfer suchen und ihnen für ihr Engagement im Rahmen der Kältehilfe – es handelt sich um Nachtdienste in diesem Fall – die Ehrenamtspauschale geben.
Wir haben in dieser Stadt in ganz vielen Bereichen eine sehr, sehr engagierte Zivilgesellschaft. An dieser Stelle bedanke ich mich für dieses vielfältige Engagement. Diese Arbeit ist eine echte Stütze in unserer Stadt. Wenn sich Träger in der Lage sehen, dafür Ehrenamtspauschalen zu zahlen, dann freue ich mich. Auch wir als Senat – gemeinsam mit der BVG und vielen anderen – versuchen, diese Arbeit wertzuschätzen und zu unterstützen.
Wenn jetzt irgendjemand fordert, dass es für die Ehrenamtsarbeit anstelle einer Ehrenamtspauschale den Mindestlohn geben soll, dann kann man diese Frage diskutieren. Ich halte das für falsch, denn es handelt sich dabei nicht um Arbeitsverhältnisse. Das wäre das Ende jedes zivilgesellschaftlichen Engagements. Deshalb halte ich das nicht für richtig, hoffe aber, dass es jetzt endlich angekommen ist: Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um ehrenamtliches Engagement.
Vielen Dank! – Frau Fuchs! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, Frau Kollegin, dann haben Sie das Wort!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben jetzt das Prinzip der Ehrenamtlichkeit in der Kältehilfe angesprochen. Ist Ihnen bekannt, wie die Träger zu diesem Prinzip in der Kältehilfe stehen?
Wir haben keine Abfrage gemacht, aber die Träger, mit denen ich gesprochen habe, halten das ehrenamtliche Engagement in der Kältehilfe, aber auch in vielen anderen Bereichen bei der Unterstützung von obdachlosen Menschen, für notwendig und richtig. Das heißt, dass die gesamte Gesellschaft eine Verantwortung trägt für Menschen, die in so große Not geraten sind.
Nichtsdestotrotz – das gehört dann auch zur Ehrlichkeit – muss man sagen, dass die Träger betonen, dass das Geld, das sie als Träger der Kältehilfe bekommen, aus ihrer Sicht an vielen Stellen zu wenig ist. Seit vielen Jahren fordern sie schon, dass die Tagessätze aufgestockt werden.
Ich würde gern wissen, warum Sie der Kältehilfe denn nicht die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um reguläre Arbeitsverhältnisse zu begründen.
Frau Vogel! Jetzt haben wir aber ein großes Missverständnis. Ehrenamtliches Engagement ersetzt niemals hauptamtliches Engagement.
Ich bin eben tatsächlich davon ausgegangen, dass das allen klar ist. In keinem Bereich haben wir ausschließlich ehrenamtliches Engagement. Bei allen Projekten, die von diesem Land gefördert werden, gibt es einerseits Hauptamtliche und andererseits ehrenamtliches Engagement.
Wenn Sie jetzt die Frage stellen, warum die Kältehilfe nicht mehr Geld bekommt, muss ich Ihnen sagen: Wie Sie vielleicht wissen, wird der Haushalt vom Gesetzgeber – also von den Abgeordneten hier – beschlossen. Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung gibt es seit vielen Jahren immer wieder eine diesbezügliche Debatte. Wenn ich mich recht erinnere, wurden die Mittel schon einmal aufgestockt. Wir diskutieren immer wieder darüber, ob die Mittel für die Kältehilfe, aber auch für andere Bereiche, aufgestockt werden. Das Geld ist, wie Sie wissen, endlich. Wir werden dieses Mal wieder die Debatte haben. Aber letztlich entscheiden Sie – die Abgeordneten!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Fußball werden Niederlagen gerne relativiert und zuweilen trotzig zu Siegen umgedeutet. Daher frage ich den Senat: Mit welcher Strategie gehen Sie in die angekündigten Gespräche mit Hertha BSC hinsichtlich der Stadionfrage?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ludwig! Wir alle kennen den gegenwärtigen Stand hinsichtlich der Wohnungsgenossenschaft 1892, die über die 24 Wohnungen am Olympia-Stadion verfügt, die auf dem Grundstück stehen, auf dem Hertha BSC beabsichtigt, ein neues Stadion zu bauen: Dieses Baufeld steht nicht mehr zur Verfügung.
In den letzten Tagen – genauer: gestern und heute – habe ich in den Zeitungen die verschiedensten Spekulationen zu neuen Standorten gelesen. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, zunächst einmal die Gespräche mit Hertha zu führen – und nicht über Hertha zu sprechen. Der Standort, über den wir jetzt anderthalb Jahre debattiert haben, war gerade deshalb als möglicher Standort ausgesucht worden, weil er zu drei Vierteln nicht innerhalb des Olympiaparks liegt. Nun andere Standorte auswählen zu wollen, die mitten im Olympiapark liegen, machen die Debatte nicht leichter.
Aber ich sage es an der Stelle einmal deutlich: Hertha BSC ist ein großer Sportverein, der zu Berlin gehört. Wir wollen Hertha in der Stadt halten.
Das hat nicht nur sportliche Gründe, denn Hertha ist auch ein Wirtschaftsunternehmen von beachtlicher Größenordnung und sorgt für Steuereinnahmen in dieser Stadt. Wenn wir nicht über einen Sportverein, sondern über ein Wirtschaftsunternehmen reden würden, dann hielten wir es selbstverständlich für eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung, sich um ein solches Unternehmen mit dem entsprechenden Umsatz und der entsprechenden Mitarbeiterzahl und der damit einhergehenden Bedeutung für Berlin zu kümmern. Das tun wir; das ist eine Verpflichtung des Senats.
Wenn Sie mich zu der Strategie fragen, sage ich Ihnen: Ja, ich bin ein Freund des Olympia-Stadions. Ich weiß, dass Hertha mit dem Olympia-Stadion im derzeitigen Zustand nicht zufrieden ist. Das ist für uns Berliner, die wir das Olympia-Stadion mögen, manchmal nicht leicht zu verstehen. Wenn wir uns aber in der Ersten Bundesliga umschauen, stellen wir fest, dass bis auf Nürnberg, glaube ich, alle betreffenden Vereine in reinen Fußballstadien spielen. Insofern ist der Wunsch von Hertha, über dieses Thema zu reden und die Zukunft des Vereins – auch die sportliche Zukunft der Erstligamannschaft – zu sichern, durchaus berechtigt.
Wir reden miteinander, was man mit dem OlympiaStadion unter Beibehaltung der blauen Laufbahn machen kann. Es stehen Modernisierungsarbeiten im OlympiaStadion in beträchtlicher Größenordnung an. Denn als Land Berlin müssen wir daran interessiert sein, diese Sportstätte auf dem modernsten Stand zu halten und sie
auch für die nächsten Jahrzehnte als moderne Sportstätte der Sportmetropole Berlin anzubieten. Die Weiterentwicklung des Olympiaparks ist für uns ein Thema, das wir gemeinsam mit Hertha erörtern möchten. Ich gehe davon aus, dass auch Hertha BSC die nächsten Tage dazu nutzen wird, sich Gedanken darüber zu machen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Und dann reden wir in Ruhe.
Dass wir jetzt anderthalb bzw. fast zwei Jahre über einen Neubau im Olympiapark sprechen, zeigt auch, dass es kein einfaches Unterfangen, sondern ein mit sehr vielen Fallstricken versehenes ist, was sowohl die baurechtlichen Fragen als auch die Wirtschaftlichkeit des OlympiaStadions betrifft. Ich habe immer gesagt: Wir brauchen eine Lösung, die Hertha und auch Berlin nutzt. – Daran arbeiten wir weiter.
Herr Senator Geisel! Vielen Dank für die Beantwortung! – Sie sprachen die wirtschaftlichen Implikationen an, die so ein Stadionstandort hätte. – Es geht ja nicht darum, dass Hertha mit seiner Geschäftsstelle aus Berlin wegzieht. Es wird nicht für die Geschäftsstelle ein neuer Standort gesucht, sondern für das Stadion für die Heimspiele. Deswegen wollte ich Sie gerne fragen, zumal Sie es explizit ansprachen: Was sind denn die volkswirtschaftlichen Implikationen in Euro, die ein Stadion innerhalb der Stadt bzw. ein Stadion außerhalb der Stadt für Berlin hätte?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ludwig! Um einmal die Größenordnung der Einnahmen im Olympia-Stadion zu nennen: Die Olympiastadion GmbH macht pro Jahr etwa 5 Millionen Euro Gewinn. Hauptmieter des Olympia-Stadions ist Hertha BSC. Die anderen Veranstaltungen, die im Olympia-Stadion stattfinden – Fußballländerspiele, große Leichtathletikveranstaltungen, Konzerte – leisten auch ihren Beitrag zu diesem Gewinn. Aber Haupt- und Ankermieter ist Hertha BSC. Das heißt, ein Wegzug von Hertha aus dem Olympia-Stadion wäre eine beachtliche wirtschaftliche Herausforderung für die Olympiastadion GmbH. Wenn wir uns das anschauen, in welchem Zustand sich das Olympiastadion in München befindet, nachdem die Allianzarena an den Rand der Stadt gezogen ist, haben wir eine ungefähre Vorstellung, was dort drohen könnte. Daran können wir kein Interesse
haben. Deswegen habe ich auch immer formuliert, dass es ein gemeinsames Interesse von Hertha und Berlin geben muss.
Durch den Wegzug eines solchen Ankermieters ist dann tatsächlich die Wirtschaftlichkeit des Olympia-Stadions gefährdet. Sie können es auch nicht mit weiteren Konzerten kompensieren, weil wir beispielsweise bei der Lärmschutzverordnung schon an der obersten Grenze angekommen sind, weil es nicht nur um das Olympia-Stadion, sondern auch um das Maifeld und auch um die Waldbühne an der Stelle geht, die als ein Standort gelten. Es gibt auch nicht beliebig viele Künstler, die in der Lage sind, dass Olympia-Stadion zu füllen. Auch dieser Markt ist deutlich begrenzt.
Unser Interesse ist es also, Hertha im Olympia-Stadion zu halten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Hertha da anderer Auffassung ist. Trotzdem müssen wir darüber reden, ob andere Standorte in Berlin infrage kommen. Das war bei einem bisherigen Prüfverfahren von Hertha ausgeschlossen worden. Wir werden sehen, ob jetzt die Tage dazu führen, bestimmte Standorte zu konkretisieren. Wir sind auch da zu Gesprächen bereit.
Sie haben nach der Strategie des Senats gefragt: Meine Strategie ist, mit Hertha zu sprechen, nicht über Hertha zu sprechen und das Ziel zu verfolgen, dass Hertha BSC auch in Zukunft innerhalb der Stadtgrenzen Berlins spielt.
Vielen Dank! Herr Senator! – Wie beurteilen Sie denn die medial getroffenen Aussagen aus der Führung von Hertha BSC, dass dem Senat und Parlament alle aufgeworfenen Fragen zufriedenstellend beantwortet worden seien?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchner! Über diese Kommunikationsstrategie habe ich mich gewundert, weil ich intern natürlich wusste, dass diese Fragen nicht beantwortet waren, jedenfalls nicht in der Qualität beantwortet waren, um Problemlösungen herbeizuführen. Das ist eine Strategie, öffentlichen Druck aufzubauen. Die hat nicht zum Erfolg geführt. Ich glaube, das war angesichts der Komplexität der Probleme jetzt auch mehr oder we
niger Zufall, dass es das Baufeld dieser Wohnungen war. Es wäre wenige Wochen später auch in anderen Thematiken zu Problemen gekommen, weil die Fragen, beispielsweise die Lärmschutzverordnung betreffend, noch nicht überzeugend beantwortet waren. Es waren also eine Reihe von Punkten noch offen.
Die Lehre daraus sollte sein, dass wir, ich wiederhole es jetzt zum dritten Mal, nicht übereinander, sondern miteinander sprechen, und dass wir gemeinsam, sowohl der Senat als auch Hertha BSC, an einer positiven Zukunft des Vereins interessiert sein sollten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Medienberichten zufolge musste vorgestern die Polizei bei einer Massenschlägerei eingreifen. Man sprach von bis zu 100 polizeibekannten Jugendlichen. Ich frage den Senat: Hat der Senat Hintergrundinformationen zu dieser Massenschlägerei?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hintergrundinformationen zu dieser Schlägerei, an der etwa 100 Jugendliche beteiligt gewesen sein sollen, haben wir derzeit noch nicht. Die Ermittlungen laufen. Es gibt Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstandes. Es konnten einige mutmaßliche Täter identifiziert werden. Deswegen laufen diese Ermittlungen auch nicht gegen Unbekannt, sondern gegen konkrete Personen.