Wir brauchen künftig keinen Urlaubstag mehr zu opfern. Der Beschluss wird uns vor unnötigen Wartezeiten und Behördengängen schützen. Dieser Schritt war längst überfällig.
Und letztlich ging es dann in der Ausschussberatung ganz erstaunlich einfach von der Hand – vielen Dank dafür an alle beteiligten Fraktionen!
Das positive Feedback spornt uns natürlich an. Wir können und wir wollen noch mehr Ideen, noch mehr Vorschläge für eine smarte und serviceorientierte Verwaltung in unserer Stadt liefern. Und das positive Feedback von allen Seiten zeigt andererseits auch: Wir haben in Berlin erheblichen Nachholbedarf. Deswegen werden wir weiter sehr mutig, sehr lösungsorientiert, sehr engagiert und mit hoher Priorität daran arbeiten, dass Verwaltungsdienstleistungen weiter ausgebaut, online verfügbar und möglichst nutzerfreundlich zugänglich gemacht werden kön
Denn wenn auch ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan ist, ist es eben nur ein erster Schritt. Wichtig ist jetzt, dass der Senat genau hier weitermacht und dass gute Vorschläge, wie wir sie einbringen, als Beginn für Modernisierung und Digitalisierung unserer Berliner Verwaltung positiv aufgegriffen werden können. Immerhin präsentiert der Antrag einen kleinen, aber wichtigen Baustein eines umfassenden Umbaus bis hin zu einer vollständig digitalisierten Verwaltung der Stadt Berlin. Bei der An- und Ummeldung einer Wohnung für die Berliner Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Berliner Unternehmen, die sich so sehr digitale Verbesserungen in der Kommunikation mit der Berliner Verwaltung wünschen, muss viel mehr getan werden. Gerade hier wird es zukünftig auch darum gehen müssen, umfassende digitale Informations- und digitale Austauschformate so zu platzieren, dass sie umfassend, medienbruchfrei und benutzerfreundlich aufgelegt werden können.
Die Verwaltungsdigitalisierung ist auch ein starker Hebel, um die Anwendung bisheriger Vorschriften und den Gesetzesvollzug gänzlich neu zu denken. Wir haben in den nächsten beiden Jahren die Chance, unsere bisherigen Verfahren bürger-, wirtschafts- und verwaltungsfreundlich auszugestalten. Diese Aufgabe wird geradezu unerlässlich sein, da der Berliner Senat bestehende Personallücken wahrscheinlich nicht füllen kann und auch nicht kompensieren kann, ohne an Qualität bei der Aufgabenwahrnehmung an anderer Stelle einzubüßen. Wir müssen daher viel stärker in den neuen digitalen Zusammenhängen denken, nach neuen Kooperationen suchen, uns in der Stadt mit den vielen agilen und den vielen digitalen Unternehmen stärker austauschen, uns mit ihnen zusammensetzen und viele gute Ideen und Innovationen finden. Damit haben wir in der Fraktion der Freien Demokraten angefangen.
Anstatt wertvolle Personalressourcen in der Berliner Verwaltung mit der Zusammenstellung von Informationen und dem Abtippen von Daten zu beauftragen, dem Aufsetzen von Stempeln und Siegeln und dem Berechnen von Gebühren und Zuwendungen zu binden, möchten wir, dass die Arbeit am Menschen im Vordergrund stehen wird und nicht die Arbeit an der Akte – auch nicht die Arbeit an der elektronischen Akte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die einstimmige Annahme des vorliegenden Antrages im Innenausschuss vom 18. März, der dem Plenum heute als Beschlussempfehlung vorliegt. Das kommt ja nicht häufig vor. Es zeigt, dass sich die Fraktionen weitgehend einig sind und das gemeinsame Ziel verfolgen, wichtige Bürgerdienstleistungen in allen Bürgerämtern konstruktiv voranzubringen. Es zeigt weiter, dass unser eingeschlagener Weg mit Einführung des EGovernment-Gesetzes 2016 eine breite Zustimmung erfährt. Der Antrag der FDP fordert, dass Bürgerinnen und Bürger ihre An-, Ab- und Ummeldungen von Wohnungen respektive des Vermieternachweises auch online im Rahmen der Möglichkeiten des Bundesmeldegesetzes vornehmen können.
Herrn Czaja, der leider nicht im Raume ist, möchte ich an dieser Stelle etwas Wasser in den Wein gießen, denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
[Zurufe von der FDP: Der ist hier! – Paul Fresdorf (FDP): Welcher Vorname? Zuruf von der FDP: Sebastian Czaja ist hier!]
Nicht alle Herausforderungen sind digital lösbar. Technische Möglichkeiten entheben uns eben nicht davon, fachpolitische Ziele mit Zielen des einfachen Onlinezuganges abzuwägen. Wir alle wissen doch, dass politische Gründe dafür sprechen, dass man sich vorab vergewissern muss, ob die antragstellende Person auch tatsächlich diejenige ist, die sie zu sein vorgibt. Da stimmen Sie mit mir doch überein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, oder kämen Sie, Herr Czaja oder Herr Schlömer, auf die Idee, ihre Hochzeit online stattfinden zu lassen?
Die Modernisierung der Berliner Verwaltung ist eben nicht trivial und mehr als die Eröffnung eines elektronischen Bankkontos oder die Anmeldung beim Onlinehandel, wie die Kollegen von der FDP es heute in ihrer Pressemeldung schreiben. Nicht alle Anforderungen sind schon allein aus politischen Gründen lösbar. Da weichen wir von der Haltung der FDP ab.
Dass wir insgesamt bei der Digitalisierung in Berlin auf einem guten Weg sind, können Sie beispielsweise den aktuellen Schlussberichten zum verbesserten Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen oder zu den Bürger- und Standesämtern nachlesen, die wir hier im Parlament vor
gut zwei Jahren beraten hatten. Zur Wahrheit gehört – und das weiß die FDP –, dass sich das Land Berlin bei seinen Digitalisierungsbestrebungen an bundesgesetzliche Vorgaben halten muss und wesentliche Effekte bei der Digitalisierung erst dann erzielen kann, wenn dort Änderungen vollzogen worden sind. Das heißt, ohne Rechtsänderungen auf Bundesebene lassen sich Onlinean- und abmeldungen von Wohnungen derzeit nicht in vollem Umfang digitalisieren. Gleichwohl ist das Land Berlin nicht untätig und handelt dort, wo es möglich ist, etwa bei der Onlinestatusauskunft für Ausweisdokumente oder demnächst bei der Onlineantragstellung für Meldebescheinigungen. Das ist ein sehr guter Erfolg.
Darüber hinaus beteiligt sich Berlin am Bundesprojekt zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, damit diese bundeseinheitlich digital transformiert werden können. Dabei hat die Digitalisierung von Meldeangelegenheiten aufgrund der hohen Nachfrage eine sehr hohe Priorität. Berlin ist also vorbereitet, wenn das Bundesministerium des Innern in diesem Jahr, wie angekündigt, die erforderliche melderechtliche Gesetzesänderung mit dem Zweiten Melderechtsänderungsgesetz auf den Weg bringen wird.
Alles in allem teilen wir das Anliegen nachdrücklich, dass die Bürgerämter durch mehr digitale Dienstleistung zu entlasten sind und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Senat die organisatorischen und IKT-Voraussetzungen schafft, um elektronische Meldewege zu eröffnen.
Meine Herren! Jetzt hat Herr Lenz das Wort, und ich bitte Sie, Ihre Zwischengespräche nach draußen zu verlagern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der FDP fordert ein, in Berlin endlich die elektronische An- und Ab
meldung des Wohnsitzes bei den Meldestellen einzuführen. Das ist jetzt nach dem Bundesmeldegesetz möglich. Die Forderung ist berechtigt, und so wurde der Antrag ja auch von allen Fraktionen unterstützt und in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 18. März einstimmig beschlossen. Das klingt gut. Das klingt nach Fortschritt. Das klingt nach Optimismus im Hinblick auf eine Fortentwicklung unserer Berliner Verwaltung.
Leider lösen solche Mitteilungen oder Beschlüsse bei mir mittlerweile keine Euphorie mehr aus, denn ich habe jetzt schon zu oft erlebt, dass wir uns hier einvernehmlich auf Schritte verständigen, aber man diese von uns hier getroffenen Entscheidungen einfach nicht umsetzt. Vielleicht ist es dieses Mal anders. Wir sollten darauf achten, und ich bin der Letzte, der nicht immer wieder optimistisch an die Dinge herangeht. Aber noch einmal: Euphorisch bin ich jetzt nicht, weil wir einen richtigen Beschluss fassen. – Wollen wir mal sehen!
Ich frage mich, wie es sein kann, dass wir so oft Dinge beschließen und sie dann einfach nicht umgesetzt werden. Wir haben ja jetzt im Moment so eine Art Testlauf mit den Dokumentenprüfgeräten. Ich bemühe das immer wieder, weil das, wie ich finde, ein ziemlich gutes Fallbeispiel ist, um immer wieder zu gucken, woran es denn liegen kann. Für alle noch einmal – ich habe es schon oft gesagt –: Es handelt sich dabei um ausgereifte Geräte, mit denen man sehr einfach Fälschungen von Personaldokumenten entdecken und erkennen kann. Die Geräte sind entwickelt, sie sind finanziert, die Mitarbeiter sind alle geschult, aber außer in Neukölln sind diese Geräte nirgendwo in Berlin im Einsatz, obwohl alles beschlossen ist. Datenschutzbedenken, Sicherheitsbedenken! Am vergangenen Montag hatten wir zu diesem Thema den Hauptpersonalrat im Fachausschuss zu Gast. Er hat uns erklärt, an ihm liege es nicht. Ich frage mich, an wem es dann liegt. Demnächst könnten wir mit einem ProbeEchtbetrieb rechnen. „Demnächst“, „Probe-Echtbetrieb“ – und so geht es die ganze Zeit. Ich befürchte, bei den online An- und Abmeldungen wird es wieder ganz genauso laufen.
Ich persönlich bin dabei, langsam die Geduld bei solchen Entwicklungen zu verlieren. Noch einmal: Das geschilderte Fallbeispiel der Dokumentenprüfgeräte macht mich etwas fassungslos.
Ich erwarte, dass unsere Beschlüsse hier im Parlament auch umgesetzt werden, und dabei erwarte ich konkret politische Führung. Das erwarte ich konkret von Ihnen, Frau Smentek, und auch von Ihnen, Herr Geisel. Ich weiß schon, Sie haben auch noch andere Dinge zu tun, aber ich erwarte, dass Sie das, was wir hier beschließen, zumal das mit Sicherheitsbezug, dann auch umsetzen. Jetzt nicht taggenau, aber wir reden hier über einen Zeitraum von mittlerweile vielen, vielen Jahren, die uns das schon be
schäftigt. Das liegt nicht alles in Ihrer Verantwortung, auch das weiß ich, aber ich möchte, dass das nun endlich an meinem Fallbeispiel gelöst wird. Denn wenn wir es nicht einmal schaffen, vergleichsweise einfache Dinge wie diese Geräte zu beschaffen, dann brauchen wir uns komplizierten Sachverhalten
wie der Einführung der E-Akte meines Erachtens nicht zu widmen, denn dann werden wir auch das nicht schaffen. Noch einmal: Wenn etwas sinnvoll, politisch unumstritten ist, dann darf es nicht im Verwaltungswirrwarr versinken, dann muss es auch geschehen. Das ist eine Frage der politischen Führung, der Durchsetzung solcher Dinge. Ich erwarte ganz konkret, dass Sie – Sie regieren hier! – dafür sorgen, dass das auch geschieht.