Wenn es auf Dauer nicht geschieht, dann müssen wir als Parlament Mittel und Wege finden, dafür zu sorgen, dass es geschieht. Das sind wir uns und unserem Selbstverständnis schuldig. Das sind wir auch den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, denn die haben ein Recht auf eine bessere Verwaltung. Sie haben das Recht auf politische Führung und dass alles durchgesetzt wird, was diesem Ziel dient, die Verwaltung zu verbessern. Der Senat lässt das aus meiner Sicht in diesen Bereichen manchmal vermissen. Das muss aufhören, wie auch immer. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen, und dafür werde ich mich einsetzen. – Vielen Dank!
Herr Lenz! Jetzt haben Sie ganz viel zu den Dokumentenprüfgeräten gesagt und ganz wenig zu den Bürgerämtern. Interessant war die Anhörung zu den Dokumentenprüfgeräten mit dem Hauptpersonalrat ja schon, weil der sehr deutlich gesagt hat, dass der ganze Vorgang bereits sechs bis sieben Jahre dauert. Das stimmt, allerdings nur vier Monate von den sechs bis sieben Jahren lagen am Hauptpersonalrat. Der Rest lag an unseren Verwaltungen. Also, wenn wir mit dem Finger auf den Personalrat zeigen, dann zeigen vier Finger auf uns als Politik zurück. Da müssen wir uns schon fragen – das haben Sie gerade deutlich gemacht –, was bei uns falsch läuft.
Ein Punkt wurde deutlich: Wenn die Bezirke dafür zuständig sind, die Prüfgeräte aufzustellen, und sich die Debatte darum dreht, wo sie stehen, weil die Beschäftigten wissen wollen, wenn sie ein Dokument prüfen, was
passiert, wenn das Dokument falsch ist, und sie wollen das nicht vor den Augen des Menschen machen, dem das Dokument gehört oder der es eingereicht hat, dann sind dazu relativ umfangreiche Arbeiten notwendig. Im Ausschuss hat die Staatssekretärin dazu berichtet, dass die Geräte inzwischen bestellt sind. Es geht nicht um wenige Geräte, sondern um relativ viele, die gehen also in die Fläche. Insofern würde ich sagen, das Thema ist in Arbeit. Und was in den Jahren passiert ist als, ich glaube, Ihre Partei, wenn ich es richtig weiß, den Innensenator gestellt hat, das können Sie selbst intern aufarbeiten.
Vielen Dank! – Also, wir hatten das schon im Ausschuss in der Beratung. Ich muss Ihnen sagen: Mich interessiert es nicht,
wer daran jetzt in der Vergangenheit schuld war. Ich möchte wissen, wie wir aus dem Dilemma rauskommen, denn sonst brauchen wir Dinge nicht zu beraten und zu beschließen, wenn sie nicht umgesetzt werden. Jetzt regieren Sie, also machen Sie!
Sie regieren auch nicht seit vier Monaten, Sie regieren jetzt seit vielen Jahren! Jetzt sagen Sie: Es ist doch nicht schlimm, dass wir es nicht hinbekommen haben, ihr habt es ja auch nicht hinbekommen.
Aber das ist doch kein Argument! Dann machen Sie es doch besser, wenn Sie es angeblich besser können, aber jetzt sind Sie seit Jahren dran, und die Geräte sind immer noch nicht da. Bitte, bitte, sorgen Sie dafür, dass diese Geräte eingeführt werden. Noch einmal: sonst verlieren wir den Spaß.
Wie gedenken Sie, Herr Kollege, dass wir alle gemeinsam die Autorität entwickeln, dass das, was Sie hier richtig fordern, umgesetzt wird?
Ihre Aufregung zu dem Thema war schon im Ausschuss beeindruckend. Sie ist auch hier wieder auf Knopfdruck abzurufen. Ich finde das sehr beeindruckend. Trotzdem sind die Geräte bestellt und werden in den nächsten Monaten geliefert. Sie werden dann zum Einsatz kommen. Insofern liefern wir im Gegensatz zur vorherigen Koalition, was das Thema Dokumentenprüfgeräte angeht.
Das verweist aber auf einen spannenden Punkt, und zwar die Frage Verwaltungsreform. Wer sich einmal erinnert: Als diese Koalition angetreten ist, da hatte man tatsächlich die Schlangen in den Bürgerämtern. Es war eines von vier herausragenden ersten Projekten der Koalition, diese Bürgerämter auf Trab zu bringen. Wer heute einen Bürgeramtstermin haben möchte, der bekommt ihn heute oder morgen und kann seine Wohnung um- oder abmelden. Das hat übrigens auch mit Digitalisierung zu tun. Da müssen wir gar nicht auf den Bund oder die Änderung des Meldegesetzes warten, die Chance, zum Bürgeramt zu gehen und sich umzumelden, hat jeder Berliner und jede Berlinerin heute und morgen. Das ist ein ziemlicher Erfolg, das kann man auch einmal sagen. Das hat auch die letzte Koalition nicht hinbekommen.
Vielleicht noch ein letzter Punkt: Der Kollege Schlömer beehrt uns immer mit sehr vielen schönen Digitalisierungsanträgen und stellt die Bedenken bei der Digitalisierung hinten an. Das ist auch dieses Mal so. Man muss sagen, wie es bei der digitalen Kfz-Anmeldung auch schon geklappt hat. Berlin ist vorbereitet, auch auf die Frage elektronische An- und Ummeldung. Wir haben die Schnittstellen, wir haben die Technik, wir haben die Server, allein der Bund ist noch nicht so weit mit der Gesetzesänderung. Bisher muss noch jeder hin zum Bürgeramt und muss seine Person überprüfen lassen. Wenn das irgendwann einmal nicht mehr notwendig ist und wir das digital machen können, dann ist das schön. Wir werden jetzt demnächst das City-Lab auf den Weg bringen, wo solche bürgernahen digitalen Lösungen auch entwickelt werden können. Insofern sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg und die parteiübergreifende Zustimmung zeigt ja auch, dass wir da gemeinsam dran arbeiten. Im KTDat ist das Klima entsprechend. Dafür Danke schön – und vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der FDP – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulze! Es ist bemerkenswert, dass Sie den Kollegen Lenz dafür kritisieren, dass er größenteil über Dokumentenprüfgeräte spricht, um dann unmittelbar nahtlos über Dokumentenprüfgeräte zu sprechen, um dann natürlich – das setzt dem Ganzen ein Stück weit die Krone auf – in eine klassische OppositionKoalition-Debatte zu kommen: Ja, wir liefern nicht, aber ihr habt ja vorher auch nicht geliefert. – Das ist der falsche Weg, es muss in die Zukunft gehen!
Herr Schulze! Sie sagten gerade, es sei mittlerweile ohne Probleme möglich, von heute auf morgen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Ich widerlege Sie gleich. Ich erinnerte mich heute im Laufe des Tages an die Aussage des Grünen-Oberbürgermeisters Palmer, der sagte, wenn er nach Berlin komme, habe er das Gefühl, er verlasse den funktionierenden Teil Deutschlands. Was wäre denn mit einem Berliner, der erstmalig in diese Stadt zieht? Was ist denn die erste Herausforderung, der er sich stellen muss? – Das ist die Erfüllung der Auflagen des Meldegesetzes. Der Neuberliner muss sich binnen 14 Tagen hier in der Stadt anmelden. Jetzt habe ich das heute einmal gemacht. Ich dachte mir fiktiv: Ich melde mich jetzt mal in Lichtenberg an, ich bin jetzt mal für heute ein Neuberliner. Wir haben heute den 4. April 2019 – auf dem Antrag steht übrigens noch „ab dem 01.01.2018“, auch so ein kleiner Treppenwitz –, der nächste verfügbare Termin ist der 14.05. Der nächste Termin wäre Mitte nächsten Monats. Dann dachte ich mir: Wir haben doch ein berlinweites Meldesystem.
Das weiß ich nicht. Er ist Bestandteil einer Regierungskoalition. Vielleicht gibt es da eine Bevorzugung.
Aber, auch berlinweit war der nächste angezeigte verfügbare Termin – ich lade Sie ein, Herr Zillich – der 13.05.
Also: Wir stellen fest, es funktioniert definitiv noch nicht. Deshalb ist der Hinweis, dass wir im Rahmen der Digita
Herr Zillich! Ich lade Sie ein, schauen Sie auf mein Display. Ich las kürzlich, Berlin wird regiert wie vor 100 Jahren von der Verwaltung her. Der Grund, warum wir dem Antrag nicht zugestimmt, sondern uns enthalten haben,
Was brauchen wir für Unterlagen, um uns umzumelden? – Wir brauchen einen Identitätsnachweis, wir brauchen ein Anmeldeformular, wir brauchen eine Personenstandsurkunde, wir brauchen eine Einzugsbestätigung, ggf. eine Einverständniserklärung bzw. ein Beiblatt zur Anmeldung. Das sind alles noch gewisse Hürden, die im Rahmen einer Anmeldung nötig sind.