Vielen Dank, Herr Stroedter! – Ich will Sie ganz offen fragen: Würden Sie denn bereit sein, eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden, oder schließen Sie das generell gänzlich aus?
Natürlich müssen wir dort, wo es Nässeschäden durch Grundwasser gibt, nachdenken und Lösungen suchen. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Aber wir müssen anders nachdenken als dort, wo Oberflächen- oder Schichtenwasser Nässeschäden verursachen. Deshalb müssen wir uns die Einzelfälle ansehen und punktuelle Lösungen suchen. Das wird, wie Sie wissen, auch schon getan, z. B. sind Kellerwasserschäden explizit in bestehende Förderprogramme der Investitionsbank Berlin aufgenommen worden und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz führt Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement als Hilfe zur Selbsthilfe durch, u. a. im Blumenviertel und am Boxhagener Platz.
Dann gibt es den Kollegen Gräff, der hat jetzt leider hier nicht geredet, aber in meiner Rede ist er jetzt vorgesehen, deshalb sage ich etwas zu ihm.
Er hat nämlich im Ausschuss gesagt: Er will eine berlinweite Lösung und keine punktuellen Lösungen. Er sagte noch: Die CDU will die Finanzierung der Grundwasserabsenkung über den Landeshaushalt laufen lassen.
Ja, Herr Kollege Gräff! Da kann ich nur hoffen, dass das Ihre Einzelmeinung ist und dass nicht die ganze Fraktion mit Ihnen träumt. Sie wissen, dass es über die Tarife nicht finanzierbar ist.
Das haben Sie im Ausschuss übrigens auch auf Vorhaltung von uns zugegeben – Herr Evers, Sie waren wie immer nicht da! –,
das haben Sie im Ausschuss klar verneint, und über den Landeshaushalt ist es auch nicht lösbar. Man darf die Kosten, die Einzelne betreffen, nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Das wird Ihnen jedes Gericht bestätigen. Außerdem, nach grober Schätzung des Rundes Tisches Grundwassermanagement – auch das wissen Sie, Herr Schmidt und Herr Gräff – würden ungefähr 95 Millionen Euro pro Jahr in der gesamten Stadt für Grundwassersenkungsmaßnahmen benötigt. Von den Folgen für die Stadtnatur will ich hier einmal gar nicht sprechen. Auch das wissen Sie.
Sie haben mit Schreiben vom 15. Mai 2013 dem Abschlussbericht des Runden Tisches zugestimmt. Damals, Herr Gräff, waren Sie noch Bezirksstadtrat in MarzahnHellersdorf. Heute sieht das als Abgeordneter möglicherweise anders aus, und man will auf Stimmenfang gehen. Ich hatte eigentlich nach der Debatte im Wirtschaftsausschuss gehofft, dass Sie den Antrag zurückziehen. Das ist nicht der Fall. Das ist wieder der übliche Populismus
à la CDU, und Ihr Noch-Generalsekretär Stefan Evers wird sicher die Presseerklärung dazu schreiben. Aber Sie werden sich nicht durchsetzen können, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke!
Herr Präsident, vielen Dank! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter, lieber Herr Kollege Stroedter! Um es ganz klar zu sagen: Das, was Sie am Runden Tisch Grundwasser ausgerechnet haben, das ist purer Populismus gewesen, 100 Millionen Euro.
Wenn Sie sich wirklich mit dem Thema beschäftigt hätten – ich glaube sogar, dass der Kollege Gaebler das getan hat, der heutige Chef der Senatskanzlei –, dann wüssten Sie, dass es maximal, um in der deutschen Hauptstadt Grundwassermanagement zu betreiben, 20 bis 30 Millionen Euro kostet. Um es ganz klar zu sagen: Ja, wir erwarten, dass das aus dem Landeshaushalt bezahlt wird. Das ist Daseinsvorsorge, für ganz Berlin Grundwassermanagement zu machen.
Um es auch ganz klar zu sagen: Die SPD hat heute mit Ihrem Redebeitrag klargemacht – es geht ja nicht nur um die Einfamilienhausbesitzer, das ist eine Mär, es geht genauso um das Bundesratsgebäude, um öffentliche Gebäude, um Schulen,
um öffentliche Daseinsvorsorge, um Unternehmen – selbstverständlich, es ist gerade gesagt worden, bei Siemens gibt es mehrere Gebäude, die davon betroffen sind auf dem Zukunftscampus –: Sie sind dagegen, dass Grundwasser in Berlin zu managen. Sie können ja nicht einmal den Rest der Stadt managen, geschweige denn Ihre eigene Fraktion. – Wo im Raum ist eigentlich Ihr Noch-Fraktionsvorsitzender, Herr Saleh, hier den ganzen Tag? – Sie wollen kein Grundwassermanagement für diese Stadt, Sie wollen alle Berlinerinnen und Berliner aus ideologischen Gründen absaufen lassen, weil Sie sich nicht trauen, gegen die Grünen zu opponieren.
[Beifall bei der CDU – Stefan Evers (CDU): So ist es! – Georg Kössler (GRÜNE): Das ist eine Wahlkampfrede!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Gräff! Ich finde es schon erstaunlich bei dem Zustand, in dem sich die CDU aktuell befindet,
auf der Kai-Wegner-Seite, das habe ich heute gelernt. Deshalb kann man das vielleicht machen, aber wer solche Probleme hat wie Sie, wer
eine Landesvorsitzende in einer derartigen Art und Weise rasiert hat, der muss sich jetzt nicht hinstellen
[Zurufe von Hildegard Bentele (CDU), Stefan Evers (CDU) und Christian Gräff (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU]
ja Frau Bentele, Sie haben da auch einen Stein drin, denn an Ihnen lag es ja möglicherweise auch –, und hier über die Koalition und die SPD reden! Warten wir erst einmal Ihre Fraktionswahlen ab,
ob dann Herr Dregger dort sitzt oder Herr Czaja, der war zwar jetzt dreimal nicht da, aber das heißt bei der CDU gar nichts. Da kann man trotzdem noch Fraktionsvorsitzender werden.
Ich wollte schon immer einmal Standing Ovations von der CDU haben. – Sie werden immer ganz laut, wenn es um einen Populismusantrag geht. Ob die Zahl 95 Millionen lautet, oder 105 oder 85, ist doch nicht entscheidend. Entscheidend ist doch, ob das System, wie Sie es vorschlagen, funktioniert. Es funktioniert so nicht, das wissen Sie. Man braucht punktuelle Lösungen, man muss sich jeden Fall einzeln ansehen. Es geht nicht über die Wasserbetriebe, es geht nicht über die Abgaben und Entgelte, das wissen Sie alles. Ich lehne das ab, die Koalition lehnt das ab. Dass der Kollege Gräff sich hier hinstellt, dann wird er immer lauter und lauter, und dann hebt er ab, und im Endeffekt versprechen Sie den Leuten etwas, was Sie nicht halten können. Das tut die Koalition nicht,
na ja, die FDP verspricht noch mehr, Herr Fresdorf, Vorsicht! –, deshalb können Sie gern Ihre Presseerklärung, die ist wahrscheinlich schon geschrieben, absetzen. Wir werden den Antrag ablehnen. Wir halten ihn nicht für seriös. Wir kümmern uns um die Einzelfälle, da gehen Sie davon aus, das ist uns alles wichtig. Ich habe inhaltlich in meiner Rede etwas dazu gesagt. Darauf sind Sie zu null Prozent eingegangen, weil es Ihnen nur darum geht, hier zu erklären: Die CDU sorgt dafür, dass den Leuten das bezahlt wird. – Das ist absurd, Herr Gräff! Sie werden nicht dafür sorgen, weil es in der Form nicht durchführbar ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Seit 2013 liegt ein Gutachten der IHK und zweier Fachfirmen über die Folgen hoher Grundwasserstände in Berlin vor. Was ist seitdem passiert? – Nahezu nichts! Oder doch? Die damaligen Koalitionsparteien haben sich gegenseitig blockiert und der Senat hat einen hohen Aufwand betrieben, die Verantwortung von sich zu schieben. Gleiches tut der jetzige Senat.