ganzes Bündel an Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um dem zu begegnen. Das ist einerseits der Luftreinhalteplan. Das ist der Radverkehr. Das ist der Ausbau des ÖPNV. Wir wollen aber auch direkt an die Quelle. Das heißt, wir wollen Busse mit Rußfiltern ausstatten und die Anzahl der schmutzigen Autos vermindern.
Die Blaue Plakette wird momentan im Bundesrat diskutiert. Es liegt ein Vorschlag von Baden-Württemberg vor. Den gucken wir uns jetzt näher an. Im Moment prüfen wir, ob Berlin das unterstützen oder eventuell Änderungen vorschlagen soll. Das steht noch nicht fest. Aber die Blaue Plakette ist eine zentrale Maßnahme, um das Problem zu beheben. Wenn wir mit unseren Überlegungen weiter sind, können wir gerne wieder ins Gespräch kommen. – Ich danke Ihnen!
Auch wenn die zeitliche Prognose, ob und wann die Blaue Plakette kommt, noch etwas schwierig ist, frage ich: Mit welchen Übergangsfristen würden Sie versuchen, Altfahrzeugbesitzern entgegenzukommen?
Ich bitte um Verständnis, dass wir im Moment nicht über Fristen sprechen, sondern uns angucken, was vorliegt und welche Erfolgschancen damit verbunden sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Nachdem fast alle Bundesländer und der Bundesverkehrsminister Abstand von der Einführung der Blauen Plakette genommen haben, frage ich: Warum kommen Sie nicht zum einfachen Mittel und sorgen dafür, dass sich der Stau auflöst, damit wir weniger Feinstaub haben?
Ich denke, ich habe klargemacht, dass wir genau daran auch arbeiten, dass die Staus weniger werden, indem wir
auf Alternativen setzen. Wir versuchen, weniger Autos in der Stadt zu haben, indem wir auf andere Verkehrsträger setzen. Ich glaube aber, dass kein Weg daran vorbeiführt. Wir werden diese Autos noch eine Zeit lang in der Innenstadt haben. Manche Straßen sind sehr hoch belastet, z. B. die Leipziger Straße. Das ist sehr gesundheitsgefährdend. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Menschen schützen. Wir können uns nicht wegducken und nur generelle Antworten zu Staus geben. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Der Mariendorfer Damm ist wegen eines Wasserrohrbruchs mit einem kleinen Erdloch seit mittlerweile neun Monaten gesperrt. Wie lange soll diese Sperrung noch anhalten? In den ersten Tagen und Wochen war davon die Rede, dass spätestens im September die Verkehrsfreigabe wieder erfolgen sollte.
Vielen Dank! – Ich bitte um Verständnis: Von den mittlerweile neun Monaten habe ich acht gar nicht regiert. Wir werden uns in den nächsten Tagen darum kümmern. Augenblicklich kann ich dazu keine konkrete Auskunft geben.
Ja, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ist es nicht ratsam, auf diese Baustelle einen Fokus zu richten? Wenn man bedenkt, dass in den letzten vier Wochen kein Arbeiter mehr auf der Baustelle war, stellt sich die Frage, ob nicht wenigstens ein Ein-Schicht-Betrieb gewährleistet werden kann, wenn schon kein Zwei-Schicht-Betrieb? Ist es vermessen zu vermuten, dass momentan Bauarbeiten unter Tage stattfinden?
Ich sagte ja, dass wir uns darum kümmern. Wenn Sie sagen, seit vier Wochen sei keiner dort gewesen, vermute ich, dass auch vorher dort nicht viel war, denn sonst wäre das Problem ja längst gelöst.
Inwieweit treffen Informationen zu, dass auf dem Straßenzug – das stand in der Presse – eine weitere Baustelle zu erwarten ist, die diese wichtige Verkehrsader – wir reden über eine Bundesstraße – zusätzlich verengen soll?
Noch in diesem Monat wird eine Baustellenkoordinierungsrunde eingerichtet, um genau solche Fragen beantworten zu können.
Ich frage den Senat: Inwieweit treffen Informationen zu, dass es in letzter Zeit in den Berliner Haftanstalten fünf Selbstmorde – davon vier in Moabit – gegeben haben soll und dass der einzige dort vor Ort befindliche Psychologe daraufhin in den Krankenstand gegangen ist und keine Zusatzkraft nachgeführt wurde, sodass die besonders belastete Anstalt nicht psychologisch betreut war? Was gedenkt der Senat zu tun, damit diese Sache dort zuerst einmal geklärt wird und zukünftig verhindert wird,
[Regierender Bürgermeister Michael Müller: Eine Frage nur! – Senator Dr. Dirk Behrendt: Die Große Anfrage ist abgeschafft!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage ist ja abgeschafft. Vielleicht könnte man darüber nachdenken, ob man sie wieder einführt. Zum Thema „Suizide in den Gefängnissen“ gäbe es viel und gibt es viel zu sagen, weil es auch ein Thema ist, das mich seit Langem beschäftigt, das mich schon als Abgeordneter bedrückt hat und das mich auch als Justizsenator bedrückt, denn jeder Suizid in einem Berliner Gefängnis ist ein Suizid zu viel.
Wir haben im letzten Jahr – das ist zutreffend – eine besorgniserregende Häufung von Suiziden gehabt. Wir hatten im Jahr 2015 zwei Suizide, und im letzten Jahr waren es sieben. Sie haben auch recht: Es waren vier in Moabit. – Es sind in der Regel immer viele Fälle in Moabit, weil dort die Erstinhaftierung stattfindet – mit dem sogenannten Haftschock. Die ersten Tage, die ersten Stunden, die erste Woche sind am kritischsten für diesen Bereich. Wir bemühen uns seit vielen Jahren, da die Suizidprophylaxe zu verbessern und auf Stand zu bleiben.
Sie hatten richtigerweise angesprochen, dass dort Psychiater eingebunden sind. Da sind aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes eingebunden, die dort bei jeder Neuaufnahme eine Checkliste haben und gucken, ob jemand Suizidneigungen zeigt und ob man dort darauf hinwirken muss, dass eine Doppelbelegung – das ist das Mittel der Wahl – stattfindet, damit dann der andere Gefangene im Haftraum möglicherweise bemerkt, wenn Suizidtendenzen entstehen, und Meldung geben kann. Es wird auch darauf geachtet, wenn von Familienangehörigen Hinweise kommen, dass jemand suizidgefährdet ist.
Was die konkrete Beschäftigungssituation mit Psychologen und Psychiatern in Moabit angeht, haben wir tatsächlich in den letzten Jahren Schwierigkeiten gehabt, geeignete Personen zu finden. Wenn Sie welche kennen, werben Sie bitte dafür, dass es lohnend ist, in den Anstalten zu arbeiten. Was jetzt die konkrete Nachfrage nach dem Krankenstand angeht, so handelt es sich um eine Einzelpersonalangelegenheit. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich gegenüber dem Parlament dazu nicht Auskunft geben kann.
Eine Nachfrage von Herrn Krestel – bitte schön! – Einen kleinen Moment bitte! Sie haben noch nicht das Mikrofon, weil Sie nicht auf Ihrem Platz sitzen. – Jetzt, bitte schön!
Ich frage noch mal nach: Inwiefern sind Sie der Meinung, dass es die Aufgabe des amtierenden Senats wäre, dort für eine entsprechende personelle Besetzung zu sorgen, sodass nicht die Abgeordneten oder einzelne Menschen ausschwärmen müssen, um nach Psychologen zu suchen?
Es ist Aufgabe des Senates, dafür zu sorgen, dass wir qualifiziertes Personal für die Anstalten finden. Sie wissen, dass mein Vorgänger dazu auch eine Kampagne aufgelegt hat – „Rechthaber gesucht“. Aber es ist auch Aufgabe von uns allen und auch von Ihnen, dafür zu werben, dass wir für die Berufe, die wir im öffentlichen Dienst anbieten, qualifiziertes Personal finden. Ich werde meinen Teil dazu beitragen. Ich bin jetzt seit vier Wochen im Amt.
Der Anstaltsleiter in Moabit hat mir gesagt, dass es zumindest im letzten Jahr besser gelungen ist, die Psychologen- und Psychiaterstellen – wir haben ja nicht allzu viele in Moabit – dort zu besetzen. Ich könnte mir da mehr vorstellen. Ich könnte mir da deswegen mehr vorstellen, weil Sie gerade für den Bereich der Suizidprophylaxe Fachleute brauchen, die dann auch abends dort sind. Die Einlieferung von Gefangenen findet ja rund um die Uhr statt, also nicht nur von morgens 8 Uhr bis 17 Uhr, sondern rund um die Uhr. An Wochenenden und gerade an Feiertagen gibt es, so finde ich, lange Zeiträume, bis ein Psychologe oder Psychiater den Gefangenen sieht. Ich werde mich bemühen, auch im Rahmen des Nachtragshaushaltes hier zumindest, was die Stellen angeht, noch mehr für die Berliner Justiz herauszuschlagen. Wenn Sie da an meiner Seite sind, werden wir sicherlich gemeinsam die Justiz im Land Berlin verbessern können.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl kleiner Berlinerinnen und Berliner nimmt immer weiter zu. Daher frage ich: Wie garantiert der Berliner Senat, dass auch jedes Kind einen Kitaplatz findet?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Vielen Dank für die Frage. Dem Senat ist es sehr wichtig, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, eine Kita zu besuchen, weil es uns nämlich wichtig ist, dass Kinder so früh wie möglich die Chance haben, sich zu entwickeln, und dementsprechend auch gute Bildungschancen in der Schule haben.
In der letzten Legislaturperiode lag der Schwerpunkt auf dem Kitaausbau und auch der Qualität der Kindertageseinrichtungen. Ihnen ist bekannt, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein sehr ausgeklügeltes System mit den Bezirken gemeinsam erarbeitet haben, damit wir ganz genau wissen, in welchen Jahresscheiben wir in welchen Sozialräumen Kitaplätze benötigen. Aus diesem Grund ist es uns über viele Investitionen gelungen, in der letzten Legislaturperiode 30 000 Kitaplätze zu schaffen. In Berlin konnte der Rechtsanspruch gewährleistet werden, in anderen Bundesländern ist das nicht der Fall, nämlich in den Bundesländern, die in anderen Bereichen den Mund immer sehr voll nehmen, wie schlecht die Bildungspolitik in Berlin sei. Das könnte vielleicht der FDP auch bekannt sein. Aber ich habe ja gerade mitbekommen, dass die FDP, was Bildungspolitik angeht, überhaupt gar keine Ahnung hat,
dass nicht bekannt ist, dass wir ein Zentralabitur haben, dass wir KMK-Standards haben, was das Abitur angeht, und dass nicht bekannt ist, dass wir einen gemeinsamen Aufgabenpool haben.