Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich weiß, es gibt keinen Anspruch darauf, dass Sie mir zuhören, aber es wäre vielleicht manchmal hilfreich, dann würden Sie Ihre Fragen nicht wiederholen.
Ich habe soeben dargestellt, dass in dem letzten EY- Barometer, das vor zwei Tagen veröffentlicht worden ist, vielleicht zu kurzfristig, dass Sie das lesen konnten, Berlin wieder unter den Top drei der Städte für Investitionen in Digitalwirtschaft europaweit steht, mit über 2 Milliarden Venture-Capital, die nach Berlin geflossen sind.
Und das zeigt, dass Investoren Vertrauen in diesen Standort haben, genauso wie Sony-Music, die im kommenden Jahr nach Berlin umziehen werden und hier auch eine Immobilie gefunden haben, genauso wie Siemens mit dem Innovationscampus nach Berlin kommt. Die Liste lässt sich endlos weiter fortführen. Das Vertrauen der Investoren, das Vertrauen der Unternehmen in den Standort ist groß. Und das sehen wir auch.
Berlin ist aber eben auch eine wachsende Stadt. Und natürlich haben wachsende Städte auch gewisse Reibungsprobleme, wie eben eine Infrastruktur, die in Berlin über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, die jetzt ausgebaut und modernisiert werden muss, wie diese wachsende Stadt ja auch mitwachsen muss. Das gilt gleichermaßen. Der Senat hat ja vor drei Wochen in Brüssel auf der Sitzung beschlossen, dass über den Nahverkehrsplan Summen deutlich über 20 Milliarden Euro in den kommenden Jahren investiert werden. Die Baustellen, die Sie einerseits beklagen, zeigen aber durchaus auch, dass in dieser Stadt ja auch an der Infrastruktur gearbeitet wird, dass sie ausgebaut und modernisiert wird und wir mit dieser wachsenden Stadt hoffentlich Schritt halten, was den Ausbau und Aufbau von Infrastruktur angeht. Insofern sind die Themen nicht ganz neu, die Sie hier adressieren. Manches stimmt schlichtweg nicht, was ich schon eingangs klargemacht habe.
Und natürlich werden wir unsere Anstrengungen, den Ausbau der Infrastruktur mit Investitionen voranzutreiben, weiter verstärken. Dieser Senat hat die Investitionssumme im Haushalt erhöht wie kein anderer Senat zuvor. Wir haben über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds – SIWANA – über zweieinhalb Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser, in Schulen und in die Infrastruktur dieser Stadt zur Verfügung gestellt. Ja, wenn alle bauen, wird es manchmal auch eng und manchmal auch etwas teurer. Dem müssen wir uns natürlich stellen, wie alle Unternehmen im Übrigen auch.
Vielen Dank! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführung! Was ist denn Ihrer Meinung nach der Grund, dass in den letzten Jahren mehr als hundert internationale Unternehmen wie Daimler, BMW, Google und viele andere hier in Berlin ihre Innovationslabs gestartet haben und auch weiterhin in die Stadt kommen?
Vielen Dank, dass Sie mich darauf hinweisen! Das habe ich in meiner Aufzählung nicht erwähnt. Das Joint Venture von Daimler und BMW, das ganze Thema Sharing im Bereich der Mobilität wird auch nach Berlin kommen, zu Beginn mit ein paar Hundert Mitarbeitern. Die werden aus Stuttgart und München abgezogen und ziehen nach Berlin, weitere werden folgen. Insofern ist hier nicht davon zu sprechen, Investoren würden Berlin meiden. All die neuen Themen im Bereich der Mobilität, in der Digital- oder Energiewirtschaft, all das siedelt sich in Berlin an, da Berlin nun mal eine einzigartige Mischung aus Wissenschaft und Hochschullandschaft hat.
Auf der anderen Seite gibt es hier Talente und Fachkräfte, die nur in Berlin zu finden sind, weil wir eine internationale Stadt sind. Die Internationalität der Berliner Digitalwirtschaft findet ihresgleichen nur noch im Silicon Valley, nirgendwo sonst auf der Welt. Wir leben davon,
auch wirtschaftlich, dass Berlin offen und international ist. Über die Hälfte der Unternehmen in der Digitalwirtschaft beschäftigen Menschen aus mehr als zehn, fünfzehn Nationen. Das ist die Grundlage, auf der unser Wirtschaftswachstum stattfindet. Man sollte auch hier im Hause zur Kenntnis nehmen, dass Berlin davon profitiert, weltoffen und international zu sein. Wir unterstützen die Unternehmen bei der Bereitstellung der Talente mit dem Business Immigration Service. Der Innensenator hat gerade schon den Zusammenschluss der Ausländerbehörde, des Bürgeramtes von Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin Partner im IHK-Gebäude erwähnt, da also, wo Unternehmen hingehen, weil sie dort Beratung und Unterstützung erhalten. Der Business Immigration Service stellt innerhalb kürzester Zeit Aufenthaltstitel für die Fachkräfte aus, und alle Unternehmen – wenn Sie mal mit welchen sprechen würden – loben diesen Service im Sinne einer One-Stop-Agency als vorbildlich, da man dort sehr schnell den Anforderungen der Unternehmen gerecht wird, was die Gewinnung von Fachkräftetalenten aus dem Ausland angeht.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. Februar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Februar 2019 Drucksache 18/1705
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres in den Kindertagesstätten in Berlin. Warum tun wir das? – Weil Bildung die Grundlage eines selbstbestimmten und freien Lebens ist.
Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten und freien Lebens, und die Grundlage guter Bildung ist ihr Fundament, die frühkindliche Bildung. Es ist uns ganz besonders wichtig, dass Kinder, die eingeschult werden, auch in der Lage sind, beschulbar zu sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, vom ersten Tag an, an dem sie als Erstklässler in die Schule kommen, dem Unterricht zu folgen und alle Fähigkeiten mitzubringen, die es ihnen ermöglichen, als Gewinner aus dem Bildungssystem hervorzugehen.
Es ist uns wichtig, dass der Kompetenzerwerb bereits beim Verlassen des Kindergartens soweit abgeschlossen ist, dass sie dazu in der Lage sind.
Genauso wichtig ist es für uns, dass Schülerinnen und Schüler, die die Schule verlassen, in der Lage sind, ein Studium oder eine qualifizierte Berufsausbildung aufzunehmen. Das sind die Grundvoraussetzungen für selbstbestimmtes und freies Leben in dieser Stadt.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. Maja Lasić (SPD): Ah! – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]
Diese 23 Jahre haben dazu geführt, dass die Kinder keine Vorschule mehr besuchen, dass sie in die Grundschule kommen und dem Unterricht nicht mehr folgen können, dass sie die deutsche Sprache nicht mehr beherrschen und die Schule von Anfang an mit Frust erleben. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Das ist ein Zustand, der nicht haltbar ist in dieser Stadt, in einer Stadt, die die Hauptstadt der weltbesten Bildung sein müsste.
Nun kommen wir Freien Demokraten in dieses Haus und schlagen Ihnen schon im Jahr 2017 eine Pflicht vor. Das ist für Freie Demokraten wirklich eine schwierige Sache, eine Pflicht vorzuschlagen, denn Pflicht ist so eine Sache, bei der wir uns immer etwas schwer tun. Wenn von Pflicht die Rede ist, kriegen wir Freien Demokraten einen
Herr Fresdorf! Ist Ihnen bekannt, dass Sie die Pflichtpartei schlechthin sind, wie Sie es mit Ihrer Impfpflicht und anderen Pflichtforderungen, die Sie immer wieder erheben, deutlich zeigen?
Lieber Herr Kollege Isenberg! Ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage, weil ich Ihnen eines klarmachen kann: Wir sind die pragmatischste Fraktion in diesem Haus.
Wir sind nicht die, die sich mit blinder Ideologie durch das Bildungswesen dieser Stadt fräsen. Wir sind die, die die Lösungen für diese Stadt suchen.