Das hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt zum einen, wie wichtig eigentlich der Schutz für unsere Infrastruktur der Stadt sein muss und wie wichtig der auch ist. Und auf der anderen Seite muss man klar und deutlich sagen, wie wichtig es ist, dass die Zusammenarbeit im Ehrenamt funktioniert.
An dieser Stelle will ich auch sehr deutlich sagen: Es waren die stillen und leisen Helferinnen und Helfer, ob hauptamtlich, ob ehrenamtliche, ob die Nachbarschaftshilfe im wahrsten Sinne des Wortes; das hat unser Bezirksbürgermeister Oliver Igel auch klar und deutlich gesagt und sich ausdrücklich bedankt, dass sich Menschen um Nachbarinnen und Nachbarn gekümmert und
nicht gefragt haben, was kann ich tun, sondern ich helfe tatsächlich. Das hat geholfen, und natürlich auch die Arbeit beispielsweise der Krisenstäbe, die hier eng zusammengearbeitet haben. Deswegen an dieser Stelle, Herr Förster hat es schon gesagt, ein besonderer Dank all denjenigen, die dazu beigetragen haben, in dieser Situation die Folgen etwas zu lindern. Denn das Problem hat ca. 30 Stunden gebraucht, um behoben zu werden.
Was es aber auch klar und deutlich macht, ist auf der anderen Seite, dass uns – sei es durch den Antrag oder durch andere Dinge – plakative Äußerungen wenig helfen. Ich sage klar und deutlich: Es ist wichtig, sich in dieser Frage genau die Zeit zu nehmen, beispielsweise im Innenausschuss, beispielsweise durch eine Anhörung mit Expertinnen und Experten, nach einer Analyse, was ist passiert, wie war die Situation, wie können wir das auswerten, was können wir konkret tun im Nachgang, sich das vor Augen zu führen und das letzten Endes auch in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen zu lassen. Denn nur durch eine sachgerechte Analyse kann man auch genau wissen, was muss zukünftig bzw. auch gegenwärtig getan werden, um solchen Situationen nicht nur standzuhalten, sondern sie im besten Fall auch zu vermeiden.
Ich will auch dem den Wind aus den Segeln nehmen, dass gesagt wird, hier findet kein Katastrophenschutz statt. Natürlich gibt es klare Richtlinien, wie in dieser Stadt Katastrophenschutz zu funktionieren hat. Er hat leider – das gehört auch dazu – in den Jahren zuvor viele Sparmaßnahmen erleiden müssen. Deswegen ist es wichtig, neben der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr den Katastrophenschutz nicht nur erneut in den Fokus zu nehmen, sondern genauso auch zu unterstützen. Wir haben das unter Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag verankert. Das ist das eine. Das andere ist – und das ist ein wesentlicher Punkt, das wird sich auch in den Haushaltsberatungen, die anstehen, zeigen, denn wir müssen darauf achten und den Schwerpunkt darauf legen, dass der Bevölkerungsschutz im Katastrophenschutz eine wesentliche Säule ist, auch in dieser Stadt, wenn es zu solchen Situationen kommt.
Ich will noch zwei Punkte erwähnen, damit nicht der Eindruck entsteht, die FDP greift hier mal ganz frisch ein neues Thema ab. Die ganzen Forderungen, ob es die Johanniter waren oder beispielsweise das DRK hier in Berlin, was beispielsweise im Jahr 2017 ein Positionspapier herausgebracht hat über die Frage notwendiger Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes usw., haben klar und deutlich gesagt, wo Möglichkeiten sind, wo möglicherweise noch Dinge fehlen, die zusammengeführt werden müssen. Das wird auch unsere Aufgabe sein, beispielsweise ob es die Digitalmeldeempfänger sind auf der einen Seite, die Frage von Einsatzfahrzeugen auf der anderen Seite – das sind Dinge, die wir zu beachten haben. Ich will auch daran erinnern, das ist vielleicht
dem einen oder anderen untergegangen: Wir haben seit dem 27. Juli 2018 einen Referentenentwurf zum Katastrophenschutzgesetz im Innenausschuss. Das heißt, wir haben eigentlich auch die Zeit, ruhig und sachlich in der Frage zu diskutieren, aber auch zu entscheiden am Ende und den Innensenator und uns in der Frage zu unterstützen, dass wir da möglicherweise auch mit Geld weiter unter die Arme greifen und fassen.
Nichtsdestotrotz glaube ich – und damit will ich auch schließen –, es macht sehr deutlich, dass bestimmte Mechanismen, ob es der Bevölkerungsschutz ist oder der Katastrophenschutz, wichtig sind für diese Stadt. Wir dürfen aber nicht immer den Fehler begehen, dann, wenn solche Ausnahmesituationen hier stattfinden, alles infrage zu stellen. Wir sollten auf der anderen Seite auch dankbar sein, dass diese stillen und leisen Helferinnen und Helfer etliche Dinge tun, die teilweise nicht in der Presse stattfinden und stehen. Und da gilt eigentlich unsere Dankbarkeit. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Berliner Stromnetz gilt eigentlich als sicher – bisher. Am 19. und 20. Februar kam es trotzdem zu einem Stromausfall in meinem Wahlkreis, in Köpenick, der über 31 Stunden dauerte, wie schon hier aufgezählt wurde, und von dem mehr als 30 000 Haushalte und über 2 000 Betriebe betroffen waren. Herzlichen Dank auch von meiner Fraktion in diesem Zusammenhang an Polizei, Feuerwehr, THW, Johanniter und ASB; und nicht zuletzt an die Köpenicker, die sehr besonnen reagierten.
Aber bei dem einen Stromausfall blieb es nicht. Es folgten am Dienstag Stromausfälle am Alexanderplatz und dann erst gestern in Wilmersdorf. War es Zufall, dass ebenfalls am Dienstag der Finanzsenator mitteilte, dass Vattenfall den Zuschlag für den Betrieb des Berliner Stromnetzes verloren hat und dass dieser nun an das landeseigene Unternehmen Berlin-Energie geht? – Auf jeden Fall wurde durch diese Stromausfälle deutlich, wie abhängig wir vom Strom sind und wie wenig wir auf Ausnahmesituationen wie diese vorbereitet sind.
Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn gleichzeitig mehrere Regionen in Berlin betroffen gewesen wären. Wir brauchen einen einsatzfähigen, leistungsfähigen Katastrophenschutz. Das ARD-Magazin „Kontraste“ recherchierte dazu, dass beispielsweise 37 von 58 Wachen der Berliner Feuerwehr keine eigenen Notstromaggregate haben; Kollege Förster hatte es schon benannt. Auch gibt es gravierende Mängel bezüglich der Kommunikation. Es fehlt an einer ausreichenden Anzahl von Funkgeräten. Der Presse konnte man entnehmen, dass Senator Geisel kein Problem sieht, die dafür nötigen 500 000 Euro bereitzustellen. – Ja, warum passierte das nicht schon vorher? Und was ist mit den anderen notwendigen Investitionen? Die Feuerwehren sind nun einmal die tragende Säule des Katastrophenschutzes. Wie sollen diese im Notfall arbeiten?
Beim THW sieht es nicht viel besser aus. THW-Präsident Broemme wies darauf hin, dass vielerorts eine Notstromversorgung fehlt. Er sagte dazu, ich zitiere:
Notstromaggregate funktionieren meist mit Diesel. Laut „Morgenpost“ gibt es in Berlin gerade einmal zwei Tankstellen, die bei Stromausfall funktionieren. Mitte Februar schrieben die Freiwilligen Feuerwehren Köpenick einen Brandbrief an die Senatoren Geisel und Lompscher sowie den Bezirksbürgermeister Igel. Darin beklagen sie fehlende und zum Teil veraltete Infrastruktur. Neubauvorhaben für Feuerwachen in Schmöckwitz, Müggelheim, Wilhelmshagen werden verschleppt.
Unser Fraktionsvorsitzender Burkhart Dregger war vor Ort und hat vier Feuerwachen in Köpenick besucht. Er war erschüttert über den maroden Zustand von Gebäuden und Fahrzeugen. Die Einsatzzahlen steigen stetig, aber notwendige Infrastruktur wird dafür nicht bereitgestellt. Was muss in dieser Stadt passieren, damit die Verantwortlichen aufwachen? Der Stromausfall in Köpenick hat dazu offensichtlich noch nicht gereicht. THW-Präsident Broemme geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit von schweren Stromausfällen zunehmen wird, da das Berliner Netz alt ist. Nunmehr wird ja die landeseigene Berlin Energie das Netz übernehmen – frei nach dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle! Mir wird dabei ehrlich gesagt angst und bange. Wo wird der Senat die 2 Milliarden Euro für den Ankauf hernehmen? Und wo kommen die Summen her, die für die dringend notwendige Instandhaltung und Sanierung erforderlich werden? Wird hier der nächste Schattenhaushalt etabliert? Oder erwartet das Berliner Stromnetz ein ähnliches Dasein wie das der maroden Berliner Brücken?
Nein, keine Zwischenfragen! – Meine Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag, auch wenn er eigentlich nicht die gesamte Problematik abbildet. Wichtig wäre es, eine komplexe Situationsanalyse vorzunehmen und daraus konkrete Handlungsaufträge abzuleiten. Derzeit liegt ein Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Katastrophenschutzgesetzes vor. Wir halten es für notwendig, hier eine Verknüpfung herzustellen und die Erfahrungen aus dem Köpenicker Blackout einzubinden, damit die aufgetretenen Schwachstellen zukünftig vermieden werden können. Auch sollten die Regelungen zu Leitungsauskünften im Zusammenhang mit Baumaßnahmen überprüft werden, denn das, was in Köpenick passierte, ist auch an anderen Orten jederzeit denkbar, von terroristischen Hintergründen einmal ganz abgesehen. Es bleibt also viel zu tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller von der FDP fordern eine Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin. Das ist ohne Zweifel eine wichtige Sache. Es ist auch gut, dass wir heute darüber reden.
Inhaltlich, muss ich sagen, gibt der Antrag jetzt nicht ganz so viel her. Da steht eigentlich nur, dass der Senat jetzt mal bitte alles besser machen soll, bessere Rahmenbedingungen, bessere Technik, mehr Reserven. So weit, so dünn, aber gut, die Intention ist schon einmal nicht verkehrt.
Der Antrag ist auch nicht so ganz präzise. Aber ich will nicht kleinlich sein. Sie geben an in der Begründung, dass es auch um den Stromausfall in Köpenick geht. Der war gerade kein Katastrophenfall. Zum Glück! Dieser Stromausfall konnte mit einer großen Kraftanstrengung von Behörden und Hilfsorganisationen, von Ehrenamtlichen und auch mit einer sehr bemerkenswerten Solidarität der Menschen untereinander im Großen und Ganzen bewältigt werden. Aber, da würde ich den Antragstellern dann auch recht geben, für solche Szenarien müssen wir besser vorbereitet sein. Das ist völlig klar.
Es hat sich gezeigt, dass es an zwei Fronten Defizite gibt. Zum einen macht sich natürlich der über Jahre angelaufene Investitionsstau gerade in solch einer Situation besonders bemerkbar. Wenn sich dann eben zeigt, dass viele Freiwillige Feuerwehren über gar keine Notstromaggre
gate verfügen, ist das eben eine Folge von jahrelangem Sparen bei den Investitionen. Und wenn es zu wenig Einsatzfahrzeuge gibt oder zu wenig Ausstattung in Krankenhäusern, dann ist auch das eine Folge jahrelangen Sparens bei Investitionen. Das ist völlig richtig. Aber da ist es schon ein bisschen bizarr, dass jetzt die FDP am lautesten schreit, weil es die Partei ist, die eher für Privatisierungen steht als für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Es ist auch die Partei, die über Steuergeschenke dem Staat genau die Investitionsmittel vorenthalten will, die wir jetzt brauchen für solche Dinge.
Notstromversorgung bei der Feuerwehr, bei Krankenhäusern, Einsatzfahrzeugen, Gebäuden, Funkgeräten und so weiter und so fort, es fehlt an vielem. Dieser Investitionsstau muss abgebaut werden. Es ist aber auch keine ganz neue Erkenntnis. Es wurde schon gesagt, wir haben endlich auch angefangen, wieder richtig zu investieren, aber es geht eben auch nicht von heute auf morgen, dass man aus der Mangelwirtschaft wieder herauskommt. Natürlich muss man dann spontan nach bestimmten Erfahrungen, wie wir sie jetzt in Köpenick hatten, schauen, wie man an bestimmten Dingen, an bestimmten Punkten ad hoc spontan nachsteuert. Insofern begrüße ich die Ankündigung des Innensenators, jetzt ganz akut etwas für Funkgeräte bereitzustellen.
sind kritische Infrastrukturen. Dazu gehören natürlich auch die Energienetze. Wenn diese Infrastrukturen anfällig sind, sind wir eben auch anfälliger für Katastrophenfälle. Wir geraten in Schwierigkeiten. Da haben sich viele auch schon zu Recht die Frage gestellt, wie es sein kann, dass die Stromversorgung eines gesamten Stadtteils von zwei Kabeln abhängt, die über die gleiche Brücke führen.
Ich finde, eine solche Anfälligkeit darf es nicht geben. Da sind wir natürlich ganz schnell bei der Diskussion um das Stromnetz.
Da würde ich schon sagen, dass es ein wichtiger Unterschied ist, meine Damen und Herren von der FDP, ob ein Stromnetz von einem privaten Konzern betrieben wird, mit dem Ziel, den größtmöglichen Profit zu erwirtschaften, oder von der öffentlichen Hand, mit dem Ziel, die bestmögliche Versorgung herzustellen.
Es ist doch völlig klar: Je besser wir kritische Infrastrukturen schützen und stabil halten, umso besser ist der Schutz vor Katastrophenfällen.
Da hört die Diskussion beim Thema Strom und Energie natürlich nicht auf. Da müssen wir an Verkehr denken – das ist heute auch schon genannt worden –, S-Bahn und so weiter. Da müssen wir an die Wasserversorgung denken oder, zum Beispiel ganz wichtig, an die IT-Infrastruktur. Gerade bei letzterem steht uns schon noch ein ganz langer Weg bevor.
Sie sehen also, das Thema wird größer, komplizierter, je mehr man sich damit befasst. Deswegen freue ich mich auch auf die Ausschussberatung, denn das, was die FDP hier vorlegt, ist jetzt erst einmal ein ganz guter Aufschlag für die Diskussion, ist mir dann aber inhaltlich doch noch ein bisschen dünn. Vielleicht können wir das dann im Ausschuss noch ein bisschen anfüttern. – Bis dahin vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Schrader! Trotz des Lobes für Teile des Antrags will ich auf das Thema Privatisierung oder Nichtprivatisierung gern eingehen. Es ist geradezu ein Ammenmärchen, dass irgendjemand von der FDP jemals in Deutschland oder darüber hinaus, hätte ich beinahe gesagt, in Europa oder sonst wo, gefordert hätte, die Feuerwehr zu privatisieren. Feuerwehren, Katastrophenschutz und Polizei sind staatliche Kernaufgaben, und dazu bekennen wir uns uneingeschränkt.