Standard, dass Polizistinnen und Polizisten individuell gekennzeichnet sind, und es war höchste Zeit, dass Deutschland und insbesondere Berlin hier aufgeschlossen haben.
Wir kommen der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten nach, insbesondere gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, indem Meldesperren möglich sind, z. B. dass – und das ist auch so schwierig, wenn man mit Ihnen diskutiert; sie wollen das ja gar nicht wahrhaben – momentan der Polizist oder die Polizistin die Wahl zwischen dem Tragen einer Nummer und des Namens haben. Die Nummer ermöglicht keine Identifizierung – wie soll das gehen? Das schafft nicht mal Zauberer Wansner. Beim Namen möglicherweise, wenn man einen seltenen Namen hat wie Holger Krestel – wie er behauptet –, mit einem Blick ins Telefonbuch oder so; ich weiß es nicht genau.
Schönen Dank! – Es ist ja bekannt geworden, dass es Verbindungen gibt von der Polizei in das Clan-Milieu. Glauben Sie nicht, dass es da eine Möglichkeit gibt, mit Dienstnummern zu identifizieren und kenntlich zu machen?
Ja, abstrakt gibt es die Möglichkeit, Dienstnummern kenntlich zu machen. Aber daran haben wir in der Dienstverordnung, in der Geschäftsanweisung, die uns hier ja vorliegt, gedacht: Es sind rollierende Nummern, die den Beamten vorliegen. Sprich: Nach einem gewissen Zeitraum trägt ein Beamter oder eine Beamtin eine andere Dienstnummer, und gerade unsere gefährdeten Beamtinnen und Beamten, die es natürlich gibt, müssen wir besonders schützen. Das tun wir auch, indem sie z. B. als Zeugen vor Gericht anonym auftreten können – was sehr hart ist im Strafprozess, von anonymen Personen etwas angelastet zu bekommen. Aber das wird gemacht in einem Rechtsstaat: Wo Polizistinnen und Polizisten besonders gefährdete Dienste leisten, werden sie vom Staat geschützt, und die Angriffe, die es trotzdem gibt – auf die
wurde ja abgestellt –, sind auch zu verurteilen. Das ist völlig klar: Wer Gewalt ausübt gegen Menschen in Uniform, Menschen, die für den Staat arbeiten, hat eine gerechte Strafe verdient. Da gibt es kein Vertun: Wir lehnen alle Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ab!
Wir kommen der Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Beamtinnen und Beamten nach, indem wir die Besoldung erhöhen, indem wir besseren Rechtsschutz leisten und indem wir klar Vertrauen in den Staat, in das staatliche Gewaltmonopol stärken, in dem die Bürgerinnen und Bürger, sei es wegen einer Kleinigkeit, einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer größeren Sache, eben nicht von anonymen Uniformträgern festgenommen, befragt usw. werden, sondern von Menschen, die dieses Amt über das Legitimitätsprinzip, über die Delegation von staatlicher Gewalt verliehen bekommen haben. Das ist richtig und gut so.
Vielleicht denken Sie noch einmal über Ihre Vorwürfe nach. Zu unterstellen, man könnte Gewalt gegen Polizei dadurch verhindern, indem z. B. die individuelle Kennzeichnung abgeschafft wird oder indem der Name nicht mehr getragen werden muss, stimmt ja gar nicht. Dafür gibt es keinen einzigen belegbaren Fall. Sie tun ja so, als würde man dadurch Gewalt gegen Polizei verhindern. Ich frage mich: Ist das der Respekt, den Sie den Beamtinnen und Beamten zollen? Finden Sie es respektvoll, Personen, denen gegenüber wir eigentlich zur Fürsorge verpflichtet sind, zu sagen: Ich kümmere mich, indem ich etwas abschaffe, was zur Zweckerreichung überhaupt nicht dienlich ist? –
Nein, Sie lügen die an; das ist eine bewusste Lüge, eine bewusste Falschdarstellung der Tatsachen, und ich glaube, das hat wirklich wenig mit Respekt zu tun. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute zum Thema Katastrophenschutz reden, dass wir das als Priorität angemeldet haben, ist nicht einfach so dahingesagt, sondern wir haben nicht nur gestern Abend wieder durch die RBB-Sendung „Kontraste“ bestätigt bekommen, dass wirklich vieles bei diesem Thema im Argen liegt. Auch der Stromausfall in Köpenick, von dem ich selbst betroffen war, hat gezeigt: Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
Ich will gerne vorwegschicken, dass trotz der Unzulänglichkeiten, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, natürlich die ehren- und hauptamtlichen Hilfskräfte vor Ort, aber auch der Krisenstab unter Bezirksbürgermeister Oliver Igel ihr Menschenmögliches getan haben, um in der Situation Schlimmeres zu verhindern. Deswegen herzlichen Dank diesen Leuten, die sich da engagiert haben!
Wir müssen aber auch in die kritische Auseinandersetzung gehen: Bei mir in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt das Krankenhaus Köpenick, und wenn das so ein neuralgischer Punkt mit 500 Betten ist, wo dann das Notstromaggregat nicht richtig funktioniert, wo in einer wirklich hektischen Aktion dann die Intensivstation evakuiert werden musste, weil man auch nicht sicherstellen konnte, dass das Aggregat wieder zum Laufen kommt und v. a., dass die Dieselversorgung funktioniert – es muss ja ständig nachgetankt werden –, wenn die Notaufnahme evakuiert werden muss und selbst der Katastrophenschutz sagt, dass es fünf vor zwölf war, dann ist für künftige Fälle höchste Eisenbahn, und es muss etwas passieren beim Katastrophenschutz.
Wenn 37 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin selbst kein eigenes stationäres Notstromaggregat besitzen und z. B. die Freiwillige Feuerwehr in Grünau darauf angewiesen war, eines aus Hellersdorf geliefert zu bekommen – denn in Katastrophenfällen sind die Freiwilligen Feuerwehren ja auch Ansprechpartner vor Ort; wenn das Telefon nicht funktioniert, gehen die Leute dorthin;
sie müssen auch entsprechend beleuchten können, sie müssen Strom zur Verfügung haben, sie müssen Aggregate haben –, dann zeigt das: 37 Wachen ohne Notstromaggregat sind 37 Wachen zu viel. Auch hier muss dringend etwas geschehen!
Und dann kommt das Trauerspiel Digitalfunk: Wenn der Mobilfunk schon ausgefallen ist, muss wenigstens der Digitalfunk funktionieren. Senator Geisel hat gestern im RBB gesagt, das würde 1 300 zusätzliche Geräte erfordern, aber die 500 000 Euro könne man stemmen. Ja, wenn man das stemmen kann, frage ich mich, warum denn die Kräfte nicht längst damit ausgerüstet worden sind? – Auch hier wäre doch Zeit dafür gewesen!
Aber auch der Handybetrieb für die normale Bevölkerung funktioniert ja nicht, und seien wir uns darüber im Klaren: Die Mehrzahl der Leute nutzt heute das mobile Endgerät, um auch im Katastrophenfall Informationen zu bekommen, auch wenn Batterien für das Radio immer noch eine gute Investition sind und auch vorhanden sein sollten. Gerade deshalb muss man auch darüber nachdenken, mit Aggregaten und Ähnlichem wenigstens an den Hotspots, an bestimmten Verteilerpunkten bei Katastrophen Mobilfunk zur Verfügung zu stellen.
So geht es entsprechend weiter: Wenn das Deutsche Rote Kreuz selbst sagt, die Hälfte der Einheiten beim Katastrophenschutz in Berlin sei entweder überaltert oder gar nicht existent, und auf die gravierenden technischen Ausrüstungsmängel und darauf verweist, dass wir nicht genügend mobile Tankstellen haben, um im Katastrophenfall eingreifen zu können, dass die gewöhnlichen Tankstellen natürlich auch mit Strom betrieben werden und maximal fünf Tankstellen in dieser Stadt überhaupt die Möglichkeit haben, sich autonom über das Aggregat mit Strom zu versorgen – auch das wird natürlich in Krisenzeiten zu einem erheblichen Problem, insbesondere, wenn einmal nicht 30 000 Haushalte betroffen sind, sondern 300 00 oder 500 000. Dann bricht in Berlin wirklich die Ordnung zusammen, und da müssen wir vorbeugen.
Das Verständnis der Leute hört übrigens dann auf, wenn man ihnen erzählt, sie sollten dann bei den Nachbarn klingeln – was ohne Strom auch schwierig ist –, oder sie sollten an unbeleuchteten Bahnhöfen nicht aussteigen, weil man nicht für eine Notbeleuchtung sorgen kann, und dann mit der S-Bahn irgendwie sieben Stationen weiterfahren und zusehen sollen, wie man im Dunkeln zu Fuß nach Hause kommt. – Auch das kann nicht wirklich eine Antwort in einer funktionierenden Stadt sein.
Seien wir uns darüber im Klaren: Hier ist es noch einmal glimpflich abgegangen, auch wenn 30 Stunden erheblich
lange sind – und ich weiß, wovon ich rede. Aber gerade für die älteren Menschen oder Müttern mit Kindern oder andere Betroffene ist es wesentlich anstrengender und schwieriger gewesen. Wenn aber der Leitende Branddirektor Frieder Kirchner gestern ausführlich in „Kontraste“ darlegt, dass die Leistungsfähigkeit und das Hilfeleistungssystem der Feuerwehr im Augenblick nicht dazu ausreichen, um in Katastrophenfällen flächendeckend die ganze Stadt versorgen zu können, und er sagt: Bei einem deutlich größeren Einsatzgebiet hätte es Tote geben können und in Berlin gegeben, dann muss man ganz klar sagen: Hier herrscht Handlungsbedarf. Hier ist der Senator in der Pflicht, etwas zu tun. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Krisenszenarien, die sich hoffentlich nicht so häufig wiederholen mögen, bestmöglich aufgestellt sind. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der FDP-Fraktion, der hier heute eingebracht wird, hat den Hintergrund, das, was wir in Köpenick im Februar erleben mussten, den sogenannten Blackout, über 30 Stunden waren ca. 30 000 Haushalte betroffen, 2 000 Betriebe, Gewerbeeinheiten, die 30 Stunden lang keinen Strom hatten. Auslöser war die Situation, dass an der Salvador-Allende-Brücke Baumaßnahmen stattgefunden haben, dort auf eine fahrlässige Art und Weise ein wichtiges Stromkabel und das Ersatzkabel durchtrennt wurden.
Das hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt zum einen, wie wichtig eigentlich der Schutz für unsere Infrastruktur der Stadt sein muss und wie wichtig der auch ist. Und auf der anderen Seite muss man klar und deutlich sagen, wie wichtig es ist, dass die Zusammenarbeit im Ehrenamt funktioniert.