Frau Präsidentin! Herr Schrader! Es ist eine lustige Veranstaltung, die Sie hier versuchen vorzuführen. Sie reden in jeder Sitzung des Verfassungsschutzausschusses
davon, dass wir den Verfassungsschutz in Deutschland und in Berlin nicht brauchen. Sie wollen die innere Sicherheit in diesem Land und in dieser Stadt weiterhin abbauen. Sie gehen nicht davon aus, dass die Kriminalitätsentwicklung in dieser Stadt, insbesondere im Bereich der Clankriminalität, weiter zunehmen wird. Deshalb ist Ihr Umgang mit Polizeibeamten insgesamt nicht nur verantwortungslos, sondern er zeigt auch, dass Sie die schwere Arbeit und die Sorgen dieser Familien nicht im Ansatz ernst nehmen.
Deshalb, Herr Schrader, werden Sie als Partei niemals Ansprechpartner für die werden, die für die innere Sicherheit dieser Stadt verantwortlich sind. Wir haben hier die Aufgabe – – Herr Innensenator, Sie können es sich nicht immer leicht machen und einfach wegtauchen, wenn Ihre linksradikalen Partner mit gewissen Thesen auftreten. So geht es auf Dauer nicht.
Sie sind der Verantwortliche für die Polizei in dieser Stadt. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir gemeinsam mit Neukölln die Clankriminalität in dieser Stadt aufrollen wollen, ich würde mal sagen: beseitigen wollen. Und Sie erleben es tagtäglich, dass Leute aus diesen Kreisen weiterhin in diese Stadt drängen. Und wie wollen Sie das mit diesem Koalitionspartner hinbekommen, der möglicherweise nicht mal im Ansatz Respekt vor der Arbeit der Polizeibeamten, der Familien und der Kinder hat?
Herr Schrader! Noch eines: Ich bin jahrelang mit Polizeibeamten am 1. Mai unterwegs. Ich habe gesehen, mit welcher Gewalt in dieser Stadt gegen die Polizeibeamten vorgegangen wird. Herr Schrader! Ich hätte mich gefreut, wenn Sie gekommen wären, als in der Rigaer Straße vom Dachgeschoss Pflastersteine auf Polizeibeamte geworfen wurden. Das waren mehr oder weniger brutalste Mordversuche. Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie hier nach vorne kommen und erklären, welche Schwierigkeiten die Polizei in dieser Stadt hat, weil sie von einigen gerade Ihrer Kreise politisch unterstützt werden.
Herr Wansner! Sie haben jetzt über so ziemlich alles geredet, was es im innenpolitischen Bereich gibt, aber nicht über die Kennzeichnungspflicht.
Das war eben ein breiter Vorwurf, dass wir irgendwie böse zur Polizei sind oder nachlässig im Bereich innere Sicherheit,
respektlos auch noch. Vielleicht will noch jemand etwas anmerken? – Ich kann nur sagen: Die Tatsache, dass wir die Polizei kontrollieren wollen, heißt nicht, dass wir die Polizei an ihrer Arbeit hindern wollen. Wir wollen die Polizei besser machen; dafür ist demokratische Kontrolle da. Und wenn Sie das nicht verstanden haben, Herr Wansner, dann haben Sie hier, muss ich Ihnen sagen, das falsche Mandat in diesem Haus.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir wollen die SPD auch besser machen!]
Viel mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Was wir in der Koalition für die innere Sicherheit machen und um die Polizei besser aufzustellen, hat Herr Zimmermann in seiner Rede ganz gut dargestellt.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Die SPD wird in Brandenburg abgewählt!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD recycelt eigentlich ein jahrzehntealtes Thema. Das ist diese typische Altachtundsechzigergeschichte gewesen: Kaum hatte man seine Steine geworfen, kam da so eine dunkle Masse auf einen zugerannt, und am nächsten Morgen erwachte man in der GeSa mit Kopfschmerzen. – Das ist aber lange her.
Nachdem es in der Diskussion um die Kennzeichnung von Vollzugsbeamten im Polizeidienst viel Auf und Ab
gegeben hat, haben wir jetzt mittlerweile einen, wie ich meine, halbwegs gangbaren Weg in der Praxis.
Für mich ist es in Ordnung, dass vereinzelt Polizisten, die für ihren Dienst die Notwendigkeit sehen, viel direkten Kontakt, wie der Name schon sagt, und Bürgernähe aufzubauen, ein Namensschild tragen, wenn sie das freiwillig tun. Andererseits ist es aber auch hinlänglich ausreichend, wenn insbesondere die Beamten in den geschlossenen Einheiten, die ab und zu auch mal den robusten Teil der Polizeiarbeit versehen, mit einer allgemeinen Nummernkennzeichnung versehen sind. Alles, was darüber hinausgeht, würde in der Tat Übergriffe auf Vollzugsbeamte im außerdienstlichen Bereich und eventuell sogar ihre Familien begünstigen. Es ist eben nicht so, dass in Berlin alle Müller oder Behrendt heißen; es gibt auch sehr seltene Namen wie zum Beispiel meinen,
die ausreichen, um nicht zuletzt über das Internet alles Weitere über die Person herauszubekommen. Daher möchte ich doch herzlich darum bitten, diese alte Diskussion nicht zu sehr aufzukochen, damit es am Ende nicht noch zu einer Schärfung der Vorschriften kommt, zumal die Beamten auch durchaus kreativ mit der Kennzeichnung umgehen, wenn sie, wie ich es erst am Dienstag gesehen habe, zum Beispiel bei einer Demonstration gelbe Warnwesten über der Kleidung tragen. Manchmal ist der Status quo in der Tat der erfolgversprechendere Ansatz. Daher werden wir diesen Antrag später im Ausschuss kritisch würdigen.
Sie sagten, der Polizeibeamte soll als Mensch erkennbar sein. – Ich habe schon mehrere Kundgebungen politischer Natur in Berlin beobachtet: Da waren die Beamten als Menschen erkennbar; bloß das polizeiliche Gegenüber war so eine schwarze wabernde Masse, die gewaltbereit im Block auf die Beamten zuwaberte und aus dem Block heraus Straftaten verübte.
[Niklas Schrader (LINKE): Von was für Demos reden Sie denn? – Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist doch Ihre Klientel!]
Insofern würde ich empfehlen: Wir leben hier in einer Demokratie, sprechen Sie mal mit den Leuten, und die sollen mal ihr Gesicht zeigen! – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vorredner! Ich war neulich mal wieder im Polizeihistorischen Museum. Dort war eine Ausstellung, und da waren alte Schutzmänner gezeigt. Ich habe dann auf der Seite des Polizeihistorischen Museums nachgelesen: 1848 wurde in Berlin auf Befehl des Königs eine Schutzmannschaft aufgestellt. Die Uniform war sehr zivil gehalten und ähnelte der britischen Polizeiuniform der sogenannten Constables. Am Zylinder befand sich eine Dienstnummer und ein Revierbuchstabe. – Wir stellen also fest: 1848 waren die Berliner Polizisten alle individuell gekennzeichnet – erstens. Das war keine Idee der Alternativen Liste vor 40 Jahren. Auch die Achtundsechziger hatten diese Idee nicht als Erste. Wir stellen weiterhin fest: Das Geschichtsbewusstsein des Kollegen Woldeit beginnt bei der Alternativen Liste. – Das rühmt Sie, sagt aber auch vieles über Ihre Prägung aus, Herr Woldeit. Sie sollten öfter mal ein Geschichtsbuch lesen!
dem preußischen König näher steht als Sie und sich mehr um Bürgerinnen und Bürger in Uniform Gedanken macht, den Menschen, denen wir als Beamtinnen und Beamten natürlich zur Fürsorge verpflichtet sind, aber von denen wir auch ein menschliches Bild erhalten – als Bürgerinnen, als Bürger in Uniform.
Und das geht nicht nur bei Polizistinnen und Polizisten so, das gilt genauso für Staatsanwälte, für Richterinnen und Richter – das wurde genannt –, für Menschen, die auf dem Sozialamt arbeiten, für diejenigen, die im Jugendamt arbeiten und vielleicht auch Kinder aus einer Familie herausnehmen – nach meiner Vorstellung das Schlimmste, was der Staat mit einem machen kann –, für Ärztinnen und Ärzte, die jemanden in Verbindung mit dem Gesundheitsdienst der Bezirke dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen können – alles Menschen, die unter offenem Namen, mit offenem Visier auftreten, die für Gespräche bereitstehen, harte Eingriffsverwaltung machen und für die es selbstverständlich ist, dass sie dort als Individuen auftreten. Und sieht es auch § 36 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes vor, dass Amtswalter kein Recht auf Anonymität haben, dass Amtswalter ihre Maßnahmen unter eigener persönlicher Verantwortung wahrnehmen. Das erwartet der zivile Staat im aufgeklärten Zeitalter von ihnen. Deswegen ist es in den USA, in Großbritannien, in vielen anderen europäischen Ländern