Zusätzlich zu der linksradikalen Gewalt in unserer Stadt kommt doch der verstärkte Kampf gegen die nach Deutschland und Berlin eingereisten kriminellen Großfamilien vor. Wollen Sie auch denen weiterhin die Möglichkeit geben, über die derzeitige Kennzeichnungspflicht Namen, Adressen und Familienstand unserer Polizeibeamten zu erfahren? Wir sind doch für die Sicherheit unserer Polizeibeamten verantwortlich. Das Bundeskriminalamt warnte doch, Herr Innensenator, vor einigen Tagen insbesondere vor Banden aus Nigeria, die zurzeit verstärkt Asyl in Deutschland beantragen und deren Gewaltbereitschaft, Herr Zimmermann, alles bisher Dagewesene übertrifft.
Wir, die Abgeordneten hier in diesem Hause, sind doch zur Fürsorge gegenüber diesen Polizeibeamten und deren Familien verpflichtet.
Wir haben doch heute schon Polizeiabschnitte, wo Angehörige der kriminellen Großfamilien sich vor den Türen aufhalten und die Fahrzeuge der Polizeibeamten ausspähen, diese Fahrzeuge nach Einsätzen gegen die Clankriminalität beschädigen oder über die Autokennzeichen versuchen, die Adressen zu finden. All das ist nichts Unbekanntes.
Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können.
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein wichtiges Signal. Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien.
Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt.
Außerdem, Herr Zimmermann, weisen Polizeigewerkschaften auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten hin. Sie befürchten, dass Gewaltbereite durch eine Nummernkennzeichung die Namen der Beamten herausfinden und sie bedrohen könnten. All das ist doch mehr oder weniger genug, Herr Innensenator, um diese Kennzeichnungspflicht endlich zu beenden.
Wir werden im Innenausschuss sicherlich noch darüber diskutieren. Wir werden diesen Antrag vielleicht noch ein bisschen verschärfen, denn bei der Mehrheit, die wir hier in diesem Hause haben – –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vielen Jahren wurde in Berlin eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, was für eine Polizei wir in der Stadt haben wollen. Die wurde so getroffen, dass es eine transparent auftretende, eine bürgernahe und eine deeskalierend wirkende Polizei sein sollte. Und es sollte eben auch eine demokratisch kontrollierbare Polizei sein. Polizisten sollen als Menschen auftreten und nicht als anonyme Masse.
[Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wie bei den Vermummten der Antifa. Das sind eure Leute!]
Das war die Haltung, aus der heraus die Kennzeichnungspflicht eingeführt worden ist. Das heißt, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tragen seitdem im täglichen Dienst entweder ein Namensschild oder eine Nummer oder im geschlossenen Einsatz ein Rückenkennzeichen. Also ist alles auch anonymisiert möglich.
Vor sieben Jahren war das vollständig umgesetzt, und seitdem ist das alltägliche Praxis in Berlin. Das ist völlige Normalität. Weil wir das damals auch mit angestoßen haben, ist das aus unserer Sicht natürlich auch gut und richtig. Interessanterweise, Herr Wansner, wurde diese Praxis dann auch weder von einem rot-schwarzen Senat noch von einem CDU-Innensenator oder von einem Polizeipräsidenten mit CDU-Parteibuch infrage gestellt, sondern im Zweifel sogar gegen Kritik verteidigt.
Da fragt man sich natürlich: Warum haben diese früher erbitterten Gegner der Kennzeichnungspflicht nie wieder die Abschaffung gefordert? – Ich kann Ihnen sagen warum: Weil alle Schreckensszenarien, die damals an die Wand geworfen wurden, nicht eingetreten sind. Nichts davon!
Ich habe auch schon viele Anfragen zu dem Thema gestellt. Ich habe mit Polizisten und Polizeigewerkschaften darüber gesprochen. Mir wurde immer wieder bestätigt: Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem Dritte über die Kennzeichnung an die privaten Daten von Polizisten gelangt sind. Es ist auch kein einziger Fall bekannt, in dem Polizisten wegen der Kennzeichnung privat oder im Dienst angegriffen wurden. Die Behauptung, die Sie hier aufstellen – und die leider die CDU wiederholt –, die Kennzeichnungspflicht führe zu mehr Angriffen auf Polizeibeamte, ist falsch. Es ist eine Falschbehauptung, die Sie nicht belegen können.
Das ist auch der Grund, warum nach Berlin dann auch acht weitere Bundesländer dem Beispiel gefolgt sind.
Wenn Sie hier – zu Recht – Gewalt gegen Polizeibeamte beklagen, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie wollen, dass die Polizei wieder als anonyme Masse auftritt, dann wird das das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei nicht verbessern.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Jede Richterin und jeder Richter, jede Staatsanwältin und jeder Staatsanwalt tritt offen mit seinem oder ihrem Namen auf. Und ich wage zu behaupten, die haben manchmal auch mit gefährlichen Personen zu tun. Kommt jetzt als Nächstes der Antrag, die sollten auch anonym auftreten? – Das glaube ich nicht. Hier agiert die Staatsgewalt transparent und offen, und anscheinend funktioniert es auch. Keiner stört sich daran.
Ja, es geht dabei auch um die demokratische Kontrolle. Sie nennen es Misstrauen. Ich nenne es Demokratie. Die Polizei übt nun einmal das staatliche Gewaltmonopol aus. Das bedeutet eben auch, dass, wenn diese Gewalt einmal zu Unrecht eingesetzt wird – das ist die Ausnahme und
nicht die Regel –, das identifizierbar und sanktionierbar sein muss. Also: Misstrauen nein, Kontrolle ja.
Manchen muss man leider immer wieder erklären, dass demokratische Kontrolle etwas Gutes ist und dass sie dazu da ist, dass die Polizeiarbeit besser wird. Deswegen ist es der nächste logische Schritt, wenn wir unser Vorhaben in der rot-rot-grünen Koalition umsetzen, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen.
Ich habe mit Spannung erwartet, wie sich die CDU heute positioniert. Ich musste leider wenig überrascht zur Kenntnis nehmen, dass sie wieder einmal auf AfD-Linie eingeschwenkt ist.
Wie ich höre, wollen Sie die AfD sogar noch rechts überholen, Herr Wansner. Deswegen wollte ich ein Zitat hier zum Schluss anbringen – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Zu einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei gehört insbesondere die Möglichkeit, den einzelnen Polizeivollzugsbeamten im täglichen
Namentliche Kennzeichnung und Legitimationspflicht können dabei das Vertrauen durch Transparenz und Bürgernähe erhalten und stärken.
Jetzt raten Sie mal, woher das kommt, Herr Wansner! – Das wissen Sie wahrscheinlich nicht. Das ist ein Gesetzentwurf der CDU aus dem Brandenburger Landtag zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus dem