Auch wenn man mal die gesamten veranschlagten Mittel nimmt, die 2018/2019 bereitgestellt werden sollen, dann ist das mit knapp 15,5 Millionen Euro nicht einmal die Hälfte der bereitgestellten Mittel für das solidarische Grundeinkommen. Ein Missverhältnis auch das, das sich hier ganz deutlich zeigt.
Das grundsätzliche Problem, das schon mehrfach angesprochen wurde, ist die sehr kleinteilige und bürokratische Struktur des Zulagensystems, das teilweise kuriose Kriterien und eben – und das ergibt sich dann daraus – auch Widersprüchlichkeiten festschreibt. Die wurden teilweise bereits angesprochen. Wenn die volle Zulage von 10,42 Euro für Höhenmeter ab 300 Meter festgeschrieben wird, dann muss man schon jemanden von der Antenne des Berliner Fernsehturms retten, um die volle Zulage zu erhalten. Bei einer Rettung aus dem Restaurant des Turms sind es nur 7,54 Euro.
Das zeigt aber, das wurde hier auch thematisiert, das muss pauschaliert werden. Das wurde ja auch von den Beschäftigtenvertretern angeregt. Wir sollten – ich komme auch zum Schluss meiner Rede – diese Gelegenheit nutzen – Kollege Goiny hat das schon angesprochen –, um dort eine grundsätzliche Strukturreform anzugehen. Das war übrigens auch die Chance, die mit der Födera
lismusreform 2006 gegeben wurde. Wir müssen also zusehen, dass das Zulagensystem insgesamt stimmig ist. Man darf sich trauen, mehr zu pauschalieren beim Zulagensystem, die Entscheidung über die Zulagen auch auf die unteren Ebenen zu verlagern. Man sollte jedenfalls auch prüfen, dass man das Grundgehalt eher erhöht – das ist automatisch ruhegehaltsfähig – und dann bei den Zulagen eben diese Pauschalierung und Flexibilisierung zulässt. Da gibt es eine ganze Menge zu tun. Es wurde hier angesprochen, dass wir das grundsätzlich noch einmal diskutieren wollen. Wir beteiligen uns herzlich gerne. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
In unserer ersten Plenarsitzung am 27. Oktober 2016 haben wir das Präsidium gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Herr Abgeordneter Hakan Taş zum Präsidiumsmitglied gewählt. Herr Taş hat die Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Philipp Bertram vor. Ich verweise dazu auf die Tischvorlage auf rosa Papier zu diesem Tagesordnungspunkt, die auf Ihren Plätzen liegt.
Wer Herrn Abgeordneten Philipp Bertram zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Das sind zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Bertram zum Präsidiumsmitglied gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bertram!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 6. Dezember 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 Drucksache 18/1610
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Es hat das Wort der Herr Abgeordnete Scholtysek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat der Blackout in Köpenick mit der BVG und der Verkehrssenatorin zu tun? – Ganz einfach: Beide wollen die gesamte Busflotte der BVG auf Elektrobetrieb umstellen, und da entsteht durch solch ein Ereignis wie in Köpenick ein ganz neuer Aspekt in der Diskussion um Elektrobusse. Was ist, wenn wieder großflächig in Berlin der Strom ausfällt und vielleicht in der gesamten Stadt und vielleicht für mehrere Tage?
Wie ist der ÖPNV zumindest teilweise noch einsatzbereit, wenn eines Tages solch ein Ereignis eintritt? Was ist im Katastrophenfall? Wie soll gewährleistet werden, dass die Bevölkerung aus der Stadt evakuiert werden kann, wenn alle Fahrzeuge des ÖPNV auf Strom angewiesen sind? – Eine sehr ernstzunehmende Frage, eine Frage, die sich bei Diesel- oder Gasbussen nicht stellt. Diesel würden fahren und mit einer Tankfüllung auch eine ordentliche Strecke zurücklegen.
Jetzt doch mal ehrlich: Sie auf der linken Seite, haben lediglich zwei Argumente für E-Busse, die Sie ständig vortragen. Das erste Argument lautet, E-Busse seien lokal emissionsfrei. Das ist nur bedingt richtig, denn Batteriebusse müssen zur Beheizung und Klimatisierung mit einem Dieselaggregat ausgestattet sein, wenn die ohnehin beschämende Reichweite nicht massiv sinken soll. Aber Dieselbrennerheizungen verfügen über keine Abgasnachbehandlung, was die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Batteriebussen grundsätzlich infrage stellt.
Lokal emissionsfrei heißt, dass die Emissionen dieser Busse woanders entstehen, nämlich dort, wo die Kraftwerke stehen, die den Strom herstellen, und der deutsche Strommix besteht nach wie vor und noch für viele Jahre zu über 40 Prozent aus fossilen Brennstoffen, in der Hauptsache Kohle. Dazu kommt die Umweltbelastung durch den Abbau von Kobalt und Lithium, beide Materialien sind Bestandteil der Batterien, Kinderarbeit und
massive Umweltverschmutzung im Kongo und dazu Milliarden von Litern Grundwasser, die in Chile abgepumpt werden, um sie dann zur Gewinnung von Lithium einfach verdunsten zu lassen.
Demgegenüber steht Biogas. An dieser Stelle löst sich Ihr zweites Argument in Luft auf, nämlich dass die BVG sich mit E-Bussen von fossiler Energie verabschieden könne. Biogasbusse sind vollkommen unabhängig von fossilen Energien. Es gibt genug Biogas in Deutschland, um sämtliche ÖPNV-Busse in diesem Land zu betreiben, und dieses Gas entsteht zu 100 Prozent durch die Verarbeitung von Rest- und Abfallstoffen. Ein gut ausgebautes Gasleitungsnetz und die zugehörigen Tankstellen stehen ebenfalls ausreichend zur Verfügung, und wenn noch neue Zapfstellen gebaut werden müssen, ist das die Aufgabe der Gasversorger und geht auch auf deren Kosten.
Demgegenüber stehen erhebliche Zusatzkosten bei E-Bussen. Die BVG rechnet bis 2021 mit Kosten von 10 Millionen Euro zusätzlich für 120 Ladesäulen und zwar ohne Tiefbaukosten, ohne Netzanschlusskosten und ohne Baunebenkosten. Das kommt alles noch dazu. Jeder Elektrobus braucht während seiner gesamten Nutzungsdauer mindestens eine neue Batterie, die kostet wiederum 120 000 Euro zusätzlich. Das ist ein völliger Kostenwahnsinn.
Mit Biomethan besteht die Möglichkeit, zu minimalen Kosten unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, und das ohne technische Restriktionen. Das Emissionsniveau ist annähernd so gut wie bei den wesentlich teureren Batteriebussen. Aus der Sicht der Öffentlichkeit ist die Elektrostrategie schlichtweg fahrlässig und unverantwortlich im Sinne der Kunden und der Bürger.
Bitte überlegen Sie deshalb noch einmal sehr gut, ob Sie unseren Antrag weiterhin ablehnen wollen oder ob Sie uns Ihre Zustimmung geben werden. – Vielen Dank!
Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte schön! – Herr Heinemann. Ich begrüße Herrn Heinemann als Abgeordneten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben uns zu dem Thema ja schon im vergan
Wir bevorzugen künftig ganz klar Elektrobusse und wollen nicht noch eine dritte Infrastruktur in den Werkstätten für Gasbusse aufbauen. Der Senat hat dazu am 8. Februar auf eine Schriftliche Frage der AfD mitgeteilt: Es gibt keine Infrastruktur bei der BVG, die für den Gasbusbetrieb genutzt werden kann und eine neue Tankstelleninfrastruktur müsste geschaffen werden, und das würde drei Jahre dauern. – Dazu möchte ich anmerken: Meine Erwartung ist, dass wir in drei Jahren dann von der Industrie ausreichend Elektrobusse geliefert bekommen und deswegen jetzt nicht noch auf ein drittes Modell zurückgreifen müssen. Außerdem hat der Senat weiter mitgeteilt, dass mit Einführung der Euro-6-Norm der Dieselbus genauso sauber ist wie ein Gasbus. Also besteht auch hier gar kein Handlungsbedarf.
Tests der BVG haben gezeigt, dass Gasfahrzeuge in der Berliner Verkehrspraxis höhere Verbräuche als vom Hersteller angegeben aufweisen.
Danke! – Ich möchte deshalb festhalten: Mittel- und langfristig wollen Senat und BVG einen emissionsfreien ÖPNV mit E-Bussen. Die Berliner U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die neuesten BVG-Fähren sind ja schon emissionsfrei, und die vollständige Elektrifizierung aller Betriebsbereiche bietet die beste Möglichkeit, einen lokal emissionsfreien öffentlichen Personennahverkehr zu realisieren. Die SPD macht mit Linken und Grünen Berlin mobil. Dabei bleibt es.